Wir können uns den Abriss von Wohnraum nicht mehr leisten, weder wohnungspolitisch, noch ökologisch, noch ökonomisch. Wir wollen Armutsquartiere doch verhindern. Dazu brauchen wir aber jede bezahlbare Wohnung, gerade in der Innenstadt. Durch seine jahrelange Verweigerungshaltung schickt der Senat die betroffenen Mieterinnen und Mieter alleine in den Kampf um ihr Zuhause und macht sich mit seiner Untätigkeit zu Gehilfen für renditegetriebene Investoren wie in der Jagowstraße.
Danke für nichts, Herr Senator Gaebler! Bauen, bauen, bauen und die Kooperation mit den privaten Wohnungskonzernen war der wohnungspolitische Plan von Ihnen; der ist aber gescheitert. Wenn Sie schon keinen stärkeren Mieterinnen- und Mieterschutz wollen, wenn Sie schon kaum bezahlbare Sozialwohnungen bauen, dann müssen Sie wenigstens aufhören, bestehenden Wohnraum zu vernichten. Jede Wohnung zählt; jetzt erst recht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe damit gar kein Problem. Das können Sie hier auf offener Bühne oder wo auch immer machen, Frau Schmidberger! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidberger! Was ich höchstproblematisch finde, und ich bitte Sie wirklich als Grüne und Linke, fast geeint hier im Parlament, darauf zu verzichten.
Diese Art und Weise, wie man Eigentümerinnen und Eigentümer, egal in welchem Zusammenhang, an einer Stelle hochzieht, wie aus einem Hut hochzaubert und auch vorführt, wird nicht dazu führen, dass – jetzt sage ich mal, Ihnen nehme ich das noch ab, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt, vielen nicht und den Linken, nach dem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, sowieso nicht mehr – hier in Berlin überhaupt noch jemand baut, weil niemand in Sie Vertrauen hat.
Das ist unsäglich und unredlich. Lassen Sie das! Am Ende des Tages ist immer die Frage: Wo hört es auf, und wo fängt es an? Am Ende des Tages wird jemand zitiert, der möglicherweise zwei Handys hat oder so, nur weil Ihnen das nicht passt. Das kann ja nicht sein.
Sie haben mit dem Thema Bauen und Wohnen gar nichts mehr zu tun. Zu Ihrem Antrag kommen wir in der nächsten Plenarsitzung. Den werden wir auseinandernehmen.
Sie haben einen aus unserer Sicht in gleich mehrfacher Hinsicht höchst problematischen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich fange mal mit einem Thema an, auf das Sie nur an der Seite eingegangen sind. Sie wollen definieren, wie beispielsweise die CO2-Bilanz zu sein hat. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Was heißt das eigentlich? Heißt das, dass, wenn ich ein Haus, jetzt Altbau oder Neubau, gut gedämmt habe, und das ist eine Frage, die aktuell beispielsweise bei anderen KfW-Förderprogrammen diskutiert wird, die CO2-Bilanz der Herstellung der Stoffe wirklich gut ist, also wenn ich die gesamte Herstellungskette zurückverfolge, ist das wirklich eine gute CO2Bilanz? Wer sagt das eigentlich?
Sie definieren hier, es darf nur noch abgerissen werden, wenn die CO2-Bilanz gut ist. Dann habe ich eine andere Frage: Ist die CO2-Bilanz eines Wohnhauses wirklich gut, wenn wir heute elektrisch heizen und unsere Kohlekraftwerke in Deutschland wieder anschalten, nur weil der Strom fürs Heizen dann aus der Steckdose kommt? – Das ist doch deswegen keine gute CO2-Bilanz. Insofern, muss ich ehrlicherweise sagen, ist das gesamte Gesetz von vorne bis hinten natürlich einem bestimmten Weltbild und auch einer Systematik unterlegen, die wir absolut nicht teilen. Ich teile auch die Auffassung der Architektenkammer in diesen Punkten in der Tat nicht. Dazu kann
Sie haben ehrlicherweise aus dem Hauptabsatz, um den es bei Ihrem Gesetzesvorschlag geht, nur halb zitiert. Ich möchte das an der Stelle schon noch mal tun. Abriss darf überhaupt nur noch dann stattfinden:
Soweit der Ersatzwohnraum nicht von den Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird, ist sicherzustellen, dass der Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht, solange die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum besonders gefährdet ist.
Angemessene Bedingungen setzen Mieten voraus, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein aufgebracht werden können. Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde kann verlangen, dass als Ersatzwohnraum im Umfang von bis zu 50 vom Hundert der durch die Zweckentfremdung entfallenden Wohnfläche Wohnungen nach den im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung jeweils geltenden Wohnraumförderbestimmungen des Landes Berlin entstehen.
Also beide Komponenten! Natürlich wird unter diesen Umständen, und da wundert es mich, und da erwarte ich von Ihnen eine Antwort, überhaupt nichts mehr energetisch saniert, möglicherweise überhaupt nichts mehr neu gebaut. Das mag das sein, was Sie eigentlich wollen.
Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir haben dazu in der Novelle der Bauordnung einen Vorschlag gemacht, wie zumindest sichergestellt werden kann – das haben Sie bei Rot-Rot-Grün nicht gemacht, und Sie haben es nicht geschafft –, dass die Genehmigungsbehörden überhaupt wissen, weil die Genehmigung erst vorliegen muss, dass sie überhaupt abreißen darf. Das haben wir getan, und das finden wir auch richtig. Was Sie hier machen, finden wir im Übrigen ja, auch beim Umgang mit Eigentum, ich glaube auch nicht, dass das einem Verfassungsgerichtsurteil standhalten würde, falsch und werden deswegen aus vielerlei Gründen, aber auch aus diesem Grunde dem nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn in Richtung CDU kann man einfach mal sagen: Bei so einer miserablen Zwischenbilanz, die Sie bisher bei diesem Themenbereich vorgelegt haben,
kann ich Ihre Großspurigkeit, mit der Sie hier Woche für Woche die guten Anträge und Konzepte der Opposition vom Tisch fegen wollen, wirklich nicht nachvollziehen.
Ich will mal sagen, ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben, ich leider schon, Sie sind Teil der Regierung. Insofern wäre es an Ihrer Stelle, jetzt mal zu liefern und nicht nur markige Sprüche und heiße Luft. Ansonsten, wenn man Ihnen hier zuhört, hat man das Gefühl, private Investoren, also wenn man sich hier Ihr Gejammere sozusagen über die privaten Investoren in der Stadt anhört, hat man das Gefühl, das Kapital ist kein scheues Reh, sondern scheinbar sind das alles Mimosen, wenn es schon ausreicht, dass hier keiner mehr eine Wohnung baut, weil Grüne und Linke angetreten sind, soziale Auflagen zu machen.
Ansonsten können wir gerne mal darüber sprechen, was Sie bisher hinbekommen haben. Dieser Senat ist angetreten, jährlich 20 000 neue Wohnungen zu bauen, und davon meilenweit entfernt. Dieser Senat ist angetreten, mit Rekordinvestitionen endlich auch private Wohnungsunternehmen zum Bau von Sozialwohnungen zu bewegen, und damit krachend gescheitert. 88 Prozent der im letzten Jahr neu geförderten Wohnungen kommen von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Deswegen stelle ich fest, dass private Investoren im Einsatz für bezahlbares Wohnen keine Hilfe sind.
Aber Sie weigern sich weiterhin, den Schwerpunkt auf den kommunalen Neubau zu legen. Dieser Senat wollte den Neubau ankurbeln und wird am Ende weniger Wohnungen fertigstellen als der Vorgängersenat mit Grünen und Linken.
Eine Kurskorrektur wäre wirklich dringend notwendig, und die muss eben darin bestehen, neben den richtigen Instrumenten für den Neubau endlich auch einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbestand zu legen. Wenn der bezahlbare Neubau ausfällt, und zwar in der Größenordnung, wie wir ihn brauchen, ist es umso dringender, die bezahlbaren Wohnungen im Bestand zu schützen. Beim Abriss von bezahlbaren Wohnungen und der Verdrän
gung der Bewohnerinnenschaft zugunsten seelenloser Investorenträume zeigt sich eben der kapitalistische Wohnungsmarkt in Berlin von einer seiner schlimmsten Seiten.
Ja, wir wohnen im Kapitalismus, das ist für Sie schwer nachzuvollziehen, aber so ist es nun mal, die Wahrheit tut weh. Ansonsten können Sie gerne den Mund halten. Danke!
Ein wichtiges Instrument, um der freien Verwertung einen Riegel vorzuschieben, ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Seit seiner Einführung 2014 konnten insgesamt fast 25 000 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, darunter 7 000 Ferienwohnungen, die zuvor illegal auf Vermietungsplattformen wie Airbnb angeboten wurden, und Zehntausende leer stehende Wohnungen, in denen Familien wieder ein Zuhause gefunden haben. Das Zweckentfremdungsverbot ist eben wirkungsvoll und zeigt, Berlin kann der Immobilienspekulation wirksam etwas entgegensetzen, aber es gibt eben auch erheblichen Reformbedarf, und über den müssen wir sprechen.
Dies betrifft vor allem den Abriss von Wohnraum. Aktuell ist die Regelung so: Reißt ein Eigentümer 100 Wohnungen ab, muss er mindestens 100 neue Wohnungen schaffen, und zwar für höchstens 9,17 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Durchschnittswert, der leistbare Mieten für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerinnenhaushalt bestimmt. Diese Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wirkt wie eine Spekulationsbremse, aber es gibt eben zu viele Schlupflöcher. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Tatort Schlüterstraße 44, Thomas Bscher, ExPorsche-Rennfahrer und CDU-Mitglied, hat den gesamten Gebäuderiegel gekauft, lässt 30 anständig erhaltene Wohnungen komplett abreißen. An Ersatzwohnungen entsteht keine einzige, stattdessen teure Büros. So viel zu „jede Wohnung zählt“, dem Motto, das Herr Gräff hier in jeder Rede zum Besten gibt.
Wie kann das sein? – Bei Abrissanträgen prüfen die Bezirke, ob die jährlichen Mieteinnahmen der nächsten zehn Jahre die Investitionskosten für eine Gebäudesanierung übersteigen, und in der Schlüterstraße war das eben so. Der Bezirk erteilte ein Negativattest, und der Eigentümer konnte völlig legal bezahlbaren Wohnraum vernichten, teure Büros bauen und dabei sehr viel Profit machen. Dabei ist dieser Betrachtungszeitraum von zehn Jahren viel zu kurz bemessen. Kein Mensch kauft heute ein Haus oder plant eine umfassende Sanierung und rechnet mit einer Refinanzierung von nur zehn Jahren. Wir haben da wirklich mit großen Problemen zu tun. Seit 2014 wurde allein in Charlottenburg-Wilmersdorf der Abriss von etwa 800 Wohnungen beantragt. Oft geht es um Nachkriegsbauten der Sechzigerjahre mit günstigen Mieten –