[Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein, das hat niemand an irgendeiner Stelle gesagt! ]
Vielen Dank! – Uns liegt eine weitere Anmeldung für eine Zwischenbemerkung vor, nämlich für den Abgeordneten Ziller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Liebe Koalition! Ich will entschieden zurückweisen, dass wir uns hier Probleme ausdenken. Das Problem sind Sie, ist Ihre Senatsverwaltung und sind Ihre Zuwendungsbescheide, die Sie verschicken. Da steht drin, ein Beispiel aus dem sozialen Bereich, der Ihnen ja so am Herzen liegt: mobile Stadtteilarbeit, im Haushalt, meines Wissens nach, aufgestockt. Nichts von der Aufstockung kommt bei den Trägern an. Dagegen schreibt man dann in dem Zuwendungsbescheid:
Bitte beachten Sie, dass die Mittelsicherheit … aufgrund haushaltswirtschaftlicher Einschränkungen nur bis 31. März gewährleistet werden kann. Für die Inhalte der mobilen Stadtteilarbeit oder Projektausweitung kann vor dem Hintergrund landesweiter Klärung zum zukünftigen Haushaltsumfang aktuell nur eine Mittelsicherheit für drei Monate gewährleistet werden.
Genau das ist das, was diese Unsicherheit in diese Stadt treibt. Die Projekte müssen doch wissen, ob sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den März beschäftigen können oder nicht. Die rennen ihnen doch weg.
Wie wollen Sie denn mobile Stadtteilarbeit mit ständig wechselnden Mitarbeitenden machen? – Das ist das, was diese Stadt kaputt macht. Das ist Ihre Politik oder das, was Ihre vermeintliche Sozialsenatorin in ihre Zuwendungsbescheide schreibt. Das ist das Problem. Gehen Sie das an! Nehmen Sie auch das Angebot von den Linken mit dem Antrag an, darüber zu reden, wie wir gemeinsam diese soziale Infrastruktur auf dem Niveau, das sich die Stadt leisten kann, sichern können! Und wenn Sie Vorschläge zum Sparen brauchen: Wir hatten gestern im Ausschuss für Digitales Vorschläge gemacht. Man kann ja über alles reden, aber das, was Sie machen, ist eben, nicht darüber zu reden, sondern einfach so zu tun, als ob es kein Problem gibt. Das wird der Stadt nicht gerecht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch für die erneute Chance, etwas sagen zu können! Die Frage ist ja: Was hätten wir stattdessen machen sollen? – Also hätten wir einen ehrlichen Haushalt aufstellen sollen, gänzlich ohne PMA?
Ja, ja, ja! Okay! – Aber das hätte bedeutet, dass wir im Fachausschuss richtig fett streichen gemusst hätten. Dann hätten die Träger – –
[Stefan Ziller (GRÜNE): Jetzt macht es die Verwaltung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Kann ich mal aussprechen? Menschenskinder, diese Zwischenrufe sind wirklich heftig! – Dann hätten die Träger ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im großen Stil schon entlassen müssen. Gleichzeitig kennen wir aber weder den Haushaltsabschluss 2023 noch die Steuerschätzung. Wir wissen gar nicht, ob dieses Loch, dass wir
Deswegen komme ich tatsächlich zu dem Schluss, dass das, was man jetzt gerade mit der PMA gemacht hat, nicht gerade geil ist – um Gottes willen, finde ich auch nicht klasse, und ich kann auch nachvollziehen, dass es da durchaus viele Fragezeichen bei den Zuwendungsempfängern gibt –, aber sehr wohl eine Möglichkeit ist, gerade diese Brücke zu bauen, hin zu mehr Wissen darüber, wie der Haushalt dann tatsächlich aussehen kann und wie groß die Lücke wirklich ist. Die Alternative wäre gewesen: Viele zu entlassen, die gerade nicht entlassen wurden.
Und was ich zum Schluss fragen muss, weil Sie es gerade wieder wiederholt haben, indem Sie sagen, die soziale Infrastruktur sei nicht gesichert: Der Großteil der sozialen Infrastruktur steckt wo drin? Wissen Sie es? – Beim ISP, beim IGPP und beim Stadtteilzentrumsvertrag. Wunderbar! Dort ist der Großteil gesichert, verdammt noch mal, der Großteil ist doch gesichert.
Und es war in den Haushaltsverhandlungen auch niemals auch nur eine Diskussion. Wir haben über den anderen Bereich diskutiert und dort auch sehr wohl alles hinterfragt. Nicht dort, wo wir direkt entscheiden, sondern dort, wo es diesen Pakt gibt, den Sie wollen, dort läuft es ordentlich, und da ist alles gesichert. Tun Sie also nicht so, als ob das Gegenteil der Fall wäre.
[Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Anne Helm (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Träger und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt; so heißt es ja auch in Ihrem Antrag. Dem kann ich zustimmen. Wir sehen, dass zunehmend kirchlich, privat und ehrenamtlich Tätige die Aufgaben übernehmen, die ei
gentlich originär staatliche sind. In Berlin setzen sich zum Beispiel christliche Organisationen dafür ein, dass Kinder nicht noch mehr abgehängt werden, und bieten neben gesundem Essen und Kleidung auch Hausaufgabenhilfe an. Was in Ihrem Antrag also unerwähnt bleibt, ist, dass Sie Ihre Fürsorgepflicht gegenüber Menschen in Not auch nicht nachgekommen sind und wenig dazu beigetragen haben, multiple Krisen zu überwinden.
Die von CDU und SPD geführte Landesregierung hat einen Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen, der mit so vielen Unsicherheiten behaftet ist wie noch nie, schreiben Sie. Ja, das stimmt größtenteils. Was aber soll diese Zustandsbeschreibung? – Klar ist dieser Haushalt mit Unsicherheiten behaftet, daran haben Sie und Ihre alten Koalitionspartner doch keinen geringen Anteil. Beim Lesen Ihres Antrags bekommt man den Eindruck, Sie beschreiben gerade Ihnen zuvor vollkommen unbekannte Verhältnisse. Dass das auch eine Folge Ihrer Misswirtschaft ist, erwähnen Sie hier lieber nicht.
Und wenn Sie hier von exorbitanten pauschalen Minderausgaben sprechen, dann haben Sie vermutlich vergessen, dass auch Ihre Politik exorbitant teuer ist. Die Gefahr mag groß sein, dass dies vor allem zulasten sozialer Träger geht. Viel größer aber ist die Gefahr, dass es zulasten der betroffenen Menschen geht. Viele Leistungen des Staates kommen bei den Betroffenen nicht an; auch das ist nichts Unbekanntes. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der sozialen Infrastruktur, die als Erstes unter die Räder gerät, von der Schließung und dem Verlust kompletter sozialer Dienstleistungen und von einem weiteren Zurückfahren sozialer Infrastruktur. Was sind das für Panikund Untergangsszenarien, die Sie hier zeichnen?
Und was, bitte schön, heißt „ein weiteres Zurückfahren“? Hat das Zurückfahren schon zu Ihrer Zeit begonnen? Oder meinen Sie die riesigen Finanzlücken, die Sie hier hinterlassen haben? Sie bedienen sich an sehr vielen Stellen Ihres Antrags gezielt der Verängstigung und Verunsicherung,
um dann die Rolle des fürsorglichen Beschützers einzunehmen, der die perfekte Lösung schon parat hat: einen Pakt, dessen Forderungen im Konjunktiv gehalten sind. In einer bedrohlichen Sprache und einem alarmistischen Ton rufen Sie schon die soziale Katastrophe herbei und machen den Menschen Angst.
Die Krisen – Ihre Krisen, und da stehen wir zukünftig wirklich vor großen Herausforderungen –, ein enormer Investitionsbedarf, Tilgung von Sondervermögen, soziale Belastungen, Migration, Integration, Folgen des Ukraine
Kriegs machen in der Tat noch einmal deutlich, dass wir uns nicht immer nur auf das Einnahme- sondern auch auf das Ausgabeproblem konzentrieren sollten.
Gerade, weil wir zukünftig enorme Herausforderungen erwarten, brauchen wir keine pauschalen Forderungen und gesinnungsethische Moralisierung, denn es ist gerade diese Angstrhetorik, die demokratieschädigend ist.
Dass es hier nicht um einen Bereich geht, bei dem leichtfertig Sparmaßnahmen angesetzt werden können,
da stimme ich Ihnen auch zu. Genau deshalb müssen wir ganz genau überlegen: Was wird dringend gebraucht? Was darf nicht angetastet werden? Was können wir abbauen? Wo können wir sparen? Was kann gestrichen werden? – Die Sozen kennen das vielleicht noch unter der Koch-Steinbrück-Liste. Dann haben wir auch genügend Geld, um soziale Projekte adäquat zu finanzieren und betroffenen Menschen in dieser Stadt zu helfen.
Ihnen geht es aber – so habe ich den Eindruck – weder um die Sorge um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien noch um unsere marktwirtschaftliche Ordnung. Damit können Sie sowieso nichts anfangen.
Sie schreiben, dass die aktuelle politische Lage deutlich mache, dass ein weiteres Zurückfahren von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken undemokratischer Kräfte führt. Ja, klar: Vor dem eigenen Scherbenhaufen zu stehen und nicht zu wissen, auf welche glaubwürdige Weise man rechtfertigen kann, weshalb nicht erreicht wurde, was Sie allen immer wieder versprochen haben – das ist natürlich unglaubwürdig.