fiehlt, die Anstalt aufzulösen und alle gesamtstädtischen Aufgaben im Bereich Wohnraumversorgung unmittelbar durch die für Wohnen zuständi
Zitat Ende. Es kann nicht angehen, dass wir erst eine Behörde konstruieren und dann anschließend nach einer Aufgabe dafür suchen. Das ist vorsätzliche Steuerverschwendung, nichts anderes als vorsätzliche Steuerverschwendung.
Heute haben Sie in Zeiten knapper Kassen wegen weitgehender Steuerverschwendung die Gelegenheit, Einsparpotenziale zu nutzen. Das hier ist jetzt Ihr Moment, um Ihren maroden Haushalt ein wenig zu entlasten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die höchste Steuer- und Abgabenquote der Welt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Welt täglich krumm machen. Dieses Relikt aus sozialistischen Zeiten gehört abgewickelt. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder einmal ganz typisch für die AfD: einfach verbieten, auflösen oder abschaffen. Dabei kann die AfD keine eigenen Argumente liefern, sondern stützt sich ausschließlich auf den Bericht des Rechnungshofs.
Es ist leider so, dass gravierende Defizite bei der Aufgabenerfüllung der Anstalt festgestellt worden sind. Die Aufbau- und Ablauforganisation wurde kritisiert. Projekte werden wohl nicht zu Ende geführt, und die Kon
struktion eines zweiköpfigen Vorstands sei finanziell aufwendig und nicht sachgerecht, aber auch vieles mehr.
Die Koalition hat dieses Problem sehr früh erkannt und vereinbart, dass die Anstalt umstrukturiert beziehungsweise entbürokratisiert werden muss. Aber auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung war notwendig. All dies werden wir umsetzen. Sie werden in Kürze einen Gesetzesentwurf haben, in dem genau diese Punkte aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden.
Es sind nämlich auch genau die Punkte, die der Rechnungshof kritisiert hat. Und der Rechnungshof hat nicht nur gesagt: Abschaffen! , sondern er hat gesagt: Falls man Änderungen vornehmen will, dann sollte man genau diese Punkte ändern , und das haben wir auch aufgegriffen und werden das umsetzen.
Welche Punkte sind das? Es geht um eine konkrete Aufgabenbeschreibung, damit wir wissen: Was soll die Anstalt machen, wofür steht sie, was ist deren Aufgabe? Es geht um strukturelle Veränderungen, Verwaltungsrat et cetera. Es geht um die Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands. Stattdessen wird es eine Direktorin oder einen Direktor geben.
Was wurde noch kritisiert? Dass ein Jahresabschluss erstellt werden muss und dass es nicht notwendig sei und sehr kostenaufwendig. Auch dieses Erfordernis werden wir abschaffen.
auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Laatsch. Damit haben wir die Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt. Es wird eine konkrete Aufgabenbeschreibung geben. Es wird effektivere Strukturen geben. Auf diese Weise hoffen wir, dass sich die Anstalt wieder dem eigentlichen Thema widmet, nämlich, den Interessen der Mieterinnen und Mieter Berlins zu dienen. Eine Abschaffung beziehungsweise Auflösung ist das falsche Mittel. Daher lehnen wir diesen Antrag der AfD-Fraktion entschieden ab. Ich danke Ihnen fürs Zustimmen.
Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch nun die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. Bitte schön!
Lieber Kollege Nas! Was haben Sie eigentlich an den Worten: nachträgliche Aufgabenfindung nicht verstanden? Ist das so kompliziert zu verstehen? Sie schaffen eine Behörde die ist ja schon ziemlich alt, seit 2016, glaube ich , und bis heute haben Sie keine Aufgabe gefunden, und jetzt versuchen Sie, nachträglich eine Aufgabe zu finden, um 8 Millionen Euro Steuergeld zu verschwenden. Was soll denn das richtige Argument dafür sein, dass Sie jetzt eine Aufgabe finden für eine Behörde, die seit acht Jahren nichts tut, außer 8 Millionen Euro im Jahr zu verbrennen? Was soll das sein? Ich bitte Sie. Das ist reine Verschwendung, was Sie hier veranstalten.
Und vielleicht, wenn Sie jetzt gleich auf meine Rede erwidern, Herr Dr. Nas, erklären Sie bei der Gelegenheit auch gleich mal, was denn das mit Ihrem Antrag 2022 zur Abschaffung der Wohnraumversorgung Berlin war, den Ihre Fraktion gestellt hat. Wollen Sie sich eigentlich hier über das Parlament lustig machen, oder was ist das hier, das Sie hier veranstalten?
Und Sie brauchen noch Argumente? Schauen Sie sich einfach mal die Anträge aus 2018, 2019, 2022 und noch mal 2022 Ihrer eigenen Fraktion an und die von heute. Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Laatsch! Ich habe überlegt, ob ich auf diese Einlassung, auf dieses ganz Banale, Pauschale erwidern soll. Das ist aber typisch für die AfD.
Klar, es ist ein Mittel, dass man sagt: Abschaffen! , wo Sie immer sagen: Alles abschaffen, alles weg! Es kann
aber auch zum politischen und zum vernünftigen Handeln gehören, dass man sagt: Wo sind die Kritikpunkte, wo ist Verbesserungsbedarf? , und diese Punkte gehe ich an. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition.
Und hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie genau gewusst, wo wir diese Kritikpunkte sehen, wie auch der Rechnungshof und welche Maßnahmen wir ergreifen, um diese Anstalt wieder auf Vordermann zu bringen.
Aber Sie hören ja nicht zu und haben stattdessen einfach pauschal in den Raum reingeschmissen und -gerufen. Ich danke Ihnen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU Harald Laatsch (AfD): Über Jahre Geld verschwenden! Thorsten Weiß (AfD): Den Widerspruch haben Sie jetzt auch nicht aufgelöst!]
Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Ich muss mal sagen, ich glaube beide Vorredner, zumindest sehe ich das so, haben den Sinn und Zweck dieser Wohnraumversorgung Berlin nicht verstanden. Ich will es deswegen noch mal ganz kurz erklären.
Die Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts wurde 2014, 2015, entstanden durch den Mietenvolksentscheid, damals im Einvernehmen mit RotSchwarz gegründet. Man hat sich zum ersten Mal darauf verständigt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen endlich zu einer sozialen Vermietung und zu einer Transparenz bei der Vermietungspolitik verpflichtet werden. Das ist kein Selbstzweck und auch keine Geldverschwendung, sondern es ist sehr notwendig.
Wir sehen es gerade im Moment auch beim Umgang mit den Heiz-, und Betriebskosten, aber auch anderen Mieterhöhungen mit Berlinovo, die zum Beispiel gerade Mieter verklagt und so weiter. Wir haben da sehr viele Missstände. Deswegen wäre die Wohnraumversorgung Berlin nötiger denn je. Man müsste sie eigentlich stärken.
Gleiches gilt für das Thema Mieterinnen- und Mietermitbestimmung. Sprechen Sie mal mit Mieterbeiräten oder Mieterräten: Auch die beschweren sich schon sehr lange darüber, dass sie eben nicht angehört werden, dass sie eben nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Deswegen kann ich auch nicht begrüßen, was Schwarz-Rot mit der WVB jetzt vorhat. Im Grunde wollen sie jetzt eine Zweckentfremdung aus der WVB machen, beziehungsweise die WVB zweckentfremden, indem es eine Mietpreisprüfstelle werden soll. An sich haben wir alle nichts gegen Mietpreisüberprüfungen und dass endlich Mietwucher auch in unserer Stadt bekämpft wird. Das sagen wir dem Senat auch schon seit über einem Jahr. Aber es ist eben so, dass in Zukunft im Grunde keiner die Vermie
Im Grunde wird das jetzt SenStadt selber machen. Das kann man gut finden. Ich halte das für keine gute Idee. Ich glaube, das zeigt auch die Historie. Übrigens, die WVB besteht jetzt schon lange aus einem Vorstandsmitglied, da gab es schon Veränderungen. Die WVB darf sich leider nicht mehr darum kümmern. Übrigens hat die Koalition auch beim Landesrechnungshofbericht der AfD wirklich einen Entschuldigung! Bärendienst erwiesen. Das war nicht gut, dass Sie im Grunde den Landesrechnungshof dafür nutzen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Wohnraumversorgung Berlin nicht arbeiten konnte, weil sie vom Senat nicht gelassen wurde. Schon unter dem ehemaligen Senator Geisel fing es an, dass die WVB bestimmte Dinge nicht mehr tun konnte. Auch die Personalpolitik, die da betrieben wurde, wurde natürlich absichtlich so betrieben, dass die beiden Vorständler das auch nicht miteinander können.
auch Sie, Herr Dr. Nas: Wer bitte wird den Kooperationsbericht 2023 endlich mal veröffentlichen? Wann erfahren wir da mal, wie die Vermietungspolitik ist? Und warum gibt es eigentlich auch keinen öffentlichen Bericht mehr über die wohnungswirtschaftlichen Kennzahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen?
Auch das hat die Wohnraumversorgung Berlin sichergestellt. Deswegen würde ich die Koalition wirklich noch mal eindringlich bitten, in sich zu gehen und sich noch mal mit dem Thema zu beschäftigen, ob abschaffen oder zweckentfremden, beides macht es nicht besser.