Was jetzt gerade nicht geht, ist tatsächlich die Absenkung von Klassenfrequenzen und Personalschlüsseln. Die können das gerade einfach nicht machen. Daher muss man auch ehrlich sagen, was jetzt geht. Ehrlich geht, dass man in den Dialog miteinander tritt und Pfade für Zeiten vorbereitet, in denen es gehen wird. Das heißt, die sehr gute Debatte über die Transformation der Arbeitszeitmodelle bei Lehrkräften, die perspektivisch alle Arbeiten erfassen, die aktuelle Lehrkräfte außerhalb ihrer Arbeitszeit machen, könnte einen Weg vorbereiten, um dann in Zeiten, in denen es besser geht, dies auch zu implementieren. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt machen.
So komme ich auch zu Ihrem Entwurf, liebe Grüne, und erzähle zwei Anekdoten aus der letzten Legislatur. Eine Anekdote ist aus der großen Schulgesetzänderungsdebatte 2021, als ein vergleichbarer Vorschlag von uns gemeinsam auf dem Tisch lag.
tragen alle Verantwortung, auch ich für 30 Jahre Sozialdemokratie. Da war ein Vorschlag von uns gemeinsam auf dem Tisch, wo wir die Absenkung von Klassenfrequenzen erörtert und gemeinsam festgelegt haben, dass wir das jetzt nicht machen können, weil es nicht an der Zeit ist.
Und eine andere Anekdote aus der letzten Legislatur ist, dass wir im Haushalt 2017/18 Geld für Wertschöpfung von Lehrkräften in Brennpunktschulen bekommen haben und dass wir wir saßen da hinten gemeinsam in der Sprecherrunde mit der Senatorin erörtert haben: Können wir es uns jetzt leisten zu entlasten? Und da haben alle außer mir zusammen beschlossen, dass man nicht entlasten kann, weil einfach der Fachkräftemangel so groß ist, und seitdem gibt es die Brennpunktzulage.
Ich komme zum Schluss. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Ihr nicht mehr regiert, sondern in der Opposition seid. An der Lage hat sich nichts geändert. Meine Bitte an euch ist: Wenn Ihr in der Opposition seid, macht Anträge, die Ihr genauso einbringen würdet, wenn
Ihr in der Regierung seid, und ändert nicht eure Meinung in Anträgen, die Ihr mit eineinhalb Jahren Unterschied einbringt. Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 15. Juni 2023 kündigte Herr Krüger für die Fraktion der Grünen an, bis Ende des Jahres 2023 einen Gesetzesantrag zur Reduzierung der Klassengrößen vorzulegen. Da haben wir schon mal den ersten Wortbruch. Der Antrag kommt mit sechs Monaten Verspätung. Jetzt wissen wir, die Grünen sind bekanntlich nicht die schnellsten und schon gar nicht im Erarbeiten guter politischer Lösungen. Nichtsdestotrotz hätte man Ihnen unterstellen können, gut Ding will eben Weile haben. Ich nehme es gleich vorweg, auch das ist beim vorliegenden Antrag nicht der Fall.
Nachdem meine Fraktion am 7. September letzten Jahres einen ebensolchen Antrag zur Reduzierung der Klassengrößen vorlegte, urteilte Herr Krüger, der wichtigste Teil eines solchen Gesetzesantrags, die Ausgleichsmaßnahmen, würde fehlen, und deshalb wäre der Antrag nichts weniger als billiger Populismus und hätte mit ernsthafter Oppositionsarbeit nichts zu tun. Schauen wir uns doch mal an, was Sie dazu in Ihren Gesetzesantrag geschrieben haben! Da schreiben Sie in § 15a Absatz 2:
In Absatz 3 verweisen Sie darauf, dass die Senatsverwaltung ermächtigt wird, das Nähere, insbesondere Vorgaben zu Entlastungsmaßnahmen, zu regeln.
Da ist Ihnen ja der richtig große Wurf gelungen. Die Verantwortlichkeit zur Regelung der Entlastungsmaßnahmen schieben Sie der Senatsverwaltung zu und belassen es selber bei dem Vorschlag einer Ermäßigungsstunde für Klassenleitungen. Und dafür haben Sie jetzt neun Monate länger gebraucht als meine Fraktion. Wenn das nicht billiger Populismus ist und mit ernsthafter Oppositionsarbeit nichts zu tun hat, dann weiß ich auch nicht. Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Laatsch, Sie haben das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute darum, der Steuerverschwendung durch den Erhalt der Mogelpackung Wohnraumversorgung Berlin ein Ende zu setzen. Diese sogenannte Wohnraumversorgung erinnert schon in der Namensgebung an die sozialistischen Worthülsen der DDR. Statt das verschwendete Geld in den Bau neuer Wohnungen zu investieren, wird es seit Jahren in der Freunde-Wirtschaft versenkt.
Die Wohnraumversorgung Berlin hat nie und wird niemals irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. Stattdessen werden mit dieser Mogelpackung getreue Freundeskreise jeweils herrschender Parteien versorgt.
irgendwie in der Versenkung verschwunden. Davon will sie heute nichts mehr wissen und heute wieder der An
Damit müsste sich ja in der aktuellen Koalition mindestens die CDU wohl fühlen, weil sie die Grundzüge ihrer eigenen Gesetzesvorlage zur Auflösung der WVB wiedererkennt. Aber das ist längst nicht alles, was gegen die WVB vorzubringen wäre.
Vor wenigen Wochen hat die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes ein vernichtendes Urteil gefällt, und ich zitiere gekürzt, mit Erlaubnis, aus dem Rechnungshofbericht:
fiehlt, die Anstalt aufzulösen und alle gesamtstädtischen Aufgaben im Bereich Wohnraumversorgung unmittelbar durch die für Wohnen zuständi