dann hilft einem die versammelte Sozial-irgendetwasArmada schon weiter? Schließlich ist der Griff in den Steuertopf nicht wirklich schmerzhaft für den, der entnimmt, aber für den, der einzahlt.
Wenn ich mir das Haus anschaue, ist es heruntergekommen. Sie haben da all die Jahre nichts für den Erhalt getan. Sie haben billig gelebt und genutzt, sie haben abgenutzt und große Sprüche gemacht über Kapitalismus und was es sonst noch an üblichen Vorwürfen gegen die Gesellschaft gibt, wenn man andere für das eigene Leben bezahlen lassen will. Da muss man sich mal vor Augen halten – Herr Dr. Lederer hat es gerade erwähnt –: Seit 34
Jahren haben diese Menschen Mietverträge. Ganz kurz vor der Rückübertragung hat man dieser Community also noch billige Mietverträge verschafft
und dem neuen Eigentümer, dem man das Objekt zurückgegeben hat, diese ganze Last praktisch mit aufs Auge gedrückt, und der muss jetzt sehen, wie er dann auch noch beim Verkauf den Ärger damit hat. Ich finde ja alternative Wohnprojekte gut,
Von der Jugend verantwortungsfrei ins Rentenalter, und die hart arbeitende Bevölkerung, der Sie mit Macht Heizungsgesetze überhelfen, soll die Zeche zahlen. Sie erzählen uns einerseits, wir müssen die Eigentümer entmachten, die ihre Häuser verfallen lassen, und wollen hier ein Biotop des Verfalls hüten. Dieses Haus ist komplett heruntergekommen, eine energetische Katastrophe, ein Klimagrab, wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf, und jetzt wollen Sie über all das hinwegsehen, wo Sie anderen, die Eigenverantwortung für sich selbst übernehmen, mit Vorschriften und Strafen das Leben zur Hölle machen.
Menschen, die ihr Leben lang für sich und andere gearbeitet haben, drangsalieren Sie mit Gesetzen, die ihnen ihre Altersversorgung nehmen, aber hier sind wir mal generös. Das geht mit uns nicht. Das Klagen ohne zu leiden verfängt bei meiner Fraktion nicht. Von daher muss ich Sie enttäuschen. Für uns gilt Gerechtigkeit und nicht das Motto: Wer am lautesten jammert und sich selbst als besonders hilflos darstellt, der bekommt alles, was er will. – Die Bewohner hatten ihre Chance; sie haben sie 34 Jahre lang vergehen lassen und tragen dafür selbst Verantwortung. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht entsprechen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Die
Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der AfDFraktion unter der Nummer 4.5.
Für das Protokoll: Der fraktionslose Abgeordnete Dr. King hat mich darauf hingewiesen, dass er bei Tagesordnungspunkt 4.4, das war der Antrag zur kommunalen Schulreinigung mit der Drucksachennummer 19/1015, zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 18. April 2024 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen schöne Osterferien! Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 15. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1469
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 4. März 2024 Drucksache 19/1514
Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 Drucksache 19/1515