Sie schreiben, dass die aktuelle politische Lage deutlich mache, dass ein weiteres Zurückfahren von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken undemokratischer Kräfte führt. Ja, klar: Vor dem eigenen Scherbenhaufen zu stehen und nicht zu wissen, auf welche glaubwürdige Weise man rechtfertigen kann, weshalb nicht erreicht wurde, was Sie allen immer wieder versprochen haben – das ist natürlich unglaubwürdig.
Wenn stattdessen dann noch Maßnahmen vorgeschlagen werden, die lediglich der eigenen ideologischen Vorstellungswelt entsprechen, zeugt das letztendlich auch nur von wenig demokratischem Gesellschafts- oder offenem Diskursverständnis.
Sie schreiben, ein Plan bis 2035 solle erstellt werden, in dem der Senat festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur in Berlin ausbauen möchte. Da frage ich mich: Haben Sie wirklich vor, so lange in der Opposition zu bleiben?
Das wäre allerdings eine wunderbare Nachricht und vermutlich auch ein guter Beitrag zur Stärkung der demokratischen Infrastruktur Berlins.
Die soziale Infrastruktur, meine Damen und Herren von der Linken, kann man nur mit soliden Finanzen und mit einer starken Wirtschaft sichern.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Der Abgeordnete Dr. Bronson hat das Wort und wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamas ist die reichste Terrororganisation der Welt. Sie entstand im Dezember 1987 als Ableger der radikalen Muslimbruderschaft. Mindestens 500 Millionen USDollar: So wertvoll sollen allein die weltweiten Firmenbeteiligungen der Hamas sein; das schätzt das USFinanzministerium. Die israelische Botschaft in den USA geht noch weiter: Der jährliche Umsatz der Hamas wird auf 1 Milliarde US-Dollar geschätzt. Das Privatvermögen der drei Spitzenleute der Hamas kommt auf insgesamt 11 Milliarden Dollar – 11 Milliarden Dollar Privatvermögen, geschickt angelegt in einem globalen Investmentportfolio.
Mit so viel Geld in der Tasche kommt für die Führung der Terroristen nur ein opulentes Leben im Emirat Katar infrage, auf jeden Fall fernab des vollständig verarmten und mit Krieg überzogenen Gazastreifens, den die Hamas seit 2006 uneingeschränkt regiert. Dort überlässt man den täglichen Kampf um Nahrungsmittel, Wasser, Arznei und Schutz getrost den zwei Millionen Einwohnern. Die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde finanziert vorsorglich Märtyrerrenten. Um in den Genuss dieser
Rente zu kommen, wird der Bruder oder der Sohn mit einem Sprengstoffgürtel an eine Bushaltestelle in Jerusalem geschickt, um die Familie durchzubringen. Parallel dazu zetert und wettert die Hamas gegen Israel. Man hofft auf einen permanenten Kriegszustand – so äußerte sich der Medienberater der Hamas, Taher El-Nounou, in der „New York Times“.
Umso fragwürdiger ist die fortlaufende Unterstützung der Hamas. Allein aus Brüssel wurden in den letzten drei Jahren 1,2 Milliarden Euro an palästinensische Organisationen überwiesen. Nun gibt es im Gazastreifen neben der mörderischen Hamas etliche weitere, dubiose Geldempfänger, allen voran das Hilfswerk UNRWA, der größte Arbeitgeber der Hamas. 10 Prozent aller im Gazastreifen Beschäftigten des Hilfswerks sollen Verbindungen zur Hamas oder dem islamischen Dschihad haben;
so berichtete das „Wall Street Journal“. Und nicht nur das: Mitarbeiter des Hilfswerks sollen aktiv an den Pogromen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein, unter ihnen Lehrer an UN-Schulen. Das kann man sich dann so vorstellen, dass der Lehrer morgens vor der Klasse steht und Arabisch unterrichtet, in der Mittagspause israelische Geiseln im Schulkeller malträtiert und am Abend vom Dach der Schule Qassam-Raketen in jüdische Siedlungsgebiete abfeuert.
Dabei wäre es doch so einfach gewesen: Der kleine Küstenstreifen des Gaza ist von der Fläche und von der Einwohnerzahl halb so groß wie Berlin. Mit den Milliardenbeträgen der internationalen Gemeinschaft hätte man diese Region längst und buchstäblich in ein blühendes Paradies verwandeln können. Aber die Verwendung aller Gelder kontrolliert letztendlich immer die Hamas, und die hat sich die Vernichtung Israels in die Gründungscharta geschrieben. Da reichen die Zuwendungen aus aller Welt nur für Waffenkäufe, weiteren Krieg, Konsum und Party.
proklamierte er großspurig in seiner Regierungserklärung. Nun, wenn ein Sozi eine Staatsräson in Stellung bringt, dann muss man schon genauer hinschauen: Zwar ist die Bundesregierung auf eine alte AfD-Forderung eingegangen
Erst letzten Dezember hieß es auf eine Anfrage der AfD im Bundestag – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Die Position der Bundesregierung bleibt unverändert. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA finanziell und politisch.
Unterbinden wir sofort alle Finanzströme für die Hamas und ihre Handlanger, bis die Sicherheit der Menschen in Israel und im Gazastreifen politische Realität geworden ist!
Die AfD bittet um Zustimmung zu unserem Antrag zu einer Bundesratsinitiative. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD weiter auseinandersetze, möchte ich Ihnen ein paar einleitende Worte sagen: In meiner Fraktion ist es so, dass ich eher zu denen gehöre, die bisher immer dafür plädiert haben, sich mehr inhaltlich als polemisch mit Ihnen auseinanderzusetzen; aber dieser Ansatz fällt mir bei Ihnen, auch im Hinblick auf das, was wir heute mal wieder alles von Ihnen gehört haben, immer schwerer. Gerade wenn ich sehe, mit welcher Schamlosigkeit – wirklich Schamlosigkeit! –, Sie versuchen, aus allen nur erdenklichen Möglichkeiten heraus für sich politisches Kapital zu schlagen.
Dabei ist Ihnen nichts heilig, nicht einmal das Leiden anderer Menschen. Das ist für mich wirklich die unterste politische und moralische Schublade.
Nun aber zu Ihrem Antrag selbst: Mit ihrem Antrag greift die AfD-Fraktion ein Thema auf, das am 11. Oktober 2023 bereits intensiv im Bundestag debattiert wurde. Auch dort hatte die AfD einen Antrag gestellt, welcher diesem hier sehr ähnlich ist und der dort mehrheitlich von allen Fraktionen abgelehnt wurde – zu Recht. Die Argumente, derer sich die AfD damals bediente und derer sie sich heute wieder bedient, werden aber durch mehrfache Stellung eines Antrags weder besser noch richtiger.
Fakt ist – das will ich an dieser Stelle bereits deutlich sagen –: Weder auf Bundes- noch auf Landesebene dürfen mit deutschen Geldern Terrorakte der Hamas gegen Israel unterstützt oder finanziert werden.
Unsere Haltung, was die Sicherheit und das Existenzrecht Israels angeht, ist klar, eindeutig und unverrückbar.
Richtig ist aber auch, lassen Sie mich das an dieser Stelle ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen uns dringend mit der Frage befassen, wer der richtige Partner für uns westliche Demokraten im Westjordanland und im Gazastreifen in Zukunft denn sein soll. Das palästinensische Hilfswerk der UN, UNRWA, in seiner jetzigen Form und unter seiner jetzigen Leitung ist es ganz offensichtlich nicht.