Abschließend noch eine Bemerkung zu der EuropaSchule. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wurde noch nicht einmal nach einem konkreten Bedarf gefragt. Mit dem Thema hat sich der Bildungsausschuss bereits im Jahr 2019 eingehend beschäftigt. Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen aus dem Bildungsausschuss: Finden Sie eine Meinung, machen Sie sie mehrheitsfähig und kommen Sie dann wieder. Dann können wir uns noch einmal unterhalten über das, was Sie hier vorhaben. – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Anmerkungen möchte ich machen. Also erstens: Es ist irgendwie üblich geworden, die Bürger bei der Mediennutzung und Meinungsbildung an die Hand nehmen zu wollen. Das erkenne ich ehrlich gesagt auch in Ihrem Antrag so ein bisschen. Was vielleicht gut gemeint ist angesichts realer Gefahr von Desinformation, ist
aber auch heikel und manchmal anmaßend, und es ist gar nicht notwendig, denn die Bürger sind selbst groß. Die Mediennutzer sind durchaus in der Lage, seriöse von unseriösen Nachrichten zu unterscheiden und brauchen dabei nicht unbedingt die Unterstützung der Politik. Das sagen auch Wissenschaftler, die dazu forschen.
Auch das Digitale-Dienste-Gesetz aus Brüssel finde ich problematisch, das nämlich Plattformen auffordert, nicht nur illegale, sondern auch schädliche Inhalte in Augenschein zu nehmen, ihre Verbreitung einzuschränken oder sie gar zu löschen. Das verwischt die Grenze zwischen dem, was aus guten Gründen strafbar ist, und dem, was unerwünscht ist, und das ist gefährlich.
In politischen Reden gehört Vielfalt zu den Lieblingsvokabeln. Um die Meinungsvielfalt ist es aber zunehmend schlecht bestellt. Aber immerhin: Den Versuch der ARD, das BSW in den EU-Wahlsendungen zu canceln, haben jetzt Gerichte gestoppt. Das ist mal eine gute Nachricht.
Zweite Bemerkung: Die AfD hat zwei Spitzenkandidaten, Herr Dr. Bronson, gegen die ermittelt wird, die mit rechtsradikalen Parolen und dubiosen finanziellen Verbindungen auffielen und die Sie im Wahlkampf verstecken müssen. Das fügt der Demokratie schweren Schaden zu. Das müssen Sie wissen.
Aber was auch wichtig ist und weit weniger thematisiert wird: Auch gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen von der CDU wird ermittelt, weil sie nämlich per SMS Milliarden-Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen und diese SMS bis heute nicht an das Europäische Parlament herausgerückt hat. Die Pointe: Um trotzdem Kommissionspräsidentin bleiben zu können, suchte sie den Schulterschluss mit den Rechtsextremen, die Sie angeblich so schlimm finden. Auch das ist kein Dienst an der Demokratie und übrigens auch nicht an Europa.
Dritte Bemerkung: Der Mittelstand in Berlin ächzt unter der bürokratischen Last, die ihm aus Brüssel und leider auch vom Bund auferlegt wird. Das hören wir bei jedem Treffen mit den Verbänden, und es wundert mich, dass es hier noch überhaupt kein Thema war. Auch im Medienausschuss haben wir es diskutiert.
Teilweise bizarre Berichtspflichten aus Brüssel schnüren den kreativen Unternehmen in Berlin und Brandenburg die Luft zum Atmen ab. Diese übergriffige und völlig realitätsfremde Regelungswut der Brüsseler Bürokraten, die gern als nachhaltige Weltverbesserung daherkommt, muss gestoppt werden.
Vor allem da, wo wirklich Regelungen notwendig wären, um zum Beispiel unkontrollierbare und damit demokra
tiegefährdende Marktmacht zu verhindern und den Mittelstand zu schützen, wenn es etwa um einheitliche Mindeststeuersätze für internationale Konzerne, um Maßnahmen gegen Steuerdumping oder um wirksames Kartellrecht geht, passiert wiederum gar nichts. Auf diese Weise ist die EU leider kein Wohlstandsgarant, außer für die Aktienhalter der großen Konzerne.
Viertens: Ja, Europa, das wird gern gesagt, und es stimmt auch, ist ein Friedensprojekt, aber heute haben wir eine SPD-Spitzenkandidatin, die im EU-Wahlkampf allen Ernstes die Entwicklung einer europäischen Atombombe ins Gespräch bringt, als ob wir zu wenig und nicht etwa schon viel zu viele Atombomben in der Welt und gerade in Europa hätten. Ausgerechnet grüne Wehrdienstverweigerer überziehen jeden, der sich im Ukrainekrieg für Diplomatie statt immer mehr Waffen einsetzt, mit Hass und Hetze.
Es ist aber so: Viele Menschen in Berlin sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder angesichts der selbst fabrizierten Wirtschaftskrise und der Gefahr eines großen Krieges, der auch nach Deutschland kommen kann. Die Friedenssicherung, das sagen Umfragen, bewegt zur Europawahl die meisten Leute auch in Berlin, nur 1 800 Kilometer von Donezk und nur 3 000 Kilometer von Gaza entfernt. Dazu steht in Ihren beiden Anträgen überhaupt nichts, und das finde ich sehr schade.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu der Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709: „Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke dazu auf Drucksache 19/1709-1. Wer den Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linken. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPDFraktion. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag angenommen.
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1668: „Staatliche Europa-Schule Berlin stärken“ wird die Überweisung an den Ausschuss für
Bildung, Jugend und Familie vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endometriose ist eine Krankheit mit hoher Relevanz. Es ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland. Jede zehnte Frau ist betroffen. Das sind 2 Millionen betroffene Frauen in Deutschland, und diese betroffenen Frauen leiden unter erheblichen Schmerzen und Einschränkungen, denn Endometriose verursacht starke Schmerzen im Unterleib und führt oft auch zu Unfruchtbarkeit. Die immer wiederkehrenden Schmerzen vermindern die Lebensqualität der betroffenen Frauen. Die Erkrankung kann durch die vielen Kranktage auch zu Nachteilen in Ausbildung und Beruf führen und schränkt das Privatleben stark ein.
Endometriose bringt noch weitere Schwierigkeiten mit sich. Zum einen ist das die Diagnose. Die ist sehr schwierig. Dies führt dazu, dass die Krankheit oft erst nach Jahren erkannt wird. Die verzögerte Diagnose wiederum führt dazu, dass oft erst sehr spät mit der Behandlung begonnen werden kann, Jahre voller Schmerzen vergangen sind und es dann mitunter zu spät für die Realisierung eines Kinderwunsches ist. Zum anderen sind die Ursachen, die zu Endometriose führen, noch weitestgehend unklar. Die Behandlung konzentriert sich daher aktuell noch ausschließlich auf die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Frau kann also nicht wirklich gesund werden.
Es ist schon erstaunlich, dass solch eine leidbesetzte Krankheit mit solch einer weiten Verbreitung, doppelt so häufig wie Diabetes Typ 2, bisher so untererforscht ist, so wenig in Deutschland in Forschung investiert wurde; in den letzten 20 Jahren gerade einmal 500 000 Euro. Das war, gelinde gesagt, beschämend. Ich bin daher sehr froh, dass der Bundestag im letzten Jahr sehr viel mehr Mittel für die Forschung freigegeben hat, dass hier offenbar erkannt wurde, dass Gendergerechtigkeit auch die Gesundheitsforschung betrifft.
Frauenspezifische Erkrankungen haben in der Medizin lange genug ein kaum zu erklärendes Schattendasein gefristet. Öffentliche Wahrnehmung fehlt, und Forschung erfolgt nur auf sehr niedrigem Niveau. Wir brauchen hier eine deutlich stärkere Finanzierung von Forschung, eine deutlich stärkere Bewusstseinsschärfung in der Gesellschaft und in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, damit die Ursachenforschung bei Krankheiten, die nur Frauen betreffen, vorankommt.
Auch Endometriose hat in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht die Bedeutung, die ihr aufgrund ihrer Verbreitung zusteht. Trotz der großen Anzahl an Betroffenen, des chronischen Krankheitsverlaufs, der damit verbundenen Schmerzen und der Probleme, schwanger zu werden, sind oft weder Ärztinnen und Ärzte noch Patientinnen ausreichend über Endometriose informiert. Frauen sind sich oft nicht bewusst, dass ihre Schmerzen während der Menstruation weitaus stärker sind als gewöhnlich. Deshalb ist sowohl die Aufklärung und Information von Jugendlichen als auch die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und des medizinischen Fachpersonal sehr wichtig, denn leider führt das Defizit an öffentlicher und fachlicher Wahrnehmung teils zu sehr langen Diagnosezeiten und dies wiederum zur Chronifizierung und zu Folgeproblemen. Wir brauchen also mehr Aufmerksamkeit für die Krankheiten, Endometriose und auch Adenomyose, damit sich die Versorgungsangebote und auch die Finanzierung der Behandlungen verbessern.
Frau Abgeordnete, ganz kurz: Ich müsste mal die Senatsbank bitten. Man hört Sie beide sehr gut bis nach vorn.
Danke! – Dazu soll dieser Antrag seinen Teil beitragen. Wir fordern darin unter anderem mehr Aufklärung für beide Krankheitsbilder und eine nationale Endometriosestrategie, damit die Krankheiten, ihre Behandlung, die Finanzierung der medizinischen Versorgung und die Forschung mehr in den Fokus rücken – und ja, auch die Adenomyose.
Adenomyose ist eine der Endometriose sehr ähnliche Krankheit, aber noch unbekannter als die Endometriose. Sucht man medizinische Fachartikel, bekommt man
zehnmal weniger Ergebnisse zu Adenomyose als zu Endometriose, und auch die Forschung ist noch weiter zurück. Aber auch diese Krankheit ist mit starken Schmerzen sowie einer eingeschränkten Fruchtbarkeit verbunden. Deshalb haben wir die Adenomyose in diesen Antrag aufgenommen und den ursprünglich eingebrachten Antrag damit weiterentwickelt.
Dieser Antrag hat, so ehrlich muss man sein, eine sehr lange Genese und beruht zudem auf einer Initiative der FDP, genauer gesagt meiner ehemaligen Kollegin Maren Jasper-Winter, die das Thema als Erste adressiert und uns dafür sensibilisiert hat. Aufgrund der Wiederholungswahlen gab es einige Irrungen und Wirrungen mit diesem Antrag. SPD und CDU haben die Zeit genutzt, den Antrag weiterzuentwickeln und neben der Adenomyose auch die Aspekte bedarfsgerechtere Versorgung und sektorübergreifende Therapie, die eine Schmerztherapie und eine Psychotherapie beinhalten kann, aufgenommen.
Ich bin sehr froh, dass wir den Antrag jetzt heute in der modifizierten Form einbringen, weil ich möchte, dass die Krankheit den Stellenwert bekommt, den sie angesichts der vielen leidenden Frauen verdient hat, weil ich möchte, dass auch aus Berlin Unterstützung kommt, damit es diesen Frauen besser geht, damit Ursachen gefunden und Therapien möglich werden. – Vielen Dank!