Nein! – Liebe Linksfraktion! Um noch einmal bei Ihrem Antrag zu bleiben: Sie wollen ein Gutachten über die angespannte Wohnungsmarktlage haben. Ich glaube, wir brauchen kein Gutachten. Schauen Sie sich einfach die Rechtsprechung der Berliner Gerichte an! Die angespannte Wohnungsmarktlage wird seit Jahren von den Berliner Gerichten angenommen. Gerade wenn es auch um den Mieterschutz geht, wie zum Beispiel bei Härtefallanträgen, wird immer wieder die angespannte Wohnungsmarktlage befürwortet.
Abschließend noch ein paar Worte zu der Bundesratsinitiative: In der Tat, es gibt verschiedene Reformvorschläge, wie man den § 5 auf der Bundesebene ändern beziehungsweise reformieren kann. Die Vorschläge gehen sogar so weit, dass man den subjektiven Teil streichen will. Das halte ich persönlich für sehr bedenklich, denn es geht schließlich um einen Bußgeldtatbestand, wo auch die persönliche Schuld eine Rolle spielen sollte. Ich sehe da keinen Anlass, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das würde den Mieterinnen und Mietern unserer Stadt deutlich mehr helfen, als hier über Reformvorschläge auf Bundesebene zu diskutieren. – Ich danke Ihnen für das Zuhören!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Herr Nas, vielleicht ganz am Anfang ein Satz zu Ihren Ausführungen: Gerade dass Sie den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und die Forderung der Anwendung als Ideologie bezeichnen, ist schon ein bisschen weit hergeholt. Ich finde, es geht da nicht um Ideologie. Es geht darum, Notwendigkeiten anzuerkennen und aktiv etwas gegen den Mietwucher zu tun. Das ist mitnichten ideologisch begründet, sondern es ist eine Notwendigkeit angesichts der angespannten Situation auf dem Mietmarkt.
Eigentlich sind wir uns hier im Haus doch einig, dass wir überhöhte Mieten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher stoppen müssen und dass diese Verstöße auch geahndet werden müssen. Wir haben über das
Thema und den Antrag dazu auch schon mehrfach in den letzten Monaten diskutiert. Aber allein von warmen Worten wird die Miete auch nicht bezahlbar. Jetzt kommt es auf das Handeln an, und darum muss es gehen, und das ist auch die Aufgabe, die die Mieterinnen und Mieter an uns stellen, und das auch zu Recht.
Daher ist heute doch die zentrale Frage, auch an die Koalition: Wann kommt denn zum Beispiel das im Koalitionsvertrag von Ihnen angekündigte Instrument der Mietpreisprüfstelle? – Das hatten wir auch in den Diskussionen im Ausschuss. Da hieß es: Dafür brauchen wir erst mal einen qualifizierten Mietspiegel. – Den haben wir jetzt. Diese Ausrede, die Sie im Herbst hatten, gilt nicht mehr. Deswegen würde mich auch mal interessieren – auch vielleicht an die nachfolgende Rednerin –, wie hier der Zeitplan aussieht und wann wir da mit Ergebnissen rechnen können. Das wiederum interessiert auch nicht nur uns als Fraktion, sondern sehr sicher auch die Mieterinnen und Mieter da draußen in der Stadt, wann Sie dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten.
Wir hoffen auch sehr, dass hier die nötigen Vorarbeiten und Vorbereitungen bereits geleistet worden sind und nicht jetzt erst damit angefangen wird. Denn gerade jetzt wäre es umso wichtiger, die versprochene Mietpreisprüfstelle auch schnellstmöglich einzurichten, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann, gerade auch angesichts des neuen Mietspiegels und der damit verbundenen Mieterhöhungen, die vermutlich auf viele Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zukommen.
Bei der Diskussion im Ausschuss zum vorliegenden Antrag und zum Thema Mietwucher hat der Senat dargelegt, und es klang in den Vorreden schon an, dass er mit den Bezirken im Austausch steht und auch mit der Stadt Frankfurt am Main, die, wie wir gehört haben, dieses Instrument bereits anwendet, anders als Berlin das macht, auch in einem koordinierten Rahmen. Und genau das ist das Problem, denn offensichtlich ist nicht geplant, die Bezirke tatsächlich zu unterstützen und zu einem stadtweit einheitlichen Verfahren zum § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu kommen. Das wurde kürzlich interessanterweise vom Bezirksamt Neukölln kritisiert. In einer Vorlage an die BVV heißt es dort, und ich zitiere:
„Nach derzeitigem Stand wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Bezirke weder bei der Planung und Implementierung eines einheitlichen Verfahrensablaufes noch hinsichtlich eines erhöhten Personalbedarfs unterstützen.“
Dabei wäre doch genau das in diesem Fall so wichtig: hier zu einem schlagkräftigen Einsatz zu kommen, der einheitlich in Berlin funktioniert, um den Mietwucherparagrafen starkzumachen und Wuchermieten zu stoppen. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass der Senat sich hier hinsichtlich dieser Koordinations- und Finanzierungsverantwortung wegduckt.
Wie Sie wissen, ist das Land Berlin auch für das Wohnungswesen zuständig. Daher kann hier eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um mehr Kontroll- und Eingriffsrechte in den Berliner Wohnungsmarkt auf der Landesebene zu nutzen. Denn Mieterhöhungen und Verdrängung sind eben kein individuelles, kein allein privates Problem, sondern sie gehen uns alle an. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge, und gerade auch deswegen ist die Nutzung des Wirtschaftsstrafgesetzes und des § 5 als ein weiteres Instrument sehr wichtig, um überhöhte Mieten zu sanktionieren. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen; dazu ist die Lage zu ernst. Der Berliner Mieterverein hat anlässlich des neuen Mietspiegels genau noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig diese Ausreißer nach oben sind, denn sie fließen auch in den Mietspiegel – in den zukünftigen, weiteren – immer mit ein, und die Spirale nach oben geht dadurch ungehindert weiter.
Die Mietendemo am Wochenende hat auch noch mal verdeutlicht: Wir brauchen eine Regierung, die für und nicht gegen die Mieterinnen und Mieter arbeitet, und das brauchen wir im Land, das brauchen wir im Bund. Für den Senat würden wir uns mehr Mut wünschen, genau diesen Willen auch durchzusetzen und die Mieterinnen und Mieter stärker zu unterstützen und an dieser Stelle auch die Bezirke zu befähigen, ihre Aufgabe schlagkräftig wahrzunehmen. – In diesem Sinne kann ich nur diese Aufforderung an den Senat geben: Nutzen Sie den Paragrafen zusammen mit den Bezirken im Sinne der Mieterinnen und Mieter und gegen Mietwucher! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider eine unabweisliche Tatsache: Die Mieten in Berlin steigen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die Berlin bei den Mietsteigerungen bei Erst- und Wiedervermietungen auf Platz zwei aller deutschen Landkreise und Städte platzieren. Nur in Potsdam steigen die Mieten bei Neuvermietungen stärker als in Berlin. Auch bei den absoluten Miethöhen liegt Berlin mittlerweile auf Platz zwei der deutschen Städte nach München.
Genau aus diesem Grund sind am Wochenende in Berlin mehrere Tausend Menschen bei der großen Mietendemo auf die Straße gegangen und haben für bezahlbare Mieten demonstriert. Für mich ist vollkommen klar: Hier besteht großer Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, in
den Bezirken, auf Landesebene, vor allem aber auch auf Bundesebene, denn leider ist Mietrecht zum weit überwiegenden Teil Bundesrecht.
Wenn man diesen Handlungsbedarf ernst nimmt, und das tun wir als SPD-Fraktion, dann muss man sich das Mietenproblem in Berlin genauer anschauen. Dazu muss man sich eine weitere Tatsache vor Augen führen: Die Mieten in Berlin steigen nicht gleichmäßig. In der vergangenen Woche ist der neue Mietspiegel veröffentlicht worden. Er zeigt eines ganz klar: Bei den Bestandswohnungen steigen die Mieten moderat um durchschnittlich 0,7 Prozent. Hier zeigt die soziale Mietenpolitik Berlins ihre Wirkung. Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen genauso wie der soziale Versorgungsauftrag der Genossenschaften in Berlin tragen Früchte. Die großen Mietpreissprünge, die zu beobachten sind, finden sich vor allem bei den Neuvermietungen. Genau bei diesen Neuvermietungen hat Berlin leider den zweiten Platz in Sachen Miethöhe und Mietdynamik belegt.
Wie also kann dieses Problem adressiert werden? – Im Antrag der Linken wird ein Teilansatz beschrieben, allerdings nicht mit einer neuen Initiative, sondern mit dem Auftrag, die bestehenden Möglichkeiten im Wirtschaftsstrafgesetz zu nutzen. Zu diesem Thema hatten wir im Ausschuss eine ausführliche Debatte, aber auch hier im Plenum. Wir sind uns einig, dass die Bezirke tatsächlich zuständig sind für diesen Bereich. In FriedrichshainKreuzberg – das wurde als Beispielsfall angeführt, und das habe ich auch in der letzten Plenarsitzung zu diesem Antrag gesagt – haben wir mit den Stimmen der CDU diese Personalstelle mit einem Änderungsantrag der Linken durchgesetzt, und diese Stelle ist im Grunde seit Januar 2024 in Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt. Ich werde mich nicht darauf ausruhen und sagen, die Bezirke sollen es machen, weil wir im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, wo der Senator auch ausgeführt hat, dass dafür eine Arbeitsgruppe Mieterhöhungen eingesetzt worden ist und vier Bezirke sich schon daran beteiligen. Das sind Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Reinickendorf. Ich habe dann auch gesagt, dass wir abwarten müssen und dass es ein gutes Beispiel ist, an dem wir uns orientieren können, wie wir dann weiter verfahren mit dem Wirtschaftsstrafgesetz.
Aber machen wir uns nichts vor! Im Grunde ist es so, dass wir die Änderung auf Bundesebene brauchen, denn diese Ausnutzung der Zwangslage ist einfach Quatsch. Ich bin der Auffassung – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Nas –, dass das tatsächlich abgeschafft werden muss,
Es muss aber auch klar sein: Mit diesem einen Instrument allein ist das Mietenproblem nicht gelöst. In Berlin wollen wir die Prüfstelle einführen, und zwar im Rahmen des Errichtungsgesetzes zur Wohnraumversorgung. Aber wir werden auch an einem Wohnraumsicherungsgesetz arbeiten; das steht noch auf unserem Plan. Im Bund ist es weiterhin nötig, die Mietgesetze schärfer zu stellen, um echten Mieterschutz umzusetzen. Eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, um einen Mietendeckel einzuführen, zählt genauso dazu wie die Verbesserung der Mietpreisbremse. Das ist wirklich entscheidend, gerade wenn wir uns die Neuvermietungen angucken. Die FDP muss sich hier klar bewegen.
Aber auch verschärfte Mietgesetze allein werden das Mietproblem in Berlin noch nicht lösen. Es gibt in Berlin einfach zu wenig Wohnungen. Die Erhöhung des Angebots, also der Neubau von bezahlbaren Wohnungen, ist eine soziale Verpflichtung, wenn man die vielen Demonstrierenden am Wochenende ernst nimmt
Deswegen gehört für mich im heutigen Berlin bei weniger als 1 Prozent freien Wohnungen in der Stadt auch die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zwingend zu den politischen Antworten auf die Mietenfrage dazu. Neubau, verbesserte Mietregulierung und konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten: Alle drei Aufgaben sind Teil einer verantwortungsvollen und sozialen Mietenpolitik für Berlin. Und dafür stehen wir. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den linken Fraktionen! Die in Ihrem Antrag genannte Stadt Frankfurt ist eine einheitlich handelnde Entität mit der Größe von gerade mal zwei Berliner Bezirken. Berlin hingegen ist in zwölf Bezirke aufgeteilt. Das Land hat hier keine Regelungskompetenz.
Natürlich müssen Behörden und Justiz gegen Mietwucher vorgehen, denn bei Mietwucher handelt es sich um eine fortgesetzte Nötigung, der der Mieter oft schutzlos ausgeliefert ist. Berliner Mieter haben aber eine Vielzahl an Unterstützungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Mietervereine, die Mieterräte, die Mieterbeiräte, die Mieterberatungen in den Bezirken und den Rechtsweg. Man erkennt schon, dass es eher zu viele als zu wenige Möglichkeiten sind und Normalbürger sich eher im Dschungel ihrer Räterepublik verirren, als zu erkennen, wie man schnell und effizient an Hilfe kommt.
Wie kommt es überhaupt zum angespannten Wohnungsmarkt? – Sie haben es ernsthaft betrieben, in einer Phase nahe Nullzins und der günstigen Gestehungspreise zum Teil unter 2 000 Euro pro Quadratmeter in der letzten Legislatur das Bauen zu blockieren. In Anlehnung an das, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Schenker: bauen, bauen, bauen wäre nicht die Lösung –, haben Sie bewiesen, dass blockieren, blockieren, blockieren durchaus eine Lösung ist, nämlich für Chaos im Wohnungsmarkt.
Sie haben sogar dreist behauptet, ein größeres Angebot würde nicht dazu führen, dass Menschen in Berlin leichter eine Wohnung finden oder auch –
sorry, ich muss jetzt mitlachen – eine Auswahl haben, um schon dem Versuch von Mietwucher auszuweichen. Ist ja klar, wenn jemand versucht, mich übers Ohr zu hauen, dann gehe ich halt zum Nächsten, der es günstiger macht. Es geht aber nicht, weil Sie blockiert haben. Gleichzeitig haben Sie gemeinsam mit Slogans wie „Wir haben Platz“ für eine massenhafte illegale Migration gesorgt und damit die Lage verschärft. Sie sind die Ursache der Wohnungsnot. Sie sind es, die Mieter erpressbar machen. Und damit sind Sie selbst die Ursache dieses Problems und nicht die Lösung.
Wir haben den Senat befragt. Das Ergebnis lautet: Zwischen 2015 und 2019 gab es genau eine Verurteilung wegen Mietwucher. Eine Verurteilung in fünf Jahren. Und dafür machen Sie hier so einen Aufstand, obwohl eigentlich die Bezirke zuständig sind.
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Vermieter offensichtlich weit verantwortungsvoller verhalten gegen die Mieter als Sie selbst, die Sie sich als Retter der Mieter darstellen wollen. Natürlich erhalten Sie von der AfD für diesen Antrag keine Unterstützung. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, der nach wie vor den Mietern wieder einmal Sand in die Augen streuen soll. Sie sind das eigentliche Problem, niemand sonst.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1304 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1706 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein