Vielen Dank, Herr Kollege! In der heutigen Fragestunde habe ich Frau Giffey dazu befragt, und sie hat sehr klar gesagt: Ohne die Wasserpreiserhöhung und die Gebührenerhöhung wird es nicht gehen. Sie hat sich sehr klar dafür ausgesprochen. Jetzt haben Sie die Aussage der
bezeichnet. Inwiefern sehen Sie da einen Widerspruch? Kann man sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion hier noch einmal korrigierend eingreifen wird?
Herr Kollege! Das waren wieder einmal zwei Fragen. Sie dürfen sich eine aussuchen na ja, Sie dürfen eigentlich machen, was Sie wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Die SPD-Fraktion ist in der Frage sehr klar positioniert. Ich sehe auch keinen Unterschied zu der Senatorin. Das Verhalten der Wasserbetriebe, zu diesem Zeitpunkt diese Debatte zu führen und eine solche Zahl in den Raum zu setzen, ist unklug und wird von meiner Fraktion eindeutig abgelehnt.
Die Preise halten wir also bei sehr hoher Qualität mindestens bis 2026 stabil. Alles Weitere werden wir dann diskutieren.
Immer neue Wetterextreme verändern das Stadtklima. Wir erleben erhebliche Starkregenereignisse im Wechsel mit langanhaltender starker Hitze. Erst vor wenigen Tagen konnte man ein solches Starkregenereignis wieder miterleben. Hitzestress stellt eine Gefahr für Leib und Leben der Berlinerinnen und Berliner dar und ist auch für die Stadtnatur und Straßenbäume existenzgefährdend. Deshalb wollen wir einen Paradigmenwechsel bei der Wasserwirtschaft und führen in Berlin eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft ein. Der Klimawandel ist im vollen Gange, und auch mit der Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe werden wir diese Voraussetzungen annehmen.
Die Berliner Wasserbetriebe sind für ihre wasserwirtschaftliche sehr hohe Kompetenz international anerkannt und beachtet und werden deshalb in der Lage sein, eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft einzuführen und nachhaltig zu betreiben. Rund 250 Millionen Kubikmeter geklärtes Wasser werden jedes Jahr von den Wasserbetrieben gereinigt in die Flüsse eingeleitet. Bisher gelangt davon nur ein kleiner Teil ins Grundwasser. Der überwiegende Teil verlässt Berlin über die Flüsse. Das wollen und müssen wir ändern. Wir wollen, dass künftig möglichst das gesamte gereinigte Wasser in der Stadt verbleibt. Diese 250 Millionen Kubikmeter Wasser brauchen wir zum Auffüllen der Grundwasserstände und für unsere Stadtnatur und Kleingewässer. Das Wasser im Metropolenraum zu verwenden und nicht über die Flüsse verschwinden zu lassen, wird eine neue Qualität in der Wasserwirtschaft bringen.
Durch eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft erhalten wir die grünen Lungen Berlins, kämpfen gegen die Überhitzung der Stadträume, bauen Berlin zur
Schwammstadt aus und verbessern nachhaltig die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen die Umkehr der Wasserwirtschaft auch für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nutzen, um sicherzustellen, dass wir bis zum Jahr 2027 alle Anstrengungen unternehmen, um die Berliner Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Neben dem Erhalt der Berliner Kleingewässer stärken wir so auch den Artenschutz in Berlin und tragen so zum Erhalt guter Lebensbedingungen für alle in der Stadt bei. Das ist oberstes Ziel unserer Klimaresilienzagenda.
Der Senat ist deshalb nun aufgefordert, rasch zu prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe erweitert werden kann, damit wir die gesetzlichen Anpassungen schnell vollziehen können. Das hat hohe Priorität. Wir hoffen, dass wir da sehr bald eine Lösung vom Senat präsentiert bekommen. Deshalb bitten wir Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Vie
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema, nämlich über Wasser, und über die Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe. Das ist auch ein sehr wichtiges Thema sogar so wichtig, dass es auch in den Richtlinien der Regierungspolitik festgeschrieben steht. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
betriebe für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern, um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und
Das heißt: Der Senat hat sich schon darauf verständigt, diesen Prüfauftrag, den Sie jetzt noch einmal als Antrag verfasst haben, nicht nur durchzuführen, sondern dann auch wirklich in Handlungen umzusetzen. Das begrüßen wir sehr, denn auch wir als Grünenfraktion sind der Meinung, dass der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe zu einem vollumfänglichen Wassermanagement führen
Das ist also der Konsens. Ich wundere mich schon etwas, dass wir diesen Antrag, der wie gerade dargestellt inhaltlich nichts Neues ist und nichts hinzufügt, zum zweiten Mal als Priorität hier im Plenum besprechen. Das
hat ja inzwischen System. Das hatten wir bei der Rederunde davor auch schon. Vielleicht verfolgen nicht alle Menschen jede Debatte hier, das mag sein, aber wir, die hier beruflich sitzen wir sind hier beruflich unterwegs, hoffe ich , sollten doch auch inhaltlich vorwärtsbringende Debatten führen und nicht immer wieder dasselbe wiederholen. Ich habe mich gefragt, ob ich im Plenarprotokoll vom letzten Mal wörtlich mitlesen könnte.
Es gab aber einige Neuigkeiten. Vor drei Tagen gab es immerhin ein Starkregenereignis. Ich bin jetzt wieder hier letztes Mal hat hier Silke Gebel gesprochen; ich war in Elternzeit. Ich spreche hier aus der umweltpolitischen Perspektive, aus der wie gesagt ganz klar ist, dass das Wasser- und Regenwassermanagement verstärkt von den Wasserbetrieben angegangen werden soll. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft, auch beim Wasser. Wir können uns nicht mehr leisten, dass Wasser die Stadt verlässt. Jeder Tropfen zählt. Da will ich jetzt aber gar nicht wiederholen, was Herr Stroedter eben gesagt hat, sondern einmal auf die Frage kommen, was in diesem Antrag eigentlich fehlt.
Das ist wie häufiger die Gretchenfrage, nämlich die Frage, wie wir das eigentlich finanzieren wollen. Ich höre es auch im Umweltausschuss immer wieder: Wir wollen gern eine Schwammstadt, wir wollen gern entsiegeln. Gleichzeitig wollen wir einen Wald bebauen. Wir wollen das eine, aber machen das andere. Wir wollen gern ein vollumfängliches Wassermanagement, aber wir wissen noch nicht genau, welche Finanzen wir dafür in die Hand nehmen. Wir wissen auch gar nicht, welches Gesetz wir dafür ändern müssen, ob es da um den Unternehmensvertrag oder um das Betriebe-Gesetz geht. Ich habe mir den Wirtschaftsausschuss genau angehört und habe dort auch Frau Giffey vernommen, die gesagt hat, dass man dort zunächst viele gesetzliche Änderungen vollbringen müsste, beispielsweise im Betriebe-Gesetz.
Da würde ich gern und ich finde, es ist Ihre Aufgabe eine Positionierung der Koalitionsfraktionen haben und keinen Prüfauftrag, was man alles so machen könnte. Sie müssen hier politisch entscheiden, in welche Richtung es weitergehen soll. Da möchte ich Sie sehr ermuntern und ich hoffe, dazu haben wir dann auch mindestens zweimal Prioritäten und Rederunden hier im Plenum , diese Debatten dann auch wirklich zu führen und sich auch festzulegen, wie das, was Sie sich wünschen, umgesetzt werden soll. Luftschlösser und Vorstellungen, die dann im Haushalt nicht aufgehen, haben wir leider in der letzten Zeit sehr häufig erlebt.
So kann das nicht weitergehen. Das wird dem Thema Wassermanagement auch nicht gerecht. Wir können uns keine Stadt leisten, die austrocknet nur, weil Sie sich politisch nicht einig werden können, wie das alles zu finanzieren ist. Deswegen: nur Mut!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Dass Sie andere Prioritäten haben, ist mir schon klar. Ich erinnere mich noch sehr gut an die letzte Legislaturperiode. Da gab es ein halbes Dutzend Anfragen. Da gab es auch Kollegen der Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, die über das, was beispielsweise in der Wublitz passiert, total unglücklich waren, weil sie überhaupt keine Gewässerpflege unter ihren grünen Senatorinnen vorgenommen haben. Insofern ist Reden halten immer schön, machen wäre aber noch besser. Das gilt für alles. Ich glaube, auch das lehrt uns die Europawahl: Machen ist besser als reden!
Dann komme ich auf unseren Antrag zurück. Es ist auch, glaube ich, ein vollkommen normales Verfahren, dass man einen Antrag, nachdem er im Ausschuss gewesen ist, hier im Plenum wieder aufruft. Insofern ist das völlig legitim; ich glaube, der Kollege von der SPD hat dazu schon vieles gesagt.
Ich möchte auf zwei Punkte ganz besonders eingehen. Ja, in der Tat haben wir den Wasserbetrieben die Aufgabe gegeben, mal die To-dos aufzulisten: Was müssen wir denn alles ändern? , und ich glaube, das ist vor dem Hintergrund von eben nicht größer werdenden finanziellen und personellen Ressourcen auch angebracht. Man kann sich sein Wolkenkuckucksheim ja selbst denken, aber die Ressourcen werden weder finanziell noch personell größer, auch bei den Berliner Wasserbetrieben nicht. Das ist absurd zu behaupten. Es ist normal, sich die Frage zu stellen: Wie machen wir das eigentlich?
Wir sind uns im Ziel einig, dass eine vollumfängliche Kreislaufwirtschaft bei den Wasserbetrieben Sinn macht. Wir müssen uns aber fragen, wie wir das organisieren und strukturieren, was die Wasserbetriebe tun können und was wir auch für gesetzliche Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen. Insofern finde ich den Auftrag vollkommen legitim. Dann können wir sagen, wie wir es machen, und dann können wir auch sagen, welche Mittel wir in den nächsten Haushalten zur Verfügung stellen müssen nach einer Abwägung und mit einer klaren Prioritätensetzung.
Ich möchte noch eine Sache hinzufügen, die in diesem Rahmen für mich eine ganz wichtige Rolle spielt. Wir sind ja dabei, darüber zu sprechen, wie wir das energieund wasserwirtschaftliche Zielbild des Landes Berlin überhaupt aufstellen. Wir diskutieren darüber, ob wir
Teile der GASAG erwerben. Wir haben die Berliner Fernwärme erworben, mit riesigen Herausforderungen. Ich fand es total spannend Sie sind ja im Wirtschaftsausschuss beim Thema Energie zumindest diese Woche nicht dabei gewesen , dass diejenigen, gerade aus der Grünenfraktion, die immer gesagt haben: Ihr müsst unbedingt die Berliner Fernwärme kaufen, es gibt gar keine andere Möglichkeit! , jetzt unabhängig davon, wie man dazu steht, dann gesagt haben: Na ja, da sehen wir jetzt aber große Herausforderungen! Da wissen wir jetzt aber auch nicht, ob das für alle Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll ist! Das war ja eine ganz schräge Diskussion, nachdem Sie uns viele Jahre erzählt haben, dass wir das unbedingt kaufen müssen.
Ich möchte aber auf eines hinweisen: Wir erwarten von diesem Senat schon und ich glaube, da spreche ich auch für beide Koalitionsfraktionen , dass wir ein energie- und auch wasserwirtschaftliches Zielbild haben, mit dem wir beschreiben, wer wann was macht und auch steuert. Diese Dinge, die wir auch den Berliner Wasserbetrieben mit auf den Weg geben wollen, sind nämlich kein Selbstzweck. Wer steuert das im Land Berlin eigentlich?
Auch die Wasserbetriebe wollen und sollen einen großen Anteil am Thema erneuerbare Energien in Berlin haben, beispielsweise auch beim Thema Wärmeerzeugung und Fernwärme. Da gibt es ja spannende technologische Dinge.
Insofern ist es aus meiner Sicht auch Aufgabe und Mitinhalt dieses Antrags und der nächsten Monate für den Senat und für die Unternehmen , das in diesem Jahr, in diesem Herbst zu einem gesamtwirtschaftlichen Zielbild zu bringen und sich darüber Gedanken zu machen. Das ist jedenfalls uns als CDU-Fraktion noch einmal besonders wichtig.
Ich betone auch noch einmal den Koalitionsvertrag: Am Ende des Tages muss es für alle Menschen draußen bezahlbar sein. Die Berlinerinnen und Berliner müssen das bezahlen. Ich habe es immer wieder erwähnt, dass ich vor wenigen Tagen bei einer Kollegin bei einer Veranstaltung in Lichtenberg war, wo wir massiv in die Fernwärme investiert haben was wir an anderer Stelle noch müssen , und wo sich die Fernwärmepreise für diejenigen, die sich angeschlossen haben, verdreifacht haben. Insofern müssen wir uns bei jeder Maßnahme, glaube ich, sehr gut überlegen, in welche Technologie wir investieren, und dass es am Ende des Tages für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar sein muss.
Ich habe an der Stelle schon erwähnt, dass wir beispielsweise auch bei den Wasserbetrieben große Herausforderungen haben. Wir brauchen nach wie vor Investitionen. Wir haben immer noch nicht das muss man sich ja mal vorstellen in der deutschen Hauptstadt alle Haushalte ans Abwasserkanalisationssystem angeschlossen. Es gibt immer noch mehrere Tausend Haushalte, die das nicht
haben in Berlin. Insofern sind die Herausforderungen groß, und anders als die Grünen machen wir uns sehr gründlich darüber Gedanken und werden das gemeinsam dann auch bestimmen, wenn das vom Senat und von den Wasserbetrieben zurückkommt, und werden das miteinander beraten. Bezahlbar muss es am Ende für die Berlinerinnen und Berliner sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Vorschlag der CDUund SPD-Fraktionen zur Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe. Es wurde jetzt in der Debatte ja schon dargestellt, dass es auch zum Teil reichlich unverfänglich klingt. Ich möchte trotzdem sagen, dass darin viele Fragen ungeklärt sind. Auch wenn Sie diesen Antrag in der Kürze vorlegen, muss man einfach sagen, dass der tatsächlich in ein paar Richtungen so offen ist, dass ich mir dazu auch im Fachausschuss natürlich noch eine vertiefte Debatte gewünscht habe.
Zur Erläuterung vorab: Der Auftrag der Wasserbetriebe endet eben mit dem Wasser, das herausfließt aus der Abwasserbehandlung in Berlin. Der Auftrag ist damit eben zu Ende bei den stehenden und Fließgewässern, und wir wissen, wie es diesen Gewässern geht, nämlich nicht sehr gut nach mindestens dem letzten Jahrhundert der krassen Industrieproduktion, auch in der Stadt, und natürlich auch den ganzen Umweltgiften, die heute noch in sie hineinfließen.
Bei den Fließgewässern und den stehenden Gewässern beginnen die Auflagen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Gemäß dieser müssen bis 2027 die Gewässer der EU in einem guten Zustand sein. Das wird in Berlin nicht gelingen, das wissen wir seit Jahren. Kein einziges Oberflächengewässer in Berlin ist in einem guten ökologischen und chemischen Zustand. Das ist sehr traurig und schlecht. Die Lösung des Problems ist bekannt. Der BUND schreibt dazu mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich :
spielsweise nicht die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung und schützt Gewässerufer, die im Sinne des Gewässerschutzes entwickelt werden müssten, nicht grundsätzlich vor Bebauung. Zudem gibt es große Abstimmungsprobleme zwischen den SenatsAbteilungen Wasserwirtschaft und Tiefbau, wo