Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bequeme, sichere, preiswerte und klimafreundliche Mobilität – dieses Ziel verfolgen wir alle. Was den Weg dorthin betrifft, so haben wir unterschiedliche Herangehensweisen. – Mit diesem Antrag, liebe Antje Kapek, haben Sie so ziemlich alles in einen Topf getan und einen bunten Strauß an Forderungen zusammengestellt. Diese Vermengung führt aus meiner Sicht eher dazu, dass Ihr Antrag am Ende weder zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen im ÖPNV beiträgt noch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Gleichwohl: Einzeln betrachtet, sprechen Sie durchaus wichtige Themen an, und dennoch, Sie wissen genauso gut wie ich und wir hier im Raum: Die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag laufen derzeit, und es wurden bereits einige wichtige Zwischenergebnisse erzielt.
Ich gehe davon aus, dass Sie ebenfalls die Pressemitteilungen der BVG erhalten. Insofern kann ich die eine oder andere Forderung nicht so recht nachvollziehen. Die BVG ist an den wichtigen Themen guter Arbeitsbedingungen dran. Denken Sie hier an die Anhörung im Ausschuss im Dezember des letzten Jahres: Hier haben wir sehr ausführlich über den Drei-Punkte-Plan zum Maßnahmenpaket stabiler Bus gesprochen und uns hierzu vom Vorstand der BVG informieren lassen. Nichtsdestotrotz: Die konkreten Rahmenbedingungen werden zwischen den Tarifparteien, den Tarifpartnern verhandelt und nicht hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Gleichwohl unterstützen wir als Koalition nötige Maßnahmen, die das Angebot der BVG absichern.
Sie sprechen in Ihrem Antrag darüber hinaus die Beschleunigung des ÖPNV an. Das ist ein wichtiges Thema, und es besteht Konsens, dass hier Anpassungen dringend erforderlich sind. Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund, ein großer Verfechter von intelligenten Ampeln für den ÖPNV, und auch das Thema Bussonderfahrstreifen ist uns wichtig. – Hier nehme ich Bezug zu Ihrem Antrag, Kollege Ronneburg: Die Koalition ist sich der Bedeutung der Bussonderfahrstreifen bewusst, und es schmerzt, es schmerzt wirklich, wenn Anordnungen zurückgenommen werden, weil geltendes Recht umgesetzt werden muss.
Es ist absurd, gar keine Frage, dass die Streifen nur dann angeordnet werden und bestehen bleiben dürfen, wenn sie von mindestens 20 Bussen in der Stunde befahren werden. Deshalb haben wir hierzu als Koalition zwei Anträge zum Thema intelligente Ampeln und zu Bussonderfahrstreifen in der Abstimmung, die sich konkret und tiefgreifend der Problematik annehmen. Solange aber 20 Busse in der Verwaltungsvorschrift zur StVO festgeschrieben
sind, muss die Verkehrsverwaltung geltendes Recht durchsetzen. Und deshalb muss die Mindestfrequenz für Busse aus unserer Sicht gesenkt werden. Nur so wird Rechtssicherheit geschaffen. Nur so können bestehende Bussonderfahrstreifen gesichert und nötige Neuanordnungen ermöglicht werden. Damit, lieber Kristian Ronneburg, übernimmt die Koalition ganz ausdrücklich Verantwortung für die BVG als Unternehmen des Landes und auch für die Busfahrerinnen und Busfahrer.
Zum Abschluss noch einmal zurück zu Ihrem Antrag, Frau Kapek: Wir werden das Thema gute Arbeitsbedingungen bei der BVG vor der Sommerpause erneut im Ausschuss aufrufen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Vorstände einladen und dann den aktuellen Stand hören! Einen attraktiven ÖPNV, einen attraktiven Arbeitgeber erreichen wir mit einem guten Angebot und mit guten Arbeitsbedingungen, wir erreichen das aber nicht mit einem bunten Strauß an Forderungen. – Vielen Dank!
Dann hat die Kollegin Kapek erneut um eine Zwischenbemerkung gebeten und hat das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kampagne „Wir fahren zusammen“ haben wir als Thema unserer Priorität angemeldet, und insofern, glaube ich, ist es auch angemessen, hier eine zweite Kurzintervention zu nutzen. Ich glaube, es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, noch mal mit ein, zwei Dingen aufzuräumen.
Zum einen lese ich selbstverständlich die Pressemitteilungen der BVG, aber ich finde, es macht einen Unterschied, ob ich mich zu laufenden Tarifverhandlungen äußere. Das würde ich nicht tun, weil an der Stelle die Tarifautonomie gilt. Hier geht es um einen Aushandlungsprozess zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite geht es um die Frage, was wir als Politik in unserer Verantwortung tun können. Das beginnt eben mit der Frage: Was tue ich in meinem eigenen Wahlkreis? Wo starte ich eine Kampagne gegen den ÖPNV? Oder wo setze ich mich vielleicht für eine Verbesserung des ÖPNV ein? Das geht eben bis auf die Senatsebene, die Frage: Was kann ich auch exekutiv tun?
Hier haben wir, glaube ich – da sind wir uns wahrscheinlich auch einig, Herr Schopf –, auf jeden Fall mindestens drei Themen, die noch stärker vorangebracht werden müssen. Zum einen ist definitiv die Frage: Wie kommen Busse und Bahnen, also in dem Fall Straßenbahnen, schneller durch den Straßenverkehr? Das ist einfach ein Fakt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit gesunken ist
und dass dieses Sinken der Durchschnittsgeschwindigkeit dazu führt, dass wir noch mehr Personal brauchen, es noch mehr Stress für das Fahrpersonal gibt und die Pünktlichkeit und Attraktivität sinken. All das ist eine sehr ungute Entwicklung.
Herr Ronneburg hat auf die Ausdünnung des Fahrplans um 7 Prozent hingewiesen. Das führt faktisch dazu, dass in manchen Regionen von Berlin nach 20 Uhr nichts mehr fährt. Es gibt Gebiete in Berlin, die nur mit Bussen angeschlossen sind, und wenn da nach 20 Uhr nichts mehr fährt, was bleibt dann, bitte schön, zu Fuß gehen? – Das ist nicht in jeder Situation in der Nacht möglich.
Insofern, glaube ich, müssen wir uns doch die Frage stellen: Was können wir tun, damit es mehr Busspuren gibt? Ganz ehrlich, ich habe darauf verwiesen, was rechtlich geht, nämlich die Schaffung von temporären Busspuren, zum Beispiel in der Rushhour morgens und abends. Ein gutes Beispiel ist die Heerstraße. Hier würden wir dafür sorgen, dass nicht die Busse im Stau stehen, sondern dass sie durchkommen.
Zweitens: Können Sie die Vorrangschaltung weiter voranbringen? – Frau Jarasch hat das schon auf den Weg gebracht. Frau Schreiner könnte es jetzt mit Vollgas fortsetzen. Und dann, das ist ein Problem, das sagen auch alle Wirtschaftsverbände, haben wir ein Vollzugsdefizit. Wenn Sie denn so ein ausgeprägtes Rechtsverständnis haben, was ist dann, bitte schön, mit den Tausenden von falsch abgestellten Pkws, die unter anderem dazu führen, dass die BSR und die Busse nicht mehr durchkommen? An dieser Stelle brauchte es ein konsequentes Bemühen darum, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird, damit die, –
die diese Stadt am Laufen halten, auch pünktlich und rechtzeitig durch den Verkehr kommen. Dafür, glaube ich, haben wir noch einiges zu tun. – Vielen Dank!
Liebe Antje! Ich bin doch schon ein bisschen sprachlos, denn ich habe ja eingangs gesagt, dass du oder ihr durchaus wichtige und richtige Punkte ansprecht. Ich denke,
auch die BVG ist mit Sicherheit nicht glücklich darüber, dass wir seit anderthalb Jahren einen reduzierten Busfahrplan haben und nicht die Leistung angeboten wird, die die Menschen in der Stadt benötigen. Darüber ist niemand glücklich.
Du hast die Themen Vorrangschaltung und Bussonderfahrstreifen angesprochen. Ich bin in meiner Rede darauf eingegangen und habe gesagt: Wir sind an dem Thema dran. Wir haben einen Antrag, den wir ins nächste Plenum einbringen werden, der sich explizit damit beschäftigt und dem Senat einen Auftrag erteilt, das Thema Mindestfrequenzen – also nicht 20 Busse in der Stunde, sondern wir machen hier einen Vorschlag, wir wollen, dass der Senat auf der Bundesebene eine entsprechende Initiative ergreift, und plädieren für die Anzahl von neun Bussen in der Stunde, denn dieser Quatsch, 20 Busse in einer Stunde, muss aufhören. Daran arbeiten wir. Als Opposition könnt ihr uns bei dem Thema sehr gern unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr: leistungsstark, zuverlässig, sauber, barrierefrei. Natürlich gehört auch dazu, dass diejenigen, die das System am Laufen halten, die Mitarbeiter, mit den Arbeitsbedingungen zufrieden sind, gerne ihren wichtigen Job machen und ihren Job auch möglichst weiterempfehlen, damit wir noch mehr Busfahrer und Mitarbeiter im ÖPNV bekommen. Aber genau das ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Liebe Frau Kapek! Es waren doch Ihre grünen Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch, die die wirklichen Probleme des ÖPNV aus dem Auge verloren haben.
Verkehrsexperimente wie die Teilsperrung der Friedrichstraße, die Pop-up-Radwege und ähnliche Maßnahmen haben, Frau Kapek, den Verkehr doch verlangsamt.
Und wenn Sie den Straßenverkehr verlangsamen, fahren auch Busse langsamer, und wir brauchen mehr Busfahrer.
Rot-Grün-Rot hat auch vergessen, dass wir in Berlin leistungsfähige U-Bahnen benötigen. Stattdessen wurden wichtige Verlängerungen wie die der U 8 ins Märkische Viertel von Ihnen klammheimlich begraben,
obwohl durch die Verlängerung der Zeitraum des Umsteigens auf dem Wilhelmsruher Damm entfallen und übrigens auch die verkehrliche Belastung der Straße deutlich sinken würde. Sie haben es doch zu verantworten, dass die dringend benötigten neuen U-Bahnen, das rollende Material,
durch unprofessionelle Ausschreibungs- und Beschaffungsprozesse verschleppt worden sind. Sie haben zugelassen, dass unsere Bahnhöfe verdrecken und zu einem Ort der Unsicherheit und des Verbrechens geworden sind, sodass viele Menschen gar nicht mehr mit der U- und SBahn fahren wollen.
Kurzum: Zwei Legislaturperioden grüne Verkehrspolitik haben Berlins ÖPNV kaputt gemacht. Insofern haben wir Verständnis, dass die Verkehrssenatorin jetzt Zeit braucht, um den Laden wieder auf Spur zu bringen. Allerdings sagen wir auch, Frau Schreiner, dass allein das Ankündigen einer neuen und sachgerechteren Verkehrspolitik beim ÖPNV noch keine Veränderung bringt. Wir erwarten, dass beim U-Bahn-Ausbau jetzt auch gehandelt wird, und ich verstehe nicht, weshalb man für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels fünf Jahre braucht, wodurch auch die Busverbindung aus der City-West nach Steglitz deutlich leiden muss.
Dazu gehört auch, dass man sagen muss, dass die BVG horrende Fehler gemacht hat, insbesondere beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. Es ist völlig unverständlich, dass seit Jahren in Gesprächen mit Busfahren alle auf die verheerende Sicherheitslage für die Fahrer hinweisen und definitiv nicht wirklich gehandelt wird. Es ist auch nicht verständlich, dass über die Jahre auf die schlimme Lage der Sanitäreinrichtungen an den Endpunkten der Buslinien hingewiesen wird, auf die viel zu kurzen Erholungszeiten der Busfahrer an den Wendepunkten, aber definitiv nicht geholfen wurde und man ein Schichtsystem aus dem vergangenen Jahrhundert beibehalten hat, das an den Lebenswünschen der Mitarbeiter völlig vorbeigeht und, im Gegenteil, durch das System der Doppelschichten die Mitarbeiter krank macht.
Insofern hat die AfD volles Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmerseite in den laufenden Verhandlungen um einen neuen, verbesserten Manteltarifvertrag. Ich freue mich, dass der neue BVG-Vorstand hier offensichtlich auch die Zeichen der Zeit verstanden hat. Insofern wird in der Initiative „Wir zusammen“ viel Richtiges gefordert, aber wir sehen natürlich, dass Fridays for Future diese guten, sachlichen Dinge kapert, um eine falsche Klimaideologie von hinten durch die kalte Küche auf das Podium zu bringen, eine Ideologie, die gerade den sozial Schwächeren nicht hilft, sondern schadet.
Liebe Frau Kollegin Kapek, auch wenn Sie jetzt gehen, da müssen Sie nicht aufheulen, noch mal der Hinweis, den der Kollege ja auch schon richtigerweise gegeben hat: Wenn Sie fordern, dass abgelehnte Asylbewerber dadurch einen Aufenthaltsstatus bekommen, dass sie nur eine Unterschrift unter einen Bewerbervertrag bei der BVG setzen, dann führt das nicht nur dazu, dass wir noch mehr illegale Migranten anlocken, sondern es ist schlichtweg rechtswidrig, Frau Kollegin!
Wenn ich in der Kürze der Zeit noch auf den Antrag zu den Busspuren eingehen darf: Auch da wollen Sie als Grüne rechtswidrig handeln. – Frau Jarasch, Sie haben als Verkehrssenatorin Busspuren angeordnet, die nicht rechtmäßig waren. Das haben Gerichte festgestellt, und deshalb müssen die jetzt abgebaut werden. Wenn Sie sagen, das kümmert uns nicht, wir machen das so, wie wir Grünen das in unserem Hinterkopf haben, dann sind Sie keine rechtsstaatfähige Partei. Das muss man hier auch mal feststellen.
Wir fordern eine bessere Baustellenkoordination. Wir fordern grüne Wellen, und damit kommt auch der Busverkehr zum Laufen, und das, glaube ich, sollte unser aller Anliegen sein. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.