Protocol of the Session on June 20, 2024

[Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 4. Juli 2024, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

[Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr]

(Kristian Ronneburg)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 12:

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480

vertagt

Lfd. Nr. 17:

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz BlnStiftFinG)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1761

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1619

vertagt

Lfd. Nr. 22:

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ZwVbG)

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651

vertagt

Lfd. Nr. 23:

Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652

vertagt

Lfd. Nr. 26:

Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit

Wahl Drucksache 19/1758

an GesPfleg mit der Bitte um Wahlempfehlung

Lfd. Nr. 30:

Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 29. Februar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1725

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1411

mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE auch mit

geändertem Berichtsdatum abgelehnt

Lfd. Nr. 31:

Vertrauen erhalten Zusagen einhalten: TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom

29. Mai 2024 Drucksache 19/1726

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1498

vertagt

Lfd. Nr. 32:

Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 30. Mai 2024 Drucksache 19/1729

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394

mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE bei Abwesenheit AfD abgelehnt

Lfd. Nr. 34:

Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1738

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1369