Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dann freue ich mich, Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu verkünden. Zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 134, ungültige Stimmen 2, Ja-Stimmen 16, NeinStimmen 111, Enthaltungen 5. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 NeinStimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.
Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10Kommission des Landes Berlin. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 133, ungültig war eine, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 110, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 JaStimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier entfielen auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 134 abgegebene Stimmen, davon waren 3 ungültig, 18 JaStimmen, 108 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt und auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 134 abgegebene Stimmen, davon auch 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es entfielen auf den Vorschlag, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen: 134 abgegebene Stimmen, davon waren 2 ungültig. 16 JaStimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß 134 abgegebene Stimmen auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer entfielen 134 abgegebene Stimmen dabei 2 ungültige, 19 JaStimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Auf Herrn Carsten Ubbelohde wurden ebenfalls 134 Stimmen abgegeben, wovon 2 ungültig waren, 19 JaStimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt.
Dann folgt Punkt 9 der Tagesordnung die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge, als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zu wählen, 134 abgegebene Stimmen, davon war eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt damit, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 NeinStimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt, und auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Schließlich Punkt 11 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag, Herrn Abgeord
neten Rolf Wiedenhaupt zu wählen, 134 abgegebene Stimmen. Hier waren 4 ungültige Stimmen dabei, 18 JaStimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und damit nicht gewählt.
Hier beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke und das mit dem Abgeordneten Schlüsselburg. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linksfraktion schlägt heute vor, eine verhältnismäßige Erhöhung der Übernachtungssteuer vorzunehmen. Wir wollen den Steuersatz von 5 auf 7,5 Prozent erhöhen. Damit würden wir, sehr konservativ gerechnet, voraussichtlich mindestens 5 Millionen Euro mehr Steuern pro Jahr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Infrastruktur in Berlin zu erhalten. Ob unsere Straßen, Brücken, die BVG, unsere exzellente Kulturlandschaft, unsere Parks, das alles steht unseren Gästen zur Verfügung und wird von ihnen genutzt. Da ist es nur fair und angemessen, wenn wir gerade in Zeiten knapper Kassen unsere Gäste an einem Teil der Kosten beteiligen.
Wenn man über Steuererhöhungen nachdenkt, muss man sehr genau abwägen, welche potenziellen Effekte die Erhöhung hat. Als Gesetzgeber haben wir immer die widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen. Wenn wir über die Übernachtungsteuer sprechen, belasten wir als Steuerpflichtige direkt diejenigen, die in den Berliner Beherbergungsbetrieben übernachten und nicht unter Ausnahmetatbestände fallen.
Mittelbar besteht zumindest die Möglichkeit, dass auch die Beherbergungsbetriebe betroffen sein könnten, allerdings nur dann, wenn es durch die Steuererhöhung zu einer so signifikanten Lenkungswirkung kommen sollte, dass die Übernachtungszahlen in Berlin nur deswegen sinken oder stagnieren würden.
Schauen wir uns also die Übernachtungszahlen an. Ende 2023 gab es in Berlin 29,6 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Anstieg von 11,5 Prozent innerhalb eines Jahres. Fast 12 Millionen dieser Übernachtungen kamen von den Auslandsgästen und 17,7 Millionen aus dem Inland. Meine These lautet: Wenn wir die Steuer, wie von
uns vorgeschlagen, maßvoll erhöhen, werden die Übernachtungszahlen trotzdem weiter steigen. Kein Gast aus dem Inland oder dem Ausland wird sich deswegen von dem Besuch unserer großartigen Stadt abhalten lassen. Dafür ist Berlin einfach zu geil. Seien wir doch mal selbstbewusst an der Stelle.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir wegen der desaströsen Haushaltslage gar keine andere Wahl haben, als uns um die Einnahmeseite zu kümmern. Um es klar zu sagen: Unser Einnahmenproblem ist mindestens genauso groß wie unser Ausgabenproblem. Wer erzählt, Berlin habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt, der liegt falsch.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Zwar stimmt, dass sich die bereinigten Ausgaben seit 2014 um mehr als 60 Prozent erhöht haben, von 23 Milliarden Euro auf circa 37,5 Milliarden Euro im Jahr 2023. Allerdings sind das nominelle Größen, und zwar ohne Berücksichtigung der Preissteigerung. Der Verbraucherpreisindex ist in Berlin von 2014 bis 2023 um 24 Prozent gestiegen. Bereinigt man nun diesen Preisanstieg, also die Ausgabensteigerungen, dann lag das Niveau der Steigerungen ungefähr auf dem der Berliner Wirtschaftsleistung, denn unser reales BIP, darauf können wir stolz sein, hat in diesen Jahren um 32 Prozent zugenommen und die preisbereinigten Ausgaben in fast der gleichen Größenordnung.
Als Bundesland haben wir nur wenige eigene Steuererhöhungskompetenzen. Deswegen brauchen wir auf Bundesebene endlich eine große und ich betone: sozial gerechte Steuerreform, die Vermögen endlich angemessen besteuert und kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Die SPD will das. Die Grünen wollen das, wir Linke wollen das. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU will das. Es wird Zeit, dass die FDP die Bundesregierung endlich verlässt und Herr Merz als Oppositionsführer seiner staatspolitischen Verantwortung auch für die Finanzlage der Bundesländer nachkommt.
Bis es so weit ist, müssen wir aber alle unsere Möglichkeiten nutzen, um die Einnahmen vertretbar zu erhöhen. Hier und heute geht es um die Übernachtungsteuer. Aber spätestens wenn wir über den Nachtragshaushalt beraten, müssen wir auch die Grunderwerbsteuer, die Zweitwohnungsteuer, die Vergnügungsteuer und die Grundsteuer et cetera in den Blick nehmen. Ich bitte also um eine sachliche und konstruktive Beratung in den Ausschüssen. Falls jetzt in der Beratung noch der Einwand kommen sollte, wir hätten im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung vorgeschlagen, sage ich: Das haben wir im Kopf und werden in der Ausschussberatung genau schauen, ob wir hier eine Änderung brauchen. Vielleicht ist es auch für
die Koalitionsfraktionen ein Weg, über einen Änderungsantrag unserem Gesetz zuzustimmen, denn ich vermute mal, dass auch Sie darüber nachdenken, die Übernachtungsteuer und andere Steuern maßvoll zu erhöhen. Wenn das so ist, sollten wir hier im Interesse Berlins keine unnötigen Koalitions- und Oppositionsspiele spielen. Es geht um uns alle, um unsere Zukunft. Deswegen freue ich mich auf eine sachliche Beratung. – Vielen Dank!
Also wenn ich in die Gesichter der Zuschauerinnen und Zuschauer schaue, ist hier keine Vergnügungsteuer im Moment fällig. Aber der Kollege Goiny hat die Chance, das jetzt für die CDU-Fraktion zu ändern. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergnügungsteuer wollen wir nicht erheben und einführen. Für Vergnügen kommen Gott sei Dank viele Menschen nach Berlin. Das verdanken wir auch unserer vielfältigen Kulturszene, die wir in der Stadt haben. Ich glaube, die Besucherinnen und Besucher, die hier heute sind, sind, wenn es um Unterhaltung im engeren Sinne des Wortes geht, da besser aufgehoben.
Ich finde es insofern ganz gut, Herr Kollege Schlüsselburg, dass Sie sich hier heute auch mal zur gemeinsamen Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt bekannt haben. Denn natürlich ist es noch nicht so lange her, dass auch Ihre Partei hier mit im Senat Verantwortung getragen hat. Ich darf nur mal daran erinnern, dass wir damals, zu Beginn der Coronakrise, in einem gemeinsamen Beschluss dafür gesorgt haben, dass die damals für notwendig erachteten Kredite hier im Parlament beschlossen wurden. Wir haben von 2019 zu 2020 innerhalb eines Jahres das Haushaltsvolumen durch die Kredite von 30 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro hochgefahren, ein Drittel des Haushalts mehr.
Dann haben wir gedacht, das geht so weiter, und das geht es aber nicht. Das ist in der Tat, dieses Bekenntnis freut mich, eine gemeinsame Verantwortung.
Wir haben damals als Opposition der Kreditaufnahme zugestimmt. Deswegen finde ich es gut, wenn Sie heute erkennen, dass die jetzige Finanzlage der Stadt nicht in einem Jahr entstanden ist, sondern sich aus den Entwicklungen, die wir zu Beginn der Coronakrise gemeinsam getroffen haben, fortschreibt.