Und die Zeit drängt, auch da hat der CSD e. V. recht. Aktuell sind die demokratischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung noch vorhanden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt der gemeinsame Vorstoß aus Berlin kommt.
Damit ist es aber nicht getan. Auch die weiteren Forderungen des CSD-Vereins sind ja wichtig. Ja, es ist richtig,
kriminalität haben wir es im Ausschuss erfahren, werden aber frühestens Ende 2025 dem Senat vorliegen. Dabei gibt es an vielen Stellen eben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, wenn es um Queerfeindlichkeit geht. Konkret heißt das: Es braucht Antigewaltarbeit in der ganzen Stadt, und zwar jetzt, und es braucht einen deutlichen Ausbau der queeren Präventions- und Aufklärungsarbeit für alle Schulen, auch jetzt. Diskriminierungsschutz ins Grundgesetz und Diskriminierungsschutz in ganz Berlin daran werden wir den Senat, daran werden wir den Regierenden Bürgermeister messen. Vielen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Walter! Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber um ehrlich zu sein, fehlen mir so ein bisschen die Worte für diesen Antrag. Ich habe schon öffentlich gesagt, dass ich die Forderung des CSD ziemlich irritierend finde und auch ziemlich anmaßend. Ich weiß, Sie haben gerade etwas anderes gesagt, aber ich finde, es ist irgendwo Erpressung. Dass nun die Opposition auf diesen Zug aufspringt, lässt auch ein bisschen Ratlosigkeit bei mir zurück. Der Regierende Bürgermeister hat natürlich
versprochen, dass er sich dafür einsetzen wird. Er hat auch gesagt, dass er es gerne begleiten möchte. Es steht auch im Koalitionsvertrag, auf jeden Fall. Da haben Sie recht. Es steht auch in den Richtlinien der Regierungspolitik. Auch da haben Sie recht.
Aber und da kommt es jetzt manche Sachen brauchen auch einfach gute Vorbereitung. Wir haben es ja 2018 gesehen, und wir werden das höchstwahrscheinlich einfach besser machen wollen. Wir möchten nicht, dass es noch mal scheitert. Wir möchten nicht, dass es noch mal zu einer Ablehnung kommt. Dementsprechend arbeiten wir ruhig und konzentriert daran, dass diese Bundesratsinitiative auf jeden Fall Erfolg haben wird.
[Beifall bei der CDU Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Wiebke Neumann (SPD) und Sven Meyer (SPD)]
Es ist für manche vielleicht schwer zu glauben, dass man auch ruhig und kontrolliert arbeiten kann. Zur Forderung im Antrag ich zitiere
so wichtig, dass man öffentlich die ganze Zeit einfach nur rumpoltert und sagt: Wir müssen das tun, wir müssen das tun! ? Nein, wir möchten es wie gesagt; ich wiederhole mich sehr gerne ordentlich machen. Dementsprechend sind wir dabei, Gespräche zu führen, wie Kai Wegner es auch schon gesagt hat. Wir sind dabei, Absprachen zu treffen. Wir sind dabei, alles auszujustieren. Gerade bei dem Thema ist es auch wichtig, ein besonderes Fingerspitzengefühl zu haben. Das müssten Sie eigentlich wissen. Dementsprechend ist auch das, formuliert in dem Antrag, einfach nicht unsere Position.
Ich würde Sie auch gerne daran erinnern, dass auch wir als CDU-geführte Koalition doch schon einiges gemacht haben; Sie haben es erwähnt. Die Landesstrategie, die entwickelt werden soll, kann man auch nicht einfach aus dem Boden stampfen. Natürlich muss es vorbereitet werden. Dass nicht alles perfekt läuft, da gibt Ihnen wahrscheinlich jeder recht. Aber um zu schauen, wo wirklich das Umsetzungsproblem ist, wie man sie besser vernetzen kann, wie man die Arbeit effektiver gestalten kann, dafür braucht es manchmal auch ein bisschen Vorbereitungszeit, den Austausch, den Diskurs. Dementsprechend gibt
Hasskriminalität auch da queere Belange weiterhin in die Öffentlichkeit zu tragen, in die Trägerlandschaft, in die Schulen, in die Vereine; überall dorthin, wo es notwendig ist, um den queeren Menschen einfach Sicherheit und Akzeptanz zu geben.
Und, was auch immer gerne von der Opposition suggeriert wird, wir haben noch nicht mal gekürzt. Wir haben noch nicht mal queere Projekte gekürzt. Auch das hat gut funktioniert, auch mit einem CDU-geführten Senat, mit einer CDU-Koalition. Auch das war nicht der Fall, was uns immer wieder vorgeworfen wird, wo wir immer
wieder hören müssen, wir sind nicht solidarisch, wir sind nicht da für queere Menschen. Das stimmt einfach nicht.
Aus diesen ganzen Gründen können wir als CDU-Fraktion diesen Antrag einfach nur ablehnen. Wir machen das schon, wir sind auf dem Weg, und dementsprechend ist es ein Schaufensterantrag, der einfach überhaupt keinen Mehrwert hat. Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt des Grundgesetzes war für queere Menschen lange Zeit eine Welt der Verfolgung und Gewalt.
bilanzierte der jüdisch-deutsche Historiker Hans-Joachim Schoeps 1963, und noch 1957 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, § 175 Strafgesetzbuch alter Fassung sei mit der Menschenwürde vereinbar, ja, zum Schutz der Jugend und der Moral sogar erforderlich.
Die Debatte um den Schutz der sexuellen Orientierung im Grundgesetz ist inzwischen ebenfalls alt. Schon der Verfassungsentwurf des Runden Tischs der DDR vor 34 Jahren enthielt ihn. Geschehen ist bis heute: nichts. Vielleicht auch, weil viele zwischenzeitlich den falschen Eindruck hatten, das Problem queerfeindlichen Hasses und der rechtlichen Ungleichbehandlung würde sich so oder so bald von selbst erledigen. Aber nichts da: Sobald es um gleiche Rechte für Queers geht, erhebt sich heutzutage ein kulturkämpferischer Sturm der Entrüstung. Reaktionäre erfinden Gefährdungen für Kinder und Jugendliche, wittern den Zusammenbruch der Gesellschaft und klingen dabei wie fundamentalistische Evangelikale und Mullahs. Egal ob Homoehe, Mehrelternschaft, Stiefkindadoption und Selbstbestimmungsgesetz, es sind immer dieselben Parolen. Die abscheulichsten Angriffe kommen heute von der AfD und anderen rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Parteien. Aber immer ist es beileibe nicht nur der rechte Rand, der queerfeindlich auffällt. Noch vor kurzem witzelte die früher CDU-Chefin KrampKarrenbauer über Intersexuelle und setzte die Ehe für alle mit Inzest und Polygamie gleich. Die CSU-München wollte Lesungen von Dragqueens für Kinder verbieten.
Eine prominent besetzte CSU-Delegation besuchte und lobte den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich dem Kampf gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschrieben hat. Ein CDU-Stadtrat in Plauen nannte Homosexualität eine Krankheit. Der Abgeordnete Timur Husein aus diesem Haus besteht, genau wie der PGF der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, darauf, trans- und intersexuelle Menschen die Existenzberechtigung abzusprechen.
Und nun fordert der Berliner CSD den Regierenden Bürgermeister auf, sein Versprechen zur Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Orientierung endlich einzulösen.
Herr Abgeordneter Dr. Lederer, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Husein zulassen möchten?
Beim vergangenen CSD ist Wegner ausgepfiffen worden, nachdem Teile der Berliner Union queerfeindliche Hetze Julian Reichelts mit Pressefreiheit verteidigt haben. Der CSD Berlin steht mit seiner Forderung an Kai Wegner
nahezu allen großen queeren Verbänden getragen, auch von der LSU. Wenn die Berliner CDU bei Artikel 3 jetzt endlich mal einlenken würde, wäre das das blanke Minimum. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass dieser Senat queerpolitisch wenig Substanzielles vorweisen kann. Und selbst die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Orientierung wäre ja nicht mal besonders fortschrittlich. Es fehlt dann immer noch das Merkmal der geschlechtlichen Identität. Das wäre eigentlich nötig, um Karlsruhes Rechtsprechung zu fokussieren.
Ja, es ist schön, dass unser Senat immer dabei ist, wenn Pride-Flaggen gehisst, Regenbogentorten angeschnitten, Galas zur Selbstfeier der Regenbogenhauptstadt abgehalten werden. Das ist nicht nichts. Noch vor einem Vierteljahrhundert haben die CDU-Innensenatoren Werthebach und Schönbohm hart gegen die Regenbogenfahnen gekämpft. Ich erinnere mich gut. Aber es ist 2024 deutlich zu wenig, sich in der Buntheit und Vielfalt Berlins zu sonnen und auf CSDs Sonntagsreden zu halten. Man muss auch mal den Rücken gerade machen. Das will der Regierende offenbar nicht. Seine Erklärung Rot-RotGrün hätte mit seiner Bundesratsinitiative Zitat
damals an der Blockade der unionsgeführten Bundesländer. Die CDU befindet sich seit Jahrzehnten auf queerpolitischer Geisterfahrt. Einige Beispiele habe ich genannt. Jetzt auf Linke und Grüne zu zeigen, ist Ablenkung von der eigenen Feigheit.
[Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN Heiko Melzer (CDU): Für eine Geisterfahrt der Linken bleibt nicht die Zeit!]
Der Regierende müsste in seinem eigenen Laden um Haltung kämpfen, aber das kriegt er offenbar nicht hin. Also bleibt nur beleidigtes Gezänk: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!
Liebe Lisa Knack! Mit dem Herumpoltern ist es so eine Sache. Ich bin auch nicht für Herumpoltern um jeden Preis. Aber gerade der Regierende Bürgermeister kriegt Herumpoltern jederzeit hin, wenn er sich davon politischen Mehrwert verspricht, egal, ob er zuständig ist oder nicht.
Wenigstens in der Frage könnte er mal den Rücken gerade machen. Er hat doch die Backen auf dem letzten CSD dick gemacht, nicht Grüne und Linke.
Also: Stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu! Das ist das Mindeste. Und kämpfen Sie dafür, dass der Hass auf queere Menschen auch in Ihren Reihen sofort Widerspruch erfährt und nicht klammheimliche Freude und offenen Beifall aus taktischem Kalkül. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege! Danke für die kontroverse Zwischenbemerkung, welche meine Person und meine Äußerung anbelangt, die ich natürlich von mir weise, auch von meiner Partei und meiner Fraktion. Es ist eine biologische Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt.