Richtig ist aber auch, lassen Sie mich das an dieser Stelle ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen uns dringend mit der Frage befassen, wer der richtige Partner für uns westliche Demokraten im Westjordanland und im Gazastreifen in Zukunft denn sein soll. Das palästinensische Hilfswerk der UN, UNRWA, in seiner jetzigen Form und unter seiner jetzigen Leitung ist es ganz offensichtlich nicht.
Die Vorwürfe gegen die UNRWA, die ja schon länger schwelen und die jetzt in ihrem ganzen Ausmaß erkennbar werden, wiegen derartig schwer, dass es ein einfaches Weiter-so mit der UNRWA aus meiner Sicht so nicht geben kann. Selbstverständlich ist es völlig inakzeptabel, wenn in sozialen Netzwerken Mitarbeiter der UNRWA das Massaker vom 7. Oktober bejubeln. Es ist ebenso inakzeptabel, wenn antisemitische Propaganda von UNRWA-Lehrern an deren Schulen über deren Schulbücher verbreitet wird, in denen sogar zur Auslöschung Israels als Staat aufgerufen wird.
Deshalb ist es völlig richtig, sich künftige Zahlungen genau anzuschauen. Es ist völlig richtig, gemeinsam mit unseren westlichen Partnern an einer Reform oder möglicherweise sogar einer kompletten Neugestaltung dieses UN-Hilfswerks als zentraler Partner in dieser Region zu arbeiten.
Die Position meiner Partei in dieser Sache ist ebenfalls eindeutig. So hat die Bundes-CDU bereits am 9. Oktober 2023 einen Beschluss gefasst, dass nur derjenige zukünftig Geld erhalten darf – ich zitiere –, der
sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert …
Dieser Beschluss gilt und ist ebenfalls unverrückbar, und selbstverständlich muss das auch für die entsprechenden UN-Einrichtungen und deren Mitarbeiter gelten. Aber humanitäre Hilfen muss es auch jetzt, in dieser aktuellen Situation geben. Hierzu bedarf es einer klaren und transparenten Abwägung durch die Bundesregierung, wer und zu welchem Zweck Unterstützung erhalten darf. Die sofortige Einstellung aller Hilfsprojekte würde die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen nur noch verstärken.
ist geradezu zynisch, um nicht zu sagen menschenverachtend. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt jetzt humanitäre Hilfe und nicht irgendwann in der Zukunft. Genau das ist doch der Ansatz der Hamasterroristen, die ihren Krieg gegen Israel ganz bewusst auf ihre eigene Zivilbevölkerung übertragen.
So soll der Hass der Menschen im Gazastreifen auf Israel und auf den Westen doch nur weiter verstärkt werden. Das ist nicht akzeptabel.
Wer also die sofortige Aussetzung der lebensnotwendigen humanitären Hilfen im Gazastreifen fordert, macht sich mittelbar auch zum Handlanger der Hamas.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Abenteuerliche Argumentation! – Weitere Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Niemand in diesem Haus braucht einen außenpolitischen Antrag von Nazis,
und niemand braucht den Antrag einer Partei, die große Teile der Bevölkerung deportieren würde, wenn sie nur könnte.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zurufe von der AfD: Lüge! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Nachdem der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, seine Freude darüber erklärt hat, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 7. Oktober die Entwicklungshilfe für den Gazastreifen einer Prüfung unterzogen, damit keine Mittel zur Hamas fließen, und sie hat die Mittel nach dieser Prüfung erst mal wieder freigegeben.
Derzeit fließen keine Mittel an UNRWA, aber es wurden die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und UNICEF vor wenigen Tagen um 7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist richtig so, denn die Menschen in Gaza leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Das war schon vor dem 7. Oktober so, also vor den Massakern der Hamas, vor der Entführung der israelischen Geiseln in den Gazastreifen und bevor Israel den Kampf gegen die Hamas aufgenommen hat. Der Krieg hat die Situation in einem Ausmaß verschärft, das kaum vorstellbar ist. Ich bin heilfroh, dass wir eine Außenministerin haben, die einer humanitären und feministischen Außenpolitik folgt.
Auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Anwältinnen und Unterstützerinnen der Bevölkerung in Kriegen zu sein.
Es ist nicht überraschend, dass auch Mitarbeiter der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas kooperieren. Das muss geklärt und sanktioniert werden. Dennoch fordern über 20 internationale Hilfsorganisationen, von der Caritas über die Johanniter bis zu den Ärzten ohne Grenzen, bestehende Strukturen jetzt nicht zu zerstören.
Aber wer will, dass Konflikte beendet werden und Menschen wieder zusammenleben können, darf niemals die Humanität aufgeben.
Vielen Dank! – Für Sie zur Kenntnis: Ich habe um ein Vorabprotokoll gebeten und möchte darauf hinweisen, dass Begriffe wie „Lügenpropaganda“ nicht parlamentarisch sind.
Ich habe gut zugehört, und ich weiß, dass jetzt die SPDFaktion sprechen darf. – Herr Abgeordneter Lehmann, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober 2023, aus den grausamen Verbrechen am Rande des Überfalls, aus der Verschleppung, Vergewaltigung und Tötung israelischer Geiseln, was macht da die Nichtalternative für Deutschland in Berlin? – Sie wird ihrem rechtsextremistischen Ruf gerecht. Sie macht genau das, was Nazis immer tun: Zündeln, falsch darstellen und Mist erzählen. Es geht dieser Partei mit dem Antrag nicht um den Schutz Israels. Von einer Partei, deren Mitglieder immer wieder den Holocaust kleinreden, die offen NS-Propaganda verbreiten und die von ihren gedanklichen Vorfahren der Zwanziger- und Dreißigerjahre kaum zu unterscheiden sind, kann ich auch nichts anderes erwarten. Ich kann mich aber dagegen verwahren, dass das hier auf der Bühne des Berliner Plenums unwidersprochen stehen bleibt.
In dem Antrag geht es um die absichtliche Verschlimmerung der humanitären Lage. Das meinte ich vorhin mit „zündeln“. Eine wie im Antrag geforderte vollständige Einstellung der Finanzmittel könnte erhebliche – das wurde schon gesagt – humanitäre Konsequenzen für die Menschen in den Palästinensergebieten, insbesondere im Gazastreifen, haben. Ein Abstellen aller Gelder würde alle Lebensmittelhilfen und die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung betreffen. Die Beendigung der Entwicklungshilfeprojekte würde zu einem Anstieg der Armut, schlechteren Lebensbedingungen und verstärkter Instabilität führen. Nur daran ist die AfD interessiert: mehr Leid, mehr Terror überall auf der Welt. – Wie armselig.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): Was fordern Sie denn?]
Armselig ist auch, dass in der Begründung des Antrags – ich habe ihn gelesen – immerfort Chaim Noll zitiert wird.
Er ist der Sohn von Dieter Noll, und der wiederum ist der Autor des von mir geschätzten Buches „Die Abenteuer des Werner Holt“. Jeder Ossi wird es kennen, es war Schullektüre. Vater Noll selbst hat damit ein Werk geschaffen, in dem man lesen könnte, dass ein Reinfallen auf jegliche Naziideologie töricht ist. Unglaubwürdig ist Chaim Noll für mich schon deshalb, weil er entgegen der Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland mehrere Vorträge bei der AfD hielt. Obwohl seine Familie am eigenen Leib erfahren hat, wie die Folgen rechtsextremer Politik sind, hat er sich nicht davon abbringen lassen.