Wir sollen uns um die Probleme der Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sie jetzt haben, zum Beispiel darum, dass der Bus nicht fährt. Kümmern Sie sich um die Straßenbahn! Kümmern Sie sich um die U-Bahn! Kümmern Sie sich um die i2030! Das sind die essenziellen, harten Themen, die dicken Bretter, die Sie bohren müssen, aber doch keine Fantasiegebilde wie Flugtaxis in Berlin.
Die Stadtentwicklungsverwaltung soll jetzt anfangen, Flächen zu reservieren, damit wir Tausende von Landeplätzen schaffen. Wo leben wir denn hier eigentlich? Was werden denn hier im Parlament für Diskussionen geführt? Ich weiß, es ist schon spät, alles gut. Ich habe auch keine lange Redezeit, aber wenn die Koalition das ernsthaft so meint, wie Sie es hier dargestellt haben, dann muss ich sagen: Das ist die nächste Geschichte, mit der wir Sie genüsslich durch den Kakao ziehen können. Das fing an mit der Magnetschwebebahn und geht jetzt weiter mit den Flugtaxis. Vielen Dank für diese Steilvorlagen, die Sie uns hier als Opposition bieten,
in diesem Fall als Koproduktion mit der AfD und komplett vorbei an den Interessen der Berlinerinnen und Berliner!
Ich kann Ihnen nur eins dazu sagen – auch mal an die AfD-Fraktion gerichtet: Gestern haben wir eine stundenlange Debatte über die Güterstraßenbahnen geführt, in der Ihr Vertreter am Ende, als wir den Antrag beschließen wollten, meinte: Oh mein Gott, was wird denn hier beschlossen? – Sie wollen als AfD-Fraktion noch irgendwelche rechtlichen Fragen klären, bei einem solchen Thema, das in vielen Städten ausprobiert wird. Da kommen Sie mit irgendwelchen rechtlichen Themen: Oh, der Senat will jetzt hier vorangehen bei der Straßenbahn, aber es sind doch noch gar nicht alle Fragen geklärt, es fehlen noch irgendwelche Gutachten. – Bei solchen vernünftigen Projekten, und jetzt kommen Sie mit solchen Fanta
siemärchen an! Sie haben wirklich in der ganzen Frage von Mobilität und Wirtschaft sowas von den Kompass verloren!
Frei nach Marie Antoinette: Wenn der Bus nicht kommt, dann kommt wenigstens noch das Flugtaxi. Das sind keine Antworten für die Berlinerinnen und Berliner. – Einen schönen Abend noch!
Herr Ronneburg! Sie haben halt nicht zugehört. Es geht hier nicht um Milliarden – das muss die Stadt gar nicht machen, das machen die Investoren alles selber –, sondern es geht darum, dass man sich politisch genau damit befasst, denn das Ding wird kommen. Sie können das auch gar nicht verhindern. Es geht nicht um jetzt und die nächsten zwei Jahre, sondern es geht um einen Zeitraum in den nächsten 50 Jahren.
Ich habe es noch mal gesagt: Ihre Klimaneutralität, die wird es nie geben, und das ist 2045. Was glauben Sie, was hier los ist in der Luft? Aber entscheidend ist, dass die Koalition, und das finde ich hochinteressant und auch sehr anständig, sich tatsächlich darauf vorbereitet, die normative Kraft des Faktischen eines zivilisatorischen Fortschritts anzuerkennen. Das ist schon mal lobenswert, und insofern kann man da nur mal sagen: Danke!
Dass Sie, Herr Ronneburg, Ihren Beitrag mit der Äußerung „Ich glaube, ich spinne.“ eingeleitet haben, da haben Sie völlig recht. Das tun Sie!
Einen schönen Abend! – Ich wünsche uns allen einen schönen Abend! Denken wir an die nächsten zehn Jahre und wie es dann in Deutschland aussieht. Gucken wir alle noch mal Metropolis. Das ist ein ganz toller Film mit allen Problemen der Modernität,
[Anne Helm (LINKE): Das war eine Dystopie! Sie haben es nicht verstanden! Da geht es auch um Klassenkampf!]
aber wir haben auch Lösungen. In Deutschland geht es voran, und in Berlin geht es voran. Mit Ihnen geht es nicht, und Sie fliegen aus den Landtagen und aus der Politik, weil Sie nicht zukunftsfähig sind. – Danke!
Dann hat der Kollege Ronneburg die Gelegenheit zur Erwiderung. – Man muss nicht. Man darf, aber man muss nicht. – Okay! Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 20. Juni 2024, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. – Einen schönen Heimweg!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG)
Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz)