An dieser Stelle finden wir den typischen grünen, orwellschen Widerspruch, einerseits auf energetische Sanierung, Wärmepumpen für Hunderttausende zu drängen und andererseits den energetisch unvermeidlichen Neubau verhindern zu wollen. Fazit der Behördenmitarbeiter: Hier werden unnötig Ressourcen gebunden, die für andere Genehmigungsverfahren benötigt werden.
Auch bemängelt wurde von den Behördenvertretern, dass im Streitfall die Entscheidungen des OVG besonders lange auf sich warten lassen. Grund dafür ist folgender Sachverhalt: Von den 13 Senaten des OVG sind zehn Senate mit Asylverfahren beschäftigt. Der hier in Frage kommende Senat, der Zweite Senat, beschäftigt sich unter anderem mit Asylverfahren aus der Türkei, das sind mit die höchsten überhaupt und gleichzeitig mit direkten Abschiebeverfahren. Es ist völlig klar, dass hier und erkennbar Kräfte gebunden werden, die an anderer Stelle gebraucht werden. Da darf man sich nicht wundern, dass Entscheidungen lange brauchen. Aber Recht und Gesetz haben für Sie keine Bedeutung, wenn es sich um Eigentümer handelt. Da wollen Sie eine Nutzungsprüfung per Verbraucherabrechnung bei Zweitwohnungen, und vielleicht wollen Sie auch noch den Wäschebeutel oder Schmutzwäsche durchsuchen. Diese Schnüffelei im Privatleben anderer Leute kennen wir schon von der Stasi.
Zum Schluss ist noch festzustellen: Es entsteht deutlich mehr und energetisch sinnvollere Wohnfläche im Neubau als zuvor. In diesem Sinne hat Ihre Gesetzesänderung nur ein Ziel, den Menschen das Leben zu erschweren und sie mit Vorschriften zu erdrücken. Das lehnen wir als Alternative für Deutschland natürlich ab.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1354 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern!
Der Kollege Schatz würde sich freuen, wenn der Regierende Bürgermeister anwesend ist. Vielleicht kann ihm das gespiegelt werden. Vorgeschlagen wird allerdings die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. Insoweit würden wir nach unseren Regularien zumindest warten, bis die zuständige Senatorin da ist.
Ich stimme zuerst über den Antrag, die Fachsenatorin hier einzufordern, ab. Wer dem Antrag auf Zitierung der Arbeitssenatorin zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünenfraktion und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Damit bitte ich, die Arbeitssenatorin zu informieren.
Wird der Antrag aufrechterhalten, auch den Regierenden Bürgermeister zu zitieren? Dann stimme ich darüber ab, den Regierenden Bürgermeister zu zitieren. Wer den Regierenden Bürgermeister in den Saal zitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der entsprechende Antrag, den Regierenden Bürgermeister zu zitieren, abgelehnt. – Wir warten auf die Arbeitssenatorin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich an dieser Stelle gern den Regierenden Bürgermeister angesprochen, weil ich finde, wir haben in der Aktuellen Stunde heute gelernt: Der Regierende Bürgermeister ist ja der, der offensichtlich diese Koalition zusammenhält und auch die Klammer bildet. Insofern wäre es sinnvoll, er wäre hier.
Wie dem auch sei, Ihre Koalition hat vor sieben Wochen einen Haushalt beschlossen, der schon heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht.
Der ungedeckte Scheck der pauschalen Minderausgaben, allein 1,75 Milliarden Euro in 2024, ist, wie im Dezember prophezeit, geplatzt. Nur Tage nach dem Haushaltsbe
schluss flatterte das haushaltwirtschaftliche Rundschreiben des Finanzsenators allen Senatoren in den Briefkasten. 5,9 Prozent des Gesamtvolumens sollen die Einzelpläne an Sparvorschlägen erbringen.
Einzelne Senatoren gingen dagegen auf die Barrikaden. Frau Spranger, Frau Kiziltepe, Frau Günther-Wünsch, auch Frau Czyborra zu Recht, wie ich finde. Die Gefahr ist groß, dass die Kürzung vor allem zulasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger und der Wohlfahrtspflege aufgelöst werden – einzelne Bezirke haben das bereits angekündigt – und die soziale Infrastruktur als erstes unter die Räder gerät.
Viele Einrichtungen und Träger sind an der Grenze des Leistbaren. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistungen zur Folge. Ein Jugendclub, ein Stadtteilzentrum oder eine Senioreneinrichtung, die einmal geschlossen sind und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen haben, wird so schnell nicht wiederkommen.
Deshalb ist es fatal, wenn Zuwendungsbescheide verschickt werden, die vorläufig sind und bis auf Widerruf erteilt werden, wenn es denn überhaupt schon Zuwendungsbescheide gibt.
Hier, Herr Regierender Bürgermeister, ist politische Führung gefragt? – Ja, ich meine, es bedarf politischer Entscheidungen über Schwerpunktsetzung, etwas, was Ihre Koalition leisten muss, offen und transparent. Der Ort ist hier im Parlament. Und deshalb fordere ich Sie auf: Ermöglichen Sie die Debatte darüber mit einem Nachtragshaushalt, den Sie hier im Parlament zur Debatte stellen.
Trotzdem wollen wir Ihnen als Opposition beim Scheitern nicht zuschauen. Wir mischen uns ein im Interesse der Vielen in der Stadt, die soziale Dienstleistungen erbringen und der Vielen, die sie brauchen.
Soziale Träger und die Verbände der Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt, doch die anhaltend hohen Belastungen durch multiple Krisen bringen ihre personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen an die Grenze der Belastbarkeit. Steigende Kosten für Miete, Energie und Sachmittel sowie dringend benötigte verbesserte Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten kosten viel Geld. Es fällt ihnen zusehends schwer, Personal und Räumlichkeiten zu finden, während der Bedarf an sozialen Dienstleistungen gleichzeitig stark zunimmt.
Sofern sich die wirtschaftliche Lage bis 2026 nicht erheblich verbessert und mit erheblich höheren Steuereinnahmen gerechnet werden kann, muss befürchtet werden, dass mit dem Doppelhaushalt 2026/27 eine Abbruchkante
für die soziale Infrastruktur droht. Der Finanzsenator hat in Leipzig bei der SPD-Fraktionsklausur von 5 Milliarden Euro gesprochen. Deshalb brauchen wir jetzt, also vorher, einen politischen Prozess, der gemeinsam mit den sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege eine Verabredung erarbeitet, die der Haushaltslage gerecht wird und gleichzeitig für Berechenbarkeit und Planbarkeit über den Doppelhaushalt hinaus sorgt,
indem der Senat mit den Trägern einen Pakt schließt, der den Zuwendungsempfängern in der Stadt langfristige Perspektiven eröffnet und die dringend benötigte demokratische Zivilgesellschaft schützt.
Dabei muss aus unserer Sicht auf die Erfahrung mit den bestehenden Rahmenverträgen zurückgegriffen werden.
Die aktuelle politische Lage macht deutlich, dass ein weiteres Wegbrechen von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken von antidemokratischen Kräften führt. Deshalb soll ein Plan erstellt werden, in dem der Senat bis 2035 festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur entwickeln und stabilisieren möchte. Deshalb braucht es aus unserer Sicht klare Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität für die Menschen, die auf die Leistungen der sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände angewiesen sind, wie auch für die, die diese Leistungen erbringen.
Ihren Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Haushaltsrede selbst formuliert, und ich zitiere:
Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür, …, steht diese Koalition.
Dagegen wollen wir mit unserem Vorschlag Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität setzten. Wenn Ihr Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, nicht in Bettina Jaraschs Kategorie „Wegners warme Worte“ fallen soll, lassen Sie uns darüber ernsthaft ins Gespräch kommen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Soziale Träger und Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben eine enorme Bedeutung für unsere Stadt.