Protocol of the Session on June 20, 2024

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747

vertagt

Lfd. Nr. 53:

Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752

vertagt

Lfd. Nr. 54:

Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1753

vorab an WissForsch (f) und IntGleich

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 25:

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin

Wahl Drucksache 19/1739

Es wurde gewählt:

Frau Dr. Nadja Scholz

Zu lfd. Nr. 26 A:

Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1765

Es wurde gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Frau Tonka Wojahn

Zu lfd. Nr. 33:

Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben

Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft

gestalten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1734

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1519

Der Senat wird aufgefordert, im Abstand von zwei Jahren einen Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Der vorzulegende

- und Kreativwirt

dessen Krite

rien erweitern und aktualisieren. Er soll sich insbesondere mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft auseinandersetzen und die Wechselwirkungen mit anderen Branchen/Märkten darstellen.

Außerdem soll der Bericht alle vom Senat von Berlin durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft umfassen und in einem Public-Value-Monitoring einen Ausblick darauf geben, wie der öffentliche Wert der Fördertätigkeit in Berlin weiterentwickelt wird. Besondere Erläuterungen zur

Situation der Frauen in der Kreativwirtschaft sollen ebenfalls enthalten sein.

Branchen- und Interessenvertretungen von kommerziell und von nichtkommerziell arbeitenden Akteuren sind in die Erarbeitung des Berichts einzubeziehen. Der Bericht ist erstmals 2025 vorzulegen und soll danach alle zwei Jahre veröffentlicht werden.

Zu lfd. Nr. 37:

Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 Drucksache 19/1745

zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 19/1704

Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 28. Mai 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg zu.

Zu lfd. Nr. 38:

Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1764

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1492

Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, wie der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe von der reinen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung hin zu einer vollumfänglichen Kreislauf-Wasser

wirtschaft erweitert werden kann. Teil dieser Prüfung ist auch eine Auflistung, welche gesetzlichen Änderungen hierfür gegebenenfalls notwendig sind.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2024 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 38 A:

Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1771