Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag stammt, wie Bettina König eben richtig gesagt hat, noch aus der letzten Koalition. Danke hier vor allem auch an meine Kollegin Bahar Haghanipour, die eine starke grüne Stimme war und das Thema vorangebracht hat! – Für die zwei Ergänzungen hätten Sie also lediglich einen Änderungsantrag einreichen können, liebe Koalition. Trotzdem freuen wir uns sehr, dass Sie unser Antrag so inspiriert hat. Schließlich wollen wir gemeinsam, also alle demokratisch handelnden Fraktionen, Tür und Tor öffnen, damit einer der vielleicht bedeutendsten Anträge zur Frauengesundheit in dieser Wahlperiode endlich umgesetzt wird.
Fünf Minuten, so lange hat eine niedergelassene Ärztin gemäß Vergütungspauschale für eine potenzielle Endometriosepatientin Zeit. Wir sind uns sicher einig, für eine hochkomplexe Erkrankung wie Endometriose ist das nicht genug. Das gilt zwar für so ziemlich alle Erkrankungen, aber bei einem Krankheitsbild, bei dem es aktuell sechs bis acht Jahre bis zur Diagnose dauert, erst recht.
Wir haben bereits vor einiger Zeit im Gesundheitsausschuss ausführlich über die Versorgungssituation von Endometriosepatientinnen in Berlin gesprochen. Frau Dr. Mechsner vom Endometriosezentrum der Charité hat dort eindrücklich die Ist-Situation in unserer Stadt geschildert. Auf den ersten Blick erscheint diese gar nicht so schlecht, auf den zweiten wird jedoch deutlich, dass es bisher kaum niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, die sich auf Endometriose spezialisiert haben. Sie bekommen 47 Euro Vergütung pro Patientin. Das sind umgerechnet genau die fünf Minuten Zeit pro Patientin, die ich genannt habe. Endometriosezentren an den Krankenhäusern existieren zwar, aber laut Dr. Mechsner können Patientinnen Behandlungsoptionen jenseits von Operationen dort nicht erwarten. Selbst die Charité mit ihrem Endometriosezentrum kann zwar multimodale Therapien anbieten, allerdings laufen Patientinnen hier von der Psychologin zum Schmerztherapeuten, zur Psychotherapeutin, zum Ernährungsberater, anstatt von einem multiprofessionellen Team begleitet werden zu können. Das Gute ist, wir haben die Ressourcen in Berlin und könnten das schnell ändern, wenn wir nur den Rahmen anpassen würden.
Die erste Anlaufstelle für Patientinnen, also die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, müssen für das Krankheitsbild sensibilisiert werden. Dafür brauchen wir ärztliche Weiterbildung, Datenerhebungen sowie Grundlagen- und Versorgungsforschung.
Wir brauchen regelmäßige Vernetzungsmöglichkeiten und integrierte, multimodale Therapieansätze und nicht zuletzt innovative Versorgungsmodelle wie die vom Innovationsfonds geförderte period.-App, die Symptome und den Zyklus trackt, um auf Basis dieser Daten das Endometrioserisiko zu verringern.
Insbesondere für die Hervorhebung von interdisziplinären Therapieansätzen in Ihrem Antrag sind wir Grüne immer zu haben. Bei der von Ihnen geforderten landesweiten Aufklärungskampagne möchte ich aber betonen, dass es wenig zielführend ist, aus allen Berlinerinnen und Berlinern Spezialistinnen und Spezialisten für Endometriose machen zu wollen. Sinn und Zweck muss es sein, dass Mittel gezielt in die ärztliche Weiterbildung, Finan
zierung und Forschung fließen. Öffentlichkeitskampagnen müssen vornehmlich der Enttabuisierung dienen, die es bei dem Thema Endometriose ganz sicher braucht.
In diesem Sinne stimmen wir gerne diesem guten Antrag zu. Ich lese daraus, dass nun auch der CDU das Thema Frauengesundheit ein Anliegen ist. Dann können wir demnächst zum Beispiel auch mal über den § 218 StGB sprechen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, dass die Geschichte des Antrags bis ins Jahr 2022 zurückreicht, und auch, dass es eine Initiative der FDP-Fraktion war, weshalb der Prozess nach dem Ausscheiden der FDP nach der Wiederholungswahl etwas ins Stocken geraten ist. Wir hatten dazu aber eine Anhörung am 5. Dezember 2022, und nach dieser Anhörung stand schnell fest, dass die Antragsgrundlage damals bei Weitem nicht ausreichend war. Es wurde vereinbart, dass man sich interfraktionell verständigt, um eine gemeinsame Positionierung auszuloten. Das Ganze haben wir jetzt nachgeholt.
In der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche haben wir einen Antrag beschlossen, über den wir einen guten Konsens hergestellt haben und zu dem fast alle Fraktionen etwas beigesteuert haben. Hier ist eigentlich unerheblich, wer welchen Teil dazu beigetragen hat, weil wir uns über einen längeren Zeitraum interfraktionell dazu ausgetauscht haben. – Liebe Frau Kollegin Pieroth! Ich verstehe Ihren Seitenhieb gar nicht. Weshalb sollte sich die CDU nicht für Frauengesundheit interessieren? Das verstehe ich nun überhaupt nicht.
Ich möchte nun aber, da vieles schon gesagt worden ist, noch einmal auf die Anhörung zurückkommen, die vor anderthalb Jahren stattgefunden hat, und zwei wesentliche Aspekte herausziehen, die als Forderung in diesem Antrag Niederschlag gefunden haben. Es gab zwei Anzuhörende, einmal Frau Dr. Mechsner und einmal Frau Witt, die aus einer Selbsthilfegruppe für Endometriosebetroffene stammt. Die beiden haben deutlich gemacht, dass es bis heute fehlende Kenntnisse über Menstruationsbeschwerden gibt. Hinzu kommt, dass trotz einer so großen Häufigkeit die Frauenärzte keinen Auftrag haben, syste
matisch nach dem Vorliegen von Endometriose zu suchen, obwohl sie nach den vorliegenden Zahlen, die es trotz noch nicht ausreichender Forschung gibt, rein statistisch gesehen bei jeder täglichen Sprechstunde mindestens einmal oder auch mehrmals Endometriose diagnostizieren müssten. Vielen Gynäkologinnen und Gynäkologen fehlt die Erfahrung, zwischen normalen und nicht mehr normalen Beschwerden bei der Menstruation zu unterscheiden. Wenn Frauen bis zur Diagnose viele Jahre warten müssen, dann treten oft irreversible Schäden an den Genitalorganen auf.
Den Expertinnen und Experten in diesem Bereich ist bewusst, wie die richtige Herangehensweise ist. Es bedarf einer multimodalen und interdisziplinären Therapie. Doch bietet die heutige Struktur nicht den erforderlichen Rahmen dafür, wenngleich es in der jüngsten Vergangenheit beispielsweise mit dem Screeningprogramm an der Charité über den Innovationsfonds gute Ansätze gibt. Aufgrund der langen Leidenszeit und möglicher Langzeitfolgen ist Endometriose nicht nur rein somatisch zu behandeln. Das passiert aber überwiegend, wenn es nur zu operativen Eingriffen kommt. Es bedarf aber eigentlich immer auch psychotherapeutischer begleitender Angebote, denn oft treten Depressionen und Angststörungen auf. Doch übernommen werden in der Regel nur die Kosten für die OP.
Was den Fachleuten ebenso bewusst ist, sind aber nicht nur die Defizite des Gesundheitswesens bei der Grundlagen- und Versorgungsforschung sowie fehlende Kenntnisse und Möglichkeiten einer adäquaten Beratung und ärztlichen Begleitung. Ebenso bewusst ist, dass Endometriose in der breiten Bevölkerung weitgehend unbekannt ist, obwohl es die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung ist. Es braucht also Aufklärung, Schulungen, Forschung und ein Bewusstsein für dieses Krankheitsbild. Vorhandene Strukturen, die es gibt, sind von den Kapazitäten her jedoch viel zu klein, weil es an einer ausreichenden Finanzierung mangelt. Uns wurde geschildert, dass ein großer Bedarf, eine große Nachfrage besteht, aber viele abgewiesen werden müssen. Komorbiditäten können daher nicht adäquat versorgt werden.
Es gibt sogar ein fertiges Konzept für Endometrioseschulungen und auch Aufklärung an Schulen von ehrenamtlichen Frauenärztinnen, die bereits Zugang zu Schulen haben. Doch, so wurde in der Anhörung gesagt, trotz vielfacher Suche ließ sich bis dato niemand finden, um für eine Finanzierung zu sorgen. Wenn Patientinnen das Bewusstsein haben, dass es auch diese nicht normalen Schmerzen gibt, wenn die Ärzteschaft gezielter screenen und interdisziplinär begleiten könnte, wäre dies ein großer Schritt in die Richtung, dass Endometriose frühzeitig erkannt und therapiert werden kann, ohne irreversible Schäden für die Betroffenen und ohne jahrelange Leidenszeiten. Hierzu wollen wir mit unserem Antrag den richtigen Anstoß geben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste meine Kollegin Ines Schmidt an dieser Stelle stehen. Sie ist leider erkrankt. Ich wünsche ihr von dem Pult hier aus, ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses, gute Besserung.
Und das ist auch schon das Thema: Die Medizin war lange viel zu männlich dominiert. Viele medizinische Forschungseinrichtungen sind es bis heute. Krankheiten, die vor allem Frauen betreffen, sind deutlich unterbeleuchtet. Dazu gehört auch die Endometriose, das haben wir gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen gehört. Viele Frauen, die mit starken Regelschmerzen zu Ärztinnen und Ärzten kommen, hören von diesen, sie sollen sich nicht so haben, das ist normal, das gehört dazu.
Wir wissen seit der Anhörung, wir wissen seit dem Öffentlichmachen auch von Selbsthilfegruppen, dass es eben nicht normal ist und dass es eben nicht dazugehört, sondern dass es sich bei der Endometriose um eine ernstzunehmende, um die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland handelt. Aber selbst unter Frauen ist diese weitgehend unbekannt. Bis zu einer Diagnose vergehen in Deutschland laut Robert-KochInstitut zwischen sechs und zehn Jahren. Das sind sechs bis zehn Jahre, in denen diese Frauen leiden.
Wer es nicht weiß – ich will noch mal kurz erklären, was Endometriose eigentlich ist: Es ist eine gutartige, aber doch sehr schmerzhafte Einlagerung von Gebärmutterschleimhaut in anderen Körperteilen. Diese verursacht dann Blutungen, die nicht abschwellen können und deswegen starke Schmerzen mit sich bringen, die dann zyklusbedingt auftreten. Dadurch können auch immer wieder Zysten und Entzündungen entstehen, und viele Betroffene tragen das ihr ganzes Leben mit sich herum.
Obwohl 10 bis 15 Prozent aller Frauen zwischen der ersten Menstruation und den Wechseljahren von einer Endometriose betroffen sind, gibt es fast keine Forschung dazu – das hat auch die Kollegin König gerade schon gesagt –; ein absurder Zustand. Womit hat das zu tun? – Zum einen mit der männlich dominierten Medizin, die wir in unserem Land haben, zum anderen aber auch da
mit, dass die Industrie überhaupt kein Interesse daran hat, dieses Krankheitsbild zu erforschen, weil es sich medikamentös oder therapeutisch nicht rechnet.
Ich will auch noch mal explizit Maren Jasper-Winter an dieser Stelle danken, die das Thema als Erste hier in diesem Haus aufgebracht hat und leider nicht mehr in diesem Haus vertreten ist.
Das war eine großartige Initiative. Wir als Rot-Rot-Grün haben diese Initiative dann in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen, haben den Antrag von Maren Jasper-Winter weiterentwickelt und nicht mehr ins Verfahren vor der Wiederholungswahl bekommen. Die Koalition bringt jetzt leider fast wortgleich denselben Antrag mit zwei Ergänzungen ein und hat den Antrag von Linken und Grünen abgelehnt. Das finde ich ein bisschen schade, ehrlich gesagt. Ich dachte, wir hätten es auch hinbekommen, das gemeinsam zu machen.
Wie dem auch sei: Wir stimmen beiden Anträgen zu. Wir wollen das Thema gemeinsam voranbringen. Wir brauchen dringend mehr Kapazitäten für die Behandlung von von Endometriose Betroffenen. Wir sind nach wie vor unterausgestattet. Wir brauchen mehr Forschungsmittel, wir brauchen auch mehr Forschungsdaten über Endometriose. All dies steht in den beiden Anträgen drin. Insofern kann ich nur an alle appellieren, dem zuzustimmen, und vor allem an den Senat, dieses Thema endlich voranzubringen. – Danke schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Betroffene! Die Endometriose und mit ihr die Unterform Adenomyose wird weiterhin und sicherlich auch noch über einen längeren Zeitraum von hoher Dringlichkeit sein. Sie ist eine weibliche Volkskrankheit und berührt das Leben vieler Frauen, ohne dass diese Erkrankung bisher die gebührende und notwendige Beachtung in unserem Gesundheitssystem, in der Forschung und in der Politik gefunden hat. Das muss sich unverzüglich ändern. Endometriose beeinträchtigt das Leben vieler Frauen erheblich. Bereits in den Diskussionen und zu dem nicht so weitgehenden Antrag der Grünen vor einigen Monaten wurde noch einmal deutlich, dass ein umfassendes Verständnis für die Leiden der Frauen auf vielen Ebenen gefördert werden muss. Die AfD-Fraktion hofft al
lerdings, dass die nun vorliegenden Anträge auch ehrlich gemeint sind und eine tatsächliche Absicht zeigen, einen glaubwürdigen Beitrag zur Umsetzung im Interesse der betroffenen Frauen zu leisten.
Warum bestehen denn diese Zweifel? – Weil beispielsweise die Forderung nach einer Endometriosestrategie inklusive auskömmlicher Vergütung für die behandelnden Einrichtungen und Ärzte unter Aufführung fadenscheiniger Gründe im Deutschen Bundestag von den dortigen Fraktionen der SPD, man höre und staune, und auch der Grünen abgelehnt wurde.
Ein weiterer Antrag zu einem Endometrioseregister und einer Aufklärungsintensivierung und einer zielgerichteten Ärzteaus- und weiterbildung wurde gar von den Bundestagsfraktionen der CDU, der SPD und den Grünen abgelehnt. Ein weiterer Affront gegenüber den an Endometriose leidenden Frauen in ganz Deutschland. Beiden Anträgen haben wir als AfD-Fraktion übrigens zugestimmt, auch wenn gerade diese nicht von uns stammten, und zwar, weil es uns um die Sache und um eine Verbesserung geht. Parteipolitische Sperenzchen haben da nichts verloren.
Die Sorge der AfD-Fraktion Berlin um die Nachhaltigkeit dieser Anträge dürfte daher nachvollziehbar sein. Wir hoffen deshalb inständig, dass dieser Antrag im Ergebnis kein Schaufensterantrag sein wird, denn letztlich – das wird vermutlich auch den Gesundheitspolitikern der antragstellenden Fraktionen klar sein – braucht es hierzu am Ende mindestens flankierend auch eine nachhaltige bundespolitische Unterstützung. Daran werden wir Sie messen.
Die grundsätzlichen Ansätze dieses Antrags sind zumindest ein richtiger erster Schritt. Sie sind auch aus Sicht der AfD-Fraktion richtig. Die Endometrioseforschung muss intensiviert werden, denn so ist bisher noch weitgehend ungeklärt, welche Marker und Risikofaktoren die Krankheit auslösen oder befördern. Bekannt ist grundsätzlich nur, dass für Frauen ohne Kinder oder Frauen mit späten Geburten ein erheblich größeres Erkrankungsrisiko besteht. Darüber hinaus gibt es weitere Kernbereiche, auf die der Fokus gelegt werden muss. Neben der Intensivierung der Forschung zur Erweiterung der wissenschaftlichen Grundlagen ist das, zweitens, die im Antrag auch aufgeführte zwingend notwendige Bildung und Fortbildung unserer Ärzteschaft, um Diagnose und Behandlung dieser Krankheiten auch praktisch zu verbessern.