Wann sprechen wir denn zum Beispiel über eine Hauptfrauenvertretung? Wann sprechen wir über Maßnahmen zum Wissenstransfer oder über eine Vertretungsperson für Menschen mit Migrationsgeschichte? Es gibt
Vorschläge der Personalvertretungen; ich weiß nicht, ob Sie die nicht gesehen haben, ob Sie die später angehen wollen, ich hoffe sehr darauf. Wir werden es bei diesem Änderungsvorschlag im Ausschuss wahrscheinlich nicht mehr schaffen, das alles zu besprechen, denn das müsste – er ist auch auf den letzten Drücker hier eingebracht worden – bis zum Juli beschlossen sein. Das wird sehr sportlich. Schade, vertane Chance, nächstes Mal besser!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den inhaltlichen Ausführungen des Kollegen Rauchfuß nur voll und ganz anschließen. Genau das sind die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht haben. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die rechtssichere und erfolgreiche Personalratswahlen in diesem Jahr auch gewährleisten und sicherstellen. Deswegen war das auch richtig, dass wir das auf diesem Weg gemacht haben, und wir werden das dann auch zügig noch im Ausschuss beraten und auch beschließen.
In der Tat ist es so, und das kann ich vielleicht auch für die CDU-Fraktion sagen, dass wir das Engagement der Beschäftigten, die sich in Gewerkschaften, Personalräten und Beschäftigtenvertretungen in dieser Stadt und in diesem Land engagieren, sehr zu schätzen wissen und von dieser Stelle auch einfach mal Danke schön für dieses ehrenamtliche Engagement sagen wollen, was ja wirklich auch oft viel Zeit kostet.
Das ist auch wichtig, und das ist für uns mit der Regelung eines Gesetzesvorhabens auch nicht erledigt. Nein, ganz im Gegenteil! Die Koalition hat sich tatsächlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgenommen, mit denen wir auch nicht nur die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst zum Ausdruck bringen, sondern tatsächlich auch ihre Arbeitssituation verbessern wollen. Da werden wir noch weitere Initiativen und Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode zeitnah auf den Weg bringen. Da geht es nicht nur um eine Verbesserung der Besoldung, sondern da geht es auch um Laufbahnverordnungen, um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere digitale Ausstattung und natürlich am Ende auch eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Arbeitswelt, gerade auch in der Berliner Verwaltung. Insofern sind und bleiben wir mit den Beschäftigten im Land Berlin und deren Vertretungen im engen Austausch,
sehen das als einen Prozess und sind froh, dass wir hier heute mit diesem Gesetzesvorhaben einen wichtigen Punkt geregelt haben, der tatsächlich auch dazu beiträgt, dass sich möglichst viele Beschäftigte auch in diesem Jahr an diesen Personalratswahlen beteiligen können und wir wieder entsprechend leistungsfähige und engagierte Beschäftigtenvertretungen haben. Dazu leisten wir mit diesem Gesetzesvorhaben unseren Beitrag, und ich bitte deshalb auch für die CDU-Fraktion um Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute die Schmalspurvariante einer Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz auf dem Tisch. Es ist nun auf dem letzten Meter ein Fraktionsgesetz geworden, damit überhaupt die Wahlen des Hauptpersonalrates dieses Jahr noch stattfinden können.
Ich weiß nicht, was da bei Ihnen los ist, CDU und SPD. Eine tatsächliche Reform des Personalvertretungsgesetzes befand sich bereits in der Vorbereitung. Sie war für 2023 geplant, und durch die Wiederholungswahl wurde das erst einmal verschoben. Das ist soweit auch irgendwie nachvollziehbar, aber ich habe damit gerechnet, dass wir nun endlich in 2024 über die vielen Vorschläge des Hauptpersonalrats, der Hauptjugendausbildungsvertretung und der Gewerkschaften beraten können.
Doch nichts liegt dem Parlament vor. Mit Ihrem jetzigen Manöver verhindern Sie sogar die Beteiligung der Gewerkschaften und der Personalräte, und das bei einem Gesetz, das die betriebliche Demokratie regelt. Es geht hier um die betrieblichen Interessen der Beschäftigten, und es geht um Mitbestimmung und Mitwirkung, und ausgerechnet hier findet nun keine Beteiligung statt.
Unser Personalvertretungsgesetz ist mittlerweile nicht mehr modern. Es fehlen aktuelle Entwicklungen aufgrund von Rechtsprechung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Jugendausbildungsvertretung möchte zum Beispiel unabhängiger vom Hauptpersonalrat sein. Das unterstützt auch selbst der Hauptpersonalrat. Auch die Digitalisierung, mobiles Arbeiten und moderne Technik werden Teil der Personalvertretungen und sind bisher nicht ausreichend geregelt. Die Diversität der Verwaltung wird aktuell auch nicht im Gesetz abgebildet. – Das sind alles Vorschläge, die endlich beraten werden müssen für ein modernes Personalvertretungsrecht.
Nun werden wir hier im Parlament ebenso unter Druck gesetzt. Das Gesetz muss schnell beschlossen werden, damit es für die Wahlen überhaupt noch Anwendung finden kann; die Vorbereitungen für die Wahlen laufen schließlich schon. Wir können als Fraktionen die Vorschläge nun auch nicht ins parlamentarische Verfahren einbringen, weil wir sie aufgrund des Zeitdrucks nicht mehr angemessen werden beraten können. Das ist wirklich misslich.
Allerdings können wir auch schon froh sein, wenn die Koalition hierfür überhaupt das Mindeste auf den Tisch legt. Sie sind ja gern hinter der Zeit und lassen Drängendes gerne liegen wie zum Beispiel das Thema Honorarkräfte an Musikschulen. Es geht auch hier um die gesamtstädtische Steuerung, die Sie nur manchmal ganz unbedingt wollen und immer noch oft genug nicht wahrnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nun mal wirklich ein Gesetzentwurf, der – wie soll ich sagen? – nicht gerade der große Wurf für die Öffentlichkeit ist: Personalvertretungsrecht, genau genommen die Anpassung von Wahlvorschriften und Schutzvorschriften.
Also: Was wollen Sie im Groben ändern? – Okay, ein paar redaktionelle Anpassungen wie zum Beispiel die neue Rechtsschreibung, immerhin kein Gendern, Wahlvorschläge brauchen 100 Unterstützer statt 50, Sie regeln materielle Unterstützungspflichten der Dienststelle bei der Durchführung von Wahlen, Sie regeln ein zeitlich begrenztes Übergangsmandat für Personalräte, verkürzen die Wahlzeiten, die Fortgeltung von Bundesvorschriften regeln Sie, Sie erweitern die Wählbarkeit für Jugend- und Ausbildungsvertretung und so weiter.
So wirklich schlau bin ich aus der Begründung Ihres Antrags nicht geworden, warum diese Anpassung jetzt notwendig erscheint. Sie schreiben, dass häufig Wahlanfechtungen von Personalratswahlen erfolgreich gewesen seien. Mir wird aber nicht deutlich, inwiefern durch Ihre Änderungen diese Fehler nun vermieden werden sollen. Die Änderungen werden voraussichtlich keinen großen Schaden anrichten, wobei man sich schon fragen muss, ob die Erhöhung der Unterstützerunterschriften nicht verhindern soll, dass alteingesessene Personalvertretungen von neuen ersetzt werden. Diese Erhöhung der Hürden erscheint mir politisch kalkuliert.
Generell liest sich der Antrag so, als sei er nicht von den einbringenden Fraktionen selbst gestellt, sondern eins zu eins – copy and paste – von Gewerkschaftsgenossen übernommen worden. – Warten wir also ab, was die Ausschussberatung zu diesem Antrag hervorbringt. Wir sind relativ neutral eingestellt gegenüber dem Antrag und werden am Ende, nach den Beratungen entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht. – Vielen herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
In der 35. Plenarsitzung am 21. September 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums des Lette-Vereins gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Franziska Becker in das Gremium gewählt. Frau Becker hat ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Das bisherige stellvertretende Mitglied, Herr Frank Jahnke, ist durch die Niederlegung zum Mitglied des Kuratoriums geworden. Die Fraktion der SPD schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Mirjam Golm vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Vorgeschlagene zu wählen wünscht, den beziehungsweise die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Golm gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1672 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1721 annehmen möchte, den beziehungsweise die bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, meine ich, alle Fraktionen. Ich frage sicherheitshalber nach: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Ebenso nicht. Damit ist der Antrag so angenommen.
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1730
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. Diese Wahlen sind sehr wichtig, gerade wenn wir uns den Rechtsruck und demokratiefeindliche Bestrebungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa anschauen. Aber 20 Millionen Menschen in der EU sind bei dieser wichtigen Wahl mangels EU-Pass ausgeschlossen,
obwohl der Rechtsruck sie stark betrifft. In Berlin sind es über 17 Prozent. Und wenn es um Wahlen zum Bundestag oder zum Abgeordnetenhaus geht, sind in Deutschland 10 Millionen Menschen und ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner ausgeschlossen, obwohl sie teils schon seit Jahrzehnten hier leben. Das trifft innen wie außen, Ost wie West. In meinem Bezirk FriedrichshainKreuzberg sind es 35 Prozent, aber auch in Lichtenberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf weit über 20 Prozent.
In Teilen Berlins wie rund um den Kotti oder im Wrangelkiez trifft es fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner. Da muss man doch irgendwann mal die Frage der Legitimität der Parlamente stellen.