Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie bereits ausgeführt, geht es um ein Ermittlungsverfahren, das derzeit anhängig ist. Und im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden selbstverständlich auch Erkenntnisse, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ergeben, entsprechend berücksichtigt, sodass momentan für mich gar keine Veranlassung be
Herzlichen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet, und wir können dann mit den weiteren Meldungen im freien Zugriff anfangen. Dafür werde ich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende hiermit die Anmeldung.
Dann verlese ich die Namen der ersten – ich bin mal optimistisch – zehn Wortmeldungen. Das sind die Kollegen Vallendar, Schmidt – also Herr Schmidt –, Ubbelohde, Trefzer, Ronneburg, Herr Otto, Herr Luhmann, Herr Simon, Herr Haustein und Herr Ebrahimpour Mirzaie. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone jetzt diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats gleich Nachfragen ergeben.
Wie kann der Senat vor dem Hintergrund des linken und importierten Antisemitismus in Berlin, der sich in einer beträchtlichen Bevölkerungsschicht gebildet hat, sicherstellen, dass der im Sommer vom Senat geplante Schüleraustausch zwischen Israel und Berlin ungefährlich für israelische Schüler umgesetzt werden kann?
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Abgeordnete! Ich finde die Frage ein wenig irritierend. Ich kann Ihnen aber gerne erst mal sagen, wie der aktuelle Planungsstand zu dem Schüleraustausch ist: Wir sind jetzt mit der KMK in einem Austausch mit der israelischen Regierung und auch der Botschaft Israels, inwiefern der Bedarf und der Wunsch besteht. Da geht es auch um die Anzahl von Schülerinnen und Schüler, um Jahrgangsstufen, um
Dann reden wir nicht ausschließlich von Berlin, sondern das war ein Angebot der KMK. Ich habe dieses als KMKPräsidentin bei der Reise nach Israel mitgenommen. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler, die dieses Angebot annehmen möchten, haben die Möglichkeit, in allen 16 Bundesländern diesen Austausch in den Ferien durchzuführen. Berlin wird, wenn es dazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler aus Israel bei uns dieses Angebot annehmen möchten und werden, sämtliche Vorkehrungen treffen, so wie wir es bereits nach dem 7. Oktober für alle Schülerinnen und Schüler an jüdischen Schulen in Berlin getan haben. Dementsprechend werden wir dann verfahren, wenn wir die exakten Daten und Vorgaben haben. – Vielen Dank!
Ich frage dann noch mal nach: Plant der Senat, dann Sicherheitshinweise für israelische Austauschschüler abzugeben, in denen darauf hingewiesen wird, dass es zum Beispiel in Neukölln hochgefährlich sein kann, Hebräisch zu sprechen oder eine Kippa zu tragen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! – Wir haben keine ausgewiesenen Kieze, für die ich besondere Hinweise für unsere Schülerinnen und Schüler gebe. Das mache ich bisher nicht in Berlin. Das habe ich auch zukünftig nicht vor. Es gilt, die Sicherheit für alle jungen Menschen zu gewährleisten, die bei uns in Berlin beheimatet sind und die zu uns nach Berlin ziehen. Das gilt grundsätzlich. Wir haben tagtäglich einen Zuzug von jungen Menschen, die schulpflichtig sind. Das wissen Sie, das können Sie auch unseren Statistiken entnehmen. Da werde ich auch zukünftig keine Ausnahme machen.
Wenn Sie sonstige Fragen zur Sicherheitslage in Berlin haben, würde ich Sie bitten, sich an die zuständige Senatorin zu wenden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mal nachfragen zu den Plänen zu der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Herr Regierender Bürgermeister! Sie sind im Frühjahr dort. Wird das dann schon sehr konkret werden, oder finden erst Vorgespräche zu dieser Städtepartnerschaft statt?
Der Regierende Bürgermeister ist bereit, das zu beantworten, weil es offenbar etwas zu berichten gibt. Grundsätzlich ist das schon ein Stück weit weg vom Fragekomplex von eben. Wir lassen das jetzt ausnahmsweise zu. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!
Das ist in der Tat weit weg, aber trotzdem ein spannendes Thema, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter! Vom 5. bis 7. Februar werde ich nach Israel reisen. Ich habe eine Einladung bekommen und werde dort Gespräche führen, was die Situation vor Ort angeht, aber ich werde natürlich auch mit dem Bürgermeister von Tel Aviv sprechen. Ich werde Gespräche mit der Stadtgesellschaft von Tel Aviv führen, und wir werden hier in einen ersten Austausch gehen, um so eine Städtepartnerschaft vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass die Menschen in Israel, auch der Bürgermeister, derzeit ganz andere Probleme haben, als mit uns diese Städtepartnerschaft in konkrete Formen zu gießen, aber jetzt schon Vorgespräche zu führen und deutlich zu machen, dass Berlin an der Seite von Tel Aviv, an der Seite von Israel steht und wir alle gemeinsam hoffen, dass diese Kriege dort, sowohl in Israel als auch im Gazastreifen, schnellstmöglich enden. Das ist der Auftrag, den ich aus Berlin mitnehme. Das werde ich dort mit den Menschen besprechen, und ich hoffe sehr, dass wir es trotzdem in dieser Legislaturperiode endlich hinbekommen, dass Berlin als Stadt, nicht die Bezirke, eine offizielle Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel hat. Da bietet sich Tel Aviv geradezu an, und das ist und bleibt unser Ziel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche weiteren Schritte plant der Senat, damit
der öffentliche Dienst in Berlin, insbesondere mit Blick auf das Personalmanagement, weiterhin handlungsfähig bleibt und zukunftsfest aufgestellt wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt, für die Frage! In der Tat hat der Senat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen oder in Planung, um die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst in Berlin so zu unterstützen, dass sie zukunftsfest und zukunftsgerichtet ist. Hierzu haben wir im Senat mit den Grundlagen eines Personalentwicklungsprogramms 2030 wichtige Weichen gestellt und Meilensteine definiert.
Unter diesen Meilensteinen ist aktuell die Modernisierung des Landesverwaltungsamtes. Das ist ein Amt, das mit etwas staubigem Namen daherkommt, in dem aber eine ganze Menge Potenzial steckt, und das ein Stück weit Takt- und Impulsgeber der Berliner Verwaltung insgesamt sein kann, nämlich überall dort, wo es für die Berliner Verwaltung Servicedienstleistungen übernimmt. Das ist die Richtung unter der neuen Chefin des Amts, Frau Cavdarci, die dort mit großem Engagement ans Werk geht und mit großer Innovationskraft, wie wir sie aus anderen Verwendungen, die sie in Berlin bereits hatte, schon kennen.
Wir haben eine Reihe von Schritten definiert. Dazu gehört zum einen nach innen, in die Arbeitsweise des Amtes gerichtet, das, was wir innerhalb der Finanzverwaltung bereits unter den Projekten „Arbeit x anders“ und aktuell „New Work SenFin“ begreifen, auch innerhalb des Landesverwaltungsamtes zu etablieren, insbesondere Themen wie Shared Desk, Reduzierung des Flächenbedarfs, eine Flexibilisierung des Arbeitens und einen stärkeren Einsatz von Digitalisierungsmöglichkeiten zu nutzen. Das wird ein wesentlicher Teil dieser Modernisierung sein. Damit wird das Landesverwaltungsamt seinerseits Teil des Vorbilds, das öffentlicher Dienst als Arbeitgeber in Berlin insgesamt sein sollte.
Wichtiger wird aber mit Sicherheit der Teil, den das Landesverwaltungsamt bereits als Servicedienstleistungen für andere Dienststellen für die Berliner Verwaltung insgesamt übernimmt. Dazu gehören insbesondere wichtige Personalserviceleistungen, wie beispielsweise die Beihilfe, wie die Verwaltung der Versorgungsleistungen und der Gehälter. Insofern erhoffen wir uns hier eine ganze Menge von den Möglichkeiten, die moderne Technologien bieten.
Um die Beihilfe als ein Beispiel zu nennen, bei dem wir das schon vollzogen haben: Dort ist durch einen immer höheren Grad von Automatisierung, Algorithmisierung, durch den Einsatz einer Beihilfe-App, die bundesweit ihresgleichen sucht, schon in der jüngeren Vergangenheit ein erheblicher Fortschritt erreicht worden, eine deutliche Beschleunigung von Bearbeitungszeiten. Das ist schon ein Beispiel dafür, wie die Beschäftigten in Berlin insgesamt davon profitieren, wenn dieses Amt vorausgeht, in seinen Leistungen digital und auf kurzem Wege erreichbar ist und seine Serviceleistungen und Bearbeitungszeiten in inzwischen maximal 15 Tagen abschließt. Wir erinnern uns vielleicht noch an Debatten, gerade in diesem Hause, über monatelange Bearbeitungszeiten im Bereich der Beihilfe. Das ist dank Digitalisierung, dank des Einsatzes von Algorithmisierung, einer neuen App inzwischen Vergangenheit und ein gutes Beispiel dafür, wie Leistungsverwaltungen in Berlin insgesamt in der Lage sein werden zu arbeiten, wenn wir das jetzt Bereich für Bereich umsetzen und etablieren, was der erklärte Vorsatz und die Entschlossenheit dieses Senats ist.
Wir sind entschlossen, diese Dienstleistungen auch in andere Servicebereiche des Landesverwaltungsamtes auszuweiten und darüber hinaus weitere Servicebereiche anzubieten. Teil der Modernisierung des Amtes ist auch, dass wir beispielsweise im Bereich des Recruitings den Dienststellen des Landes anbieten, wenn erhöhter Stellenbesetzungsbedarf, beispielsweise in einer Krisensituation, besteht, zu einer schnelleren Besetzung der Stellen dadurch zu kommen, dass wir als Landesverwaltungsamt Serviceleistungen für andere Dienststellen anbieten. Das hat bereits in einer Erprobungsphase mit fast allen Bezirken sehr gut geklappt. Dieses Beispiel, diese guten Erfahrungen wollen wir jetzt auf andere Bereiche übertragen.
Ziel des Modernisierungsprozesses ist es, zu einem Landespersonalservice zu kommen, der allen Verwaltungen, allen Dienststellen Serviceleistungen zur Verfügung stellt und damit alle Dienststellen so entlastet, dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen, die wir haben, bestmöglich gebündelt sind. Noch einmal: Davon soll nicht nur Hauptverwaltung profitieren, davon sollen insbesondere Bezirke profitieren, und die Beispiele zeigen, dass das sehr gut gelingen kann.
Sehr gern! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Meine Nachfrage bezieht sich auf den Zeithorizont. Gibt es schon einen Plan oder einen Termin, an dem die dargestellten Umstrukturierungen abgeschlossen sein werden?
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Schmidt! Wir sind schon mittendrin. Ich habe das Beispiel der Beihilfe benannt. Dort ist der Transformationsprozess schon weit vorangeschritten. Weitere Themen der Digitalisierung der dahinterliegenden Arbeitsprozesse werden jetzt sehr unmittelbar folgen. Wir werden in diesem Jahr sehr viel weiter sein, was die internen Prozesse angeht. Das Landesverwaltungsamt feiert in diesem Jahr Jubiläum, und dieses Jubiläum soll nicht nur ein Anlass für einen Rückblick sein. Das Jubiläum ist übrigens das 60 plus 1., weil das 60. etwas unter die Räder geraten ist, aber wir wollen dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, schon den Vollzug in wesentlichen Bau- und Meilensteinen dieses Modernisierungsprozesses bekannt geben zu können.
In anderen größeren Transformationsbereichen wird es schon so sein. Das hat auch mit räumlichen Veränderungen zu tun, das hat damit zu tun, dass wir gerade erst Flächen für das Amt bezugsfertig machen, die frisch saniert werden oder zur Sanierung anstehen. All das wird sicherlich noch die Legislaturperiode in Anspruch nehmen, aber ich will deutlich machen: Für nichts davon nehmen wir uns mehr Zeit als zwingend nötig, denn es ist so, wie ich immer wieder darstelle: Wir stehen unter einem enormen Handlungs- und Zeitdruck, was die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst angeht. Wir müssen uns als Landesdienst möglichst schnell in die Lage versetzen, angesichts des demografischen Faktors, des demografischen Wandels und auch angesichts der hohen Fluktuation auch in Altersgruppen, die nicht altersbedingt, sondern aus anderen Gründen den öffentlichen Dienst verlassen, auch mit weniger Beschäftigten eine leistungsfähige Verwaltung zu sein. Da ist der Prozess, den wir in diesem Bereich angestoßen haben, eine wertvolle Unterstützung für alle und ein Vorbild, wie es in anderen Dienststellen auch funktionieren kann. Wir setzen beispielsweise auch auf den Bereich KI, um Reallabore als Vorbild, als Experimentierfeld zu etablieren, an dem sich andere orientieren können sollen. Ich glaube, von dieser Art von Impulsgebung haben alle etwas, und noch einmal: Mehr Zeit als diese Legislaturperiode haben wir für viele dieser Veränderungen gar nicht zur Verfügung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Gleich mehrere Berufsverbände warnen vor der Gefahr ernster Zwischenfälle in Kinderkliniken durch mangelnde Kapazitäten, insbesondere fehlende Kinderkrankenpfleger. Ich frage den Senat: Wie viele Kinderkrankenpfleger absolvieren denn gerade aktuell ihre Ausbildung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Ubbelohde! – Vielen Dank für diese Frage, die ich natürlich nicht in dieser Form beantworten kann, weil wir jetzt eine generalistische Pflegeausbildung haben, also nicht mehr die einzelnen Sparten ausgebildet werden und eine Spezialisierung auf die Kinderkrankenpflege dann erst später stattfindet. – Vielen Dank!
Ja, sehr gerne! – Bei einer Anhörung in unserem Ausschuss bereits vor ungefähr einem halben Jahr sprach der Vertreter eines Berufsverbandes von der Tendenz, dass lediglich ein Dutzend spezialisierte Kinderkrankenpfleger die Absicht haben, diese Ausbildung zu tätigen. Nun frage ich Sie: Wie stellen Sie sich unter diesen Voraussetzungen, unter diesen Umständen die Sicherung der Versorgung in Zukunft vor?
Vielen Dank für diese Nachfrage! – Die generalistische Pflegeausbildung hat durchaus ihre Gegnerinnen und Gegner. Die versuchen sie in jeder Form, bevor sie noch wirklich etabliert ist, wir haben gerade den ersten Jahrgang gesehen, unter Druck zu setzen mit Prognosen, die wir insoweit nicht nachvollziehen können, dass es dazu führen würde, dass es keine Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mehr gibt durch die Einführung dieser Ausbildung. Wie gesagt, die Gegnerinnen und Gegner dieser Ausbildung versuchen das zu insinuieren. Wir haben aber den ersten Ausbildungsgang gesehen, und wir gehen nicht davon aus, dass diese Umstellung der Ausbildung zu einem Mangel an Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern führen wird. Selbstverständlich be
obachten wir das sehr intensiv und genau und werden im Dialog auch mit den entsprechenden Ausbildungsträgern und den Häusern selbstverständlich nachsteuern, wenn sich solche Behauptungen in irgendeiner Form bewahrheiten sollten.