Eine Bundesratsinitiative, Abschlagszahlungen, Garantie, dass trotzdem gezahlt wird, waren diese drei Aspekte, die wir auch hatten, und wir haben ja erst sehr spät den Bogen zu dieser Taskforce gefunden.
Wir werden in der Ausschusssitzung, in der wir das Ganze auch auswerten werden, gerne noch mal über Ihren Vorschlag reden können. Ich habe auch mal ein bisschen mit der Bezirksseite zurückgekoppelt, was die von Ihrem Vorschlag hält, und da ist das jetzt auch nicht auf wirklich viel Begeisterung gestoßen, denn erstens ist es nicht so, dass wir hier im Land Berlin überall eine stille Reser
ve hätten, die mal im LAGeSo einspringen kann, mal im Wohnungsamt, beim Sozialamt, wo auch immer, wo es gerade brennt. Das ist ja nicht so. Wir haben diese stille Reserve gar nicht von der Man- und Womanpower her, und zweitens kann man sich auch nicht ohne Weiteres an einen fremden Arbeitsplatz setzen und dort die Leistung erbringen, die jeder macht. Das heißt, man braucht auch Kapazitäten, um die Leute erst mal dort in die ganze Arbeit einzuweisen, einzuarbeiten. Da die dann dort, wo sie es wirklich nötig haben, ohnehin am Limit wären, ist es ein bisschen schwieriger.
Die Motivation ist da. Wie lange sollen die Menschen dort arbeiten? Sollen sie von Bezirk zu Bezirk springen?
Problem, einen Arbeitsanfall, einen Berg, der sich angestaut hat, abzuarbeiten, sondern die regelmäßige Arbeit. Sie haben ja gesagt, die Bezirke sind unterschiedlich ausgestattet. Das stimmt auch, aber bei vielen ist es eben so, dass es nicht so ist, dass sich ein Berg angestaut hat, sondern dass es um die regelmäßige Abarbeitung geht, bei der sie Probleme haben, ihre Ämter personell adäquat zu den Aufgaben, zu dem Antragsanfall, den sie haben, auszustatten. Damit wäre ihnen auch überhaupt nicht geholfen.
Deshalb war unser Ansatz mit unserem Antrag, den Menschen zu helfen, sodass sie sicher sein können, wenn es darum geht, dass jemand Hilfe zur Pflege braucht, dass die, die ihre Pflegeleistung anbieten, nicht befürchten müssen, dass sie keine Leistungen bekommen, und die zu Pflegenden keine Befürchtung haben müssen, keine Pflegeleistung zu erhalten. Das war unser Ansatz, der auch kurzfristiger helfen kann, als jetzt mit der Taskforce eine vermeintliche Lösung zu zaubern, die de facto leider nicht umsetzbar sein wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zander! Die Bundesratsinitiative steht in überhaupt gar keinem Widerspruch zu dem Antrag, den wir vorgelegt haben im Gegenteil. Beides würde sich sehr gut ergänzen. Vielleicht machen wir jetzt noch einmal gemeinsam Textarbeit. Wenn Sie sich den Antrag vorlegen, dann werden Sie in dem ersten, zweiten, dritten Absatz feststellen, dass da drinsteht: Eine Taskforce soll als erstes eine Abfrage bei den Bezirken machen.
Eine solche Abfrage würde bedeuten: Liebe Bezirke! Wo liegt euer Problem? Die Probleme sind nämlich unterschiedlich. Zweitens, liebe Bezirke, was braucht ihr an Personal? Auch das wird unterschiedlich sein, und dann kann man mal gucken, wie weit man kommt.
Eins geht in dieser Situation, glaube ich, nicht nur zu sagen: Dafür sind wir nicht zuständig, und so funktioniert das nicht. Das ist das Einzige, das nicht funktioniert und das man auf keinen Fall machen darf.
Die Anhörung, die auch hier beschrieben wurde und die Silke Gebel auch schon angesprochen hat, hat tatsächlich den Letzten die Augen geöffnet. Ich hatte auch schon gehört, dass das sehr schlimm sein soll und dramatisch sein soll, aber da habe ich doch mal leicht Schnappatmung gekriegt.
Menschen, die auf Pflege angewiesen sind das ist kein Nice-to-have beantragen Gelder, die sie benötigen, um eine qualitativ gute Pflege zu kriegen. Und diese Menschen warten Silke Gebel hat gesagt bis zu zwölf Monate, manchmal auch länger. Es dauert auch mal 17 Monate oder auch zwei Jahre. Das ist jetzt nicht die Regel, aber auch das gibt es. Das können wir nicht hinnehmen.
Ich finde, wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass die Menschen in dieser Stadt sich darauf verlassen können, dass sie Pflege bekommen, und wir haben natürlich auch eine Verantwortung dafür, dass Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste für ihre Leistungen entlohnt werden, denn auch die Beschäftigten brauchen Geld, damit sie leben können.
Und, Herr Zander, wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie auch mitgekriegt, wie groß diese Bugwelle ist. Dies wurde sehr deutlich beschrieben, und auch in der Anfrage, die Frau Gebel gestellt hatte, konnte man das nachlesen. Es gibt in verschiedenen Bezirken eine Bugwelle, und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort werden nicht in der Lage sein, diese Bugwelle abzubauen.
Ich hatte jetzt einen Einzelfall. Da hat sich eine Frau gemeldet. Da stehen über 20 000 Euro an eine Pflegeeinrichtung aus, weil die ewig darauf wartet, dass sie eine Antwort kriegt, die sie nicht hat. Und um diese Bugwelle abzubauen, müssen wir die Kolleginnen und Kollegen entlasten, deshalb diese Taskforce.
Lassen Sie uns probieren, ob wir eine solche Taskforce aufstellen können, ob es ausreichend Menschen gibt, die die entsprechende Qualität haben ich gehe davon aus und die diese Bugwelle abarbeiten können! Dann haben wir eine vernünftige Situation, die es uns ermöglicht, dass wir uns noch mal angucken, was in dem alltäglichen Geschäft möglicherweise verändert und verbessert wer
den muss. Dann kommen wir zu einem Zeitraum, wenn ich einen Antrag gestellt habe, bei dem ich mich darauf verlassen kann, dass ich auch noch erlebe, dass meine Pflege bezahlt wird, auf die ich angewiesen bin. Das ist für viele Menschen wichtig, und ich finde, diese Verantwortung sollten wir auch annehmen. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen ausdrücklich für diesen Antrag danken. Er treibt nämlich die Lösung für ein großes Problem voran. Bereits beim Antrag der Koalition zum Thema sprachen wir hier im Plenum, aber auch im Fachausschuss über die unhaltbaren Zustände in einigen bezirklichen Sozialämtern und die Folgen aus diesem Versagen.
Gern möchte ich noch mal für die Öffentlichkeit, aber auch für das Plenum in Gänze vor Augen führen, wohin das derzeitige Behördenversagen in einigen Bezirken führt. Aufgrund der unzumutbaren Länge der Bearbeitungszeiten und aufgrund der Ungewissheit, ob der Patient, der Kunde beziehungsweise die Patientin, die Kundin die Bescheidung des Antrags noch erlebt und ob es dann noch einen Rechtsanspruch für den ambulanten Dienst gibt, die entstandenen Kosten erstattet zu bekommen, haben Menschen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, einen stark eingeschränkten bis gar keinen Zugang zu ambulanten Pflegediensten.
Anfragen von Menschen, die Hilfe zur Pflege beantragen müssen, werden abgelehnt. Ganz einfach. Der Bundestag muss eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass auch nach dem Ableben des Kunden, der Kundin die erbrachte Leistung vergütet wird. Deshalb werden wir der Kollege hat darauf hingewiesen, wo der Antrag von der Koalition derzeit ist eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Das Land Berlin kann und muss vorangehen und einfach handeln, so wie es auch Pankow tut, sprich: über den geltenden Rechtsanspruch hinausgehen, freiwillig hinausgehen, und die entstandenen Kosten unter allen Umständen erstatten. Dies gilt übrigens auch in Zeiten von Sparhaushalten.
Gern wiederhole ich, was die Koalition bereits im März 2024 festgehalten hat. Die Koalition fordert die Senatsverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialämter entgegen der derzeit geltenden Rechtsprechung die
Leistungen anerkennen und auch nach Ableben des Antragstellers, der Antragstellerin die Kosten freiwillig erstatten. Unabhängig davon ist das Verwaltungsversagen zu beenden.
Ob eine Taskforce vom Senat, wie von Ihnen vorgeschlagen, das richtige Mittel ist, stelle ich anheim. Ich stelle aber fest, dass jedes Sozialamt die Verpflichtung hat, seinen Aufgaben gerecht zu werden und sich gegebenenfalls auch Unterstützung aus anderen Fachämtern zu holen. Die Bezirksämter haben nicht nur im Sozialamt ein paar Mitarbeiter, sondern auch darüber hinaus. Tatsächlich sollten die betreffenden Sozialämter sich auch mal aus den anderen Ämtern Unterstützung holen. Das können sie und sollten sie dringend tun.
Ich stelle fest, dass wir die Auswertung der Anhörung vom 8. April 2024 mit Ihrem Antrag zeitnah auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege nehmen sollten. Hierbei kann dann auch die Senatsverwaltung ausführen, wie weit die Umsetzung unseres Antrages bereits gekommen ist, denn natürlich gehe ich davon aus, dass die Senatsverwaltung bereits an der Umsetzung des Antrags der Koalition arbeitet, wenn der Beschluss im Plenum in zwei Wochen erfolgen wird. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe hilfesuchende Mitbürger! Die Antragsteller fordern die Einrichtung einer weiteren Taskforce hier im Bereich der bezirklichen sozialen Aufgabenwahrnehmung, Hilfe zur Pflege, um Bezirken bei der weitgehend zum Erliegen gekommenen Bearbeitung von Altfällen unter die Arme zu greifen. Das ist ein Offenbarungseid und Beweis politisch-administrativen Versagens erster Güte.
Landesweit sollen die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Hilfe zur Pflege endlich auf maximal zwei Monate
immerhin verkürzt werden und damit Verlässlichkeit und die Wahrnehmung der Kernaufgaben eines funktionierenden Staatswesens wenigstens ein Stück weit wiederhergestellt werden.
Der Antrag fordert zudem regelmäßige Berichte und eine Überprüfung der Erfahrungen mit der Taskforce. Anders gesagt: Die antragstellenden Fraktionen wollen, dass eine bezirkliche Pflichtaufgabe zukünftig vom Land Berlin nachhaltig mit wahrgenommen werden soll. Das ist ein
weiteres Indiz für die katastrophalen Zustände und keinesfalls Garant dafür, dass es dann besser läuft. Leider!
Da fragt sich die AfD-Fraktion schon, wofür die Bezirke eine eigene politische Schwerpunktbildung aufstellen oder dafür sorgen und budgetieren sollen, wenn Pflichtaufgaben nur noch unzureichend wahrgenommen werden.
Die Bezirke sind keinesfalls alle gleich aufgestellt, das wurde schon gesagt. Es müsste also zuerst einmal geklärt werden, wie der Bedarf in den Bezirken jeweils tatsächlich aussieht, und zwar jetzt am Anfang und nicht mittendrin. Die antragstellenden Fraktionen geben zudem keine Antwort auf die Kernfrage, wie das Projekt überhaupt finanziert werden soll und ob für diese Aufgabe überhaupt genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Des Weiteren gibt dieser Antrag nicht her, wo dieses Personal gegebenenfalls herkommen beziehungsweise zulasten welcher Bereiche dieses abgezogen werden soll. Das zu klären wären aber wesentliche Voraussetzungen, um wünschenswerte kürzere Bearbeitungszeiten durchzusetzen.
Diese Frage beantwortet auch nicht der Vergleich mit dem Springerpool der Berliner Bürgerämter. Übrigens sind die Erfahrungen mit diesem Modell denn überhaupt so positiv wie hier unterstellt? Die Wartezeiten in den Bürgerämtern sind zum Teil jedenfalls immer noch unzumutbar hoch. Außerdem stellt sich die Frage, ob dieser Vergleich nicht bereits grundsätzlich hinkt. Die Aufgabenbereiche und die Anforderungen für die Bearbeitung von Anträgen zur Hilfe zur Pflege sind in Teilen wahrscheinlich komplexer als die der Berliner Bürgerämter. Mindestens sind es jedoch völlig unterschiedliche Rechtskreise, die ein hohes Maß an spezialisierten Rechtskenntnissen benötigen. Die Frage muss erlaubt sein und muss auch beantwortet werden, ob das Verwaltungsversagen in den Bezirken aus eigener Schuld, aus eigenem Missmanagement entstanden ist oder tatsächlich das Ergebnis nicht steuerbarer Einflüsse darstellt.
Was die Antragsteller hier im Blick haben, ist doch insbesondere der von Ihnen auf Bezirksebene politisch selbst zu verantwortende Bezirk Pankow. Seien wir doch mal ehrlich, Leute. Es ist ein Bezirksamt, das offensichtlich bei der Prioritätensetzung der bezirklichen Aufgabenwahrnehmung die falschen Schwerpunkte setzt und mit eigenen Fehlern konfrontiert wird, die im Übrigen am Ende wie immer die Mitarbeiter ausbaden und die betroffenen Berliner aushalten müssen. Gleichzeitig gibt es Bezirke, die diese Probleme nicht in diesem Maße haben. Wäre es nicht zielführend, mal dort zu schauen und zu lernen, wie diese Bezirke es vor Ort besser machen als beispielsweise Pankow?
Der vorliegende Antrag ist im Ergebnis nicht nur nicht schlüssig, er ist auch nicht konkret und durchdacht. Er fordert, ohne auf eine valide Zahlenbasis aufzubauen. Er