Tage später wurde in Tegel dann eine große Razzia durch das Zollamt durchgeführt, woraufhin ein Viertel des Sicherheitspersonals entlassen werden müsste, weil sie laut der zuständigen Behörde nicht über die notwendigen Qualifikationen für ihren Beruf als Sicherheitspersonal verfügen und daher nicht geeignet sind. Wir brauchen in Tegel endlich ein fest verankertes Schutzkonzept mit
klaren Vorgaben, das insbesondere auch die Situation und die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen und queeren Menschen in den Blick nimmt.
Tegel braucht aber auch eine fest verankerte, unabhängige Beschwerdestelle, die permanent dort auch für die Menschen erreichbar ist. Tegel braucht eine professionelle Clearingstelle am Anfang, die auch unsichtbare Vulnerabilität erkennt und feststellt. Hier wartet übrigens das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, BNS, Frau Senatorin, seit fast nun zwei Jahren auf einen Antrag im Auftrag von LAF.
Der Titel unseres Antrages, und ich komme zum Ende, ist „Tegel öffnen!“, weil Tegel für unsere ehrenamtlichen Strukturen und die freien Träger wie eine Blackbox wirkt. Sie haben keinen Zugang. Unsere Verwaltung leistet ohne Frage Großartiges bei der Versorgung der Geflüchteten. Aber allein werden sie die Bedürfnisse der Menschen nicht bewältigen. Warum wird der Zugang für die ehrenamtlichen Strukturen, freie Träger und Geflüchteten Hilfsorganisationen überhaupt verwehrt beziehungsweise unmöglich gemacht? Diese Geflüchteten-Hilfsstrukturen leisten nicht nur einen Beitrag dazu, dass die Lebensbedingungen kurzfristig verbessert werden,
Ich komme zum Ende des letzten Satzes, Herr Präsident. – Lieber Senat! Tun Sie alles dafür, damit Tegel noch 2024 geschlossen und nicht mehr gebraucht wird. Tegel ist extrem teuer, ist die schlechteste Unterkunft, die es je in Berlin gegeben hat, und führen Sie intensive Gespräche mit den Bezirken. Hier bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Wir regieren als Grüne auch in sechs Bezirken von zwölf in Berlin. Kommen Sie auf uns zu, nehmen Sie unser Hilfsangebot an. Wir sind bereit, auch die Flächen, die Gebäude, die verfügbar sind, in dieser Stadt zu ermitteln und für die Unterbringung, für eine menschenwürdige Unterbringung in dieser Stadt auch zu nutzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Jian Omar! Eines vorweg: Ich finde es sehr gut, dass wir hier heute über die Situation in Tegel diskutieren. Denn das, was dort entstanden ist, ist in der Tat ein Novum in der Größe und der Konstruktion. Es ist richtig und wichtig, dass wir hier auch sichtbar für die Berlinerinnen und Berliner diskutieren, was dort gut läuft, was nicht gut läuft und wie wir es weiterentwickeln wollen.
Es ist aber auch unsere Verantwortung für die Menschen, die dort untergebracht sind. Wir hatten die Anhörung im Ausschuss. Wir waren auch als Ausschuss dort vor Ort und haben es gesehen. Es ist belastend, ohne Zweifel, mit wenig Privatsphäre mit fremden Menschen auf engem Raum zusammenzuleben.
Wir haben aber auch gesehen, als wir dort waren, dass sich dort sehr vieles zum Guten entwickelt hat. Seit seiner Eröffnung im Frühjahr 2022, nach dem Angriff Putins auf die Ukraine, ist die Unterkunft von den anfänglichen 500 Plätzen auf das 15-Fache gewachsen. Das ist enorm. Auch der schwarz-rote Senat hat die Plätze in Tegel noch einmal aufgestockt auf 7 000.
Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir machen das nicht, weil wir Großunterkünfte toll finden. Wir machen das, weil die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in der ganzen Stadt am Limit sind und weil wir nicht wollen, dass die Menschen auf der Straße landen.
Die Ausweitung Ende 2023 hat auch dazu geführt, dass wieder etwas mehr Luft ist, dass auch besser dafür gesorgt werden kann, dass geschlechtergetrennt untergebracht wird. Denn natürlich ist das wichtig. Uns allen ist das wichtig, und es wird auch in der Regel so gemacht. Es gibt inzwischen ein Gewaltschutzkonzept und ein Kinderschutzkonzept, auch ein Frauenschutzkonzept wurde erarbeitet. Daher bleibt der Antrag doch ein Stück weit hinter der Realität zurück.
Es gibt rund um die Uhr Ansprechpersonen der Hilfsorganisationen, rund um die Uhr soziale Dienste und Sprachmittler vor Ort. Es gibt medizinische Versorgung
vor Ort, nicht rund um die Uhr, aber von 8.30 Uhr bis 22 Uhr. Dennoch, ja, so ein wachsendes System, so ein schnell wachsendes System, muss auch ein lernendes System sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss über den Antrag. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste und liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen und hatten im letzten Juni auch einen Linken-Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren“ vorgelegt, in dem wir ebenfalls die Zustände in der Notunterkunft Tegel kritisieren und vom Senat ein Konzept fordern, das einen Weg aufzeigt, um Massenunterkünfte, wie unter anderem Tegel, die ist ja nicht das einzige, schnellstmöglich aufzulösen und zu dezentralen Wohnformen zu kommen. Aber bis heute liegt uns nichts dazu vor.
Erst letzten Freitag war ich in Tegel. Dort angekommen sieht man überall Stacheldraht und dahinter dann eine Zeltstadt. Ja, schon unter R2G wurde Tegel errichtet, allerdings als vorübergehendes Registrierzentrum und dann als kurzfristige Notunterkunft. Inzwischen werden dort 5 000 Menschen auf dichtestem Raum untergebracht und zwar teilweise über ein Jahr. Mehr als 1 000 Menschen leben dort über neun Monate, wie der Senat auf meine Anfrage einräumte. Sie leben in Zimmern mit bis zu 16 Betten auf engstem Raum. Wie soll da Privatsphäre oder Erholung möglich sein, gar für vulnerable und traumatisierte Menschen oder für Kinder?
Dazu musste ich auch noch erfahren, dass die CDUgeführte Bildungsverwaltung – sie sind ja noch da – aktuell auch noch eine Schule auf dem Gelände errichtet. Dabei sollten geflüchtete Kinder nicht in isolierten Zeltlagern, sondern wie alle anderen Kinder in Berlin in regulären Schulen lernen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Eine Hürde dabei ist neben den immer noch fehlenden Schulplätzen die mangelnde Meldemöglichkeit in Tegel. Alle Forderungen im Antrag sind richtig. Es werden verbindliche Mindeststandards benötigt, eine Clearingstelle in Tegel und eine Beschwerdestelle, die öfter als zweimal im Monat dort ist, sowie Schutzkonzepte. Dazu heißt es auf meine jüngste Anfrage hin, dass inzwischen
ein Gewaltschutzkonzept vorliegt, das auch Antidiskriminierungsaspekte beinhaltet. Konkrete Inhalte werden allerdings nicht benannt. Auch würden die Beschäftigten der Sicherheitsdienste – zu denen es sehr viele Beschwerden gibt, wie mein Kollege Omar schon sagte – geschult, wobei in der Anfrage einiges aufgezählt wird, aber ausgerechnet Schulungen im Hinblick auf das Landesantidiskriminierungsgesetz und auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fehlen. Dabei muss es doch gerade in Geflüchtetenunterkünften darum gehen, Diskriminierungen zu verhindern!
Nach wie vor ist es so – das wurde eben schon erwähnt –, dass Hilfsorganisationen, die nicht schon vor Ort verankert sind, nur nach Anmeldung zur Besichtigung kommen können, und dass es beispielsweise leider ewig gedauert hat, bis der Flüchtlingsrat dort endlich beraten durfte. Auch, dass es keine Besuchsräume gibt, ist ein Problem. Letztlich ist eines aber auch ganz klar: Eine Unterkunft, selbst bei Umsetzung aller Forderungen des Antrags, kann keine echte Lösung sein. Daher fordern wir noch einmal ein Konzept, um diese menschenunwürdige Situation zu überwinden und Zugang zu Wohnungen zu ermöglichen.
Als Fraktion haben wir verschiedenste Vorschläge gemacht: den Leerstand endlich über Wohnraum- und Mietenkataster anzugehen, höhere Sozialquoten beim Wohnungsbau, 100 Prozent Sozialwohnungsneubau in der Innenstadt – leider ist Herr Gaebler nicht mehr da –, höhere Belegungsquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bei Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen. Unser Vorschlag für ein kommunales Wohnungsprogramm ist für WBS-Berechtigte, und auch die vom Senat leider verweigerte Vergesellschaftung würde Wohnungen in öffentliche Hand bringen und der Spekulation entziehen. Auch bei den von Privatfirmen vermieteten Berlinovo-Wohnungen gibt es noch Potenzial.
Im letzten Plenum haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zum besseren Zugang zum Wohnberechtigungsschein eingebracht, der früher übrigens einmal ein R2G-Antrag war oder zumindest als solcher angedacht war, aber auch da gab es keine Bewegung. Im Gegenteil: Herr Dr. Nas von der CDU, der jetzt nicht mehr da ist, sagte sogar, –
ah, super! –, es würde keine Änderung mehr kommen, obwohl die von uns geforderte Ausweitung doch teilweise im Copy-Paste-Verfahren aus unserem R2GKoalitionsvertrag übernommen wurde und obwohl Herr Senator Gaebler im Ausschuss erklärte, dass die geplante Änderung nach einer Koalitionseinigung noch kommen würde. Das ist aber offensichtlich Schnee von gestern – schade!
Setzen Sie die genannten Standards für alle Notunterkünfte endlich um und legen Sie uns vor allem ein Konzept vor, wie Geflüchtete Zugang zu Wohnungen und mehr Teilhabe bekommen. Wir hätten auch gern einmal eine Antwort auf die sieben eben von mir aufgezählten Punkte, denn – wie ich im letzten Plenum schon sagte –: Wohnen ist ein Menschenrecht, genauso wie echte Teilhabe. – Danke!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! – Lieber Jian Omar! Du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber jetzt bitte ich dich doch wirklich: Tegel mit Moria zu vergleichen, ist inakzeptabel. Das geht wirklich nicht, tut mir leid.
Seit dem 1. April 2022 hat das Deutsche Rote Kreuz in enger Zusammenarbeit mit einem Konsortium aus Hilfsorganisationen den grundlegenden Vertrag zum Betrieb dieses Ankunftszentrums übernommen. Dieser Schritt war der Beginn einer herausfordernden Pioniermission, die bis heute andauert; eine Mission, die darauf abzielt, geflüchteten Menschen – beispielsweise aus der Ukraine – einen sicheren, würdigen und unterstützenden Aufenthaltsort zu bieten. Im Laufe unser aller Bemühungen wurden mehrere Nachträge zum Vertrag notwendig; diese Nachträge waren von entscheidender Bedeutung, um dynamisch auf die sich wandelnden Bedürfnisse reagieren zu können.
Mit dem siebten und soweit letzten Nachtrag stehen wir nun vor weiteren Herausforderungen, aber auch Chancen. Dieser Nachtrag ist von zentraler Bedeutung für die effektive Verwaltung der Kapazitätserweiterung in der Notunterbringung und die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit. Wir beobachten eine Transformation des Standorts von einem Ankunftszentrum zu einer vollwertigen Notunterkunft. Dieser Wandel erfordert eine präzise Leistungs- und Qualitätsbeschreibung zwischen dem LAF und dem Deutschen Roten Kreuz, um die Betreuung und Versorgung der Menschen dort auf einem möglichst hohen Niveau sicherzustellen.
Ein wichtiger Schritt in dieser Entwicklung ist die Integration der Albatros gGmbH, die nun eine psycholo
gische Betreuung im Rahmen dieses erweiterten Angebots leisten können wird. Dies ist ein klares Zeichen für den ganzheitlichen Ansatz bei der Unterstützung von Geflüchteten, denn wir erkennen an, dass psychosoziale Unterstützung ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hilfsmaßnahmen sein muss.
Die Anpassung des Personaleinsatzes durch Einbeziehung von Drittanbietern und die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht des Deutschen Roten Kreuzes gegenüber dem LAF sind ebenfalls entscheidende Komponenten im Kontext des siebten Nachtrags. Diese Maßnahmen sind maßgeblich und wesentlich, um eine hohe Qualität der Betreuung zu gewährleisten und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu sichern. Die Erweiterung der Kapazitäten, die Einrichtung neuer Freizeitflächen und die Schaffung zusätzlicher Pflegebereiche sind mehr als nur bauliche Maßnahmen.
Die Arbeit in Tegel ist weit mehr als eine organisatorische oder logistische Herausforderung. Es geht um menschliche Schicksale und somit um die Bereitstellung und konsequente Umsetzung von Schutzkonzepten. Jeder Schritt, den das Land Berlin unternimmt, jede Entscheidung, die getroffen wird, zielt darauf ab, diesen Menschen möglichst dabei zu helfen – wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind –, ein neues Leben aufzubauen und Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten für ihr unermüdliches Arbeiten und für die Unterstützung und ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit bedanken. Das tun wir nämlich, glaube ich, viel zu selten, weil wir natürlich auch oft den Blick auf die kritischen Punkte richten, was auch nicht falsch ist. Ich bin absolut überzeugt, dass das LAF und die vor Ort handelnden Akteure mit ihrer positiven Fehlerkultur letztendlich zur strukturellen Entwicklung, Innovation und Verbesserung der organisatorischen Prozesse beitragen. Es ist ein dynamisches und lernendes Vorgehen, welches wir als Koalition und Stadtgesellschaft zu schätzen gelernt haben. – Danke!