Ich gratuliere Ihnen aber ganz herzlich dazu, dass Sie heute anscheinend zum ersten Mal verstanden haben, dass man, wenn man in der Regierung ist, Gesetze machen muss, und dass ich als Opposition natürlich nur Papier produziere, weil Sie meine Gesetze und Vorschläge ja leider ablehnen.
Ich komme jetzt noch mal zum Bericht des Landesrechnungshofs, denn das finde ich wirklich unfair. Sie haben kein einziges Mal mit der Wohnraumversorgung gesprochen. Jahrelang haben sich die Leute bei der Wohnraumversorgung Berlin auch im Vorstand darüber echauffiert und auch beim Senat beschwert, dass nichts vorangeht, weil der Senat eben auch sein Go geben muss. – Und übrigens: Wenn sich zwei Leute in einem Vorstand einigen müssen und nur dann Papiere herausgeben und die SPD schickt da jemanden in den Vorstand, der nur dazu da ist, alles zu blockieren und die WVB zu verunmöglichen, dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann der Landesrechnungshof feststellt, dass die Wohnraumversorgung Berlin ihrer Arbeit nicht gerecht geworden ist. Das haben die ja selber auch moniert und kritisiert und den Senat um Vermittlung und Hilfe gebeten. Von daher finde ich das wirklich unfair.
Noch mal ganz kurz zu Ihrer Mietpreisprüfstelle: Es ist übrigens wirklich eine Themaverfehlung, das Thema Bürokratie da mit reinzubringen, als wäre das jetzt das Problem bei der Wohnraumversorgung Berlin. Natürlich finden wir es gut, dass es eine Mietpreisprüfstelle gibt, meine Güte. Ich finde es gleichzeitig aber auch absurd, wenn der Senator dann noch nicht einmal weiß, ob der Mietwucher da jetzt auch bekämpft werden soll oder ob
die Mieterinnen und Mieter weiterhin zu den Bezirken gehen sollen, wenn es um den Mietwucher geht. Das ist doch völlig absurd. Es wäre doch viel schlauer, wenn man auch hier mal die Kräfte bündelt und Bezirke und Senat sich mal gemeinsam überlegen, wie sie ein öffentlich-rechtliches Gesetz im Bereich des Wohnungswesens schaffen können, damit der Staat und die öffentliche Hand – also Sie – eingreifen können und es nicht jede Mieterin und jeder Mieter einzeln vor Gericht durchdrücken und sich mit dem eigenen Vermieter anlegen muss.
Das ist nämlich auch einer der Gründe, Herr Dr. Nas – und das wissen Sie auch –, warum viele Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen: Es gibt erstens keine richtigen Sanktionen und zweitens bekommen die Mieter und Mieterinnen danach ganz schnell eine Eigenbedarfskündigung. Deswegen: Kommen Sie mal bitte in der wohnungspolitischen Realität an. – Und: Ich glaube schon, dass wir es uns auch beide zugestehen können, dass wir alle etwas für die Mieterinnen und Mieter tun wollen. – Vielen Dank!
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es ja sehr interessant. Wenn man keine weiteren Argumente hat, dann heißt es: Sie sind frauenfeindlich gewesen.
Es geht doch nicht darum, welches Geschlecht man hat und was man hier vorträgt. Es geht darum, dass man Entwürfe, zu denen man hier Stellung nehmen soll, genauer liest, und das haben Sie nicht getan.
Sie haben den Entwurf des Rechnungshofs nicht gelesen. Sie haben auch den Gesetzestext, diesen Entwurf, nicht gelesen, denn dann hätten Sie eins verstanden:
Wissen Sie, seit 17 Jahren bin ich in der Realität. Ich habe mehr Mieter vor Gericht vertreten, als Sie gesprochen haben. Seit 17 Jahren bin ich bei denen, an deren Seite, bei Gericht, und ich weiß, wovon ich rede.
Das hat nichts mit Männlichkeit oder Frauenkritik oder Ähnlichem zu tun. Das hat etwas mit Sachlichkeit zu tun.
[Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Reden Sie doch mal über Inhalte! Inhalte statt Vorwürfe! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
[Zuruf von der CDU: Frau Schmidberger hat doch nie gearbeitet! – Zurufe von den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Jetzt wird es wieder sachlich!]
Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, gab es irgendwo – ich habe es nicht genau vernommen – die Unterstellung, die Kollegin hätte noch nie gearbeitet. Ich finde, das ist unparlamentarisch und gehört sich nicht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich der Kritik von Frau Schmidberger an Ihnen, Herr Nas, nur anschließen. Ich nenne es mal Breitbeinigkeit, was Sie hier jedes Mal am Redepult – bei gleichzeitig völlig fehlender Sachkenntnis – an den Tag legen. Ich weiß nicht, es wird wirklich immer absurder mit Ihnen in diesem Haus.
Und ich bin auch nicht ganz so versöhnlich wie Frau Schmidberger, die ja gesagt hat: Wir akzeptieren, dass es Ihnen auch um den Mieterschutz geht. – Nein, das kann ich beim besten Willen wirklich nicht erkennen, wo Sie hier Reformen vorlegen, die tatsächlich im Interesse der Mieterinnen und Mieter liegen. – Jetzt gibt es eine Zwischenfrage; die möchte ich gerne beantworten.
Das ist so, und ich würde sie einmal einleiten: Sehr geehrter Herr Kollege, die Zwischenfrage begehrt der Kollege Dr. Nas aus der CDU-Fraktion. Dass Sie sie beantworten möchten, haben Sie schon gesagt. – Herr Kollege Dr. Nas hat das Wort!
Lieber Herr Schenker! Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von welcher Sachkenntnis sprechen Sie denn? Welche Sachkenntnis haben Sie denn überhaupt?
Ich habe wirklich das Gefühl, dass es auch unparlamentarisch ist, ehrlich gesagt, auf welches Niveau Sie sich jetzt hier herablassen. Wir sind nicht im Kindergarten, in dem wir uns alle gegenseitig vortragen können, welche Kenntnis wir im Mietrecht oder anderen Dingen haben. Wenn Sie also tatsächlich Sachkenntnis haben und dann hier vorne immer noch so einen Quatsch erzählen, dann macht es das ehrlicherweise nur noch schlimmer; es war eher wohlwollend gemeint, dass Sie das hier einfach nur erzählen, weil Sie es nicht besser wissen. Aber vielleicht ist das ja auch tatsächlich Ihre Auffassung. – So viel dazu.