gestern Abend sehen können, dass sich die deutsche Nationalmannschaft für das Achtelfinale qualifiziert hat,
und entgegen sehr intensiver Kritik, die auch im Vorfeld an der Ausrichtung der EURO 2024 in Berlin vorgetragen worden ist, zeigt sich bereits nach knapp einer Woche, dass die Fanmeile am Brandenburger Tor, das Fan Village am Reichstag ein von den Berlinerinnen und Berlinern gut angenommener Bereich ist, der sehr intensiv angenommen wird, wo ausgelassen gefeiert wird und die Spiele beobachtet werden.
Diesem Interesse der Berlinerinnen und Berliner, ein ausgelassenes Fußballfest in Berlin zu feiern, stehen die Sicherheitsinteressen aller gegenüber, die in Einklang zu bringen sind. Unter diesem Eindruck wurden gemeinsam mit dem Veranstalter, der Kulturprojekte Berlin GmbH, und der Polizei Berlin die entsprechenden Maßnahmen in intensiver und kleinteiliger Vorbereitung abgesprochen, die unter anderem dazu führen, dass sowohl die Fan Zone als auch das Fan Village eingefriedete Bereiche sind, an denen Einlass- und Personenkontrollen stattfinden und in denen selbstverständlich, insofern verwundert mich diese Frage etwas, gefährliche Gegenstände nicht mitgeführt werden dürfen. Vielen Dank!
Inwiefern hat sich die Sicherheitslage in Deutschland seit 2006 und den Fanfestivals davor verändert, dass jetzt erstmalig diese Regelung für die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor getroffen wurde, und wie viele Vorfälle sind dem Senat bekannt, wo Fahnenstöcke als Waffen eingesetzt wurden?
Herr Kollege! Eine Frage darf gestellt werden. Herr Staatssekretär Hochgrebe! Sie dürfen sich aussuchen, welche Sie beantworten. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Wem entgangen ist, dass sich seit 2006 die Sicherheitslage nicht
Wir hatten seit 2006 eine Vielzahl von sicherheitsrelevanten Vorfällen, nicht nur im Zusammenhang mit Großereignissen, nicht nur im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen. Ich erinnere gern an das, was in Paris passiert ist, während im Übrigen die deutsche Nationalmannschaft dort gespielt hat. Insofern wiederhole ich gern erneut, was ich eingangs schon betont habe: Dem Interesse aller, was wir uns alle wünschen, ein ausgelassenes Fußballfest zu feiern, am Brandenburger Tor, auf dem Fan Village am Reichstag und bei allen Public Viewings ausgelassen zu feiern, steht insgesamt das Sicherheitsinteresse alle Berlinerinnen und Berliner, der Besucher, der Touristen des Landes Berlin entgegen, und insofern haben wir hier, wie ich finde, eine sehr ausgewogene Regelung getroffen, die all diese Interessen gleichermaßen berücksichtigt und in einen guten Einklang und Ausgleich miteinander bringt. Vielen Dank!
Die zweite Nachfrage geht an die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Franco. Bitte schön!
Vielen Dank! Ich frage den Senat: Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen eine psychosoziale Notfallversorgung für Menschen notwendig wurde, weil sie nicht mit Fahnenstange auf die Fan Zone durften, oder hatten auch alle so Grund zur Freude?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke vielmals für die Nachfrage! In der Tat ist es so, dass die psychosoziale Notfallversorgung in Berlin sehr weit vorangeschritten ist. Sie wissen, Herr Abgeordneter Franco, dass wir mit unserem PSNVGesetz republikweit Vorreiter sind, und insofern darf ich mir erlauben, die Gelegenheit zu nutzen, mich ausdrücklich darüber zu freuen, dass es gelungen ist, Herrn Pfarrer Münster zum PSNV-Beauftragten zu ernennen, übrigens,
bevor die EM begonnen hat. Insofern gilt mein herzlicher Dank Herrn Münster, dass er diese verantwortungsvolle Aufgabe insgesamt in der psychosozialen Notfallversorgung wahrnimmt, und allen beteiligten Verwaltungen, dass das noch gelungen ist.
Unabhängig von der Art der eingesetzten Waffe arbeiten sowohl der Veranstalter als auch die Polizei Berlin ganz intensiv Hand in Hand und übergreifend daran, entsprechende Vorfälle im Bereich der befriedeten Fan Zones, ich sagte das eingangs bereits, und des Fan Village zu vermeiden, sodass es nicht zu dem Erfordernis kommt, hier das PSNV-Gesetz des Landes Berlin aktivieren zu müssen oder eine entsprechende Einsatznachsorge zu betreiben. Sollte das im Einzelfall notwendig sein, haben wir die erforderlichen Voraussetzungen nicht nur in gesetzlicher Art und Weise, sondern auch mit den Strukturen, die unter der Leitung von Herrn Münster eingerichtet worden sind, geschaffen, um hier schnell und effizient handlungsfähig zu sein. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Frage geht zu den Hochschulverträgen des Landes Berlin. Nachdem in den letzten Tagen führende Vertreter der Koalition die Geltung der Hochschulverträge infrage gestellt haben, zum Beispiel Herr Saleh hat es getan, und an den Hochschulen blankes Entsetzen darüber herrscht, frage ich den Senat: Gilt für die Hochschulverträge bis 2028 pacta sunt servanda? Können Sie ausschließen, dass der Senat von sich aus versucht, die Hochschulverträge zu revidieren?
Ich glaube, dass hier ein wie soll man sagen Fehler in der Wahrnehmung oder in der Interpretation dessen liegt, was Herr Saleh gesagt hat. Er hat in keiner Weise gesagt, dass diese Verträge gekündigt werden, sondern er hat auf ihre große Bedeutung für 50 000 Beschäftigte im Land Berlin hingewiesen, also mittelbar Beschäftigte des Landes, die durch diese Hochschulverträge abgesichert sind. Er hat gesagt, dass es vielleicht dem Land Berlin nicht auf Dauer gelingen wird, 5 Prozent Aufwuchs für die nächsten Jahre zu generieren. Das war auch niemals ein Versprechen. Diese Hochschulverträge gelten für fünf Jahre. So habe ich das verstanden.
Selbstverständlich wissen alle Ressorts in dieser Stadt von den Herausforderungen unseres Landeshaushalts, und selbstverständlich werden wir, das habe ich auch so gesagt, dafür Sorge tragen, dass unser exzellenter Wissenschaftsstandort erhalten bleibt, dass wir weiterhin zum Beispiel dafür sorgen können, dass im Gesundheitscluster 34 Milliarden Euro umgesetzt werden, dass wir weiterhin sehr erfolgreich Forschungsgelder einwerben können, und dass wir diesen Ast, auf dem das Land Berlin und seine Zukunft sitzen, nicht absägen. Das wissen auch die Hochschulen.
Nichtsdestotrotz ist es zum Beispiel im Bereich des Bauens geboten, effizienter vorzugehen, tatsächlich zu sehen, wie wir günstiger bauen können, wie wir schneller bestimmte Sanierungsbedarfe umsetzen können und auch, wie wir effizient mit Flächen umgehen können. Selbstverständlich ist es eine permanente Aufgabe zu gucken, wie Hochschulen mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung gestellt wird, möglichst effizient umgehen, um damit ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern.
Wir wissen alle, dass wir in Berlin einen großen Fachkräftemangel haben, dass wir an den Hochschulen Juristinnen und Juristen, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durchaus auch für die Polizei ausbilden, dass wir Pflegekräfte ausbilden, Medizinerinnen und Mediziner, Ingenieurinnen und Ingenieure, also viele Menschen, die dieses Land dringend braucht. Wir wissen, dass es für die Fachkräftesicherung in einem Land, das auf einen hohen Anteil an akademisch gebildeten Menschen angewiesen ist, weil wir von Wissen, von Innovation abhängen, absolut notwendig ist, das entsprechend abzusichern. Aber natürlich, ich sagte es schon, müssen wir gemeinsam mit den Hochschulen immer gucken, wie wir mit jedem Euro bestmöglich umgehen, und das ist ein Prozess, in dem wir sind.
5 Prozent ist bis 2028 vereinbart. Wer das infrage stellt, stellt diesen Vertrag infrage und nicht etwas, das darüber hinausgeht.
Für 2025 soll jedes Senatsressort weitere Sparvorschläge in Höhe von 10 Prozent des Etats vorlegen. Welchen Anteil daran werden die Universitäten zu tragen haben, Frau Dr. Czyborra?
Wie Sie der Presse entnehmen konnten und auch vielen Äußerungen in diesem Haus, sind Koalition und Senat in einem intensiven Prozess darüber, zunächst festzustellen, wie hoch die Einsparnotwendigkeiten im Landeshaushalt sind, und zweitens, wie diese Einsparnotwendigkeiten so erbracht werden können, dass kein Schaden an der Zukunft Berlins entsteht. In diesem Prozess sind wir. Es gab eine Aufforderung, in den Ressorts nach Potenzialen zu gucken, der wir uns selbstverständlich stellen. Aber bislang befinden wir uns noch in der politischen Debatte, wie wir insgesamt mit diesen Erfordernissen für den Berliner Landeshaushalt umgehen. Deswegen gibt es hier keinerlei Alarmnotwendigkeiten im Bereich der Wissenschaft.
Danke schön! Diese 10 Prozent wären etwa 280 bis 320 Millionen Euro. Uns eint, dass wir die Zukunft der Hochschulen sichern wollen. Sie haben angekündigt, zur Entlastung eine Infrastrukturgesellschaft im Hochschulbereich gründen zu wollen, die dann möglicherweise auch Kredite aufnehmen kann, um den Sanierungsstau abzubauen.
Wie konkret sind die Pläne, und wann wollen Sie die der Öffentlichkeit und den Hochschulen vorstellen? Danke schön!
An der Konkretisierung dieses Vorhabens arbeiten die Finanzverwaltung und mein Haus intensiv. Wir werden es vorstellen, sobald wir eine entsprechende Reife erlangt haben. Herr Evers lächelt fröhlich und freundlich. Wir sind guter Dinge, dass es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, hier einen guten Plan vorzulegen.
schäftigte im solidarischen Grundeinkommen. Deren Verträge laufen jetzt im Juli aus, und dann haben die Anspruch auf eine Übernahme in den öffentlichen Sektor. Deswegen frage ich, wie viele Stellen schon gemeldet worden sind, auf die entsprechende Beschäftigte im solidarischen Grundeinkommen dann angestellt werden können.
Vielen herzlichen Dank! Diese Koalition hat ja manches schwierige Erbe angetreten. Die Grundkonzeption des solidarischen Grundeinkommens gehört dazu. Denn die Hoffnung das geht ja aus Ihrer Fragestellung hervor , dass es gelingt, innerhalb des Projektzeitraums alle dort Beschäftigten in ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb des öffentlichen Dienstes zu vermitteln, wird sich mutmaßlich so nicht erfüllen. Damit steht der Senat als Ganzes, damit steht die Berliner Verwaltung als Ganzes natürlich vor der Herausforderung, diesen Beschäftigten eine Anschlussperspektive im öffentlichen Dienst anzubieten. Darüber müssen wir im Senat und übrigens auch über den Senat hinaus mit unseren Bezirken intensiv diskutieren.