Protocol of the Session on June 20, 2024

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1369

mehrheitlich gegen AfD abgelehnt

Lfd. Nr. 35:

a) Gleichberechtigung von Auszubildenden

mit Studierenden vergünstigtes Deutschlandticket auch für Azubis einführen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1740

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1561

mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE abgelehnt

b) Mobilität für Familien sicherstellen vergünstigtes

Deutschlandticket auch für Schüler*innen einführen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1741

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1640

mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD abgelehnt

Lfd. Nr. 36:

Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: ein Mieten-Scan für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 Drucksache 19/1744

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1049

mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE auch mit

geändertem Berichtsdatum abgelehnt

Lfd. Nr. 37:

Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 Drucksache 19/1745

zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 19/1704

einstimmig mit allen Fraktionen angenommen

Lfd. Nr. 40:

Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499

vertagt

Lfd. Nr. 41:

Mitgliedsstädte gewinnen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607

vertagt

Lfd. Nr. 42:

Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657

vertagt

Lfd. Nr. 44:

Ein Wohlfahrtsindex für Berlin!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698

vertagt

Lfd. Nr. 45:

Den öffentlichen Raum sozial gestalten ohne feindliche Architektur

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1700

an StadtWohn (f) und UK

Lfd. Nr. 46:

Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710

an BuEuMe (f) und Recht

Lfd. Nr. 48:

Freiheit und Privatsphäre schützen Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747