Vielen Dank für die Nachfrage! – Wir lassen niemanden im Stich. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sind als Senatsverwaltung für Kultur, aber eben auch für Gesellschaftlichen Zusammenhalt im permanenten Austausch mit der Zivilgesellschaft, und wir haben auch immer wieder angemahnt, dass man entsprechend agiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen auch die Zahlen beispielsweise der Antisemitismusvorfälle steigen. Insofern weise ich das zurück. Wir sind mit ihnen im Austausch. Wir haben allerdings einen Fahrplan, denn es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern um Genauigkeit, und genau das habe ich zuvor ausgeführt. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Seit einem Jahr beziehungsweise seit dem 7. Oktober positioniert sich der Senat bei jeder Gelegenheit in aller Deutlichkeit und Härte gegen Antisemitismus. Aber Sie kündigen jetzt an, Sie lassen die Träger, die tatsächlich die wichtige Arbeit leisten, ein Jahr lang im Stich. Wenn im Herbst das Konzept steht, dann heißt das, dass die eingestellten Mittel zu großen Teilen nicht verwendet werden. Ist das Ihr Ernst?
Vielen Dank für Ihre Frage! Sie insinuieren einen Stillstand, den es in der Form nicht gibt. Wir arbeiten jeden Tag hart und auf den Punkt, aber in diesem Fall sind wir schon angemahnt, die Gelder so einzusetzen, dass sie den entsprechenden Zivilgesellschaften zugutekommen. Auch wir arbeiten am Anschlag, und wir erkennen auch ganz klar, wo was zu tun ist, und das werden wir auch tun.
zeitgleich zur EM frage ich: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um dem Wildpinkeln im öffentlichen Raum, in den Grünanlagen und Hauseingängen während der Zeit der EM 2024 entgegenzuwirken, damit Berlin nicht nach Urin stinkt und Pflanzen nicht eingehen?
Liebe Frau Abgeordnete Gennburg! Sehr verehrte Präsidentin! – Sie wissen, dass das Thema öffentliche Toiletten ein prioritäres Thema für meine Verwaltung ist, weil wir schon sehr oft dazu miteinander im Dialog waren und wir der festen Überzeugung sind, dass die Infrastruktur an öffentlichen Toiletten auch sehr wichtig ist für eine wachsende Stadt, wie Berlin es nun mal ist.
Zum Pilotprojekt kostenfreie öffentliche Toiletten, das wir mit dem Anbieter der Wall AG vereinbart hatten, gibt es derzeit, wie Sie ja auch wissen – wir berichten dazu regelmäßig im Ausschuss –, ein Moratorium, wo wir miteinander verhandeln, wie das angesichts der finanziel
len Rahmenbedingungen miteinander weitergehen kann. Da kann ich Ihnen sagen: Die Verhandlungen laufen sehr intensiv, denn auch für uns ist das ein ganz wichtiges Angebot für die Berlinerinnen und Berliner.
Man kann insgesamt sagen, dass das Angebot an öffentlichen Toiletten in Berlin den Vergleich mit anderen Großstädten wirklich nicht zu scheuen braucht und dass Berlin bestens ausgestattet ist. Insofern kann ich nur sagen: Das ist für uns wichtig. Das sehen Sie auch an den Ergebnissen, und das sehen Sie auch daran, wie wir uns darum kümmern. – Danke!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort! Sie haben in einer Schriftlichen Anfrage am 7. März geantwortet, dass das Pilotprojekt jetzt nur bis Juni verlängert ist und deswegen damit auch ausläuft. Das Finale der EM findet am 14. Juli statt. Wie können Sie jetzt also sicherstellen, dass diese kostenlosen Toiletten auf jeden Fall geöffnet bleiben? Wie können Sie endlich sicherstellen, dass für alle Menschen eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosen öffentlichen Toiletten, wie sie weltweit in vielen Metropolen absoluter Mindeststandard ist,
Vielen Dank! – Frau Staatssekretärin! Von den mehreren Fragen dürfen Sie sich jetzt eine aussuchen, die Sie beantworten möchten. – Bitte schön!
Verehrte Präsidentin! Liebe Frau Gennburg! Also erst mal würde ich sagen, dass es nicht stimmt, dass es weltweit ein Standard ist, dass es öffentliche, kostenfreie Toiletten gibt. Das ist nicht so. Ich war auch schon viel auf der Welt unterwegs, und das kann ich so nicht bestätigen.
Zum zweiten Punkt: Wir haben ein Moratorium bis Ende Juni. Das heißt nicht, dass dann das Angebot der öffentlichen kostenfreien Toiletten entfällt. Darüber sind wir gerade in intensiven Verhandlungen mit der Wall AG. Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Wir kümmern uns darum, dass wir diese Angebote auch vorerst, jedenfalls erst mal während der EM, aufrechterhalten können. Das
ist für uns alle wichtig. Ich sehe, Iris Spranger nickt auch. Insofern machen Sie sich da keine Sorgen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist viel Geld in diese ganze Fanmeile geflossen. Jetzt ist es auch wichtig, über die Toilettenversorgung zu sprechen, weil so viele Leute am Ende unterwegs sein werden. Ich würde gern fragen: Hat denn der Senat geprüft, ob es sinnvoll sein könnte, dort dauerhaft, weil häufig Veranstaltungen stattfinden, auf der Straße des 17. Juni Toiletten einzurichten?
Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Also die Verteilung der öffentlichen Toiletten in der Stadt erfolgt durch uns als Senat nicht einseitig, sondern wir machen das in ganz enger Abstimmung mit allen Bezirken. Da überlegen wir auch miteinander, wo mögliche Standorte sein können. Insofern sind wir in ständiger Abstimmung; es können auch Standorte versetzt werden. Das ist alles in unserem Vertrag auch so vorgesehen, und das ist auch ein ganz normales Verfahren. Wenn der Bezirk da mit Wünschen an uns herantritt, werden wir das prüfen und dann auch dementsprechend miteinander umsetzen können. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung soeben angekündigt, Deutschland werde künftig Schwerkriminelle und jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Inwiefern wird sich der Berliner Senat nach den widersprüchlichen Aussagen von Senatorin Spranger und Senatorin Kiziltepe dieser neuen, verschärften Linie anschließen?
Verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich bin in meinen Aussagen immer sehr klar, und das war ich auch da.
Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünenfraktion, sondern dass die anderen Abgeordneten der Grünenfraktion mir da zustimmen, dass die Sicherheit auch der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn es solche Messerangriffe gibt. Und das ist das, was ich sehr deutlich gemacht habe, was der Bundeskanzler sehr deutlich gemacht hat, was die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat in Form der Minister und was wir im Senat sehr deutlich gemacht haben.
Trotzdem möchte ich eine Sache dazu sagen: Berlin, und das wissen Sie, ist ein sicherer Hafen für Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen. Es ist ein sicherer Hafen, da sind wir uns einig. Wir gewähren politisch Verfolgten selbstverständlich Schutz. Wer aber diesen Schutz, unsere Rechtsordnung massiv verletzt und feige Morde begeht, kann von der Gesellschaft nicht erwarten, dass das ohne Konsequenzen bleibt.
Ich unterstütze den Antrag meines Amtskollegen Andy Grote. Ich unterstütze den Antrag beziehungsweise die Äußerung des Bundeskanzlers für die IMK-Sitzung, Abschiebungen von schweren Straftätern zu ermöglichen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegenüber dem individuellen Bleiberecht überwiegen sollte.
Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen. Wer sich dagegen stellt und schwere Straftaten begeht, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Unser Rechtsstaat ist nicht naiv oder blind, sondern er muss die Sicherheit vor Personen gewährleisten, die unsere Regeln missachten und uns angreifen. Die Sicherheit der Menschen in Berlin darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Ich glaube, das habe ich auch als Innensenatorin in vielen Abgeordnetenhaussitzungen, in vielen Innenausschüssen auch sehr deutlich und klar gesagt: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit Sanktionen und natürlich auch mit Rückführungen rechnen.
Ich möchte aber eines sehr deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag Berlin steht sehr klar, dass bei Rückführungen immer humanitäre Grundsätze gewahrt sein müssen.