sich nicht leugnen –: Dem Auszug Großbritanniens, die das im Übrigen heute bitter bereuen, dass sie ausgetreten sind,
aus dem Europäischen Parlament, folgten die ersten Nachrichten über die pandemische Verbreitung von Corona, bevor uns der russische Angriff auf die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel erschütterten.
Die EU ist garantiert nicht fehlerfrei. Es gibt eine ganze Menge neuer Fragen: Ist das Einstimmigkeitsprinzip noch aktuell? Wie kann Europa als Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger sozialer Absicherung entwickelt werden?
Wie kann man gegen demokratiefeindliche Strömungen vorgehen, um Hass und Hetze und Lügen aus den Debattenräumen herauszuhalten?
Doch trotz aller Kriege, Krisen und Notlagen gibt es auch jede Menge Erfolge. So haben wir zum Beispiel endlich eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die die Forderung von Tarifverhandlungen enthält und in deren Zuge Mindestlöhne EU-weit erhöht wurden.
Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben in dieser Rederunde gemeinsam zu unserem Koalitionsantrag auch einen Antrag der Grünen zu den staatlichen Europaschulen. Meine Kollegin Maja Lasić hat mir noch etwas auf den Weg gegeben.
Ich sage dazu nur einen Satz: Die Senatsverwaltung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die vorhandenen Kapazitäten an den staatlichen Europaschulen auszubauen. – Alles Weitere, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsbereich, müssen Sie in Ihrem Ausschuss diskutieren. Ich habe dafür jetzt hier keine Zeit. Es tut mir leid.
Die Europäerinnen und Europäer in Berlin entscheiden am Sonntag, welchen weiteren Weg Europa einschlagen wird. Wir wissen, Berlin weiß, was es an Europa hat. Lassen Sie uns das europäische Haus stärken und stützen, wo wir können! Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am Sonntag wählen, und wählen Sie bitte demokratisch. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist es hier heute die dritte Debatte vor einer Europawahl, die ich als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion bestreite. In den Jahren 2014 und 2019 ist es uns jeweils gelungen, im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu erarbeiten, den wir hier zur Debatte und zur Abstimmung gestellt haben. Kollege Cywinski, wenn Sie hier sagen, Ihr Angebot zum Dialog ist, dass Sie uns einen Antrag vor die Füße werfen und dann fragen, ob wir dem zustimmen, kann ich nur sagen, dass ich mir einen Dialog so nicht vorstelle.
Wenn Sie so mit unserer Stadtgesellschaft Dialog führen wollen, dann wird das nichts werden, glaube ich.
Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tendenzen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Das führt mich zum nächsten Punkt, den auch die Kollegin Kahlefeld schon angesprochen hat und um den wir ihren Antrag ergänzt haben. Wir können uns nicht nur abstrakt gegen autoritäre Tendenzen aussprechen und dann auf der anderen Seite sehenden Auges akzeptieren, dass auch von konservativer Seite aus Brücken gebaut werden ins rechtsextreme Lager, indem Dialoge eröffnet werden mit Frau Meloni aus Italien, einer veritablen Postfaschistin, die Mussolini als eines ihrer Vorbilder bezeichnet hat, oder gar ins Lager von Frau Le Pen, einer Frau, die man nach einer französischen Gerichtsentscheidung als Faschistin bezeichnen darf. Hier müssen ganz klare Grenzen gezogen werden, und deshalb haben wir das in unserem Änderungsantrag auch so benannt. Ich bitte da um Ihre Zustimmung, wenn Sie Ihrer Überschrift gerecht werden wollen.
Ja, wir haben auch ergänzt, dass wir finden, dass die Europäische Union mehr tun muss, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Es kann doch nicht wahr
sein, dass seit 2014 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist die Einwohnerzahl von AltGlienicke und etwas mehr. Das nehmen wir einfach hin? Dazu schweigen wir? Ich, meine Partei und auch die Grünen können das nicht. Wir finden, wir müssen an der Stelle klar Position beziehen und auch die EU auffordern, dort endlich wieder eigene Maßnahmen in Gang zu setzen und Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Seenotrettung, wie sie im Moment stattfindet, unter anderem von Frau Meloni.
Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, der ein Stück weit auch anknüpft an die Debatten, die wir heute hatten. Die Behauptung, eine Strategie zu haben, lieber Kollege Schneider, ist noch keine. Genauso sind Bekenntnisse noch keine Politik. Deshalb finde ich, Kollegin Kühnemann-Grunow, wenn Sie jetzt zu Recht auf die Mindestlohnrichtlinie der EU Bezug genommen haben, ja, dann lassen Sie uns doch auch darüber reden, was wir hier in Berlin tun müssen, um diese umzusetzen. Ab November dieses Jahres wird sie geltendes Recht sein, und wir haben alle den Auftrag, sie umzusetzen, das heißt, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Deutschland weniger als 60 Prozent des Medians verdient. Dann wären wir in etwa über den Daumen gepeilt bei 15 Euro, worüber schon gesprochen wird. Darüber sollten wir reden.
Wir sollten auch über die Erhöhung der Tarifbindung hier in Berlin reden, weil die Mindestlohnrichtlinie sagt, auch 80 Prozent der Beschäftigten sollen von Tarifverträgen abgedeckt werden. Nun ja, ich sage mal, das Hin und Her des Senats rund um die Hauptstadtzulage und den gescheiterten Tarifvertrag der AWO hat jetzt nicht zur Tarifbindung beigetragen. Ich finde, da könnte mehr passieren. Deshalb haben wir einen Arbeitsauftrag in unseren Änderungsantrag geschrieben. Und ich finde, ja, in der Tat, wer will, dass die Europäische Union demokratischer, sozialer wird, der hat allen Anlass, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, zum Abschluss meiner Rede: Schlechte Politikerinnen und Politiker werden von guten Menschen gewählt, die nicht zur Wahl gehen. Deshalb, bitte, gehen Sie am Sonntag zu Wahl und wählen Sie demokratisch. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuweilen gibt es Anträge, die von nackter Angst diktiert worden sind. Der vorliegende Hilferuf der schwarz-roten Koalition gehört zweifelsfrei dazu. Es beginnt mit der üblichen Begriffsklitterung bereits im Titel. Ich wiederhole mein Mantra: EU und Europa sind nicht identisch.
Ihr Antrag wird entweder von der sprichwörtlichen Berliner Hybris oder aber von mangelnder Kenntnis in Geografie getragen. Sie wollen Europa sichern und auf dem ganzen Kontinent der politischen Rechten entgegentreten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur die politische Rechte bietet Gewähr für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Europa.
Leider ist es so, dass nicht erst der Polizistenmord in Mannheim gezeigt hat, dass die Altparteien nicht einmal in der Lage sind, das eigene Land zu schützen. Wer Europa sichern will, der sollte mit Deutschland anfangen.
Überall in der Europäischen Union sehen wir neue Parteien, die immer mehr Zustimmung gewinnen. In Frankreich steht der Rassemblement National bei 33 Prozent. Italien wird von Georgia Meloni regiert. In den liberalen Niederlanden wird durch das neue Rechtsbündnis ein Asylnotstand erklärt. Und in Österreich ist die FPÖ die stärkste Kraft.
Diese patriotischen Parteien werden gewählt, weil die Menschen in der EU mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind. Sie wollen eine andere Migrations-, Energie-, Verteidigungs- und Familienpolitik. Sie wollen überhaupt eine andere Politik, denn so funktioniert Demokratie. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der schickt sie zum Nachdenken in die Opposition.
Nachdenken ist für die Altparteien natürlich eine ungewohnte Übung. Da wird jede neue patriotische Konkurrenz zu einer existenziellen Bedrohung. Dieser Antrag der Angst bezichtigt die neuen patriotischen Parteien in der EU durchweg als autoritär, demokratiefeindlich und als eine Gefahr für Frieden und Wohlstand. Das Gegenteil ist der Fall. EU-Bürger wählen diese Parteien aus demokratischer Notwendigkeit. Sie sind gegen die Politik der offenen Grenzen, erkennen das Scheitern dieser Klimapolitik, durchschauen den sogenannten Green Deal
und beklagen die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Kommission. Ein Weiter-so kann es nicht geben.
Erstaunlich dabei ist, dass die CDU und die SPD diesen Antrag gemeinsam einbringen. Schließlich hat die CDU im EU-Parlament längst erkannt, dass sich der Wind dreht. Ursula von der Leyen arbeitet bereits mit Giorgia Meloni zusammen, um mit der Fratelli d'Italia eine restriktive Migrationspolitik in der EU durchzusetzen und auch, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dabei hat der Generalsekretär der SPD die Fratelli d'Italia eine postfaschistische Partei beschimpft. Wie geht denn das zusammen?
Für einen gemeinsamen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus aber kommen die prinzipienbefreiten Christ- und Sozialdemokraten noch einmal zusammen.
Die AfD will ein Europa der Freiheit und der unabhängigen Nationen. Wir wollen die EU reformieren, indem wir Selbstbestimmung und staatliche Hoheitsrechte an die Nationalstaaten zurückgeben.
Sie haben am 9. Juni die Wahl für Freiheit oder für Dirigismus, für ein Europa der nationalen und kulturellen Eigenständigkeit oder aber für ein Brüssel des Zentralismus und des Lobbyismus. Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu der EuropaSchule. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wurde noch nicht einmal nach einem konkreten Bedarf gefragt. Mit dem Thema hat sich der Bildungsausschuss bereits im Jahr 2019 eingehend beschäftigt. Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen aus dem Bildungsausschuss: Finden Sie eine Meinung, machen Sie sie mehrheitsfähig und kommen Sie dann wieder. Dann können wir uns noch einmal unterhalten über das, was Sie hier vorhaben. – Vielen Dank!