Es wurde keine Anzahl genannt. Der Senat weiß gar nicht, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind, aber Sie wollen mehr Geld haben.
Wenn Sie betriebswirtschaftlich mehr Geld haben wollen, müssen Sie sagen: Voriges Jahr sind 100 Leute angekommen, kostet soundsoviel pro Person, darum wollen wir diesen Betrag haben. – Aber pauschal zu sagen: Wir wollen mehr Geld, weil da vulnerable Menschen ankommen – und keiner weiß, ob überhaupt jemals ein einziger angekommen ist –, das ist schon ein starkes Stück.
Weiter fordern Sie, dass die NGOs nach Tegel kommen sollen, dass Tegel geöffnet werden soll, dass Ihre Vorfeldorganisationen, Ihre Asylindustrie in Tegel Geld verdienen können, denn Sie haben auf meine Anfrage hin gemerkt, Herr Omar: 1,2 Millionen Euro gibt dieser schwarz-rote Senat täglich für Tegel aus, und natürlich möchten Ihre Vorfeldorganisationen aus der Asylindustrie davon jetzt ein Stückchen abhaben.
Frau Eralp! Auch für Sie – Sie haben ja nach Konzepten des Senats gefragt –: Der Senat hat offensichtlich kein Konzept, aber ich habe ein gutes Konzept. Wir beschleunigen die Asylverfahren deutlich. Tegel war mal ein Flughafen, und dann können Sie sich mal überlegen, was wir auf einem ehemaligen Flughafen mit einer Start- und Landebahn machen können.
Berlin hat nämlich schon 17 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, die dank eines Winterabschiebestopps dieses schwarz-roten Senats – – Übrigens ist Berlin das einzige von den deutschen Bundesländern, das im Winter nicht abschiebt, und in den Ländern, wo die Asylbewerber herkommen – Südeuropa, Afrika, arabische Länder – ist es deutlich wärmer als in Berlin.
[Anne Helm (LINKE): Du hast die Ukraine vergessen! Da freust du dich doch, wenn Russland Bomben schmeißt! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Hören Sie doch lieber mal zu! Der Krieg in der Ukraine hat 2014 begonnen. Da gab es schon Auseinandersetzungen, und seitdem warne ich davor, dass dieser Krieg gefährlich ist für Europa.
Da haben Sie noch geschlafen und in den Windeln gelegen und sich nicht damit beschäftigt. Jetzt haben wir das
Problem, dass wir Krieg haben, und darum fordern wir als AfD, dass dieser Krieg beendet werden soll, dass keine Menschen, weder Ukrainer noch Russen, in Zukunft weiter sterben sollen. Das ist unsere Forderung. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzen wir uns da für eine diplomatische Lösung ein,
während Sie natürlich weiter Waffen liefern wollen und weiter wollen, dass Menschen sterben. Sie wollen ja auch, dass weiter Asylbewerber nach Tegel kommen, damit Ihre Vorfeldorganisationen weiter verdienen können.
Wir möchten das Steuergeld der Berliner für Berliner Interessen ausgeben, für Schulen, für Kitas, für Infrastruktur und nicht für illegale Migranten. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für diese spricht der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön, Sie haben das Wort! – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Präsidentin und Abgeordnete aller demokratischen Parteien! Jamil Ahmadi wurde im April 2017 am S-Bahnhof Karlshorst von mehreren Personen rassistisch beleidigt und schließlich verprügelt. Einer der Täter: der Polizist Stefan K., der außerdienstlich vor Ort war. Leider begann der Leidensweg von Jamil an dieser Stelle erst so richtig. Statt Gerechtigkeit und Aufklärung gibt es für ihn schwere körperliche und psychische Verletzungen, jahrelange Belastungen und Angstzustände, ein zunächst eingestelltes Verfahren gegen die Täter und schließlich im Jahr 2020 eine Abschiebung nach Afghanistan. „Verprügelt und abgeschoben“, titelte der „Tagesspiegel“. Im Prozess gegen den Polizisten Stefan K. konnte er auch nicht als Betroffener und Zeuge aussagen und sich verteidigen, weil er ja schon abgeschoben wurde.
Besonders erschreckend kommt noch hinzu: Stefan K., der Polizist, der Jamil aus rassistischen Gründen verprügelte, ist zwar inzwischen verurteilt, aber weiterhin im Polizeidienst tätig und war vor der Tat Mitglied einer Sondereinheit zur Aufklärung des rechten Terrors in Neukölln. Dieser Fall ist und bleibt ein unglaublicher Skandal, den der damalige Innensenator zugelassen hat.
Zusammen mit meiner Parteikollegin Elif Eralp forderte ich im Dezember vergangenen Jahres mit einem Schreiben an die Innensenatorin erneut eine entschlossene Anstrengung, um Jamil zurückzuholen. Das fordern wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl nach wie vor. Holt Jamil zurück!
In den letzten Wochen durften wir bezeugen, wie Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen sind,
um für ein demokratisches Deutschland und gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren – was für ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten! Umso wichtiger ist es, es nicht nur bei Zeichen zu belassen, sondern diese Forderungen in die Tat umzusetzen. Ich spreche heute über eine dringende Angelegenheit, die unsere moralischen Grundsätze als Gesellschaft betrifft. Welche Verantwortung übernehmen wir als Gesellschaft für Menschen, die in unserer Mitte und oft genug auch aus unserer Mitte heraus angegriffen und Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewalt werden?
Ein Bleiberecht würde Botschaften senden, die weit über den rechtlichen Rahmen hinausgehen. Für die Täterinnen und Täter würde ein Bleiberecht bedeuten, dass ihre Ge
waltakte nicht nur ineffektiv sind, sondern dass sie den Opfern im Gegenteil Gerechtigkeit und einen stabilen Aufenthaltsstatus in Deutschland gewähren.
Dieses Signal wäre enorm wichtig, um dem Hass keinen Raum zu geben und gemeinsam gegen die lebensbedrohliche Gefahr von rechts in unserem Land einzustehen.
Die Anwesenheit der Betroffenen ist zudem entscheidend für die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter. Die Abschiebung betroffener Personen führt oft dazu, dass wichtige Zeuginnen und Zeugen fehlen, was Straffreiheit für die Täterinnen und Täter begünstigt.
Ich appelliere heute an alle Demokratinnen und Demokraten im Plenarsaal, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Lasst uns den Demokratiefeinden in diesem Land tatsächlich zeigen: Euer Hass zeigt keine Wirkung, wir stehen gemeinsam gegen die Gefahr von rechts und ihren parlamentarischem Arm in Deutschland!
Die bisherigen Bemühungen, wie die von Ex-SPDInnensenator Andreas Geisel, jetzt ist er nicht mehr da, um Opfer rechter Gewalt zu schützen,
sind gut gemeint, weisen in der Umsetzung aber starke Mängel auf. Die Berliner Regelung etwa sieht vor, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen müssen, dass die Tat erhebliche Folgen hat. Dies erweist sich oft als Herausforderung, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um dies zu beurteilen. Die psychischen Auswirkungen einer rechten und rassistischen Gewalttat sind oft schwer oder erst nach längerer Zeit feststellbar, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Die vorliegende Gesetzesinitiative beschränkt sich darauf, ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewalt zu schaffen. Die ist dringend notwendig, um die bestehenden Mängel zu beheben und den Opfern angemessenen Schutz zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und sicherstellen, dass Berlin ein Ort ist, an dem Betroffene geschützt werden und rechte Gewalt keinen Raum findet! – Vielen Dank!