Insofern ist, Ihren Antrag hier sofort abzustimmen, ohne in den Ausschüssen, die dafür ursächlich zuständig sind, zu diskutieren, am Ende nur eins, das haben Sie ja auch in Ihrer Rede, Herr Walter gesagt; am Ende bleibt: schnellstmöglich ein Zeichen zu setzen, Aktion zu betreiben, aber eben nicht in der Sache voranzukommen.
Die Koalition sagt gemäß Koalitionsvertrag und Richtlinien der Regierungspolitik: Wir machen das gründlich, und wir machen es mit anderen gemeinsam, und insofern beraten wir es dann auch in den Ausschüssen, da, wo es hingehört.
und lasse dann gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1750 an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und AfD-Fraktion. Dann frage ich der Form halber, wer sich enthält. Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1723
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1329
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss mindestens angepasst werden oder ganz verschwinden.
Warum? Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfristige negative Auswirkungen dieser Schuldenbremse.
Kurzfristig hat sich die Schuldenbremse insbesondere nach der Corona- und der Energiekrise als echte Wachstumsbremse erwiesen. Die USA konnten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent verzeichnen. Im Jahr 2022 waren es 1,9 Prozent. Dieses Wirt
Im Gegensatz dazu schrumpfte und stagnierte die deutsche Wirtschaft, weil dem durch die Inflation bedingten Einbruch des privaten Konsums nicht mit staatlichen Investitionen gegengesteuert wurde. Und warum nicht? Wegen der Schuldenbremse!
Mittelfristig ist die Schuldenbremse eine Modernisierungsbremse. Das bereits angesprochene Investitionsprogramm in den USA erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ganz gezielt wird in die Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft mit dem Ziel der Dekarbonisierung und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels investiert. Verbunden wird dies mit einer Förderung gewerkschaftlich organisierter Arbeitsstätten.
Und in Deutschland? Nichts! Während in den USA der Strukturwandel so für viele Menschen zu einer positiven Erfahrung wird, erscheint er vielen Menschen in Deutschland leider als Bedrohung. Warum? Wegen der Schuldenbremse!
Schließlich ist die Schuldenbremse langfristig eine Bremse für nachhaltige Haushaltspolitik. Selbst wenn wir die eben angesprochenen, in Deutschland aktuell nicht wirklich stattfindenden Modernisierungsprozesse mal außer Acht lassen, beruht die Schuldenbremse auf der zentralen Leerstelle der Kameralistik: In den öffentlichen Haushalten wird der Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur nicht ausgewiesen. Alleine bei den in Baulast des Landes befindlichen Brücken beträgt der aktuelle Sanierungsstau über 1 Milliarde Euro, und wir alle wissen, dass wir es nicht aus dem Kernhaushalt leisten können, das zu sanieren.
Zugespitzt könnte man auch sagen, die Schuldenbremse ist im kameralistischen Haushalt Bilanzbetrug. Denn neben den Schulden, die in den öffentlichen Haushalten stehen, gibt es eben noch die notwendigen, aber eben nicht erfolgten Investitionen in die Infrastruktur.
Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft wahrlich keine linken Thinktanks unserer Partei beläuft sich der zusätzliche Investitionsbedarf bundesweit hier in den nächsten zehn Jahren auf rund 350 Milliarden Euro.
Und jeder weiß: Je länger man Reparaturen und notwendige Investitionen hinauszögert, desto teurer wird es am Ende aktuell 8 Prozent Baukostensteigerung, alleine
Insofern planen die Dogmatiker der Schuldenbremse, zukünftigen Generationen nichts anderes zu hinterlassen als einen abgewirtschafteten Staat, eine herabgewirtschaftete Infrastruktur. Dieser Aspekt der Generationengerechtigkeit wird von den Dogmatikern der Schuldenbremse verschwiegen, und es ist eine Sünde an der Zukunft, an unseren Kindern.
Inzwischen haben es ja auch alle bis auf ein paar völlig verbohrte Betonköpfe verstanden, dass die Schuldenbremse ein historischer Fehler gigantischen Ausmaßes war. Selbst unserer Regierender Bürgermeister hat das anscheinend verstanden und hier ja auch schon mal gesagt. Aber bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wird wieder einmal statt über tragfähige strukturelle Lösungen für diese Probleme lieber zum x-ten Mal über Scheinlösungen wie zum Beispiel Abschiebung debattiert.
Darum fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich die wirklichen Probleme in diesem Land nachhaltig angehen können und damit wir Investitionen tätigen können, die nicht nur für die Zukunft wichtig sind, sondern die auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes wiederherstellen, und wir Hass und Hetze dadurch eine Absage erteilen. Herzlichen Dank!
[Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Heiko Melzer (CDU)]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es natürlich so, dass auch die Finanzpolitik und die Haushaltspolitik sich den Gegebenheiten der Zeiten anpassen muss. Das führte damals auch dazu, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt haben, weil man eben damals gesehen hat, dass der Umgang mit öffentlichen Finanzen in öffentlichen Haushalten eben ohne Schuldenbremse nicht richtig funktioniert hat und auch nicht zu wirklich sparsamem und richtigem Wirtschaften geführt hat.
Richtig ist hier aber auch, dass wir seit der Coronapandemie und den Veränderungen in der Welt, die wir seitdem haben, auch gemerkt haben, dass auf die öffentlichen Haushalte und auf die Finanzen der Kommunen, der Länder und des Bundes erheblicher Druck lastet.
Sicherlich hätten wir die geltende Schuldenbremse in Erkenntnis unserer heutigen Situation vielleicht damals so nicht formuliert.