Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/0472: „Jagdzeit auf Rehwild vom 1. April bis zum 31. Januar des Folgejahres ausweiten, um den ökologischen Waldumbau zu beschleunigen“ zurückgezogen.
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den dringlichen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 19/1424: „Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise“ als Tagesordnungspunkt 18 A – Priorität der Fraktion der CDU – sowie die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1415: „Vermögensgeschäft Nr. 12/2023“ als Tagessordnungspunkt 26 zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht.
Zum dringlichen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der
Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 18. Januar 2024 wurde der Abgeordnete Harald Laatsch von der AfD-Fraktion während seines Redebeitrags im Rahmen der Priorität der Fraktion Die Linke zweimal zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diese Ordnungsrufe Einspruch eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht stattgegeben. Mein Schreiben dazu und der Einspruch sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Laatsch gegen den ersten Ordnungsruf vom 18. Januar 2024 wegen der Bezeichnung von Abgeordneten als „Damen und Herren von der Sozialistischen Einheitspartei“ stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Einspruch damit abgelehnt.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Laatsch gegen den zweiten Ordnungsruf vom 18. Januar 2024 wegen des Lachens als Reaktion auf den ersten Ordnungsruf stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Einspruch ebenfalls abgelehnt.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Vorab muss ich schon mal sagen: Es freut mich, dass der Plenarsaal wieder gefüllt ist, wenn ein AfD-Redner hier vorn steht.
Das war leider in der letzten Sitzung nicht der Fall. Offenbar ist Ihnen selbst aufgefallen, dass diese Inszenierung ein Stück weit peinlich war, und ich freue mich, dass es Ihnen mittlerweile gelingt, wieder zu normalen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren.
Wir reden heute über den Görlitzer Park im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Manche nennen den Bezirk auch Failed Bezirk oder Failed District.
Warum das so ist, darauf komme ich nachher noch. Es ist gerade ein großes Thema. Wir debattieren über Zäune, Mauern und Ähnliches. Ich erinnerte mich in Vorbereitung auf die Debatte an das Sommerinterview von Ricarda Lang. Sie wurde gefragt: Frau Lang! Trauen Sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit in den Görlitzer Park? –, und sie antwortete: Nein! Derzeit nicht. – Da habe ich mir die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass diese mächtige Vorsitzende der Grünen-Partei als Regierungspartei sich nicht mehr in den Görlitzer Park traut?
Jetzt muss man dazu wissen: Parks und Erholungsanlagen liegen in der Zuständigkeit der Bezirke und dort jeweils im Natur- und Grünflächenamt. Welche administrative Leitung hat denn welche Partei im Bezirk FriedrichshainKreuzberg? – Richtig! Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die seit über einer Dekade dort den Bezirksbürgermeister – Schrägstrich – Bezirksbürgermeisterin stellen.
Aktuell hat sich Frau Herrmann wieder in die Debatte eingeklinkt und möchte gern jede Zusammenarbeit, jede Kooperation mit dem Senat in der Causa Görlitzer Park verweigern. Wenn es so weit gekommen ist, dass Sachpolitik vor Ideologie zurücksteht und man mit allen Mitteln verhindern will, dass Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird, dann läuft einiges falsch, nicht nur bei den Grünen, sondern in Friedrichshain-Kreuzberg.
Ich bin mir sehr sicher, dass selbst die Grünen mitbekommen, was dort im Park alles falschläuft. Wir reden von massiven Gewalttaten. Zu den Zahlen komme ich gleich noch. Sie erkennen, dass dort etwas falschläuft, aber es ist ein grünes Narrativ, dass man zwar mitunter Schwierigkeiten erkennt – auch Sie sehen die schwarzafrikanischen Drogendealer, auch Sie sehen die Proble
me –, aber was kommt auf kommunaler Ebene an Lösungsansätzen? – Da hatten wir einige hervorragende. – Ich bemühe mich der Ironie und des Sarkasmus. – Was wurde wirklich beraten? – Es wurde beraten, dass wir Drogenverkaufsplätze einrichten. Es wurde beraten, dass ein Denkmal für Drogendealer aufgestellt wird für mehr Akzeptanz. Es wurden Fußballturniere mit Drogendealern vor Ort gemacht. Der Kollege Wansner hat das auch schon mehrfach moniert und angesprochen, vollkommen zu Recht. Das ist keine Politik, das ist irre.
2015 wurde unter der Administration von SPD und CDU im Land Berlin unter dem damaligen Innensenator Henkel eine Nulltoleranzstrategie eingerichtet.
Sie wissen, dass der Görlitzer Park und die umliegenden Flächen wie der Wrangelkiez und Ähnliches als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft sind. Ein kriminalitätsbelasteter Ort, wenn er so eingestuft wurde, lässt es zu, dass man anlasslose Kontrollen vornimmt, und diese anlasslosen Kontrollen wurden und werden auch vorgenommen. Wen kontrolliert die Polizei dort? Kontrolliert sie Kevin und Sören, die im Park sitzen und Schach spielen?
[Anne Helm (LINKE): Den Kultursenator!] – – Wahrscheinlich eher nicht. Sie kontrolliert Leute, bei denen sie davon ausgehen, dass sie [Katalin Gennburg (LINKE): Falsche Hautfarbe haben!]
im Rahmen von Betäubungsmittelgesetzverstößen dort tätig sind, und das sind, das können Sie verleugnen, in der Regel schwarzafrikanische Drogendealer.
Wenn ich mir die Umstände angucke, denen die Polizei dort ausgesetzt sind, es gibt dort Revierkämpfe um die besten Verkaufszonen und Ähnliches. Das ist alles nicht normal. So etwas gibt es in anderen Städten nicht. So etwas gibt es nur in Berlin. So etwas gibt es im Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg. So etwas gibt es in der Administration der Grünen, und das ist fehlgeleitete Politik.
2016 kommen die Grünen auch im Land Berlin in den Senat. Sie stellen die Regierung. Es kommt zur Novellierung von Polizeigesetzen und zur Etablierung eines Gesetzes, das Landesantidiskriminierungsgesetz, das übrigens im Wahlkampf die CDU abwickeln wollte, aber eingeknickt ist. Die einzige Partei, die wirklich zu dieser Rückabwicklung steht, ist die AfD-Fraktion.
Was beinhaltet dieses Gesetz auch im Rahmen der Polizeiarbeit? – Ich habe es schon angesprochen, und auch der Kollege Dregger hat es schon angesprochen. Das war alles richtig, was wir gesagt haben. – Wenn ein schwarzafrikanischer Drogendealer sich diskriminiert fühlt aufgrund von einer Kontrolle, muss das Land Berlin darlegen, dass es nicht diskriminierend gehandelt hat. Was das für eine Schwächung der Polizeiarbeit ist, ist uns allen hier im Saal klar, vielleicht nicht Ihnen von links bis links außen, aber noch mal: Dieses Gesetz muss weg.
Ich komme zu den Straftaten, damit Sie mal eine Vorstellung davon haben, was in diesem Gebiet los ist. Im ersten Halbjahr 2021 wurden bereits über 500 Straftaten vermeldet, im Jahr 2022 bereits über 1 500 Straftaten in einem Park. Was haben wir da für Straftaten? – Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drogenhandel – das ist alles bekannt –, weitere Straftaten: Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe bis hin zur Massenvergewaltigung, Körperverletzungsdelikte, Revierstreitigkeiten, Messerstechereien, Raub –, das sind diese Straftaten, die da vollzogen werden, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, kommen mit Drogenverkaufsplätzen, Denkmälern und Fußballturnieren. Was wir hier brauchen, ist eine knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates, eine knallharte Durchsetzung und Stärkung der Polizei und nichts anderes.
Welche Klientel von Straftätern haben wir denn da? – Wir haben mittlerweile den Umstand, dass wir fast ausschließlich Intensivtäter ohne Bleibeperspektive haben. Auch hier ist ein Anstieg von 2021 von 250 zu aktuell über 500. Wir reden von Tätern, die keinerlei Bleibeperspektive haben. Diese Täter dürften gar nicht mehr im Land Berlin sein, sie dürften nicht in Deutschland sein, und sie hätten längst abgeschoben werden müssen.
Aber es gibt mitunter auch Vorschläge von Regierungsparteien. Was hat Bundeskanzler Scholz von der SPD kürzlich im „Spiegel“ gesagt? – Er möchte gerne im großen Stile abschieben. In der englischen Übersetzung heißt das, er möchte gerne in großem Stile deportieren. Dann kam die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfalls SPD. Sie sagte, man müsse auch Clanmitglieder abschieben, denen keine Straftaten zu Schulden gemacht werden können. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Rechtsstaat. Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft. Diese Art von Populismus ist einer Volljuristin und einer Bundesinnenministerin absolut unwürdig.