denn kein Rahmenvertrag heißt auch: keine neuen Studierendenwohnheime, steigende Preise für Mieten und Mensaessen, ein Abbau der Beratungsangebote und womöglich gar die Schließung von Mensen. Das kann hoffentlich nicht das Ziel sein. Die Angebote des Studierendenwerks müssen für die Studierenden, die hierauf angewiesen sind, sicher bleiben; heute, morgen und im Semester 2030.
Was brauchen unsere Hochschulen also wirklich? – Eine Studierendenschaft, die sich ihrem Studium zuwenden kann, und ein Studierendenwerk, das sie hierbei unterstützt.
Und selbst, wenn die Bedingungen erfüllt wären, ist ein Studium immer noch kein Zuckerschlecken; unter den eben beschriebenen Bedingungen erst recht nicht. Hinzu kommt der Leistungsdruck und Prüfungsstress, was jedem von uns, ehrlich gesagt, zusetzen würde.
Die psychologische Belastung unserer Studierenden ist besonders hoch. Studien zeigen, dass ein Fünftel bis ein Drittel der Studierenden Probleme mit der mentalen Gesundheit hat. Nur etwa 25 bis 30 Prozent der Betroffenen suchen sich Hilfe, Gründe hierfür: Angst vor Stigmatisierung und fehlende Angebote auch an den Hochschulen. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Die Suizidalität unter Studierenden ist höher als in der durchschnittlichen Bevölkerung.
Das Studierendenwerk berichtet von 10 Prozent Suizidalität – Selbstmordgefahr – bei Beratungsfällen. An dieser Stelle ist es fast zynisch, dass der Senat erst kürzlich mittels Sperrvermerk die gute Ausstattung der psychologischen Beratungsstelle der TU blockiert hat, indem er die Besetzung von E13-Stellen in der psychologischen Beratung nicht zulässt. Das heißt in der Praxis, es können keine Personen mehr mit psychotherapeutischer Fachausbildung eingestellt werden. Hiermit wird akut die Beratungssituation an der TU verschlechtert. Die große Gefahr ist also, dass die psychosoziale Versorgung in Qua
Was brauchen Studierende noch an unseren Hochschulen? – Ach ja: gute Lern- und Forschungsorte. Einer dieser Orte sollte der Platz der Berliner Hochschule für Technik an der Urban Tech Republic am ehemaligen Flughafen Tegel werden; also wirklich „sollte“. Die BHT platzt seit Jahren aus allen Nähten, für die Forschung und Lehre ist nicht genügend Platz. Deshalb ist der Umzug der BHT nach Tegel eine überfällige Lösung, um der Hochschule endlich den nötigen Raum zu bieten. Offensichtlich ist aber die eigentlich geglaubte Lösung nicht gesichert, oder besser gesagt: stark gefährdet. Weil der schwarz-rote Senat sich in den Haushaltsverhandlungen lieber mit scheinbar großzügigen Taschen für ganz Berlin rühmen wollte, folgen nun immer neue Kürzungen im laufenden Haushalt; fehlende Ehrlichkeit und mangelnde Transparenz machen es möglich. Was aus der Urban Tech Republic in Tegel ohne den BHT-Campus noch werden kann, frage ich mich. Vielleicht sollten Sie es uns beantworten, lieber Senat! Als ich zuletzt geschaut habe, gehörte zu den Berliner Zukunftsorten immer auch eine Hochschule.
Natürlich machen sich die Auswirkungen der Kürzungspolitik des Senats auch an anderen Stellen bemerkbar, –
während auch in anderen Hochschulen den Studierenden mehr oder weniger der Kopf auf der Decke steckt. Es gibt also genügend Herausforderungen wie zum Beispiel mangelnde Lernorte, mangelnder Wohnraum, Armutsbetroffenheit und mentale Gesundheit. Dass die AfD sich hiermit nicht beschäftigen will und lieber im eigenen Theater tümelt, meinetwegen, aber zumindest von Ihnen als Koalition erwarte ich, –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Neugebauer! Weil Sie gerade von der Geschichte des Antisemitismus gesprochen haben, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Ich finde es immer wieder faszinierend, wie die Grünen über den Splitter in den Augen anderer reden können, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das finde ich immer wieder faszinierend.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Jetzt komme ich zu meinem ceterum censeo – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer, hören Sie doch einfach mal zu; Frau Jarasch kennt das schon, was ich zu sagen habe –, Stichwort Dieter Kunzelmann: Sie haben hier 2018 einen Parteifreund zu Grabe getragen, der auch diesem Haus angehört hat, der für schlimmste terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, der verantwortlich ist – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer! Haben Sie die Kraft, einen Satz zuzuhören? –
Ich könnte hier die Äußerungen Ihrer Parteispitze zitieren. Es gibt keine kritische Aufarbeitung zu Dieter Kunzelmann.
Das ist wirklich verblüffend. Und dann stellen Sie sich hin und zeigen auf die AfD, wo vier Finger eigentlich auf Sie selbst zeigen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Werner Graf (GRÜNE): So ein Quatsch!]
Ich komme zu sprechen auf den Bezirksverband Neukölln; ich komme zu sprechen auf Ihren Bezirksverband in Neukölln, liebe Grünen!
Ich las gerade in der Welt, dass Insider berichten würden, dass der Bezirksverband Neukölln der Grünen von hamasnahen Kräften unterwandert sei.
Was ist denn mit Herrn Said, Frau Dr. Kahlefeld und liebe Kollegen aus Neukölln? Wie sieht es denn damit aus? – Ich höre kein Wort der Distanzierung. Was da an antizionistischem Antisemitismus läuft, ist wirklich unerträglich.
Oder denken Sie mal an Frau Neubauer! Die hätte mal Gelegenheit gehabt, sich vielleicht von Greta Thunberg zu distanzieren.
Jetzt gestatten Sie mir noch ein Wort, weil Sie das angesprochen hatten, zu unserer Anhörung zum Thema Studierendenwerk: Das fand ich jetzt wirklich dreist, was Sie da gerade ausgeführt haben, Frau Neugebauer! Ich war es, der in der Anhörung nach den fehlenden Investitionsmitteln für das Studierendenwerk gefragt hat; das waren nicht Sie, weil Sie keine Ahnung von dem Thema hatten.
Sie haben hier auf die soziale Tränendrüse gedrückt, aber ohne Sachkenntnis. Das führt auch nicht weiter. – Der fehlende Wohnraum, liebe Frau Neugebauer, dafür sind Sie verantwortlich! Dafür ist Rot-Rot-Grün in allererster Linie verantwortlich. Es war die Zeit von Rot-Rot-Grün, als zu wenige Wohnheimplätze geschaffen wurden.
Dass es zu wenige Wohnungen für Studenten in unserer Stadt gibt, hat wesentlich mit Ihrem Wirken zu tun. Also stellen Sie sich hier nicht hin und zeigen auf andere, sondern denken Sie vielleicht mal selbst über Ihre eigene Verantwortung nach!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Dass die CDU da nicht mitklatscht, ist natürlich peinlich, weil sie die als nächsten Koalitionspartner wollen!]
Also Sie können sich von Höcke distanzieren oder vom Lübcke-Attentäter oder vom Attentäter von Halle, der für Sie Plakate aufgehängt hat, aber was Sie lieber machen, ist, hier von der Vergangenheit zu reden. Um ehrlich zu sein: Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.