Wissen Sie, Herr Krüger: hätte, hätte, Fahrradkette! Wir sind in einer Notlage. Ich habe gesagt, Schule ist kein Luftschloss, und so ist es. Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie zu treffen sind. Man kann nicht alles vorhersehen. Wir sind hier nicht in einer einfachen Lage in Berlin. Ich glaube, das muss ich Ihnen allen nicht erklären. Wenn ich davon spreche, dass wir von sieben auf zehn Stunden erhöht haben, und Sie sagen, in anderen Bundesländern gibt es zwölf oder 13, weiß ich nicht, worüber wir diskutieren. Sie haben auch viele falsche Dinge gesagt, die ich jetzt hier nicht unbedingt widerlegen möchte, aber ich muss echt sagen, Sie haben mir doch sozusagen ins Wort gesprochen. Dann können wir auch auf zwölf oder 13 Stunden gehen, wenn das andere Bundesländer machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Günther-Wünsch! Als wir Sie als Senat aufgefordert hatten, angesichts des Lehrkräftemangels einen Plan vorzulegen, damit nicht ausgerechnet die schwächsten Schülerinnen und Schüler unter dem Personalmangel leiden müssen, damit nicht als Allererstes bei der Sprachförderung und im Inklusionsbereich gekürzt wird, meinten wir nicht, dass Sie den Schulen im Alleingang und mit dem Rasenmäher 310 Vollzeitstellen im sogenannten Profilbereich II wegkürzen sollen.
Herr Bocian! Schulqualität ist nicht nur die Stundentafel. Das ist auch die strukturelle Unterstützung. Das sind auch die Profilstunden, weil auch eine Doppelsteckung, Sprachförderung oder Kleinklasse ein Teil von Schulqualität sind. Die Maßnahme, die die Senatorin jetzt mit ihrem Schulschreiben einfach mal so angewiesen hat, trifft die Berliner Schulen empfindlich. Die Schulen verlieren teilweise eine ganze Lehrkraftstelle oder sogar mehr. Betroffen von den Kürzungen sind unter anderem zusätzliche Sprachförderung, individuelle Unterstützung und temporäre Lerngruppen.
Die Kürzungen, da hat Herr Krüger völlig recht, erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Schulen bereits fast die Planungen für das neue Schuljahr abgeschlossen haben und nun vor der Herausforderung stehen, wie sie damit umgehen, und auch ein Stück weit alleingelassen werden. Planvolle und verantwortungsvolle Politik, wo man natürlich auch Entscheidungen treffen muss, kann ich hier jedenfalls nicht erkennen. Das ist wirklich Chaos, was hier stattfindet.
Sie erhöhen die Unterrichtsverpflichtung von 1 400 Referendarinnen und Referendaren standardmäßig von sieben auf zehn Stunden für alle, unabhängig davon, ob sich die Referendarinnen und Referendare in der Lage sehen oder nicht. Diese drei Stunden, um die Sie jetzt erhöhen, die bisher von voll ausgebildeten Lehrkräften erteilt wurden, sind Teil der Zumessung und stehen den Berliner Schulen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Das sind 150 Vollzeitstellen, die an den Schulen weniger vorhanden sind, und das reißt natürlich eine Lücke.
Diese pauschale Erhöhung, wo man nicht sagt, man guckt individuell, sondern das gilt jetzt für alle Referendarinnen und Referendare, führt natürlich, gerade für diejenigen, die gerade mit dem Referendariat begonnen haben, zu mehr Stress und natürlich zu schlechteren Ausbildungsbedingungen. Da muss man sich gar nichts vormachen. Das hatten wir schon vor 14 Tagen, dass wir ein Stück
weit, wenn wir an die Ausbildung herangehen, den Ast absägen, auf dem wir sitzen, weil die angehenden Lehrkräfte natürlich auch genug Zeit brauchen, vor allem auch angeleiteten Unterricht und die Möglichkeit zu hospitieren. Es ist völlig klar, dass sie nicht das ausbaden können, was wir mit mangelnder Planung und so weiter verursacht haben, dass sie als billige Lückenfüllerinnen und Lückenfüller eingesetzt werden sollen. Wir wollen sie gut ausbilden. Wir wollen sie ausbilden und im Schulsystem halten, und da sind natürlich höhere Abbruchquoten, die zu erwarten sind, jetzt bei dem dramatischen Lehrkräftemangel zusätzlich ein Problem.
Auch die Schulen in herausfordernder Lage, wo Sie gesagt haben, da wollen Sie jetzt was aufsatteln, sind von den Stundenstreichungen betroffen. Und wenn Sie diese zwei zusätzlichen Stunden für die Praxissemesterstudierenden bekommen sollten, ist ja an sich sinnvoll, aber das wiegt diese pauschale Streichung von insgesamt
Als Linksfraktion haben wir hier schon mehrfach gefordert, offen über den Umgang mit der Stundentafel zu sprechen, und zwar gemeinsam mit den Schulleitungsverbänden, Beschäftigtenvertretungen, Elternvertretungen, Schülerinnen- und Schülervertretungen in einen Prozess zu gehen, wo wir sagen, Unterrichtsqualität vor Quantität. Es ist völlig klar, dass mit den 1 000 fehlenden Lehrkräftestellen nicht das gleiche geleistet werden kann, als wenn wir volle Personalausstattung hätten. Aber diesen Prozess scheuen Sie, stattdessen einseitige pauschale Kürzungen von oben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen werden wir uns der Resolution anschließen. – Danke!
Für die SPD-Fraktion hat dann die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Und zur Transparenz: Die Kollegin beantwortet keine Zwischenfragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war nach der Debatte vor zwei Wochen gespannt, mit welchem Vorstoß zum strittigen Schulschreiben der Senatorin die demokratische Opposition kommen wird. Ich muss leider zugeben, ein wenig enttäuscht bin ich schon.
Gute Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass sie – erstens – die Realität anerkennt und – zweitens – gute Vorschläge unterbreitet, wie man den Herausforderungen der Realität begegnet. Schlechte Oppositionsarbeit er
Wie sähe denn ein guter Oppositionsantrag aus? – Der gute Antrag würde mit der Feststellung beginnen, dass wir leider nicht über das Ob sprechen können, sondern nur über das Wie der Personalkürzung. Warum ist das so? – Wir lösen die PMA 2024 im Einzelplan 10 mit 114 Millionen Euro im Personalbereich auf. Das ist mit Abstand der größte Personalposten. Steffen Zillich hatte heute früh richtigerweise gesagt, spätestens ab 2025 werden wir ohne strukturelle Kürzungen nicht weiterkommen. Für den Einzelplan 10 ist daher jetzt schon klar, die strukturellen Kürzungen werden auch aus den Personaltiteln erfolgen müssen, und das wisst auch ihr, liebe Grüne! Wenn ihr daher morgens in der Debatte zum Haushalt einfordert, man müsse sich ehrlich machen, müsst ihr diese Ehrlichkeit in die Debatte am Nachmittag selbst hineintragen.
Ihr tut so, als ob Kürzungen in Personaltiteln vermieden werden könnten und bietet selbst keine Alternativen für das Vorgehen auf. Sich wegducken und so tun, als ob man mit den aktuellen Herausforderungen nichts zu tun hat, bleibt hinter unserem gemeinsamen Anspruch an die Seriosität dieses Hauses zurück; schade und schwach, eine verpasste Chance.
Ein guter Oppositionsantrag würde die Haushaltszwänge anerkennen, die wir nun mal gemeinsam verantworten. Ein guter Oppositionsantrag würde sagen: Ja, auch wir erkennen an, dass es die Frage des Ob bei Personalkürzungen gar nicht gibt. – Das Wie ist das Entscheidende in diesem Moment, und das war auch das Kernstück unserer Kritik, die ich das letzte Mal hier im Plenum für die SPD geäußert habe.
Die Frage, ob die Stundentafel wirklich so sakrosankt ist und die Frage, wie man Doppelsteckung und Teilungsunterricht schützt, damit sie nicht kannibalisiert werden, die Frage, ob es denn reicht, dass man nur das Soll reduziert, oder ob das Motto der Stunde nicht immer noch die bessere Verteilung der Personen und nicht nur der Stellen ist: All diese Debatten sind wichtiger als Ihre Entschließung, die leider einfach nur abgelehnt werden kann, da sie unsere gemeinsame Realität schlicht verkennt.
Weil es keine Debatte um das Ob, sondern nur um das Wie geben kann, wäre es umso wichtiger gewesen, diesen Schritt gemeinsam mit den Verbänden zu gehen. Unsere Schulleiterverbände und unsere Elternvertretungen haben eine hohe fachliche Expertise, die extrem wichtig wäre,
Daher bleibe ich bei der schon letzte Woche geäußerten Kritik am Vorgehen der Senatorin. Das Entscheidende in dieser schwierigen Zeit ist es, einen gemeinsamen Weg mit den Betroffenen zu ebnen, um Akzeptanz für die schwierigen bevorstehenden Schritte zu schaffen. Ohne Kommunikation gibt es keine Akzeptanz. Ohne Kommunikation stehen wir die bevorstehende Krise nicht durch. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Krüger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich mache es auch kurz, versprochen. Ich habe mich bei der Rede ein bisschen gefragt, wann denn dieser Oppositionsantrag von Ihnen kommen würde. Gute Koalitionsarbeit wäre es doch, diesen Antrag nicht von uns zu fordern, sondern es direkt richtig zu machen.
Ja, schon. – Deswegen stelle ich die Frage, ob diese Sachen, die Sie hier eingefordert haben, die man fordern sollte, jetzt auch von Ihrer Seite aus kommen werden. Dass Haushaltssparzwänge da sind, ist nicht die Frage. Aber Sie haben letztes Mal – und das ist ja der entscheidende Punkt – den Zeitpunkt kritisiert. Das ist auch das, was wir tun.
Wir haben eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel im letzten Plenum zur Lehrkräftesteuerung. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag. Da sind wir eigentlich auch als RotGrün-Rot alle dahinter. Keine Sorge, da wird auch noch mehr kommen, was die multiprofessionellen Teams, aber auch verschiedene andere Sachen angeht. Es ist nicht so, dass wir keine eigenen Ideen haben.
Was wir aber machen wollen, ist, diese Ideen gemeinsam mit der Stadt zu besprechen und da in einen Dialog zu treten und nicht, wie es die Kollegin Brychcy gesagt hat, einseitig von oben kurz vor den Sommerferien noch mal was rauszuhauen, wie man denn jetzt das nächste Schuljahr gestalten will – im Wissen, dass das auf das nächste Schuljahr eigentlich noch keine relevanten Auswirkungen haben wird und vor allen Dingen nur dafür da ist, um ein Haushaltsloch zu schließen.
Das gute Miteinander in einer Koalition besteht darin, dass man versucht, sämtliche Konflikte hinter verschlossenen Türen zu besprechen. Deswegen werden wir in der Koalition auch sicherlich miteinander hinter verschlossenen Türen sprechen.
Die Freiheit der Opposition besteht darin, das hier zu machen. – Das, was man deutlich gesehen hat – auch in deiner Zwischenmeldung hier –, ist, dass eure Vorschläge, die ihr bisher unterbreitet habt, nicht den Personalstellenplan adressieren. Die adressieren teilweise relevante Punkte, wo es um das Steuern des bestehenden Körpers geht, also der Menschen, die innerhalb der Stadt da sind. Das ist eine Forderung, die ich seit Jahren vor mir hertrage.
Ihr habt aber die Tatsache, dass wir den Personalstellenplan anpassen werden, nicht adressiert. Die Ehrlichkeit erwarte ich von euch. Wenn ihr das tut und dann mit mir darüber debattiert, wie man sinnvoll kürzt, was man schützen muss und so weiter, dann sind wir in einer anderen Debatte. Noch seid ihr nicht so weit. Ich würde mich freuen, wenn ihr das tätet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute im Prinzip über einen schulpolitischen Offenbarungseid. Berliner Schulleiter haben sich an die Bildungssenatorin gewandt und fordern, dass sie ihre jüngste Anweisung zurücknimmt, die besagt, dass 300 Stellen für bestimmte Profilstunden zu streichen sind.
Die Schulleiter argumentieren, dass sie durch die Streichung bereits zugesagte Kurse streichen müssten. Außerdem könnten Wahlpflichtkurse der Jahrgangsstufen 8 bis 10 nicht stattfinden. Fakt ist, Schulen kürzen bereits jetzt bei der Stundentafel. Allerdings wird das nicht offen nach außen kommuniziert. Die Anweisung der Bildungsverwaltung könnte man insofern zumindest dahingehend positiv beurteilen, dass sie einerseits mehr Klarheit schafft. Andererseits ist das Ganze natürlich auch ein Offenbarungseid, nämlich ein amtliches Eingeständnis dessen, was ohnehin schon längst bittere Realität ist.
Angesichts von zuletzt rund 1 400 fehlenden Lehrkräften kann an vielen Schulen die Ableistung der regulären Unterrichtsstunden nicht mehr gewährleistet werden. Es gibt Schulen mit einer Lehrerausstattung von unter 90 Prozent, von unter 80 Prozent, ja von unter 70 Prozent. Deswegen ist meine Frage an die Antragsteller: Was erwarten Sie eigentlich?