bietet keine echten und durchdachten, auf Dauer ausgerichteten Lösungen. In der Medizin spricht man von symptomatischer Therapie, weil man das Problem nicht löst, sondern lediglich Symptome kaschiert. Dieser Antrag ist einseitig auf das Bevorzugen von Bezirken ausgerichtet, in denen Ihre eigenen Leute ihrer Verantwortung nicht gewachsen sind. Packen Sie ein, das wäre ein guter Anfang.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und auch an den Hauptausschuss.
Tagesordnungspunkt 51 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 52 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 53 und 54 stehen auf der Konsensliste.
Nicht ausreichende Sprachkenntnisse sind oft eine sehr hohe Hürde in den Ausbildungen. Wir merken das immer wieder. Es gibt unzählige Beispiele, wo junge Azubis hervorragende Arbeit machen, in der Praxis wirklich hervorragend sind, aber dann wieder in der theoretischen Ausbildung an Sprachkenntnissen scheitern. Oft sind es dann schlicht und einfach Fachsprachkenntnisse, woran oft gescheitert wird oder es zumindest große Schwierigkeiten gibt. Da ist es fast unerheblich, in welchen Bereichen diese Ausbildung stattfindet, von welchen Bereichen wir sprechen.
Immer wieder hört man sowohl von den Schulen, von Auszubildenden selber, aber auch von Ausbildungsbetrieben genau diese Schwierigkeiten. Sie werden immer größer. Genau hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir reingehen und zwar mit ausbildungsbegleitenden Sprachkursen. Die gibt es zwar, aber oftmals finden sie dann nachmittags oder abends statt, in der Woche oder am Wochenende, jedenfalls zu Zeiten, die ausgesprochen schwierig sind für junge Leute, für Auszubildende, genau
diese Sprachkurse dennoch anzunehmen. Oftmals sind sie dann tatsächlich leer oder nur dünn besucht und für Auszubildende ausgesprochen schwierig.
Was wir stattdessen brauchen und zwar dringend brauchen, sind Sprachkurse, welche in Berufsschulen stattfinden, eingebunden in die Ausbildung, ganz eng abgestimmt mit den Lehrkräften, mit den Ausbildern der Theorie, mit den Ausbildungsbetrieben, eingebunden in den Lehrplan, wo die Auszubildenden optimal begleitet werden und optimal ausgebildet werden. Das ist zwar muss
man sagen ausgesprochen schwierig. Da gibt es große Herausforderungen zu bewältigen, beispielsweise muss der Stundenplan entsprechend angepasst werden, die Finanzierung, die Personalgewinnung. Es ist ein Mehraufwand für die Schulen. Jedoch muss man sagen, dass wir dafür auch wirklich positive Beispiele hier im Land Berlin haben. Eines möchte ich hier nennen, und das ist das OSZ Gastgewerbe, das das wirklich schon seit Jahren in hervorragender Weise handhabt und wo wir sehr gute Beispiele sehen. Genau dort ist nämlich ein solches Konzept mit guten Erfahrungen umgesetzt worden, und das Ziel ist es nun, dieses Konzept auf andere Berufsschulen zu übertragen, dieses Konzept auszuweiten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen jetzt beginnen, denn genau hier gibt es große Schwierigkeiten.
Es geht darum, die jungen Leute, die wirklich hervorragende Ausbildungen durchführen, die hervorragende Leistungen vollbringen, zu fördern und auch die Ausbildungsbetriebe und die Schulen, die sich große Mühe geben, hierbei zu unterstützen. Wie gesagt, es ist möglich. Wir haben diese Beispiele, und dieser Antrag soll genau dafür sein.
Mit Klara Schedlich hatte ich gerade noch ein Gespräch. In dem Antrag ist hier und da noch eine Formulierung, die etwas unglücklich ist. Das werden wir dann im Ausschuss noch einmal ansprechen. Wir werden es noch mal verändern. Ich freue mich da wirklich auf die Diskussion mit der Opposition, und ich freue mich, wenn wir das auf den Weg bringen, sodass wir den Auszubildenden hier auch Unterstützung bieten können. Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer hat es Ihnen verraten, wir haben den Antrag eben schon mal zusammen durchgesprochen, und dabei ist unter anderem aufgefallen, dass in dem Antrag bisher noch drinsteht, dass am Ende nur die
Freien Schulen eine Finanzierung aus dem BAMF bekommen sollen. Da konnte Herr Meyer aber zusagen, dass das nur ein sprachlicher Fehler ist, der bis zur Ausschussberatung korrigiert wird.
Das bringt mich jetzt vor das Problem, dass ich gar nicht mehr so viel Kontroverses habe, was ich sagen könnte. Bei dem Punkt dachte ich: Yes, eine Sache! Aber, liebe Koalition, wir freuen uns über jede parlamentarische Initiative von Ihnen. Das gehört bestimmt zu diesen versprochenen 50 Anträgen von ganz am Anfang Ihrer Regierungszeit. Bestimmt nähern wir uns jetzt langsam der Zahl 50.
[Heiko Melzer (CDU): Die sind ja schon lange durch! Kristian Ronneburg (LINKE): 60! Heiko Melzer (CDU): Da hat einer nachgezählt!]
Bei diesem Thema freue ich mich sogar, wenn Sie es schaffen, den Senat tatsächlich mit der Forderung zu treiben.
Mein Team hat mich vorhin gefragt: Klara, wie stehen wir denn zu diesem Antrag, zu dem du heute redest? Und ich meinte: Das ist ein wichtiges Anliegen. Ich werde dann regelmäßig, sobald die Koalition das Ganze beschlossen hat, beim Senat nachfragen, wie es mit der Umsetzung aussieht, und dann freuen wir uns, wenn es sehr schnell vorangeht.
Herr Meyer hat ja selbst darauf hingewiesen, dass es nicht so leicht ist, schnell neue Lehrkräfte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu beschaffen, weil die sowieso fehlen. Aber das macht die ganze Sache nicht unwichtiger. Deswegen freuen wir uns über diesen Antrag und hoffen, dass wir das dann auch in sprachlich richtiger Fassung am Ende im Ausschuss weiter diskutieren können und auch noch gemeinsam darüber reden, wie man denn die Umsetzung davon hinbekommen kann. Danke schön!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr 50 000 Euro kostet ein Ausbildungsplatz für den Ausbildungsbetrieb. Das kann ich aus Erfahrung sagen. Ich habe einen Handwerksbetrieb, bilde Maler und Tischler aus. Es ist teuer, und wenn der Lehrling oder der Azubi seine Lehre nicht besteht, weil er in der Theorie, also in der Berufsschule, einfach nicht durchgekommen ist, weil die Deutschkenntnisse nicht ausgereicht haben, dann ist das ganze Geld für die Katz. Die Ausbildung ist für die Katz, und die Jahre sind sozusagen verloren.
Von daher finde ich es total sinnvoll, dass wir in den Berufsschulen für Azubis, die diese Hilfe benötigen und die Deutschkenntnisse noch nicht in dem Stil haben, in dem es für die Berufsausbildung benötigt wird, unterstützen und die Berufsschulen in die Lage versetzen, dort vor allen Dingen am Anfang der Lehre zu unterstützen. Das finde ich sehr wichtig, denn wenn der Lehrling im dritten Lehrjahr weg ist, weil er es nicht geschafft hat, haben wir alle nichts gewonnen. Es sei denn, er wird dann hinterher irgendwo von der Senatsverwaltung abgeworben. Dann ist er natürlich auch weg.
Aber wir wollen natürlich auch unsere Fachkräfte ausbilden, und das ist ein guter Schritt dahin. Das finde ich wichtig. Deswegen bitte ich Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen. Im Ausschuss werden wir den angesprochenen Punkt noch mal klären. Das ist mir auch aufgefallen. Darüber werden wir im Ausschuss reden, da finden wir gemeinsam einen Weg, und ich freue mich drauf. Dan
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Ihr Anliegen, ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als Regelangebot an den Oberstufenzentren einzurichten, teilen wir. An etlichen Oberstufenzentren gibt es ja auch bereits die Fachsprachkurse, von denen aktuell 800 Schülerinnen, deren Erstsprache eine andere als Deutsch ist, zusätzlich unterstützt werden, aber eben noch nicht flächendeckend.
Ehrlich gesagt, war ich ein bisschen irritiert, dass es dafür einen eigenen Koalitionsantrag braucht und wir das nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen mit aufgerufen haben. Herr Meyer! Das verstehe ich nicht. Weigert sich der Senat, das umzusetzen, oder was ist da bei Ihnen in der Koalition los?
Was auch nicht aus Ihrem Antrag hervorgeht, ist, ob die Berufssprachkurse durch freie Träger angeboten werden sollen oder durch Lehrkräfte. Soll künftig auch für die Oberstufenzentren eine reguläre Zumessung für Sprachförderung, ähnlich wie an den allgemeinbildenden Schulen, eingerichtet werden? Wenn ja, wie sieht da der Zeitplan aus? Denn im Doppelhaushalt 2024/2025 ist ja nichts eingestellt.
Dann fordern Sie im Antrag eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren, was sinnvoll ist, da der Betreuungsschlüssel gerade an den großen
Oberstufenzentren unzureichend ist. Das habe ich ja auch in der Diskussion um das 11. Pflichtschuljahr eingefordert, aber ich habe vom Senat noch keine Antwort dazu bekommen. Wie viele zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit werden an den Oberstufenzentren kommen und wann? Aktuell stehen diese Stellen nicht im Haushalt.
Es ist mir jetzt ein paar Mal bei den Koalitionsanträgen aufgefallen, dass zwar mehr Personalressourcen ob bei den Jugendberufsagenturen, BSO-Teams, jetzt Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren gefordert werden, aber keine haushälterische Untersetzung erfolgt. Das könnte man ja im Nachtragshaushalt machen. Sonst sind das schöne Anträge, aber Stellen gibt es real nicht.
Da müssen wir uns als Haushaltsgesetzgeber schon selbst ernst nehmen. Wann sollen wie viele Stellen Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren eingestellt werden? Vielleicht kann das die Senatsverwaltung im Ausschuss beantworten.
An sich ist es ein richtiger Antrag für flächendeckende Sprachkurse und die Verstärkung der Schulsozialarbeit an allen Oberstufenzentren, aber es braucht eben die haushälterische Untersetzung, sonst passiert nichts.
Ich möchte noch mal daran erinnern, dass an anderer Stelle im Einzelplan 10 gerade 650 Lehrkräftestellen ersatzlos gestrichen werden, um das Haushaltsdefizit zu beheben. Da reden wir noch nicht über 2025 und noch lange nicht über den Doppelhaushalt 2026/2027. Da würde ich sagen: Da müssen Sie sich