Mit dem Görli ist es ein bisschen so – wie so oft in der Innenpolitik, wenn es um Orte mit multiplen Problemlagen in dieser Stadt geht –: Lange geschieht erst einmal wenig, obwohl Anwohnende immer wieder auf verschiedene Problemlagen hinweisen: Armut, Verelendung, Obdachlosigkeit, Begleiterscheinungen von Drogenkonsum und -handel, Kriminalität.
Aber erst, wenn der Ort dann in die Schlagzeilen kommt, kommt die Reaktion von ganz oben – und zwar nicht in Form von Antworten auf die Ursachen dieser komplexen Probleme, sondern mit plumpen, autoritären Ankündigungen à la Zaun, Videoüberwachung, Polizeikontrollen. Jetzt muss Papa mal ordentlich auf den Tisch hauen! – Das ist die Pose, mit der Sie hier Problemlagen begegnen, und ob es überhaupt wirkt, ob es an anderer Stelle Schaden anrichtet, ob der Bezirk das will, ob die Menschen vor Ort das wollen, egal! Hauptsache, Sie zeigen mal, wo
der Hammer hängt, und das ist keine rationale Politik, die Lösungen anbietet. Das ist Sicherheitspopulismus!
Am Kottbusser Tor lief die Diskussion ja ähnlich. Da wurden 4 Millionen Euro für die Polizeiwache verbaut, die Iris Spranger dort gegen alle Kritik sogar von der Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt hat. Das hatte dann allerhöchste Priorität, musste ganz schnell gehen.
Auf alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse vor Ort warten die Menschen am Kotti aber heute immer noch. Wo ist denn das Gesamtkonzept, das Sie angekündigt haben, Frau Spranger? Wann kommt denn das Geld?
So gut wie nichts ist verbessert worden, und jetzt erleben wir das gleiche Prinzip beim Görlitzer Park. Herr Regierender Bürgermeister: Wenn Sie denn der Meinung sind, ein Zaun könnte Probleme lösen, dann können Sie diese Position ja vertreten, aber dann müssen Sie die doch auch vernünftig begründen. Nicht einmal das können Sie, Herr Wegner!
Sie haben behauptet, im Görli zwingen Dealer Vierzehnjährige in die Prostitution. Die Polizei hat gesagt: Darauf haben wir keine Hinweise.
Dann stellen Sie die Behauptung auf, ein Zaun um den Central Park in New York hätte dort für Sicherheit gesorgt. Das ist auch falsch. Und zuletzt haben Sie mit falschen Zahlen rund um die Einsatzkräftestunden der Polizei um sich geworfen. Herr Wegner, Sie erzählen den Menschen in dieser Stadt Sachen, da biegen sich die Balken! Das geht nicht! Sie sind Regierender Bürgermeister, und deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für ihr hohes Amt haben, dann hören Sie auf mit diesen Falschbehauptungen!
Natürlich müssen Sie sich hier der sachlichen Kritik bezüglich dessen stellen, was dieser Zaun bringen soll und was er auch für negative Folgen haben wird. Wie können Sie denn ernsthaft glauben, eine Schließung des Parks könnte Erscheinungen wie Konsum im öffentlichen Raum, Drogenhandel oder die Begleitkriminalität des Drogenhandels reduzieren? Es ist doch völlig klar, und die Anwohnenden haben ihre Sorge bei diesem etwas peinlichen Senatsbesuch im Görli ja auch deutlich gemacht: Die Kriminalität wird nur verdrängt. Sie wird in den Nebenstraßen im Wrangelkiez stattfinden, oder im Reichenberger Kiez, oder im Schlesischen Busch, also im
Man darf auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Menschen, die unsere Parks nutzen, das völlig friedlich und unproblematisch tut, auch abends und nachts. Diesen Menschen nimmt man diese Möglichkeit durch solche Schließungen. Anstatt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach Lösungen zu suchen, ihn bei vernünftigen Maßnahmen wie Parkmanagement, aufsuchender Sozialarbeit oder beim Umbau des Parks zu unterstützen, gehen Sie über ihn hinweg, als gelte es, einen Feind zu besiegen und zetteln ein Hickhack um die Zuständigkeit an, die ganz klar beim Bezirk liegt. Der Bezirk will ja zusammenarbeiten. Das ist auch eine Falschbehauptung. Die wollen seit Langem bei der Lösung der Probleme zusammenarbeiten; sie wollen nur diesen Zaun nicht. Akzeptieren Sie, dass der Bezirk das nicht will, anstatt sich hier auf rechtliches Glatteis zu begeben!
Dann kam ja noch das Argument, der Zaun würde für eine Entlastung der Polizei sorgen. Also bitte! Wer soll denn die Menschen dann abends bei der Schließung aus dem Park holen? Wer wird denn gerufen, wenn einige nicht gehen wollen? Warum soll die Kriminalität, die sich dann an andere Orte verlagert, der Polizei weniger Arbeit machen? Die Rechnung will ich wirklich mal sehen. Natürlich muss auch die Polizei – das will ich hier auch sagen – eine Rolle bei der Lösung der Probleme spielen. Herr Matz, Sie haben uns das ja vorgeworfen. Natürlich ist eine gezielte Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll. Dass ein solch massiver Kontrolldruck die Situation aber nicht nachhaltig verbessern kann, das hat die sogenannte Nulltoleranzzone von Frank Henkel wirklich gezeigt. Und, Herr Dregger: Dass Sie es uns hier als Erfolg verkaufen wollen, dass die Kriminalität um 100 Meter verdrängt und nicht reduziert wurde, das ist wirklich lächerlich!
Man muss auch thematisieren, dass bei Polizeiarbeit mitunter auch Stereotype eine Rolle spielen. Das hat der Vorfall mit dem Kultursenator im Görlitzer Park eindrucksvoll verdeutlicht, als er als Einziger von der Polizei nicht durchgelassen wurde. Natürlich muss man das ganz nüchtern thematisieren, analysieren und Gegenmaßnahmen diskutieren können, ohne dass Frau Spranger einen Wutanfall bekommt und einen als Polizeifeind bezeichnet.
Gezielte, rechtsstaatliche, saubere Polizeiarbeit gehört dazu, aber der Kritik, dass es auch zu Ungleichbehandlungen und Diskriminierung kommen kann, muss man sich stellen und das Problem nicht negieren.
Wir sind uns übrigens völlig einig, dass die Entlastung der Polizei ein richtiges Ziel ist. Das ist völlig klar. Ich kann Ihnen aber sagen, wie man das erreicht: Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen wir eine andere Drogenpolitik, die dem Schwarzmarkt die Grundlage nimmt. Herr Matz, Sie haben dazu völlig richtige Sachen gesagt, aber leider ist es genau die SPD, die da im Bund gerade auf die Bremse tritt. Setzen Sie sich also bitte ein!
Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen Zugewanderte schnell eine Arbeitserlaubnis, damit sie eine Perspektive haben und nicht in den Fokus von Drogenkartellen geraten. Wenn wir wirklich entlasten wollen, dann investieren wir doch in die Bekämpfung der sozialen Ursachen der Probleme und lassen den Menschen die Hilfe zukommen, die sie brauchen. Wir verändern gerne, Herr Dregger, und wir haben immer gesagt, dass es große Defizite bei den Angeboten der Suchthilfe, der Obdachlosenhilfe und bei der medizinischen und sozialen Versorgung der Menschen gibt – vor allem derjenigen, die auf der Straße leben –, dass hier mehr getan werden muss und dass dadurch auch das Sicherheitsgefühl der Menschen, die den Park nutzen, verbessert werden kann. Das ist klar. Deshalb war unsere Forderung von Anfang an, die Suchthilfe und die Obdachlosenhilfe auszubauen, Übernachtungsmöglichkeiten für Konsumierende zu schaffen und das immer noch sehr defizitäre Angebot an Drogenkonsumräumen zu erweitern.
Jetzt haben Sie gesagt: Das ist ja alles beim sogenannten Sicherheitsgipfel aufgenommen worden. – Na ja. Da gab es zwar gute Vorhaben und auch Finanzierungszusagen, aber wir wissen doch alle hier im Raum: Niemand weiß, ob diese Zusagen mehr wert sind als das Papier, auf dem sie stehen, denn Sie von der Koalition haben hier einen Haushalt mit riesigen Sparvorhaben beschlossen. Niemand weiß, wie diese pauschalen Minderausgaben aufgelöst werden sollen.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Deshalb steht die Finanzierung dieser Vorhaben auf dem Spiel. Für die freien Träger gab es jetzt befristete Zuwendungsbescheide für ein halbes Jahr. Wie sollen die denn jetzt den Ausbau von Angeboten planen? Wie sollen die Fachkräfte gewinnen? Das funktioniert doch nicht! Deshalb muss man ganz klar sagen: Mit diesem Haushalt, den Sie beschlossen haben, reißen Sie mit dem Hintern
wieder ein, was Sie an Finanzierungsversprechen abgegeben haben, und das ist auch ein Sicherheitsproblem.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Wir als Linksfraktion machen dazu übrigens heute einen Vorschlag, nämlich einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege zu schließen und ihnen eine klare Perspektive und Planungssicherheit zu geben, damit die soziale Infrastruktur in dieser Stadt gewährleistet wird und Sicherheit hat. Das werden wir nachher in den Prioritäten diskutieren, aber auch in dieser Debatte, finde ich, ist es essenziell, denn nur so werden wir die Probleme im öffentlichen Raum vernünftig und nachhaltig angehen können.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]
Solange diese Koalition immer noch Millionen für sinnlose Symbolprojekte ausgeben will – wie eben für solch einen Zaun –, aber auch für die Aufrüstung der Polizei mit Tasern und Ähnlichem, für Videoüberwachung oder für Großevents wie die Olympiabewerbung – jetzt wollen Sie auch noch eine Feuerwehrolympiade ausrichten, habe ich gehört –,
solange müssen Sie sich hier immer wieder von uns die Frage der Prioritätensetzung stellen lassen. Was ist Ihnen wirklich wichtig, und was sind Ihre wohlfeilen Versprechungen wert?
Dem Appell von Herrn Matz schließe ich mich also am Ende gerne noch einmal an: ehrlich zu sein und den Leuten keine einfachen Lösungen zu versprechen. Das mit dem Zaun war aber genau so eine Nummer. Davon sollten wir Abstand nehmen. Lassen Sie uns also bitte über Lösungen reden, die wirklich an die Ursachen gehen, die auch längerfristig sind, die nicht nur Symbolpolitik sind. Lassen Sie uns wieder zu den Fakten zurückkehren, Herr Regierender Bürgermeister, und lassen Sie uns in eine Diskussion kommen, in der wirklich die Wirkung der Maßnahmen zählt und nicht die autoritäre Pose. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man so wie ich am Katzentisch des Fraktionslosen sitzt und kein Trikot trägt,
dann hat man eine andere Perspektive auf die Diskussionen in diesem Raum. Meine Perspektive auf den Görli ist auch dadurch bedingt, dass ich zwar seit fast 60 Jahren in dieser Stadt lebe, aber erst im letzten Sommer zum ersten Mal diesen Park besucht habe, weil er plötzlich zum Politikum wurde. Ich fand nachher, er ist schlimm, aber es gibt auch andere schlimme Plätze in dieser Stadt.