Deshalb fordern wir den Senat auf, den hier begonnenen Weg weiterzugehen und dem Parlament schnellstmöglich die Lösung vorzulegen. Eine gute Lösung wird aber nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen, denn die Bezirke sind in der Verantwortung und in der Pflicht, die Angebote der Musikschulen in guter Qualität und Quantität zu sichern. Dazu brauchen sie natürlich die entsprechende finanzielle Ausstattung, und natürlich über die Globalsumme und nicht über eine zweckgebundene Zuweisung, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Hören Sie auf, die Bezirke hier unentwegt entmündigen zu wollen! Das ist weder sach- noch fachgerecht.
Eines macht die jetzige Aufregung um die Situation in den Musikschulen aber auch deutlich: Es braucht in diesem Bereich endlich ein gesetzliches Fundament. Deshalb unterstützen wir die Erarbeitung eines Musikschulgesetzes und werden uns auch gern aktiv an diesem Prozess beteiligen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition ge
nau diese Zielstellung unterstützt und willens ist, den Musikschulen sofort alle Unterstützung und Sicherheit zu geben, damit sie ihre Arbeit fortsetzen, ausbauen und auch die Lehrkräfte halten können. Dafür, auch davon gehen wir aus, bedarf es keines Antrags der AfD. Das ist Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gern auf zwei Dinge hinweisen. Wahrscheinlich weiß Frau Kühnemann-Grunow nicht, oder Herr Krüger ist sich nicht bewusst, dass wir als AfD-Fraktion –
Genau! – schon im Jahr 2022 einen Antrag zur stufenweisen Erhöhung der Festanstellungsquote eingebracht haben. Und was Frau Schmidt gerade erwähnt hat, dass wir zwischen den kommunalen Musikschulen und den gewinnorientierten Musikschulen deswegen unterscheiden wollten, weil wir sozial Schwächere, Arbeitende oder aus bescheideneren Verhältnisse stammende Schüler ausschließen wollen würden, oder sogar noch die perfide Unterstellung, dass wir das irgendwie an der deutschen Staatsbürgerschaft festmachen wollten, weise ich entschieden zurück. Das war mitnichten der Hintergrund.
In unserem Antrag stellen wir klar: Wir wünschen uns eine vielgestaltige Musikschullandschaft hier in Berlin, die gut finanziert ist und die eben den Aufgaben gerecht wird. Sie hatten ja Zeit: Wir haben den Antrag 2022 eingebracht. Da hat Rot-Rot-Grün noch regiert. Da hätten Sie alles klären müssen; da müssen Sie jetzt nicht die Feuerwehr spielen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Cywinski, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen. Ich wünsche viel Erfolg bei der ersten Rede hier!
Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Geschätzte Berlinerinnen und Berliner! In meiner Kindheit waren Zäune, Mauern und Grenzen eine Selbstverständlichkeit. Die erste Trennlinie verlief mitten durch meine Heimatstadt Berlin und war mit Minen und Selbstschussanlagen gesichert. Reiste ich in den Sommerferien in das Heimatland meiner Mutter, Polen, stand ich mit meinen Eltern und Geschwistern stundenlang an einer Grenze.
Das ist Vergangenheit. Heute kann ich frei durch meine gesamte Heimatstadt fahren und ohne Unterbrechung und Kontrollen in den Sommerurlaub an die polnische Ostsee reisen. Vieles, was damals undenkbar war, erscheint uns heute selbstverständlich. Das ist es aber nicht. Dies müssen wir uns gerade heute, am Vorabend der 10. Europawahl, vergegenwärtigen. Die Generationen vor uns haben nach dem letzten, verheerenden und großen Krieg in mühseligen, oft kleinen Schritten ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands aufgebaut, vieles unter großen Mühen und in zähem Ringen. Dies zu bewahren und zu verteidigen ist Aufgabe unserer Generation.
Dies gilt insbesondere für uns Berliner, denn unsere Heimatstadt profitiert außerordentlich von Europa. Ohne die Europäische Union entstünden den Berlinern pro Kopf und Jahr Kosten in Höhe von 2 400 Euro. Wir müssten auf bis zu 150 000 erwerbstätige EU-Ausländer in der Stadt verzichten, und das in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Preise für Lebensmittel, die zu einem großen Teil aus dem europäischen Ausland kommen, würden steigen. Unser EU-Nachbar Polen ist zu Berlins größtem Handelspartner geworden. Der Wert der Warenströme beläuft sich jährlich auf 4,1 Milliarden Euro. – So viel nur ganz knapp zu den handfesten Gewinnen Europas für unsere Stadt; die ideellen Gewinne sind da noch außen vor gelassen.
Die Bedeutung Europas nimmt stetig zu. Seine Regelungen und Vorschriften prägen immer stärker den Alltag der Berliner. Der Senat hat dies erkannt und vor einer Woche eine Europastrategie verabschiedet. Sie wird die Berliner Verwaltung fit machen für Europa, der Stimme Berlins in Brüssel zusätzliches Gewicht verleihen und der hiesigen Stadtgesellschaft Anknüpfungspunkte bieten. Damit wird die Strategie die Vorteile, welche Europa Berlin bietet, maximieren und Berlin noch enger an Europa heranführen.
Mit unserem vorliegenden Antrag tragen wir dem bisher Vorgetragenen Rechnung. Wir bekennen uns darin zu den Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir erkennen an, dass die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene lösbar sind. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Einigung über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. Unser Ziel ist eine stärkere demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürger. In dem Zusammenhang fordern wir unter anderem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine Stärkung des Ausschusses der Regionen.
In Sorge vor autoritären und europafeindlichen Strömungen in der Gemeinschaft unterstützen wir die Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Desinformation sowie der Nutzung von vertrauenswürdigen Quellen zur Information.
Wir begreifen die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren als großen Erfolg. Die Erweiterung hat Berlin geografisch ins Zentrum der Europäischen Union gerückt; vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass weitere Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und Europas sind.
Den abschließenden Aufruf, Europa zu schützen, richte ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie am Sonntag wählen! Geben Sie Ihre Stimme einer europafreundlichen Partei! Europa ist nicht ohne Fehler. Es besteht Reformbedarf, und darüber müssen wir sicher sprechen. Unser Europa selbst ist aber kein Fehler. Es ist uns eine zweite Heimat geworden.
Auf den Änderungsantrag von Linken und Grünen möchte ich zeitbedingt nicht groß eingehen, sondern nur Folgendes dazu sagen: Wir spalten mit unserer Resolution nicht; wir suchen das Gemeinsame. Wir haben den Konsens gesucht und eine Resolution verfasst, hinter der sich alle Europäer versammeln können. Indirekt bestätigen Sie das übrigens, denn nicht ein Satz, nicht ein Wort unserer Resolution haben Sie gestrichen. Sie ist vollumfänglich Bestandteil Ihres Änderungsantrags. Sie fügen allerdings Ihre Parteiprogramme an und hinzu; bei diesem wahltaktischen Manöver können und wollen wir nicht mitgehen und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen.
Springen Sie über Ihren Schatten, suchen Sie bei diesem wichtigen Thema das Gemeinsame, nicht das Trennende, und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für ein sicheres und demokratisches Europa und gegen autoritäre Bestrebungen setzen. Stimmen Sie für unseren Antrag! – Ganz herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können.
Das ist bei solchen Anlässen in diesem Haus eigentlich üblich. Trotzdem finde ich es begrüßenswert, dass die Koalition vor der Wahl zum Europaparlament einen Antrag mit einem Bekenntnis zu Europa und einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, einbringt, denn diese Europawahl ist wichtig – und wahrscheinlich so wichtig wie noch nie.
Putin bedroht Europa mit Krieg, und wir haben illiberal verfasste EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihm paktieren. Zugleich lassen uns die Hochwasser in Süddeutschland fühlen, dass die Folgen des Klimawandels lebensbedrohlich und sozial sowie wirtschaftlich enorm zerstörerisch