Sie dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden, nein, freie Träger sind unsere starken und nachhaltigen Partner für den sozialen Zusammenhalt im Land Berlin.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Steffen Zillich (LINKE), Carsten Schatz (LINKE)] und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Sie haben mit ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten für alle Menschen in jeder Lebenslage weitgehende Planungssicherheit verdient.
Als Koalition sind wir uns dieser fortwährenden Aufgabe in Zeiten knapper Kassen mehr als bewusst. Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Einzelplan der Senatssozialverwaltung von 1,7 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Dieser Aufwuchs wird strukturell auch nicht durch die Auflösung der pauschalen Minderausgabe und eine weitere politische Prioritätensetzung der Koalition gefährdet. Da müssen Sie nur mal 5,9 Prozent oder möglicherweise andere Prozentzahlen rechnen.
Die Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Jahre 2024 und 2025 ist mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember erfolgt.
Ich möchte jetzt auf Ihre konkreten Forderungen im Antrag eingehen. Sie fordern die Entwicklung einer langfristigen politischen Perspektive für die soziale und demokratische Infrastruktur Berlins bis 2035. Das Integrierte Sozialprogramm bietet langfristige Perspektiven zur Sicherung und Weiterentwicklung von sozialer Infrastruktur im Land Berlin. Der Senat ist in Gesprächen mit der Liga, um den nächsten vierjährigen Rahmenfördervertrag abzuschließen.
Auch viele kleinere Träger erhalten mit Haushaltsmitteln eine mehrjährige Förderung. Es ist jedoch nicht im Sinne
der Haushaltsgesetzgebung, einen Pakt bis 2035 zu schließen und damit fünf Haushaltsbeschlüsse einfach zu überspringen. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben uns doch gelehrt, ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren.
Sie fordern in Ihrem Antrag bessere Zuwendungsfinanzierung und Entbürokratisierung. Die Senatsverwaltung für Soziales treibt das zentrale Zuwendungsprojekt des Senats voran. Dabei geht es um Fragen des Bürokratieabbaus sowie eine verlässliche und transparente Förderung von Projekten sozialer Träger. Wir haben uns als Koalition auch auf einen Auflagenbeschluss verständigt.
Jährlich wird es einen Bericht zum Fortschritt bei der Entbürokratisierung der Zuwendungsfinanzierung geben.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Vergabe von landeseigenen Immobilien in Erbbaurecht an soziale Träger. Öffentliche Räume sollen zur Verfügung gestellt werden. Bei den Abstimmungen zur Liegenschaftspolitik des Landes Berlin wurde die Liga der Wohlfahrtsverbände explizit einbezogen. Es wurde einer Arbeitsgruppe „Räume für soziale Träger“ gegründet. In drei Vergaberunden konnten seit 2021 bereits zahlreiche Grundstücke an soziale Träger vergeben werden. Zu weiteren 19 Interessensbekundungen von 13 verschiedenen sozialen Trägern befindet sich die BIM aktuell in Vertragsverhandlungen. Die nächste Ausschreibungsrunde ist für Mitte 2024 geplant.
Kommen wir zu Ihrer Begründung: Die Linke beschreibt in der Begründung ihres Antrags vermeintliche Gefahren für unsere Demokratie durch einen angeblich drohenden Abbau sozialer Infrastruktur. Diese Sorgen haben aus meiner Sicht keine faktische Grundlage.
Wenn Sie wirklich dazu beitragen wollen, dass undemokratische Kräfte nicht erstarken, dann kehren Sie bitte zu einer realistischen Sachpolitik zurück.
[Beifall bei der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Machen Sie doch erst mal einen realistischen Haushalt!]
Sie haben zwar recht: Im Bereich Soziales kann man nicht leichtfertig Sparmaßnahmen ansetzen, wie Sie sagen. Wir dürfen doch aber auch nicht so tun, als wenn jede Einsparungsmaßnahme automatisch mit einem sozialen Kahlschlag verbunden wäre. Als Haushaltsgesetzgeber ist es unsere Verpflichtung, mit den begrenzten Ressourcen im Sinne der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, und deswegen müssen Sie aus meiner Sicht drei bittere Pillen in der Sozialpolitik schlucken.
Mit der CDU gibt es keine reinen sozialen Wohltaten, ohne wirksamen Beitrag zur Überwindung von sozialen Problemlagen, nur um möglicherweise nahestehende Träger zu beglücken.
Es wird keine weiteren millionenschweren Projekte über EU-Mittel ohne bereits gesicherte Anschlussfinanzierung im Landeshaushalt geben können, und mit der CDU gibt es auch keine Nachtragshaushalte, die nicht für Zukunftsinvestitionen vorgesehen sind, sondern um, wie in der Vergangenheit mit den Linken, ausschließlich und mit der Gießkanne befristete Projekte ohne dauerhaftes Konzept zu finanzieren. Wir dürfen in Zukunft ausschließlich präventive, nachhaltige, notlindernde und damit nur dringend erforderliche soziale Projekte mit Landesmitteln fördern. Diesem Anspruch müssen wir für ein soziales Berlin
[Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Lars Düsterhöft (SPD)] und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte zur Sicherung der sozialen Infrastruktur, aber dieser Grad an Realitätsverweigerung, der hier eben von vorn vorgetragen wurde,
Klar ist: Die laufende Debatte über die Sozialkürzungen der Koalition angesichts des verantwortungslosen Haushalts mit der Riesen-PMA zeigt die Notwendigkeit, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, ganz im Sinne des Antrags. Daher fordere ich Senat und Koalition dringend auf, Ihrer Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden. Sorgen Sie für Planungssicherheit für Träger und soziale Infrastruktur in unserer Stadt, und tun Sie das nicht für uns als Opposition! Tun Sie das für die Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Infrastruktur lebendig halten.
Die vielen Menschen, die bei sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege arbeiten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin. Hören Sie auf, ihnen Steine in den Weg zu legen! Ihre Arbeit ist herausfordernd genug. Sie haben Ihr Wegducken und Ihre Nicht-Entscheidung nicht verdient. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für einen verlässlichen und verbindlichen Austausch mit den Trägern und Verbänden ein. Wir wissen genau: Der Wunsch nach mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie liegt seit Jahren bei uns allen auf dem Tisch. Der vorgeschlagene Pakt mit den sozialen Trägern ist ein erneuter Versuch, dies zu erreichen.
Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen schon eine konkrete Idee eingebracht. Wir haben vorgeschlagen, durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen dem Senat wenigstens zu ermöglichen, Zuwendungen nicht nur bis zum Ende des aktuellen Haushalts, sondern in einem ersten Schritt auch ein Jahr darüber hinaus auszugeben. Das hätte die Zeit der Unsicherheit zwischen dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 und dem Beginn der Haushaltsperiode 2026 überbrücken können. Projekte und Beschäftigte hätten nach unserem Vorschlag einen verlässlichen Planungsrahmen und wüssten Ende 2025 dann, wie es 2027 weitergeht, kurz: verantwortungsvolles Handeln für unsere soziale Infrastruktur. Denn nur durch eine klare Haltung und eine planbare Politik können wir sicherstellen, dass die sozialen Träger und Verbände der Wohlfahrtspflege auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit leisten und dafür die Fachkräfte gewinnen und halten können.
Falls es in der Koalition noch nicht angekommen ist: Wir haben einen akuten Fachkräftemangel, und ohne Planungssicherheit – – Sie lachen. Ich finde das nicht lustig. Wie soll es denn ein Träger mit zweimonatiger Perspektive im Voraus schaffen, Mitarbeiterinnen zu binden, die vielleicht an anderer Stelle einen anderen Job finden?
Diese Menschen sind so wichtig für unsere Stadt! Demzufolge ist der Vorschlag einer verlässlichen Mindestfinanzierung für die Träger, für die Planbarkeit sehr richtig, und wir können dem viel abgewinnen. Mit dem ISP, dem IGPP und dem Stadtteilzentrenvertrag haben wir ja schon Fünfjahresrahmen in einem Teilbereich unserer sozialen Infrastruktur. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, ob ein solcher Rahmen auch für andere Bereiche zur Planungssicherheit beitragen kann. Ich weiß, dass zum Beispiel Frauenprojekte schon länger mehr Planungssicherheit fordern. Sie fordern das nicht aus Selbstzweck, sondern damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Das ist es, worum es geht.
Aber auch das Thema Entbürokratisierung von Antragstellung und Bewilligungsverfahren steht auf der To-doListe auch dieses Parlaments. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist es ein überzeugender Ansatz, den Aufwand für Bürokratie so gering wie möglich zu halten. Mit der Projektzuwendungsbearbeitung hat Rot-Grün-Rot die Weichen gestellt. Ich hatte lange den Eindruck, dass auch der neue Senat das Thema weiterverfolgen will. Sie hätten unsere Unterstützung, wenn Sie das Thema ernsthaft voranbringen. Leider erleben wir aber vom Senat das Gegenteil. Wie wollen Sie mit Trägern, die mit zweimonatigen Zuwendungen planen und Mitarbeiter motivieren sollen, ernsthaft über Entbürokratisierung und schlanke Verfahren sprechen?
Wenn Sie wenigstens das Ziel des Antrags teilen und daran mitwirken wollen, die soziale Infrastruktur unserer Stadt auch in Krisenzeiten zu sichern, dann beteiligen Sie sich an der weiteren parlamentarischen Debatte! Unsere sozialen Träger leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner. Sie verdienen unsere Unterstützung und die Sicherheit, dass die Finanzierung ihrer Arbeit langfristig gewährleistet ist. – Vielen Dank!