Warum es jetzt für diese Kiezgaragen diesen Antrag braucht, ist mir nicht so ganz klar. Der Stadtentwicklungsplan für Mobilität und Verkehr sieht diese längst vor, aber sei es drum. Vielleicht hat auch unsere gemeinsame Ausschussreise nach Wien geholfen, die Annehmlichkeiten einer verkehrsberuhigten Stadt zu erkennen.
In Wien wurde uns klar bestätigt: Öffentlicher Raum ist kostbar. Er kann viel besser als nur für Parkplätze genutzt werden, und im Gegensatz zu Tiefgaragen sind Kiezparkhäuser weitaus günstiger und haben den Vorteil, dass sie unkompliziert umgenutzt werden können, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Ja, Kiezgaragen in Berlin zu fordern, ist daher richtig.
Das Berliner Auto steht 95 Prozent der Zeit ungenutzt herum. Oft vergehen sogar Tage oder Wochen, bevor es wieder bewegt wird. Die meisten Autos sind damit einfach große Gegenstände, die wild im öffentlichen Raum abgestellt werden. Besser, sie bekommen eine platzsparende Lagerstätte wie die Kiezgarage bis zur nächsten Nutzung. Die Vorteile der Kiezgarage liegen damit auf der Hand.
Erstens: Kiezgaragen schaffen mehr Platz im Kiez, Raum für Gehwege, Raum für Spielplätze, Raum für Radwege, kurz: mehr Raum für Menschen. Das verschönert den Alltag der kleinen Emma, die wieder alleine und sicher zur Schule gehen kann. Das verbessert auch die Lebensqualität von Oma Erna, die sorglos zum Einkaufen schlendern kann.
Zweitens: Kiezgaragen sorgen für bessere Luft in der Stadt. Weniger Platz für Autos bedeutet mehr Platz für Grün, Bäume und Bänke. Stellen Sie sich vor: Wenn Johannes Kraft von der Arbeit kommt, kann er in seinem autoreduzierten Wohnkiez endlich tief durchatmen und sorglos auf grüner Wiese Fußball spielen.
Wien macht es vor, Berlin sollte unbedingt nachziehen, für eine Stadt, die für Großeltern als auch für Enkelkinder funktioniert.
Daher, liebe CDU und SPD, gefällt uns das Konzept Kiezgarage! Denken Sie aber bitte auch an die entsprechenden Haushaltsmittel. Streichen und investieren schließen sich bekanntlich aus. Lassen Sie das Konzept nicht wieder in endlosen Prüfschleifen stecken oder gar stoppen. Setzen Sie es einfach mal um, packen Sie die Autos in Garagen, und schaffen Sie Platz für Menschen. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, wenn wenigstens einmal an diesem Tag große Einigkeit herrscht! Mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit, weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Klimaschutz und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums all das sind Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes. Und das braucht es auch für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Ja, dafür brauchen wir weniger motorisierten Individualverkehr und auch weniger Autos in Berlin. Wir müssen dabei auch dafür sorgen, dass Menschen weniger auf ein Auto angewiesen sind. Genauso benötigen wir aber auch eine Lösung für diejenigen, die ein Auto haben, denn durch den überfälligen Ausbau von Radwegen, die notwendige Entsiegelung von asphaltierten Flächen und die Steigerung der Verkehrssicherheit in Kreuzungsbereichen verringern sich die Parkplatzflächen im öffentlichen Raum. Dies erhöht den Parkplatzsuchverkehr und damit auch die Emissionen und Verkehrsbelastungen in den Wohngebieten.
Ein wichtiger Baustein sind deswegen Kiezparkhäuser, auch Quartiersgaragen genannt. Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können, hat Frau Hassepaß gerade schon die Erklärung gefunden: Sie dienen vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern eines abgegrenzten Bereichs in der Stadt und ermöglichen Dauerparken für
Garagen bündeln also Parkplätze für die Anwohnenden, können verkehrsberuhigend wirken und sparen möglicherweise auch Kosten ein. Deswegen verwenden wir sie bereits in Neubaugebieten in allen Teilen der Stadt.
Eine Mobilitäts- und Verkehrswende braucht aber ein Konzept für Kiezparkhäuser in der ganzen Stadt, nicht nur in Neubaugebieten, sondern auch in bestehenden Gebieten. Dazu dient dieser Antrag und der Auftrag an den Senat, denn wer mit offenen Augen durch Berlin läuft, findet in vielen Stadtteilen leer stehende oder wenig genutzte Parkhäuser, oft auch im Umfeld von ehemaligen Shoppingcentern, wie bei mir im Wahlkreis im Wedding im Schillerpark-Center. Allein hier stehen 920 Parkplätze leer, und zwar seit Jahren. Sie werden nicht genutzt. Ich finde, das ist eine echte Verschwendung von Flächen in der Stadt.
Ich bin mir sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus mehrere Beispiele aus ihren Wahlkreisen kennen. Genau deswegen wollen wir solche Beispiele oder Zustände auch beenden. Seien wir doch einmal ehrlich: Damit könnten wir vermutlich auch das allabendliche Verstreuen von Flüchen und Verwünschungen etwas reduzieren und möglicherweise etwas zur Aufhellung der Stimmung in der Stadt beitragen.
fert, wie wir so ein Konzept entwickeln können. Deshalb soll der Senat den Auftrag bekommen, Kiezparkhäuser auch in bestehenden Wohngebieten zu entwickeln, in denen auch eine E-Ladeinfrastruktur integriert und verwendet werden kann, denn wir wollen eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums und mehr Verkehrsentlastung für alle. Deshalb brauchen wir Kiezparkhäuser für alle. Wie es gerade so schön angeklungen ist: Das Motto
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist dies ein sinnvoller Antrag der Koalition, wenn er nicht eigentlich auf Ihrem Beschluss basieren würde, den Sie schon über den Haushalt getroffen haben. Das heißt also, Sie nehmen quasi das, was Sie im Haushalt verankert haben, und erweitern es jetzt noch einmal für das Plenum. Das ist in Ordnung; wir können insofern auch über die Details dieses Konzepts für Kiezparkhäuser sprechen. Ich denke, dafür werden wir dann auch im Ausschuss genügend Zeit haben.
Lassen Sie mich jedoch kurz ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich könnte jetzt sagen: Wir brauchen gar nicht viel über Konzepte zu philosophieren, Sie könnten einfach machen. Wenn Sie in ein paar Schriftliche Anfragen aus der Vergangenheit schauen, werden Sie sicherlich wissen, dass Wohnungsunternehmen nicht nur bereits mit privaten Parkhausbetreibern über Pilotprojekte geredet haben, sondern auch für bessere Konditionen für Mieterinnen und Mieter gesorgt haben, damit diese Parkhäuser auch besser ausgelastet werden. Wir wissen nämlich: Ungefähr 50 Prozent der Parkplätze stehen dort weiterhin frei zur Verfügung. Das heißt also: Es wäre doch der naheliegende Auftrag an diesen Senat, dafür zu sorgen, auch mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen solche Kooperationen strukturell zu fördern. Das liegt ziemlich nahe. Es gibt beispielsweise Projekte bei der DEGEWO. Das sollte man machen.
Zweitens: Das Thema der besseren Ausnutzung von privaten Parkflächen wie beispielsweise bei Supermärkten ist auch keine neue Idee. Es gibt Bezirksämter wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die schon längst auf die Idee gekommen sind, mit den entsprechenden Supermarktketten zu reden, allerdings bisher fast ohne Erfolg. Wenn der Senat einmal in die Pflicht genommen würde, gemeinsam mit den Bezirken solche strukturierten Ge
dann würden wir das sehr unterstützen, denn vielleicht reagieren Rewe, Aldi, Lidl und andere Discounter oder Versorger dann eher auf die Bedürfnisse von Anwohnerinnen und Anwohnern, die natürlich zu Recht kritisieren, wie schlecht diese Parkplätze ausgelastet sind. Das hat natürlich etwas mit Haftungsfragen zu tun, und da dürfen die Bezirke nicht allein gelassen werden. Der Senat sollte in die Bütt gehen und die Bezirke dabei unterstützen.
Lassen Sie mich drittens anfügen, dass wir bei der besseren Auslastung dieser Parkhäuser allerdings auch nicht dafür sorgen dürfen, dass wir am Ende Mondpreise unterstützen, denn Sie wollen ja hier auch mit den Privaten übereinkommen. Ich habe jetzt noch nicht herausgehört,
vielleicht können wir im Ausschuss noch einmal in die Diskussion gehen, was Sie sich da konkret vorstellen. Eins kann ich sagen: Was nicht für Akzeptanz bei den Mieterinnen und Mietern sorgen wird, sind beispielsweise 100-Euro-Stellplätze im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wenn sie für denselben Betrag einen Einmonatsparkplatz bei Alexa bezahlen können. Da sind wir in einem Missverhältnis.
Also, liebe Koalition, sorgen Sie vor allem mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für ordentliche, annehmbare Preise für Stellplätze bei den Landeseigenen, ob nun in Tiefgaragen oder in anderen Bestandsobjekten. Das wäre auch ein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt hier in Berlin. Ansonsten können wir die Fachdebatte
Herzlichen Dank, Frau können eine zusätzliche, geeignete Maßnahme sein. Wir können leer stehende Parkhäuser reaktivieren und den Anwohnern zur Verfügung stellen und brauchen neu zu bauende Parkhäuser da, wo wir Siedlungen bekommen. Wir haben das in Wien gesehen, dass bei neuen Siedlungen immer auch schon die Parkhausarchitektur vorher vorhanden war. Nicht zuletzt, Herr Kollege Kraft, darf ich einmal darauf hinweisen, dass die AfD das Thema Kiezparkhäuser bereits seit 2016 im Wahlprogramm hat. Insofern sind wir da nicht so weit entfernt.
Das eigentliche Problem in der Stadt ist aber ein ganz anderes. Das Problem ist, dass in den letzten Jahren von den Senaten massiv kostenlose Parkplätze abgeordnet worden sind, dass bei neuen Siedlungsvorhaben grundsätzlich eine autofreie Siedlung proklamiert wurde, bei baulichen Maßnahmen an Straßen keine Priorität des
bewirtschaftung exorbitant gewachsen ist. Das Wichtigste ist, dass wir reguläre, kostenlose Parkplätze auf die Straße bekommen.
Wir brauchen diese Parkplätze natürlich auch nicht nur bei den Wohnungen der Menschen, sondern auch da, wo sie arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunft einer Großstadt wie Berlin nur im ÖPNV liegen kann. Zurzeit haben wir aber keinen leistungsstarken, attraktiven ÖPNV. Insofern muss die Pflegekraft, wenn sie ihre Kunden alle bedienen will, das Auto mitnehmen. Sie verliert die Kunden aber, wenn sie es nicht schafft, schnell genug genügend Parkplätze zu bekommen. Das Gleiche gilt für die Handwerkerin, die mit ihrem Wagen näher an den Kunden heranfahren muss, weil sie schweres Gerät hat, oder für die Krankenschwester, die Nachtschicht hat und weder am Beginn noch am Ende ein ÖPNV-Angebot vorfindet, weil der in den Nachtschlaf gegangen ist. Insofern bleibt für uns die Forderung: Wir
Beim Thema fehlende Parkplätze möchte ich noch einmal auf das Thema Parkraumbewirtschaftung zu sprechen kommen. Parkraumbewirtschaftung ist da sinnvoll und angemessen, wo sie dafür sorgt, dass in stark frequentierten Bereichen der Wechsel an den Parkplätzen schneller vorkommt und dadurch die Kapazitäten ausgeweitet werden. Das, was wir heutzutage erleben, ist aber, dass die Bezirkshaushalte teilweise nur noch dadurch funktionieren, dass man die Parkraumbewirtschaftung exorbitant
in der Parkraumbewirtschaftung noch stärker steigen werden, und dass die Anwohner noch weiter zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Abzocke des Autofahrers, und das wird es mit uns nicht geben.
Deshalb haben wir als Fraktion einen Antrag hier ins Abgeordnetenhaus eingebracht, den wir nächstes Mal auf der Tagesordnung haben werden. Der Antrag fordert, dass eine deutliche Einschränkung der Parkraumbewirtschaftung passieren muss und die Gebühren auf das Notwendige zurückgeschrumpft werden müssen. Ansonsten freue ich mich über eine interessante Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn dadurch zusätzliche Parkplätze kommen, denn das haben alle Autofahrer in dieser Stadt