Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Wir bewerten dieses Pilotprojekt bisher als außerordentlich erfolgreich, muss man sagen. Der Pilotbetrieb lief jetzt über drei Monate. Wir haben nach den ersten drei Monaten jetzt ein erstes Fazit gezogen und haben gemeinsam unterschiedliche Ergebnisse ausgewertet. Man muss sagen, die BVG hat ganz aktiv ihre Nutzenden befragt, und 50 Prozent der befragten Nutzenden haben geantwortet, dass sie eine spürbare Verbesserung wahrgenommen haben und deutlich lieber die öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise die U 8 nutzen als zuvor.
Für uns alle ist aber natürlich auch der Sicherheitsaspekt wichtig. Da muss man sagen, dass die Sicherheitskräfte berichtet haben, dass es 75 Prozent weniger Sicherheitsvorfälle in den Bereichen gab, in denen dieses Pilotprojekt durchgeführt wurde. Deswegen sind wir gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Projekt noch einmal verlängern möchten, und zwar um sechs Monate. – Danke!
Vielen Dank, Frau Staatsekretärin Behrendt! Das sind sehr erfreuliche Erkenntnisse, die Sie uns hier eben mitgeteilt haben. Auch in meinem Wahlkreis wurde ich schon des Öfteren angesprochen, dass die U-Bahn-Linien in einem sehr dreckigen Zustand sind. Planen Sie eine Erweiterung auf andere U-Bahn-Linien, zum Beispiel die U 6?
Erst einmal haben wir eine Verlängerung dieses Pilotprojekt um sechs Monate geplant. Die Erweiterung, die jetzt in einem ersten Schritt vorgesehen ist, beinhaltet, dass dieses Pilotprojekt auf den gesamten Streckenabschnitt der U 8 ausgeweitet wird, also von Wittenau im Norden bis zur Hermannstraße im Süden. Wir haben dort eine quantitative Ausweitung vorgesehen. Wir machen aber auch eine qualitative Auswertung, weil wir unterschiedliche Aspekte jetzt noch einbeziehen. Wir planen auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir planen eine
weitere Zusammenarbeit auch im sozialen Bereich, gerade an den Umsteigebahnhöfen zwischen U-Bahn und S-Bahn. Wir werden alle diese Aspekte bewerten und evaluieren, und dann werden wir sehen, ob es sinnvoll ist, dieses Projekt zu skalieren, um die Stadt insgesamt sicherer und den ÖPNV noch attraktiver zu machen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Im Rahmen dieses Pilotprojekts hieß es ja, dass Obdachlose nicht aus den Bahnhöfen vertrieben werden sollen. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen denn dazu vor, also hinsichtlich der Frage, mit welchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Sie zusammenarbeiten und wo die Menschen jetzt sind?
Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sie sprechen natürlich einen sehr wichtigen Punkt an, und zwar das Thema der Obdachlosigkeit in der Stadt, speziell das Thema Obdachlosigkeit in den U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen. Im Rahmen dieses Pilotprojekts gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Betreuern vor Ort. Man bemüht sich darum, dass man auch vernünftig und menschenwürdig mit den Menschen umgeht, die Schutz auch auf den U-Bahnhöfen suchen. Man hat sich darauf verständigt, dass diese Menschen dort nicht aktiv rausbefördert werden, wenn es nachts kalt ist, dass man mit dieser schwierigen Situation behutsam umgeht und das insofern auch berücksichtigt. – Danke!
Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Penn, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vor, vorliegend einerseits als Drucksache, als Broschüre und ab sofort auch auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses. Er ist etwas ausführlicher als die Dinge, die wir heute als Ausschussmitglieder hier vortragen können.
Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Egal wie alt man ist, wo man wohnt, ob man Berlinerin, Berliner oder Tourist ist, in eigener Sache oder zugunsten Dritter unterwegs ist, jeder hat die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden.
Dem Petitionsausschuss gegenüber haben alle öffentlichen Stellen Auskunftspflicht. Wir führen Anhörungen durch. Wir machen Termine vor Ort. Wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. All dies – und das schätze ich als Ausschussvorsitzender sehr – tun wir in guter partei- und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit.
Vorneweg sind mir auch in diesem Jahr einige Danksagungen sehr wichtig. Der erste Dank richtet sich an die 1 348 Petentinnen und Petenten. In Wahrheit sind es noch deutlich mehr, da sich hinter vielen Petitionen noch zahlreiche weitere Menschen verbergen. Hier gilt es, Dank zu sagen für das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, für die Darlegung oft sehr persönlicher Sachverhalte, zuweilen harter Schicksale, aber zugegebenermaßen auch für Petitionen mit einem gewissen Unterhaltungswert.
Mein zweiter Dank richtet sich an die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro mit sehr häufig jahrzehntelanger Erfahrung. Dies ist ein wahrer Schatz. Mit viel Engagement, Leidenschaft und Fachkompetenz erfolgt die Bearbeitung. Stellvertretend für das Ausschussbüro sitzt heute Herr Bosenius bei uns hier im Plenarsaal. – Ein herzliches Willkommen und herzlichen Dank an Sie, Herr Bosenius, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro für Ihre sehr wichtige Arbeit und Ihre Unterstützung auch der Abgeordneten!
Mein dritter Dank richtet sich an die Mitglieder des Senats, des vorangegangenen und des jetzigen – es gab ja im letzten Jahr an einigen Stellen Wechsel –, an die Mitglieder der Bezirksämter, an die nachgeordneten Behörden und Vertreter von städtischen Unternehmen. Allesamt können, müssen, dürfen uns teilweise umfassende Zuarbeiten liefern. Das klappt häufig sehr gut, aber nicht
immer reibungslos. Entschuldigen möchte ich mich insoweit nicht dafür, dass wir als Petitionsausschuss dann auch häufiger mal nerven, kritisch-konstruktiv Anregungen geben und nachfragen, denn genau darauf haben die Petentinnen und Petenten einen Anspruch. Sie erwarten, dass wir dies als Vertreter in ihrem Interesse tun.
Mein vierter Dank richtet sich an die Ausschusskolleginnen und -kollegen. Die Zusammenarbeit macht weiterhin große Freude; soweit es irgend geht, ohne Parteibücher hinter verschlossenen Türen sachorientiert die Themen und Anliegen zu bearbeiten.
Wir haben im Petitionsausschuss 27 Berichterstattergebiete, verteilt auf die zwölf Ausschussmitglieder. Wie funktioniert die Bearbeitung einer Petition? – Die Einreichung erfolgt mittlerweile zu mehr als 50 Prozent online, wobei es uns als Ausschuss egal ist, ob die Petition von einem Petenten unterschrieben wurde, von zehn, von hundert oder tausend. Wir bearbeiten jeden Vorgang gleichermaßen sorgfältig, denn auch das Anliegen eines einzelnen Petenten kann weit über eine Person oder über den Bezirk hinaus von Bedeutung sein. Wir holen dann Stellungnahmen ein bei den zuständigen Verwaltungen, das Ausschussbüro macht entsprechende Vorbereitungen für die Berichterstatter, und die Berichterstatter tragen dann im Ausschuss vor, ob sie den Anregungen und Hinweisen so folgen können oder ob wir weitere Stellungnahmen einholen, ob wir Termine vor Ort machen, ob wir uns intensiver oder gröber mit den Themen befassen.
Auch im Jahr 2023 gab es die meisten Petitionen im Bereich des Aufenthaltsrechts, nämlich 22 Prozent. Eines der Hauptprobleme ist hier das Beibringen von Unterlagen, die sehr häufig leider weder im Asylverfahren noch im Petitionsverfahren vorgelegt werden. Wir können aber häufig auch mit Unterstützung der Verwaltung Abhilfe schaffen bei der Verlängerung von Duldungen, etwa wenn es um die Beendigung von medizinischen Behandlungen, eine Ausbildung oder den Schulabschluss geht. Hierzu hatten wir im vergangenen Jahr einen Austausch mit der Innensenatorin zur Arbeit der Härtefallkommission und zum Umgang beim Senat, also bei der Innenverwaltung, und der zuständigen Landesbehörde mit Aufenthaltsrechtspetitionen.
Insgesamt kann man feststellen, dass es viele Petitionen gibt, die wir zügig abarbeiten können, wo oft die Einreichung der Petition schon dazu führt, dass der Petent von der Verwaltung schon vorab entsprechend positiv beschieden wird. Wir haben aber leider eben auch eine ganze Reihe von Petitionen, mit denen wir uns mitunter Jahre befassen, mitunter sogar über mehrere Legislaturperioden. Hintergrund sind häufig Zuständigkeitsschwierigkeiten, dass die eine Senatsverwaltung meint, die andere sei zuständig, dass es unterschiedliche Bewertungen zu einzelnen Sachverhalten gibt, wo wir dann zunehmend auch die Senatskanzlei darum bitten, A festzulegen, wer
Mitunter reagieren Bezirksämter längere Zeit gar nicht. Das sind vereinzelte Fälle, aber die gibt es. Da hilft es dann häufig am Ende, wenn wir ankündigen, den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin in den Ausschuss einzuladen. Das ist dann spätestens der Moment, wo wir dann doch eine Antwort bekommen. Der am häufigsten angeführte Grund ist hier Personalmangel. Daher ist mir die direkte Ansprache der politischen Leitung der Senatsverwaltungen und Bezirksämter sehr wichtig. Im vergangenen Jahr konnten wir dadurch einige wichtige lang laufende Petitionen beschleunigen oder zum Abschluss bringen.
Es ist gut, wenn politische Leitungen besonders wichtige Petitionen begleiten und nicht allein der Verwaltung überlassen. Es gibt in der Verwaltung viel Engagement, aber auch Fälle, wo man sich Antworten sehr leicht macht und wenig auf Petitionsanliegen eingeht. Abstrakt gesagt: Ein Bürger stellt uns ein Problem dar, macht selber einen Lösungsvorschlag. Es wird der Senatsverwaltung X oder Y vorgelegt, und dann geht man zwar darauf ein, was nicht umsetzbar ist, aber teilt teilweise gar nicht mit, wie das Problem denn gelöst werden soll. Da sind wir natürlich als Ausschuss in der Situation, beim Senat noch mal nachzufassen. Manchmal ergeben sich Dinge aus dem Koalitionsvertrag, manchmal aus konkretem Verwaltungshandeln. Da wäre es generell sinnvoll, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch ihren Hausleitungen entsprechende Lösungsvorschläge mit vorlegen.
Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit von Vor-OrtTerminen und Selbstbefassungen. Davon machen wir von Jahr zu Jahr zunehmend Gebrauch. Wir sind von Jahr zu Jahr häufiger in Justizvollzugsanstalten, mit dem Kollegen Freymark als Berichterstatter. Wir begleiten Bürgerdialoge zu Städtebauprojekten in verschiedenen Bezirken. Wir sind unterwegs in Sachen Kundenfreundlichkeit, Erreichbarkeit städtischer Wohnungsgesellschaften, bei Beschwerden in Sachen Parkraumbewirtschaftung oder Verfahren zur Bewehrung von Parkplätzen etwa für Menschen mit Behinderung.
Wie sieht die Bilanz aus? Wie häufig konnten wir helfen? – Die 1 348 Eingaben des vergangenen Jahres hatte ich bereits erwähnt. Ergänzt muss dies werden um 3 953 weitere Zuschriften, also noch weitere 3 953 Vorgänge, die vom Ausschussbüro und den Ausschussmitgliedern entsprechend zu bearbeiten sind. Wir haben im letzten Jahr 1 498 Petitionen abschließen können, das sind mehr als eingegangene Petitionen. Das hängt schlichtweg damit zusammen, dass wir auch aus den Vorjahren und durch wiederholte Befassung diese Zahl erreichen konnten. 32 Prozent wurden im letzten Jahr positiv beziehungsweise teilweise positiv beschieden, 40 Prozent wurden mit
Auskünften beschieden oder konnten mit Auskünften abgeschlossen werden. Dort wurde aufgeklärt, da wurden Zuständigkeiten geklärt und Hintergründe ermittelt. 19 Prozent mussten negativ abgeschlossen werden und 9 Prozent neutral, durch Abgabe an den Deutschen Bundestag oder wo es keinen Einfluss auf gerichtliche Entscheidung gibt oder wo wiederholte Einreichungen mit gleichem Anliegen erfolgten.
Gestatten Sie mir in diesem Jahr auch einen Blick nach vorn. Der Petitionsausschuss möchte die Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärken. Zu häufig sind der Ausschuss und die Möglichkeiten des Ausschusses noch unbekannt. Wir wollen weiterhin Material in Bürgerämtern, Stadtteilzentren und öffentlichen Einrichtungen auslegen. Wir wollen uns nach der Landtagswahl mit dem brandenburgischen Petitionsausschuss austauschen, da es häufig gerade für die Außenbezirke länderübergreifende Themen gibt. Gemeinsam sollten wir als Berlins Volksvertretung, als Haushaltsgesetzgeber das Thema Eingaben, Beschwerden, Petitionen in den Blick nehmen. Welche Anlaufstellen und Beauftragte haben wir in Berlin? Was sollen diese leisten? Was leisten sie tatsächlich? Welche Doppelzuständigkeiten gibt es? Wie sind diese von den Stellen her ausgestattet? Wie arbeiten Petitionsausschuss, bezirkliche Beschwerdeausschüsse und Beauftragte: jeder für sich, aber auch miteinander?
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? – Wir leben in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen oft infrage gestellt wird. Wir dürfen und müssen uns selbstkritisch fragen, warum das so ist und wie wir hier Anliegen der Petentinnen und Petenten ernster nehmen können. Gerade wir als die gewählten Volksvertreter, als von den Menschen gewählte Bürgerbeauftragte dieser Stadt, dieses Landes sind hier in der Verantwortung. Stärken wir den Parlamentarismus! Stärken wir das Petitionswesen und damit unsere Demokratie! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, lieber Maik Penn als unser Vorsitzender im Ausschuss, für die Sitzungsleitung, für die gute Zusammenarbeit, für das Vertrauen!
Es macht große Freude, und ich darf ja bereits in der dritten Legislatur, in der dritten Wahlperiode diesem Ausschuss angehören. Das ist ein sehr wichtiger Ausschuss. Nicht jeder der Kolleginnen und Kollegen kann den persönlich kennen, das ist klar. Es ist auch ein sehr vertrauensvoller Ausschuss, das heißt, ohne Öffentlichkeit. Wir haben aber schon sehr vielen Menschen in dieser Stadt helfen können, dienen dürfen, Informationen geben können. Darauf bin ich stolz, und ich finde es auch wichtig, dass wir das in guter Tradition fortsetzen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich sehr zu danken. Ich habe ja jetzt mit Herrn Bosenius seit 13 Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit, aber auch mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses. Ohne dieses Rückgrat, ohne die Kompetenz dort, ohne das Dranbleiben, die Erreichbarkeit, die Zuwendung zu den Bürgerinnen und Bürgern wäre vieles nicht umsetzbar. Der eine oder andere Abgeordnetenkollege kam und ging schon, aber das Büro ist immer geblieben, und dafür sind wir sehr dankbar, für diese Stabilität und für den tollen Job, den Sie mit Ihren Mitarbeitern machen, lieber Herr Bosenius.
Dass die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll ist, das ist jetzt wirklich kein Geschleime, sondern wir haben hier fraktionsübergreifend einen angenehmen Austausch, einen vertrauensvollen Austausch. Vor-Ort-Besuche finden fraktionsübergreifend statt. Wir sind immer an der Sache orientiert, immer an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will mich da wirklich auch noch mal bedanken, liebe Aldona Niemczyk, lieber Martin Sattelkau, lieber Maik Penn, für die Zusammenarbeit innerhalb der CDUFraktion, aber auch wirklich bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen für das vertrauensvolle Miteinander. Das darf gerne so bleiben.