Hätten wir ein System, in dem die hohen Strompreise vom letzten Jahr zur Füllung dieses Kontos beigetragen hätten, eine Abschöpfung, wenn man auf der einen Seite garantiert, bei Preisen kann man sagen, aber vielmehr bekommt ihr nicht, dann hätten wir, glaube ich, ein richtiges System gehabt, das dann auch am Ende zum Wohle und zum Nutzen nicht nur des Steuerzahlers, sondern auch des Stromverbrauchers gewesen wäre. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag trägt dazu nichts bei. Er ist reiner Populismus und einfach nur ein Krisengelaber, und dem werden wir auf keinen Fall folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1404 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. – Enthaltungen? – Kann es damit nicht geben, und der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5, und die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1408
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der BVG und der Berlin Transport! Liebe Fahrgäste des ÖPNV! In wenigen Stunden beginnt in ganz Deutschland der Streik der Beschäftigten im Nahverkehr für bessere und gesündere Arbeitsbedingungen. Hier in Berlin geht es gar nicht so sehr um mehr Geld für die Kollegen, sondern sie wollen längere Pausenzeiten,
längere Wendezeiten, mehr Ruhepausen zwischen den Schichten und mehr Urlaub. Ich finde, das sind absolut berechtigte Forderungen. Die Linke steht deshalb solidarisch an der Seite der Busfahrer, der U-Bahnfahrerinnen und -fahrer und ihrem Streik.
Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi muss jetzt schnell entgegengekommen werden, damit es schnell einen Tarifabschluss und Verbesserung der Arbeitsbedingungen gibt. Und es muss vor allem schnell dafür gesorgt werden, dass die Berlin Transport wieder in die BVG rücküberführt wird, damit es keine Fahrerinnen und Fahrer zweiter Klasse mehr gibt.
Wir werden deshalb morgen früh in der ganzen Stadt die Streikposten besuchen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken, übrigens auch zusammen mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future, denn gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Nahverkehr sind wichtig, denn nur dann findet man ausreichend Fachpersonal, und dann kann man den Nahverkehr ausbauen, und nur so gelingt die Klimawende und die Verkehrswende.
Sehr verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben es für nötig gehalten, den Streik zu kritisieren und zu verkünden, dass man doch lieber erst einmal verhandeln sollte, bevor man streikt. Ganz abgesehen vom Grundsatz der Tarifautonomie möchte ich Ihnen bei allem Respekt Folgendes sagen: Jemand, der im Dienstwagen mit Chauffeur durch die Stadt fährt, hat nicht das geringste Recht, eine U-Bahn-Fahrerin zu kritisieren, die in den Streik tritt, weil die bei ihren Wendepausen genug Zeit haben will, um in Ruhe aufs Klo zu gehen. Ich finde, das gehört sich einfach nicht.
Meiner Meinung nach leistet jede BVG-Busfahrerin, die eine Schicht in unserer Stadt fährt, mit allen Anstrengungen, die dazugehören, mehr für unsere Stadt, als Sie in den letzten sechs Monaten für unsere Stadt geleistet haben.
Anstatt den Gewerkschaften Haltungsnoten zu geben und den Streik zu beurteilen, sollte der Senat meiner Meinung nach lieber seinen Einfluss auf den Kommunalen Arbeitgeberverband nutzen und dafür sorgen, dass es schnell eine Tarifeinigung gibt, denn wir haben nicht mehr so
viel Zeit zu verlieren. Wir haben gesehen, dass seit September die Takte ausgedünnt werden bei den Bussen und bei den U-Bahnen. Das liegt am Personalmangel. Deswegen müssen sich schnell die Arbeitsbedingungen verbessern – damit dieser Zustand beendet wird.
Es gilt natürlich die Tarifautonomie, das ist völlig klar, und deswegen kann natürlich auch der Senat nicht direkt irgendetwas dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin vorgeben, was den Tarifabschluss angeht. Das ist auch völlig richtig. Deswegen stellen wir auch keine Anträge zu irgendwelchen Inhalten von Tarifabschlüssen. Völlig klar! Aber es gibt eine Sache, die der Senat sofort machen könnte, und damit könnte er ganz unmittelbar die Arbeitsbedingungen von ungefähr 1 800 Fahrerinnen und Fahrern ganz konkret verbessern: Das ist die Wiedereingliederung der BT Berlin Transport GmbH in die BVG, so wie wir das mit unserem Antrag vorschlagen,
Die BT Berlin Transport GmbH – ich weiß nicht, ob Sie das alle noch vor Augen haben – ist 1999 als Tochterfirma der BVG gegründet worden, und zwar aus einem einzigen Grund: um Tarifflucht zu begehen. Inzwischen ist das beseitigt. Inzwischen wird da Gott sei Dank genauso viel bezahlt wie bei der BVG, aber es ist immer noch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dort als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Sie haben ungünstigere Arbeitsbedingungen, sie haben ungünstigere Arbeitszeiten, sie haben die ungünstigeren Bus- und UBahn-Linien zu bedienen, und deswegen verwundert es natürlich auch nicht, dass die Probleme, die jetzt auch Gegenstand des Streiks sind, nämlich keine ausreichenden Pausen, keine ausreichenden Wendezeiten, bei der BT Berlin Transport GmbH in ganz besonderem Maße zutage treten.
Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Taktausdünnung, die wir jetzt seit Dezember sehen, zu einem ganz großen Teil auf Personalengpässe bei der BT Berlin Transport GmbH zurückzuführen sind, denn dort, wo die Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind, fehlen natürlich auch am meisten Fahrerinnen und Fahrer, und deswegen führt genau das eben zu den Taktausdünnungen, die wir sehen, und zu einem Rückgang des ÖPNV, während wir eigentlich einen Ausbau des ÖPNV bräuchten.
Deswegen müssen jetzt auch bei der BT Berlin Transport GmbH die Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden, und sie muss wieder in die BVG rücküberführt werden, so wie es sich der alte rot-grün-rote Senat vorgenommen hatte. Das ist das, was wir mit unserem Antrag vorschlagen und was jetzt schnell passieren muss, natürlich unter Wahrung des Besitzstandes der Fahrenden, auch unter Wahrung aller individuellen Vereinbarungen, auch zur Arbeitszeit.
Also lieber Senat: Jetzt schnell eine Tarifeinigung, damit es schnell Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt, schnell eine Rückführung der BT Berlin Transport GmbH in die BVG, und dann klappt es auch mit der Verkehrswende! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Valgolio. Es war eher eine gute Gelegenheit einer Generalprobe für Ihre morgige Rede bei den Streikposten als überwiegend ein inhaltlicher Beitrag zu Ihrem Antrag.
Auf den ersten Blick mag es sehr einleuchtend sein, dass man die Reintegration fordert. Es ist derzeit in verschiedenen Bereichen in Mode, das auch so zu tun, vor allem, wenn man es historisch betrachtet – Sinn und Zweck der Gründung der BT Berlin Transport GmbH. Wenn man das erstmal nur isoliert betrachtet, ist es ein logischer Schritt, das zu fordern, was im Antrag steht. Ich bin jetzt aber mal ein bisschen zurückhaltender als das, was Sie sagen.
Ich habe noch die Sitzung des Mobilitätsausschusses in Erinnerung, wo auch die Reduktion des Angebotes im Busverkehr das Thema war, wo aber auch die Vertreterinnen und Vertreter der BVG anwesend waren. Dort hatte ich auch gefragt, ob es denn bei der Fluktuation beim Personal Auffälligkeiten gibt, wenn man sich die BVG-Mutter anschaut und BT Berlin Transport GmbH.
Eigentlich müsste man ja damit rechnen: Fachkräftemangel! Es ist ja ein Arbeitnehmermarkt. Man kann sich ja aussuchen, wo man arbeiten möchte. Deshalb war ich von einer höheren Fluktuation bei Berlin Transport ausgegangen – alle wollen in die Mutter, gar keiner will mehr bei Berlin Transport angestellt werden. Aber für mich war die Antwort vielleicht auch ein bisschen überraschend, dass es da keine großen Unterschiede gebe. Es gibt Neueinstellungen sowohl bei BT Berlin Transport GmbH als auch bei der Muttergesellschaft.
Wenn dem so ist, könnte man überlegen, dass es ja dann vielleicht auch gewisse Vorteile gibt, weshalb man sich entscheidet, bei BT Berlin Transport GmbH zu arbeiten. Man sucht händeringend nach Busfahrerinnen und Bus
Man kann auch sagen: Nein, will ich nicht –, und das ist etwas, was ich im Kopf habe, weshalb man noch einmal in Ruhe besprechen muss, auch mit der BVG: Hat es vielleicht doch auch gewisse Vorteile, dass wir noch die BT Berlin Transport GmbH haben oder nicht? – Umgekehrt kann man natürlich auch drüber nachdenken und fragen: Gibt es nicht auch Nachteile, denn die brauchen noch einen eigenen Verwaltungs- und Personalabteilungsapparat? Sind das Kosten, die man unbedingt haben will oder haben muss? –, also dass man das Ganze noch mal ein bisschen abwägt und schaut, welche Entscheidung man dann zu diesem Thema treffen wird.
Insofern eine vorsichtige Position: Es kann durchaus Sinn machen, aber es könnte auch Dinge geben, die dagegen sprechen, so zu handeln.
Wir haben auch eine neue BVG-Spitze. Wir sollten uns auch hier noch mal anschauen, welche Strategie verfolgt wird, und natürlich haben wir noch die Tarifverhandlungen; da müssen wir am Ende auch noch mal abwarten, was das Ergebnis ist und welche Rückschlüsse wir dann daraus ziehen. Insofern wollen wir das eher noch mal in Ruhe beraten, bevor wir uns hier endgültig festlegen.