Wenn man sich das Ganze dann noch einmal anschaut – und deswegen sage ich: Gesetze lesen hilft! –, stellt man fest, dass es in diesem Paragrafen, von dem Sie bestimmte Teile nicht anwenden wollen, sich dabei aber ein wenig vertan haben, sogar auch noch einen Absatz 13a gibt. Dieser Absatz lautet:
„darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.“
Das heißt: Dort ist es auch nicht in die Willkür des Landes Berlin gelegt, das einfach mal zu machen, sondern es muss objektiv eine Notsituation dafür da sein, und die ist eben da – zuletzt durch den großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine.
Sie wollen nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Bei den Unterkünften handelt es sich nicht um Schlösser und Paläste, sondern um Wohnungen, die sehr dicht belegt sind, aber einen bescheidenen Rückzug ins Private ermöglichen, was für Menschen so wichtig ist. Das wollen Sie den Menschen verweigern. Erbärmlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sollten sehr wachsam sein, da hier eine Rederunde zu einem vermeintlichen Fachthema, zu einer der möglicherweise trockensten Detailfragen des Baugesetzbuches, von den Faschisten dazu genutzt wird, hier solche Debatten vom Zaun zu brechen und Hetze gegen die Menschlichkeit in einer Weise vorzutragen, dass man eigentlich nur ausrasten möchte.
Es ist wirklich eine große Frage, die uns wahrscheinlich alle umtreibt: Wie gehen wir eigentlich damit um, dass wir uns natürlich fachlich mit der Frage des § 246 und mit der jetzt laufenden Debatte zum § 246e auf Bundesebene auseinandersetzen müssen, uns hier aber von dieser Partei, die ein Angriff auf die Menschlichkeit ist, eine
Debatte ans Bein binden lassen zu dem Thema, wie mit Menschen umgegangen wird – von einer Partei, die in der Tradition von Adolf Hitler steht,
Ja, hören Sie gut zu! Darüber können wir gern mal reden, dass die Wohnraumarisierung in Berlin durchgeführt wurde und Wohnungen von jüdischen Menschen freigegeben werden mussten, damit dort Menschen sogenannten arischen Ursprungs einziehen konnten. Darüber können wir mal reden, dass das genau mit den Deportationsplänen zusammenfällt, die Sie jetzt wieder vortragen.
[Carsten Ubbelohde (AfD): Lassen Sie’s mal gut sein! – Marc Vallendar (AfD): So ein Unsinn! – Thorsten Weiß (AfD): Sie haben sie ja wohl nicht mehr alle!]
Dem stellen wir uns entschieden entgegen und reden hier nicht über irgendwelchen Fachkram, den Sie hier in einen solchen Mantel binden.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Sie lügen wie gedruckt. Ihr Programm zum Thema Bauen habe ich mir jetzt noch einmal angeschaut, das wird man ja noch mal machen dürfen. Sie fordern ein Sonderbaurecht für Einheimische, Herr Laatsch, das haben Sie heute schon gesagt. Das passt auch ganz gut zu dem, was Sie sonst so fordern, nämlich insgesamt die Schleifung von Standards. Sie sagen ganz klar: Senkung von Standards und Vorgaben. Sie wollen das Baurecht vereinfachen und beschleunigen. Deswegen passt das, was Sie hier vortragen, überhaupt nicht zu dem, was Sie sonst so fordern. Sie wollen ja sowieso den gesamten sozialen Wohnungsbau abschaffen, am besten privatisieren, und alle sollen nur noch in Eigentumswohnungen wohnen. Das ist das antisoziale Programm dieser faschistischen Partei.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Lüge! Die redet hier einen Schwachsinn!]
Sie sagen sehr klar, dass die Genehmigungsfiktionen generell das Bauen erleichtern sollen, und insofern ist das, was Sie hier vortragen, absolut widersprüchlich. Deswegen muss ich zuletzt auch noch mal sagen: Die Debatte, die wir hier über die Beschleunigung von Bauverfahren führen, ist eine Debatte, die die Demokratie gefährdet.
Dass wir darüber reden, dass Menschen im Beteiligungsverfahren nicht mehr involviert werden, weil es angeblich zu lange dauert, ist eine Gefahr für die Demokratie, Herr Gaebler! Wir haben immer gesagt: Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung ist ein Teil von demokratischer Beteiligung von Demokratie und der Stadtentwicklung. Und Sie schleifen diese jetzt mit Schneller-Bauen-Gesetzen und so weiter. Sie sagen ganz klar: Das dauert alles viel zu lange. – Das ist der falsche Weg, und Sie sehen, wer mit Ihnen Schlitten fährt.
Wir haben die Debatte bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes genau so. Da haben Sie uns auch vorgeworfen, dass wir gegen die Unterbringung von Geflüchteten sind. Es gibt ein generelles Marktversagen. Das Bauen in dieser Stadt läuft so langsam, weil der Markt versagt. Um das Bauen zu beschleunigen, braucht es ganz andere Dinge, als die Standards zu schleifen, Herr Gaebler! Das habe ich Ihnen schon tausendmal gesagt. Deswegen stoppen Sie das Schneller-Bauen-Gesetz, damit solche Leute nicht auch noch eine Steilvorlage bekommen. – Vielen Dank!
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) – Senator Christian Gaebler: Sie wollen mich mit den Leuten hier vergleichen?]
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In den drei Minuten, die ich jetzt die Zwischenintervention habe, kann ich natürlich unmöglich den ganzen Unsinn abräumen, der hier gerade ausgesprochen worden ist. Aber ich fange mal an: Was ist eigentlich Faschismus? – Faschismus ist: alle zusammen gegen einen anderen. Das ist Faschismus. Sie haben es einfach nicht verstanden. Kommt aus dem Italienischen, die Wortwurzel heißt fascio, fascismo. Das ist Faschismus. Sie benutzen das ja ständig bei irgendwelchen Demonstrationen – alle zusammen gegen den Faschismus! – und merken nicht einmal, dass das genau der Faschismus ist, den Sie da abziehen.
Dann sprechen Sie hier von Verachtung gegen Menschen und was weiß ich nicht alles. Ich sage Ihnen mal eins: alle vier Redner, die außer unserer Partei hier geredet haben, verachten die Berliner, und zwar im maximalen Maße, schlimmer geht es gar nicht, als Sie es machen. Bei jedem Bau, den Sie vorziehen, haben Sie keine Baukapazitäten für Berliner, und die stehen auf der Straße, zahlen Unmengen an Miete, und Sie versorgen immer mehr Menschen mit Wohnraum, die über unsere Grenzen kommen, während die Berliner auf der Straße stehen.
Herr Kollege Laatsch, ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich Ihre Zwischenbemerkung nicht auf alle Redebeiträge beziehen darf, sondern nur auf den letzten von der Kollegin Gennburg.
Ja, danke schön, ganz lieb! – Dann sprechen Sie von Deportationen. Das ist ja diese „CORRECTIV!“-Lüge, die mittlerweile gerichtlich widerlegt worden ist, aber es wird natürlich gern weitergetragen. Erstens: keine AfDVeranstaltung, zweitens: kein Wort von Deportation, drittens: keine Belege, viertens: gerichtlich widerlegt. Also alles Blödsinn. Die Verleumdung meiner Partei, die auf diesem Begriff basiert, ist völlig widerlegt und totaler Quatsch.
[Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Stehen Sie doch wenigstens dazu! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]
Jetzt kommen wir doch mal zum Marktversagen. Unser Baurecht ist ein Dschungel. Sie versuchen mit Ihren Sommersandalen durch den Dschungel zu kommen, und das dauert eben 20 bis 30 Jahre bis dabei hinten ein Haus herauskommt. Das ist das Problem. Was wir brauchen, ist die Umgehung des bestehenden Baurechts – das ist schon ganz richtig mit dem § 246 –, aber warum denn nur für Menschen, die nicht in diesem Land geboren sind? Und dann beziehen Sie sich ja immer wieder in dieser Debatte auf Ukrainer. Die Ukrainer sind doch regulär hierhergekommen. Wir reden doch hier von den Menschen, die illegal in dieses Land einreisen, ihre Pässe wegwerfen und etwas zu verbergen haben. Die sind hier gemeint. Dass wir hier temporär ukrainische Frauen und Kinder haben, haben wir nie bezweifelt.
Das können Sie in jeder AfD-Rede nachlesen. Das ist immer als berechtigt dargestellt und ist nie in Zweifel gezogen worden.
Dann sind hier verschiedene Begriffe durch den Raum geflogen, die leider offensichtlich so zugelassen werden. Sie haben zuletzt Adolf Hitler zitiert.
Meine liebe Frau Gennburg! Wir sind doch nicht die Nachfolgepartei von Faschisten wie der totalitären SED. Das sind Sie, niemand sonst. Sie sind die Nachfolger von Faschisten!
Die Redezeit ist abgelaufen. – Besten Dank! – Dann frage ich Kollegin Gennburg, ob sie darauf antworten möchte.
Darauf verzichtet sie. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.