Ich kann nur noch mal sagen, was ich bei dem Thema schon einmal gesagt habe: Ich habe hier in dieser Frage die gleiche Auffassung wie alle Ministerpräsidenten, und
ich glaube nicht, dass Bodo Ramelow diese Auffassung vertritt, die Sie mir hier gerade unterstellen.
Von daher haben wir uns hier gemeinsam auf diesen Weg verständigt, und ich habe Ihnen gesagt: Es geht hier nicht um Pullfaktoren oder Sonstiges, sondern es geht um Effizienzsteigerung, um weniger Verwaltungsaufwand, und es geht darum, wie wir das optimal auch für die geflüchteten Menschen regeln können. Das ist mein Ziel, das ist der Ansatz, und das tragen alle Ministerpräsidenten gemeinsam. Vielleicht stellen Sie diese Frage gerne mal Bodo Ramelow!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die GALERIA Karstadt Kaufhof hat und auch The KaDeWe Group auch darauf zurückzuführen sind, dass überhöhte Mieten vom Signa-Konzern für die Immobilien eingefordert worden sind.
Jetzt hat sich der Senat, insbesondere die Wirtschaftssenatorin, bis kurz vor der Insolvenz trotz aller Warnungen immer hinter die Signa Holding gestellt und da immer die ganz enge Abstimmung betont. Deshalb meine Frage: In welcher Art und Weise hat der Senat Einfluss genommen, damit die überhöhten Mieten, die zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben, abgesenkt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich will mal grundsätzlich sagen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man einen gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD vereinbarten Letter of Intent einhält oder sich uneingeschränkt hinter ein Unternehmen, das überhöhte Mieten fordert, stellt.
Ich weiß nicht, wie oft ich in diesem Parlament deutlich gemacht habe, dass das, was Grüne, Linke und SPD mal in einem Letter of Intent, den auch Ihre Fraktionen mit unterstützt haben, vereinbart haben, um die Warenhäuser – die Standorte und die Arbeitsplätze – zu retten, für uns handlungsleitend ist, weil wir die Warenhäuser und die Arbeitsplätze erhalten wollen. Das gilt nach wie vor.
Das heißt nicht, dass wir in irgendeiner Weise überhöhte Mieten unterstützen oder uns gar an deren Rücken stellen, wie hier gerufen worden ist. Sie wissen auch, dass gerade in privaten Mietverträgen, die vertraulich sind – – Wir haben bisher zum Beispiel selber gar keinen Einblick in die Mietverträge, die das KaDeWe mit der Signa vereinbart hat, gehabt. Das sind Vereinbarungen, die sind getroffen; das KaDeWe gehörte bisher nicht zu den Standorten, die in irgendeiner Weise als gefährdet galten.
Jetzt haben wir eine Situation, in der das KaDeWe eine sehr gute wirtschaftliche Performance hingelegt hat: im letzten Jahr einen Höchstumsatz mit über 700 Millionen Euro, eine Steigerung der Umsätze im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 um 24 Prozent, eine Performance, die exzellent gut ist, aber die natürlich ein Stück weit beeinträchtigt wird – das haben wir jetzt auch durch The KaDeWe Group mitgeteilt bekommen – durch Mietsteigerungen in Höhe von 37 Prozent in diesen Jahren. – Bei einer Verkaufsfläche von über 60 000 Quadratmetern ist das signifikant.
Die Gruppe hat jetzt zwei Möglichkeiten gehabt. Sie haben auf der einen Seite verhandelt mit Signa über eine Absenkung, über eine Veränderung der Mietvertragsbedingungen. Diese Verhandlungen sind nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen, und deshalb war die Konsequenz dann zu sagen: Um aus diesen Mietvertragsbedingungen rauszukommen, die The KaDeWe Group auch ohne unser Zutun unterschrieben hat, auf die wir keinen Einfluss hatten, um diese Situation zu ändern, geht in einer Lage, in der es kein positives Verhandlungsergebnis gibt, nur, eine Neuumstellung, eine Resettaste zu drücken und zu sagen: Wir gehen in diesen Insolvenzantrag, um die bisherigen bestehenden Mietverträge zu lösen und damit einen Neubeginn, eine Neuaufstellung des Unternehmens zu ermöglichen.
Wir unterstützen diesen Schritt, wir begleiten das, wir stehen im intensiven Austausch mit The KaDeWe Group dazu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass nach allem, was wir bisher wissen und besprochen haben, das KaDeWe in Berlin nicht nur eine Warenhausikone war und ist, sondern auch in Zukunft bleiben wird, und dieser Senat wird auch alles, was er tun kann, tun, um das zu unterstützen, auch in Zukunft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Valgolio. – Bitte schön!
Nach meiner Kenntnis sah der Letter of Intent nicht vor, dass über erhöhte Mieten die Warenhäuser geschädigt werden, sondern eher das Gegenteil. Insofern war das eher eine Frage des Nachhaltens des Letter of Intent durch den Folgesenat.
Weil Sie gerade auch festgestellt haben – da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dass diese hohen Mieten und der Umgang mit den Immobilienstandorten teilweise zu diesen wirtschaftlichen Problemen für die Kaufhäuser geführt haben, frage ich noch mal nach, ob der Senat beabsichtigt, um zu verhindern, dass in Zukunft Immobilienspekulation und Immobilienprojekte das Kaufhausgeschäft gefährden, wie das in anderen deutschen Städten geplant wird, Kaufhausimmobilien, die derzeit vom KaDeWe oder von GALERIA Karstadt Kaufhof genutzt werden, anzukaufen, um sie wieder in öffentliche Hand zu bringen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind mit anderen deutschen Städten in einem sehr guten Austausch. Es gibt sehr engen Kontakt zu und Austausch mit München, Frankfurt am Main und Hamburg, die in einer ähnlichen Situation sind.
Ich will hier an dieser Stelle noch mal sehr deutlich machen – das haben wir auch in einem gemeinsamen Statement der Bürgermeister deutlich gemacht –, dass wir sagen: Es ist eine einheitliche Sichtweise, dass in all diesen Großstädten die Warenhäuser als wichtige Anker und Zentren, als Faktoren für die Entwicklung der Stadt gesehen werden, dass wir uns dafür einsetzen, dass sie erhalten bleiben und dass wir auch sehen, dass diese Standorte eine Zukunft haben. Aber zuallererst ist es erforderlich, dass diese Dinge auf privatem Wege gelöst werden mit Investoren, die sich natürlich an bestimmte Vorgaben der Städte zu halten haben, insbesondere wenn sie noch Baurecht damit verbinden; aber zuallererst sind hier die privatwirtschaftlichen Akteure in der Verpflichtung.
Ich sehe aktuell nicht, dass es wirklich intensive Bemühungen gibt, um hier in Größenordnungen Kaufhausstandorte zu rekommunalisieren. Auch in den anderen Städten ist das nicht die übergeordnete Diskussion. Es
gab eine Überlegung, wie wir aus Hamburg auch gehört haben, aber natürlich nicht in einem ersten Schritt, sondern immer verbunden mit der Frage: Wie kann private Wirtschaft das erst einmal auch selbst regeln? Welche Rahmenbedingungen setzen wir dafür?
Wir haben in Berlin nicht den Ansatz, das KaDeWe zu rekommunalisieren. Das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich, und auch für die anderen Warenhausstandorte steht keine Rekommunalisierung an, sondern die Suche nach Investoren und die Zusammenarbeit mit denjenigen, die hier in der Stadt eine gute wirtschaftliche Aktivität machen. Wir glauben nicht, dass das Konsummodell ein Zukunftsmodell für Berlin ist.
Frau Senatorin! Sie reden von der guten wirtschaftlichen Performance der KaDeWe Group und von intensiven Gesprächen mit denen. Was machen Sie eigentlich für die Geschäftstreibenden im KaDeWe, die von Zahlungsausfällen der KaDeWe Group berichten? Ist das irgendwie Gegenstand Ihrer Gespräche mit der KaDeWe Group? Was wollen Sie denn für die tun?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass das KaDeWe über 1 000 Handelspartner hat, die es mit Ware beliefern. Dazu gehören natürlich auch einzelne Shops, die im KaDeWe selbst auch aktiv sind.
Selbstverständlich gilt sowohl für das KaDeWe insgesamt als auch für die Einzelhändler, die im KaDeWe mit ihren kleinen Boutiquen und Shop-in-Shop-Angeboten tätig sind, im Prinzip das Gleiche. All diese Anbieter gehören zum Wirtschaftsstandort Berlin, gehören zum KaDeWe und gehören auch zu dem, was der Einzelhandelsverband gemeinsam mit uns vorantreibt, nämlich den Schutz dieser Standorte im KaDeWe, den Schutz des KaDeWe insgesamt. Die Arbeitsverträge, die dort entsprechend mit den Beschäftigten bei Drittanbietern laufen, sind genauso zu schützen wie die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten.
Wenn man sich das insgesamt anschaut, alle Stores, wenn Hauptsaison ist, arbeiten bis zu 2 500 Menschen im KaDeWe. Die Arbeitsverträge – das ist mir noch mal wichtig bei den Drittanbietern – sind vom Verfahren nicht betroffen. Die Belegschaft ist umfänglich informiert worden. Das ist auch die Information, die wir haben. Es sind auch natürlich Gehaltszahlungen entsprechend getätigt worden, und das heißt, dass der Betrieb im Kaufhaus ganz normal weitergeht. Davon können Sie sich auch überzeugen. Gehen Sie einfach mal hin. Schauen Sie sich das an. Das Haus ist offen. Der Betrieb läuft normal weiter. Es ist auch voll, es ist gut besucht, und die Menschen, die dort arbeiten, machen ihre Arbeit. Das wird für uns auch weiter ein wichtiger Punkt sein.
Wir werden natürlich auch weiter mit dem Betriebsrat in Kontakt sein, mit den Gewerkschaften. Insofern gilt für diejenigen, die inhouse ihre Arbeit machen, das Gleiche wie für diejenigen, die eben bei der KaDeWe Group direkt angestellt sind. Wir wollen, dass diese Arbeitsplätze geschützt sind und dass die Tätigkeit, die sie machen, auch in Zukunft weitergehen kann. Wir sind zuversichtlich, dass das auch gelingt, denn der normale Betrieb – ich sage es hier noch mal – geht weiter. Davon können Sie sich jeden Tag auch selbst im Haus überzeugen.
Dann geht die letzte gesetzte Frage an die AfD-Fraktion und da an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie schätzt der Senat das im August 2022 stattgefundene Treffen zwischen der rbb Justiziarin Dr. Skiba, rbb Mitarbeitern und der Staatsanwaltschaft Berlin ein, bei dem Termine einer nahenden Razzia durchgestochen wurden, sodass laut Aussagen im Untersuchungsausschuss Brandenburg und Presseberichten noch schnell sensible Daten in der rbb-Zentrale gelöscht werden konnten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage haben wir gestern bereits in der Rechtsausschusssitzung erörtert. Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Insofern bitte ich um Nachsicht, dass ich nicht viele Angaben zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen machen kann. Wir haben auf der einen Seite das Ermittlungsverfahren. Wir haben auf der anderen Seite aber auch noch den Untersuchungsausschuss. Die
Protokolle des Untersuchungsausschusses liegen mir persönlich nicht vor. Auch liegen mir keine Auszüge aus dem Ermittlungsverfahren vor, sodass ich hier keine weitergehenden Angaben machen kann. – Herzlichen Dank!
Wie erklärt sich denn der Senat, dass bisher noch keine internen Ermittlungen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen offensichtlicher Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Anhaltspunkte hat für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, dann wird die Generalstaatsanwaltschaft auch tätig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Werden Sie sich denn die Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss und alle anderen relevanten Sachen zukommen lassen, um uns gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft darüber zu geben, wie Sie zu handeln vorhaben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie bereits ausgeführt, geht es um ein Ermittlungsverfahren, das derzeit anhängig ist. Und im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden selbstverständlich auch Erkenntnisse, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ergeben, entsprechend berücksichtigt, sodass momentan für mich gar keine Veranlassung be