Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Koalition sehr dankbar für diesen Antrag, denn er zeigt exemplarisch, was vor allem von der CDU, die den Antrag ja mit eingebracht hat, zum Thema Migration zu erwarten ist, nämlich absolut gar nichts!
Ich greife jetzt mal nur ein paar Stellen aus Ihrem Antrag heraus. Da schreiben Sie unter anderem, Sie fordern Sprachkurse für
und setzen das in Ihrer Begründung in Verbindung mit der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten, die sich in Berlin niedergelassen haben.
Allein dieser Satz offenbart den gesamten Widersinn Ihrer Migrationspolitik! Erstens, es gibt keine zugewanderten Berlinerinnen und Berliner. Als Berliner gilt jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist oder zumindest einige Jahre in der Stadt gelebt hat, heimisch geworden ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Zweitens, das Völkerrecht definiert Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen haben, als Migranten. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Flüchtlinge bezeichnet, und Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, heißen Asylbewerber. Es gibt also keine zugewanderten Flüchtlinge, und schon gar nicht gilt jemand als zugewandert, den ein inländisches Unternehmen im Ausland als Fachkraft nach Deutschland geholt hat. Diese Menschen werden als Einwanderer bezeichnet.
für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Sie sich von diesem Hause haben bewilligen lassen, und den 1,2 Millionen Euro pro Tag für die Unterkunft in Tegel.
Berlin soll sich auf einen radikalen Sparkurs einstellen, aber für Migranten in Ausbildung soll es nun eigene Sozialarbeiter geben, wo ich mir ohnehin die Frage stelle, wo diese Sozialarbeiter eigentlich herkommen sollen. In den Jugendämtern fehlen sie bekanntlich.
Darüber hinaus ist es eine Mär, dass der Fachkräftemangel durch Zuwanderung lösbar sei. Wir haben in Berlin genügend Schüler ohne Schulabschluss, die an erster Stelle in den Blick genommen werden sollten, vor allem aber sollten wir junge Menschen dazu ermutigen, Familien zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen.
Stattdessen wird jungen Menschen eine Existenzscham eingeredet, mal als Sühnekult, mal als Klimawahn, die für familiäre Werte keinen Platz mehr lassen. Damit sind wir sozial, kulturell und wirtschaftlich am Ende.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kraft, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kiezparkhäuser warum ist das wichtig, gerade wenn es um Bestandsquartiere geht? Kiezparkhäuser sind deshalb wichtig, weil das Auto, egal ob als Eigentum oder im Sharing, weiter Teil des Mobilitätsmix von Berlin sein wird. Wenn wir uns anschauen, was in Berlin passiert, wenn neue Quartiere geplant werden, dann sind dort Kiezparkhäuser in aller Regel integriert. Das ist in Bestandsquartieren mit hohem Parkdruck allerdings nicht so. Dort ist die Flächeninanspruchnahme durch den ruhenden Verkehr besonders groß, und gleichzeitig entsteht durch Neubauvorhaben und Nachverdichtungsvorhaben auch in diesem Bereich weiterer zusätzlicher Bedarf an Pkw-Einstellplätzen. Durch diese Bauvorhaben können auch Stellplätze entfallen.
Auf der anderen Seite sehen wir, dass gerade im innerstädtischen Bereich die Auslastung von Parkhäusern erheblich gering ist. Dazu gibt es viele Studien, die man sich anschauen kann. Fakt ist: Dort ist viel Potenzial. Wenn man sich anschaut, was die Machbarkeitsstudie
dort empfohlen, dieses sogenannte Multi-Use-Konzept zu machen, also eben nicht nur Parkhäuser oder Parkflächen für den Einzelhändler in einer bestimmten Zeit, sondern wirklich eine Nutzungsmischung vorzusehen.
Was ist das Ziel dieses Antrags? Wir wollen, dass durch den ruhenden Verkehr geringere Flächen in Anspruch genommen werden, insbesondere im öffentlichen Raum. Wir wollen aber auch, das ist ein wichtiger Punkt, den
Parksuchverkehr reduzieren. Dieser Parksuchverkehr ist mit Emissionen verbunden, und es dient letztlich auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit, wenn es weniger Parksuchverkehr gibt.
wollen ein integriertes Konzept für öffentliche Flächen, und aber auch für halböffentliche Sammelanlagen und für Parkflächen von Einzelhändlern. Das Ganze kann natürlich nicht für die gesamte Stadt gemacht und überall gleich bewertet werden, dafür ist unsere schöne Stadt viel zu heterogen, sondern das muss kiezbezogen passieren, das muss zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Wir möchten, dass es eine Kooperation mit den Betreibern dieser Sammelanlagen, also der Parkhäuser, gibt, und wir wollen mit den Einzelhändlern ins Gespräch kommen. Sie alle wissen das: Wann immer dort ein Supermarkt, Vollversorger oder auch ein Discounter ist, gibt es Parkplätze, die zu den Geschäftszeiten relativ gut frequentiert sind, in den Abend- und Nachtstunden, dann, wenn die Pendler oder diejenigen, die arbeiten gehen und dafür auf ihr Auto angewiesen sind, einen Parkplatz suchen, ihr Fahrzeug dort nicht abstellen können. Das Ganze sollte auch, das ist ein Ziel der Koalitionsfraktionen, mit der Antriebswende und der Möglichkeit, dort Ladeinfrastruktur zu nutzen und natürlich sie vorher dort aufzubauen, kombiniert werden.
Wir müssen das Ganze aber integriert denken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, insbesondere für uns als CDUFraktion. Wir dürfen diese einzelnen Elemente, wenn es um den ruhenden Verkehr geht, nicht losgelöst voneinander betrachten, sondern wir müssen das, was die Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum, aber eben auch die Nutzung von halböffentlichen Sammelanlagen angeht, in ein integriertes Konzept einbetten. Das Ganze endet letztendlich auch in der Frage des Parkraummanagements, denn auch das bedeutet weniger Emissionen, weniger Parksuchverkehr und damit auch mehr Verkehrssicherheit.
Was wir mit diesem Antrag wollen, ist, den Parkdruck zu reduzieren, die Emissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und natürlich auch über Ihre Anmerkungen, die Sie gegebenenfalls haben, und am Ende über die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!
Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Hassepaß das Wort. Bitte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag macht mir gute Laune, selbst noch so spät am Abend.
Denn offensichtlich ist die Notwendigkeit der Verkehrswende auch für die CDU nun ein Fakt geworden. Schön, dass wir uns alle einig sind! Eine Verkehrswende fordern wir Grüne schon sehr lange, und natürlich wir haben es heute gehört : Wer Verkehrssicherheit will, braucht die dazugehörige Verkehrswende.