Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion „Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg!“ steht heute zur Debatte. Das erinnert mich ein bisschen an meine eigene Schulzeit vor 30 Jahren. Ich fand die Kopfnoten nie sonderlich objektiv. Die AfD möchte damit Gewalt bekämpfen. Das halte ich für ausgeschlossen. Ich glaube nicht, dass sich jemand durch eine Kopfnote davon abhalten lässt, Gewalt gegen Mitschüler und Lehrer auszuüben.
Konkret wird eine Änderung des Schulgesetzes gefordert, um Kopfnoten für eine differenzierte Verhaltensbeurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens vermutlich in Zeugnissen einzuführen – vermutlich, denn dass die Zeugnisse gemeint sind, ergibt sich nur aus der Begründung. Ich meine, der Gesetzgeber hat den § 58 Schulgesetz dahingehend bereits sehr gut ausgestattet. Die AfD möchte den Absatz 3 erweitern, der sich gar nicht mit den Zeugnissen beschäftigt, ohne sich den Absatz 7 anzuschauen. Genau hier ist aber die Möglichkeit einer Beurteilung und Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens geregelt. Es braucht dafür keinen neuen AfD-Antrag.
Die Schulkonferenz, das höchste Gremium in jeder Schule, ist hier entscheidend. Zusätzlich gibt es Verordnungen, die den Spielraum der Schule stärken, dabei ist die Autonomie der Schulleitung und der Pädagoginnen und Pädagogen immer zu berücksichtigen und die Eigenverantwortung und die schulische Selbstständigkeit zu wahren, so wie es in § 7 Schulgesetz auch klar geregelt ist. Verhaltensnoten für Schüler sind für den Bildungserfolg und den Berufseinstieg auch nicht ausschlaggebend. Die in der Begründung des Antrags zitierte Studie des ifoInstituts aus dem Jahr 2021 hat festgestellt – ich zitiere mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Weder bei Schulleistungen, Charaktereigenschaften oder der Erwerbstätigkeit können wir bedeutsame Unterschiede für Schulkinder mit und ohne Verhaltensnoten nachweisen. Diese ‚Kopfnoten‘ scheinen sich also weder positiv noch negativ auf die Entwicklung der Schüler*innen auszuwirken.
Unsere gemeinsamen politischen Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität des Bildungssystems sollten sich also auf andere Bereiche als die Kopfnoten in
Zeugnissen konzentrieren, vor allem: mehr Sozialarbeit an Brennpunktschulen – da wird das Problem, dass Sie genannt haben, auch am Schopf gepackt –, neue Schulplätze schaffen und dem Lehrermangel künftiger Jahre zuvorkommen.
Für eine rechtssichere Verankerung einer Kopfnotenregelung müsste die bereits vorhandene Regelung des Schulgesetzes entsprechend überarbeitet werden. Die vorgeschlagene Neuregelung erreicht nicht das von der AfDFraktion angestrebte Ziel, Kopfnoten rechtssicher im Schulgesetz zu verankern, unabhängig davon, ob das überhaupt sinnvoll ist. Wir werden den Antrag daher ablehnen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man zu diesem Antrag nur wenig sagen, und mit Pädagogik hat er ehrlicherweise auch ziemlich wenig zu tun. Es ist wie immer: Die AfD schlägt für eine komplexe Fragestellung eine einfache oder vermeintlich einfache populistische Antwort vor, die eigentlich kein bisschen zur Lösung des Problems beiträgt.
Es ist natürlich so, dass es in Schulen Konflikte gibt, keine Frage, aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Sie wollen Kopfnoten und den Rohrstock, wir wollen Kommunikation und eine gewaltlose Aufklärung auf Augenhöhe.
Ein gutes Instrument dafür ist zum Beispiel der Klassenrat, der gerade in vielen Schulen schon praktiziert wird, der das Miteinander prägt und gemeinsam Lösungen für Probleme findet. Dieses Instrument sollte man ausbauen. Und mal ganz ehrlich: Sie können eigentlich froh sein, dass es keine Kopfnoten gibt, denn in Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen hätten Sie allesamt eine glatte 6.
Und auch ein anderes Muster finden wir hier wie in anderen Anträgen: Sie wollen zurück in die Vergangenheit, wir wollen in die Zukunft. Sie schlagen Methoden vor wie 1933, kein Wunder, Kopfnoten werden auch in vielen
Wir wollen für 2024 Lösungen finden. Und das bedeutet eben nicht, Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die 4K: Kommunikation, Kollaboration, kritisches Denken und Kreativität. Das brauchen wir für die Zukunft, und nicht anhand von Noten, sondern mit guten Lernsettings und differenzierten Rückmeldungen.
Ich muss noch einmal auf die Fragestunde zurückkommen, Frau Senatorin, und auf die Fragen nach dem Notendruck und dem Leistungsstress. Es war keine pauschale Unterstellung, dass dieser an den Schulen existieren würde. Dazu gibt es Studien und Untersuchungen, zum Beispiel 2023 den Präventionsradar von der DAK, der herausgefunden hat: 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler leiden unter starkem Schulstress, bei denjenigen mit niedrigem Sozialstatus sind es sogar 60 Prozent. Das ist ein reales Problem. Natürlich ist es gut, dass wir die SIBUZe und die Schulpsychologie haben. Die können aber nur am Ende intervenieren, wenn das Problem schon da ist. Deswegen brauchen wir in dieser Sache mehr Prävention, und das ist dann auch kein Angriff auf die Pädagoginnen und Pädagogen. Ich habe ja gefragt: Was tut der Senat? Was tun Sie gegen dieses Problem? – Und am Ende waren Sie diejenige, die die Verantwortung auf die Pädagoginnen und Pädagogen abgeschoben und gesagt hat: Die müssen sich darum kümmern, die müssen das leisten. – Da glaube ich schon, dass wir eher im System etwas verändern müssen.
Ganz zum Schluss noch mal zurück zum Antrag. Da habe ich mir das Schulgesetz angeguckt, § 1, wo es um den Auftrag von Schule geht. Im Schulgesetz geht es nicht um Betragen und Ordnung, es geht darum, Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranzuziehen, die fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten.
Offensichtlich muss man sagen, dass das Schulsystem an dieser Stelle bei Ihnen allen versagt hat. Und das ist ein Problem, das wir uns wirklich anschauen sollten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass Schülerinnen und Schüler sogenannte Kopfnoten, also die Benotung mit dem Zeugnis bezogen auf Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung erhalten sollen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion in diesem Hause diese Forderungen stellt, eine Fraktion, die hier ausnahmslos in jeder Plenarsitzung mit verbalen Ausfällen, Hass, Hetze und Rassismus auffällt. Sie von der AfD-Fraktion können froh sein, dass Sie hier für Ihr Benehmen kein Zeugnis ausgestellt bekommen. Sie sind die Letzten in dieser Stadt, die unseren Schülerinnen und Schülern Haltungsnoten geben könnten.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! – Weitere Zurufe und Lachen von der AfD]
Ja, getroffene Hunde bellen! – Spätestens nach der „CORRECTIV“-Recherche über die faschistischen Deportationspläne von Millionen von Menschen in unserer Gesellschaft und von direkten Verbindungen aus Ihren Reihen, unter anderem Ihrer Fraktions- und Parteichefin Brinker, zu anderen Faschisten oder dem Antragsteller und Höcke-Fanboy Thorsten Weiß wird zum Glück immer mehr Menschen sichtbar, dass Ihr Bemühen, den demokratisch konstruktiven Schafspelz zu wahren, absolut nichts wert ist.
[Anne Helm (LINKE): Der hat heute seinen Orden vergessen! – Ronald Gläser (AfD): Alles Lügen von Steuergeldern bezahlt!]
Danke schön, nein. – Auch an diesem Samstag werden Sie es vor dem Bundestag sehen, wenn Hundertausende für unsere Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße gehen werden.
Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht von Ihnen täuschen, und wir stellen uns mit ihnen gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit Ihnen entgegen.
Und an dieser Stelle ist es wie immer, wenn Sie versuchen, pseudoinhaltliche Anträge zu stellen und den Schein der Konstruktivität zu erzeugen: Angesichts Ihrer offensichtlichen Motivlage, unsere Demokratie, unsere
Grundwerte, Freunde, Nachbarn, Familienangehörige systematisch anzugreifen, ist jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag obsolet. Ich gebe Ihnen dennoch 30 Sekunden meiner Zeit, mehr brauche ich nicht, um das hier zu zerlegen, was Sie fordern.
Erstens: Kopfnoten fehlt es an objektivierbaren Bewertungskriterien; anders als in Mathe, Biologie, Chemie legen Schülerinnen und Schüler keine Prüfungen in Sozialverhalten ab. Zweitens: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind deshalb eindeutig: Kopfnoten sind ungenau, unterliegen dem subjektiven Eindruck von Lehrkräften und können Vorurteile und Voreingenommenheit stärken. Drittens: Wichtiger als ein Zeugnis für Sozialverhalten am Ende des Schuljahres sind individuelle Reflexionsgespräche für Schülerinnen und Schüler. Die Erwartungshaltung, dass sich mit Kopfnoten Benehmen verbessert oder die beruflichen Chancen steigern, ist ein Irrglaube und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.
Ich habe es Ihnen hier schon einmal gesagt: Wenn Sie schon so tun, als seien Sie inhaltlich konstruktiv unterwegs, dann arbeiten Sie doch wenigstens mal mit mehr Fleiß – das fordern Sie ja schließlich ein – an fundierten Anträgen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Im Bildungsausschuss genau vor einer Woche haben wir uns damit befasst, dass uns in Berlin trotz etwa 30 000 neu gebauter Schulplätze im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive immer noch 27 000 fehlen, dass uns aktuell das Personal für mindestens 1 000 Lehrkräftestellen sowie 360 Erzieherinnenund Erzieherstellen fehlt, dass sich die Sauberkeit in den Schulen durch den Wegfall der Tagesreinigungen in einigen Bezirken weiter verschlechtern wird. Und zu keiner einzigen dieser zentralen Debatten haben Sie sich als AfD-Fraktion im Bildungsausschuss zu Wort gemeldet, letzte Woche nicht und auch in den vergangenen Monaten nicht.