Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade wieder erleben mussten, hat die AfD erneut das gezeigt, was sie kann: Hass und Hetze.
Wie immer geht es der AfD nicht um Lösungen, sondern allein darum, Hass, Hetze und Spaltung in unserer Gesellschaft zu schüren, zu eskalieren, um politisches Kapital daraus zu schlagen.
Heute ist der internationale Weltflüchtlingstag. Er markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Menschheit, nämlich die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Abkommen von 1951. Der heutige Tag soll an all die Menschen erinnern, die gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen, weil sie verfolgt, gefoltert und misshandelt werden. Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet uns, diesen Menschen den Schutz zu geben, den sie brauchen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Zweiten Weltkrieg und ist auch in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in unserem Grundgesetz fest verankert.
Niemand verlässt seine Heimat freiwillig. Eine Flucht ist immer gefährlich und bedeutet, alles hinter sich zu lassen, nicht, weil man es will, sondern weil man es muss. Daran sollten wir uns heute erinnern und an all die Menschen denken, die jetzt auf der Flucht sind.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat gewaltsam vertrieben wurden, immer weiter gestiegen. Laut UNHCR sind aktuell weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht, 40 Prozent davon übrigens Kinder. Als Deutsche, als Europäerinnen und Europäer, als Angehörige der Weltgemeinschaft sind wir zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wer in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikte nur über Überlastung und Begrenzung redet, begeht Realitätsverweigerung. Wir leben doch nicht isoliert auf dieser Welt. Wir können doch nicht einfach wegsehen und sagen, wir wollen mit alldem nichts zu tun haben. Wer in diesen Zeiten das Asylrecht grundsätzlich infrage stellt oder gar dessen Abschaffung fordert, legt die Axt an die Grundlage unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der schützt nicht unsere Werte, sondern begräbt sie.
Allein aus der Ukraine mussten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 10 Millionen Menschen fliehen. Aber auch ein Blick in andere Regionen der Welt, wie etwa Syrien, Jemen, Afghanistan, Myanmar, Sudan oder die Demokratische Republik Kongo, verdeutlicht, wie dramatisch die Lage ist, und stellt uns natürlich auch wie andere Länder vor Herausforderungen. Die größten Herausforderungen sind übrigens nicht bei uns, sondern in den Nachbarländern dieser Krisenregionen. Dafür braucht es Lösungen, die die Probleme in den Blick nehmen. Das Problem sind doch nicht diese Menschen, sondern die Strukturen, die diese Menschen auch durchgehen müssen.
Doch gefühlt geht es in der aufgeheizten politischen Diskussion seit Jahren nur um Phantomdebatten: mehr Abschiebungen, Obergrenzen, Festung Europa. Natürlich wird in einem Rechtsstaat auch abgeschoben. Wer kein Asyl bekommt, geschätzter Kollege Dregger, und auch keine humanitären Duldungsgründe vorweisen kann, muss das Land wieder verlassen, insbesondere Gewalttäter, aber nach dem Verbüßen der Strafe, und auch Gefährder werden abgeschoben. Das gilt schon seit Jahren. Übrigens sind auch unter Rot-Grün-Rot Sie haben auch die Zahlen genannt Menschen abgeschoben worden. Aber was Sie verschwiegen haben in Ihrer Rede, ist, dass die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, im letzten Jahr höher war als 2022. Deswegen sind auch die Zahlen gestiegen.
Es ist nicht nur unanständig, wenn man fordert, dass man Menschen durch Pushbacks oder Abschiebungen in unsichere Länder abschiebt, sondern es zeugt auch von mangelndem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Justiz. Mörder gehören so rasch wie möglich verurteilt und ins Gefängnis, und wir vertrauen in unsere Gerichtsbarkeit und in unsere Polizei und darauf, dass das auch geschieht. Menschen aber aufgrund ihrer Herkunft, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen, sie pauschal als potenzielle Kriminelle zu markieren, bricht auch mit dem Versprechen des Grundgesetzes: Vor dem Recht sind alle gleich.
Wenn die Herkunft Einfluss darauf hat, wie die Strafe ausfällt, dann hat das mehr als nur einen rassistischen Beigeschmack. Zur Wahrheit gehört auch und ich
komme zum Ende, Frau Präsidentin : Wer Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordert, fordert implizit die Rehabilitierung des islamistisch-terroristischen Talibanregimes sowie von Assads Diktatur in Syrien. Ich würde mir an dieser Stelle vom Senat und von allen demokratischen Fraktionen zusammen ein Bekenntnis dazu wünschen, dass keine Zusammenarbeit mit den Terroristen angestrebt wird, erst recht nicht mit dem Terrorregime in Afghanistan. Vielen Dank!
Vielen Dank! Es wurde eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Woldeit für die AfD-Fraktion angemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Omar! Da war er wieder, ein Redner der deutschen demokratischen Parteien.
Wissen Sie, zu Beginn der Debatte habe ich fast damit gerechnet, was wieder passiert: die klassischen Floskeln, AfD, Hass, Hetze, politische Instrumentalisierung und Ähnliches. Ich habe heute eine Rederunde zu begleiten vermocht, in der wirklich politisch instrumentalisiert wurde. Das war Ihre Kollegin Kapek in der Aktuellen Stunde im Rahmen der Verkehrssicherheit. Das war es.
Wenn ich mir überlege, was Sie sich mit Ihrer Fraktion vor 14 Tagen geleistet haben, hätte ich gedacht, dass Sie doch mit ein bisschen mehr Demut heute ins Plenum gehen. Ihre Fraktion war es, die mit einem unsäglichen Zwischenruf in Gelächter ausgebrochen ist, nachdem wir über einen getöteten Polizisten gesprochen haben.
Sie haben in Ihrer dreiminütigen Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben übrigens, alle anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, haben 5 Minuten angemeldet, weil es ein wichtiges Thema ist, Sie nur 3 Minuten, das zeigt übrigens auch, dass Ihnen das offensichtlich nicht wirklich wichtig ist , nicht mit einem Satz zum Antrag gesprochen.
Sie sprechen hier über den Flüchtlingstag. Sie kommen gar nicht zur Sache, und Sie sprechen von einer Phantomdebatte.
Ich habe Ihnen doch hier bei meiner Rede gesagt, wie viele Einzelfälle es jeden Tag gibt, und ich habe aufgrund der Zeit nur die letzten drei Tage genommen. Und da sind wir schon bei über 20 Attacken. Wir reden von 50 Schicksalen jeden Tag, von Opfern, die mit einem Messer attackiert werden. Und dann sagen Sie, man dürfe keinen Pauschalverdacht äußern. Das mache ich nicht.
Ich sage übrigens auch nicht: Jeder Moslem ist ein Islamist. Das sage ich nicht. Aber Fakt ist: Jeder Islamist ist ein Moslem. Ich danke Ihnen!
Der Abgeordnete Omar verzichtet darauf zu antworten. Damit hat für die SPD-Fraktion nun der Kollege Matz das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gewerkschaft der Polizei hat dieser Tage sehr emotional, sehr eindringlich, wie ich fand, davor gewarnt, den Mord in Mannheim politisch zu instrumentalisieren. Sie haben übrigens alle Seiten davor gewarnt, das zu tun. Wie gesagt, ich fand das sehr beeindruckend, und ich finde, wir haben hier gerade trotzdem eine Instrumentalisierung erlebt, und zwar tatsächlich von der AfD obwohl Sie gerade eben gesagt haben, das hätten Sie gar nicht getan.
Das werde ich Ihnen jetzt noch mal vor Augen führen, dass das leider so war und dass das schon auch etwas traurig ist.
Dieses tödliche Messerattentat war tragisch und hat uns alle tief bestürzt. Ich glaube, das hat uns auch darin bestärkt, dass wir an der Seite unserer Polizei stehen, die tagtäglich für unsere Sicherheit auf den Straßen im Einsatz ist. Ich glaube, dass das etwas ist, das gerade auch diese Koalition besonders antreibt.
Aber Sie nehmen das jetzt zum Anlass und präsentieren uns hier ein Sammelsurium an Forderungen, die teilweise in Umsetzung, teilweise vollkommen ungeeignet sind, um zum Beispiel die Berliner Polizei in ihrer Arbeit tatsächlich zu unterstützen.
Noch vor einigen Wochen wollte uns die AfD-Fraktion hier in der Plenardebatte weismachen, dass die größte Gefahr vom Linksextremismus ausgeht, und hat einen Antrag dazu geschrieben und gefordert, man möge doch bitte von der Rechtsextremismusbekämpfung in den Bereich Linksextremismus umschichten.
Sie haben vor ein paar Wochen gesagt, der Linksextremismus sei die größte Herausforderung, und Sie haben die Umschichtung von Mitteln gefordert.
Heute fordern Sie in einem Antrag den hauptsächlichen Fokus auf den Islamismus und den auslandsbezogenen Extremismus, am besten natürlich erneut, indem Ressourcen vom Kampf gegen rechts in diesen Bereich umgeschichtet werden. Beide Male ist es das Gleiche, aber offensichtlich nehmen Sie alle paar Wochen mal ein neues Ziel in den Blick, wohin denn dann umgeschichtet werden soll. Hauptsache weg vom Thema Rechtsextremismus.