Ein Instrument hierfür ist der Ausbau der Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei und die dafür erforderliche technische Infrastruktur. Wenn es um Raserei auf
immer wieder auf. Bei der Polizei ist die Strecke als Unfallhäufungspunkt und als beliebter Verlauf für Profilierungsfahrten bekannt. Blitzer erscheinen als beste Lösung des Problems, aber in der Vergangenheit wurde auch
Kritik laut, weil diese und andere Messgeräte zumeist nur wenige Minuten am Tag im Einsatz sind. Die Polizei begründet dies damit, dass für den Einsatz entsprechendes Bedien- und Kontrollpersonal benötigt wird. Gleichzeitig muss sie die Einsätze personell priorisieren. Mehr noch, Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren vor Erlass eines Bußgeldbescheides bereits nach drei Monaten. Im letzten Jahr war das in Berlin bei rund 27 500 Geschwindigkeitsüberschreitungen der Fall.
Allein damit, mehr Technik auf die Straße zu stellen, ist es also nicht getan. Es braucht auch die entsprechenden personellen Ressourcen bei der Polizei. Blitzer sind eine Methode, aber sie sind kein Allheilmittel gegen das Rasen und Rennen auf den Straßen. Aber ja, es ist ärgerlich, dass sich durch die PMA in diesem Bereich der Kauf von drei Messanhängern verzögert. Wir sprechen heute aber auch über mögliche bauliche Maßnahmen, die das Rasen erschweren und die Verkehrssicherheit steigern sollen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deutlich zum Grundsatz der Vision Zero bekannt und wollen die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöhen und dabei alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen.
In Ihrem Antrag, Frau Kapek, schlagen Sie eine Ausweitung der Geschwindigkeitsmessungen sowie der Schwerpunktkontrollen der Polizei vor. Das ist richtig, und entsprechend habe ich mich für meine Fraktion im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse geäußert. Wichtig ist, und das haben Sie in der Begründung treffend formuliert, dass nun die bestmöglichen Maßnahmen zu prüfen sind. Hier sind sowohl die Verkehrs- als auch die Innenverwaltung gefragt. Bauliche Maßnahmen müssen mit polizeilichen Maßnahmen Hand in Hand gehen.
Dabei muss uns allen klar sein: Verwaltungspingpong führt zu Stillstand, und das darf in der jetzigen Situation nicht passieren. Nicht zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und auch nicht zwischen Senat und den Bezirken. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Appell: Leute, setzt euch endlich zusammen!
Bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Vergessen wir daher nicht den Fußverkehr. Unsere Ampeln müssen durchgängig und mit ausreichenden Grünphasen eine komplette Überquerung der Straße ermöglichen. Das gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Niemand soll auf der Mittelinsel stranden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trägt auch der Umstieg auf den ÖPNV bei. Der braucht Vorrang. Wenn Bus und Straßenbahn rollen, dann verzichtet man auch gerne auf das Auto, und wenn unsere Busse und Bahnen dann auch noch sauberer werden, steigert das zusätzlich das Sicherheitsempfinden und macht einen Umstieg auf den ÖPNV wahrscheinlicher. Das Pilotprojekt Reinigungsstreife auf
der U 8 hat das ja zuletzt widergespiegelt. Im Bereich der Verkehrssicherheit wirken alle Maßnahmen gemeinsam. Aus diesem Grund sollten wir das auch ganzheitlich betrachten.
Der Kollege Kraft und ich haben uns nach dem Unfall im Namen unserer Fraktionen bereits öffentlich geäußert und uns für die entsprechenden Instrumente offen gezeigt. Diesen muss aber zwingend eine entsprechende Prüfung vorangehen, welche die konkreten Auswirkungen solcher Eingriffe ermittelt, so zum Beispiel die verkehrlichen Konsequenzen für die angrenzenden Wohnquartiere. Das dürfen wir nicht vergessen und aus dem Blick verlieren. Auch müssen die Voraussetzungen für den ÖPNV sowie für den Einsatz der Rettungsfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr gewahrt bleiben.
Frau Kapek! Sie sehen, dass wir uns beim Ziel durchaus einig sind, aber über den Weg dorthin sollten wir uns allerdings noch einmal austauschen. Lassen Sie uns deshalb gerne im Ausschuss über diese Fragen und die mögliche Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrs Breitscheidplatz sprechen.
Bei allen Debatten um die richtigen Maßnahmen möchte ich zum Abschluss eines unterstreichen: Berlin ist nicht der Lausitzring. Wer sein Fahrzeug nutzt, um sich auf unseren Straßen zu profilieren, zu rasen und Rennen zu fahren und dabei das eigene Leben und das Leben anderer Menschen gefährdet, der muss dafür die ganze Härte des Gesetzes spüren. Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Autorennraser, Poser, Jugendliche, die mit 500PS-Autos mit 200 Kilometern pro Stunde durch die Stadt fahren das sind keine Verkehrsteilnehmer. Es sind potenzielle Mörder, die ihre Autos als Waffen benutzen.
Deshalb müssen wir uns über strafrechtliche Maßnahmen, über Präventionsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterhalten, denn dieses Problem ist virulent. Gerade gestern hat der Senat auf meine Schriftliche Anfrage ausgeführt, dass 2023 593 illegale Straßenrennen in Berlin stattgefunden haben. Und das sind nur die offiziellen Zahlen; die Dunkelziffer wird wesentlich größer sein,
weil die Rennen nur durch Zufallsfeststellungen erkennbar waren. Das heißt: Wir haben ein enormes Problem, und in der Vergangenheit konnten keine effektiven Erfolge erzielt werden, denn laut eigener Auskunft der Senatsverkehrsverwaltung waren es halt regelmäßig nur Zufallsfeststellungen.
Insofern, liebe Frau Kollegin Kapek, auch wenn Sie jetzt wieder aufheulen: Die Grünen haben doch in der letzten Legislaturperiode zwei Verkehrssenatorinnen gestellt. Sie haben in der Koalition die Innensenatorin gehabt. Warum haben Sie das Problem nicht angepackt?
Eine zweite Zahl ist interessant: Die zweite Zahl zeigt nämlich, dass der Antrag der Kollegen der Grünen, der
antrag ist, denn diese 593 Rennen fanden an 308 unterschiedlichen Örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet statt. Das heißt: Eine Fokussieru Tauentzienstraße ist einfach fachlich falsch.
In dieser Aktuellen Stunde geht es aber nicht nur um illegale Autorennen, sondern auch generell um Raser und Blitzer. Deshalb möchte ich diesen allgemeinen Bereich einmal beleuchten. Am Montag haben wir neue Zahlen erhalten; eine erste Auswertung des mobilen Blitzers auf der Mittelinsel der Tauentzienstraße. In zwölf Tagen hat dieser Blitzer 42 000 Autos kontrolliert; 26 Fahrzeuge sind mehr als 30 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Das ist eine Quote von 0,06 Prozent.
Das hat doch wieder einmal gezeigt, dass wir kein Raserproblem mit Blitzern lösen können. Das, werte Kollegen der Grünen, haben Sie im letzten Jahr auch von der Polizei gehört, die im Verkehrsausschuss ausgeführt hat, dass nur 2 Prozent der Unfälle durch erhöhte Geschwindigkeit passiert sind.
Die anderen Unfälle sind durch unangemessene Geschwindigkeit passiert. Das heißt: Wenn ich auf einer Straße fahre und es hat gerade geregnet und die Straße ist glatt, dann mag da ein Tempolimit von
30 Stundenkilometer stehen, dann muss ich aber eventuell nur 10 Stundenkilometer fahren. Das heißt insofern: Nein, wir brauchen keine neuen Verkehrsblitzer, wir brauchen deutlich mehr Verkehrssicherheit durch begleitende Maßnahmen, und es ist falsch, im Haushalt nicht ausreichend Mittel für Jugendverkehrsschulen bereitzustellen. Es ist wichtig, dass wir bei der Führerscheinausbildung noch stärker die Bedeutung des § 1 StVO erklären, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr nämlich ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert.
Wir müssen auch Überquerungen wie Zebrastreifen besser schützen, aber nicht durch Schwellen, denn wir wissen, dass die Schwellen Krankenwagen oder Bussen erhebliche Probleme bereiten und Schäden an Fahrzeugen verursachen. Wir haben inzwischen aber eine fortschreitende Technik. Wir haben 3D-Zebrastreifen, also Zebrastreifen, die zwar keine Schwelle haben, bei denen man aber beim Heranfahren denkt, man fährt über eine Erhöhung. Insofern können wir diese Überquerungen auch ohne die schädlichen Auswirkungen sicherer gestalten.
Wir müssen auch mehr Beleuchtungspunkte, mehr Klarheit auf die Straße bringen und die Schulwege besser sichern. Dazu werden wir als AfD in der nächsten Sitzung einen umfassenden Antrag einbringen. Die Marginalisierung der Grünen in dieser Aktuellen Stunde mehr Blitzer führen zu weniger Rasen und mehr Verkehrssicherheit ist nicht nur eine Verkürzung des Problems, sondern schlichtweg eine Falschdarstellung.
Lassen Sie mich noch tiefer in den Antrag hineingehen. Die von Ihnen vorgeschlagenen baulichen Veränderungen im übergeordneten Straßenverkehrsnetz dazu gehört die Tauentzienstraße wie Einengungen, Schwellen et cetera würden ein bewusst verkehrswidriges Verhalten nicht verhindern, sondern nur Busse, Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr behindern. Seien wir doch mal ehrlich, liebe Grüne: Was Sie eigentlich wollen, ist, den Autoverkehr zu behindern.
Das haben wir gerade gestern wieder erlebt. Die Kollegin Hassepaß hat im Verkehrsausschuss erklärt, dass die wichtigste Ost-West-Verbindung, die Straße des 17. Juni, verkehrsberuhigt und zu einer Fußgängerzone werden soll. Parallel soll dann auch noch der Straßenzug Kurfürstendamm/Tauentzienstraße/Kleiststraße zur Fußgängerzone werden. Dann haben Sie Ihr Bullerbü, aber die Mobilität durch die City wäre in dieser Stadt kaputt,
und die Menschen, die aus der ganzen Welt in die City kommen wollen, werden dann vielleicht noch einen Spielplatz erleben.
Lassen Sie mich aber noch einmal zum Thema der illegalen Autorennen zurückkommen. Ich hatte vorhin schon die aktuellen Zahlen genannt, die zeigen, dass Ihr Ansatz zur Tauentzienstraße faktisch einfach falsch ist, weil im Jahr 2023 eben 308 unterschiedliche Örtlichkeiten in der ganzen Stadt benutzt worden sind. Deshalb müssen wir das Problem bei der Wurzel anpacken, und das Phänomen ist doch eigentlich, dass jugendliche Fahrer, meist mit Migrationshintergrund, an 500 PS starke Boliden herankommen und sie nutzen können.
Wenn Sie die Darstellung des rbb aus dem Jahr 2022, die übrigens wirklich nachlesenswert ist, gelesen oder gehört hätten, wüssten Sie, dass die Vermieter dieser Autos in großem Maße im Clanmilieu zu finden sind. Es sind illegale Vermieter mit Strohfirmen, mit angeblichen Geschäftsführern, die irgendwo in Rumänien leben und von nichts wissen. Es ist ein Geschäftsmodell im Clanmilieu, durch die Anschaffung solcher Fahrzeuge Geld zu waschen, und das müssen wir verhindern!
Deshalb müssen wir Finanzämter, Ordnungsämter und die Gewerbeaufsicht einsetzen, um diese Vermieter und damit auch diese Fahrzeuge vom Markt zu nehmen. Wir müssen auch eine Vermietpraxis bei seriösen Vermietern unterbinden, nämlich dass Oma und Opa, Mutter und Vater kommen und solche Fahrzeuge mieten, damit ihr 18-jähriger Sohn es zum Posen auf der Straße benutzen kann. Hier müssen wir die Fahrzeuge stringenter einziehen, den offiziellen Mietern die Führerscheine wegnehmen und die seriösen Vermieter sensibilisieren, denn wer bewusst Fahrzeuge für illegale Autorennen zur Verfügung stellt, macht sich der Beihilfe eines Tötungsversuchs oder einer Tötungstat schuldig. Das muss verhindert werden.
Die Schwerpunktkontrollen müssen intensiviert werden, und das ist vorhin schon einmal angesprochen worden wir müssen das neue Phänomen in den Mittelpunkt rücken, dass Autorennen immer öfter nicht nach dem Motto
Zusammenfassend: Illegale Autorennen stellen ein Problem in Berlin dar, das über Jahre nicht angefasst worden ist. Im Gegenteil zum Antrag der Grünen müssen wir aber nicht eine wichtige Einkaufs- und Hauptverkehrsstraße beruhigen, sondern das gesamte Maßnahmenbündel durchführen. Beim Thema Verkehrssicherheit helfen keine 1 000 zusätzlichen Blitzer, die wir irgendwo hinstellen, sondern wir müssen die von mir genannten Maßnahmen umsetzen, um eine wirkliche Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.