Sie verdanken dem völkischen Flügel von Herrn Höcke Ihren Aufstieg in der Partei, und in Ihrem Wahlprogramm ist Remigration ein Standardbegriff.
In Bezug auf Sie und Ihre Partei muss jetzt Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosen. Es gibt keine gemäßigte AfD. Die AfD ist eine faschistische Partei. Sie propagieren eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie. Sie wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Wir müssen Sie gemeinsam stoppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, es braucht eine politische Auseinandersetzung mit dem Erstarken des Rechtsextremismus auch hier im Parlament. Wir müssen über sozialen Zusammenhalt, sozial gerechte Politik für alle sprechen, über eine positive Vision für unsere Gesellschaft. Wir müssen der Gegenentwurf zu Hass und Hetze sein.
Wenn AfD und Co Massendeportationen fordern, müssen wir umso lauter für Einwanderung, Menschenrechte und eine postmigrantische Gesellschaft einstehen. Denn die beste Prävention gegen rechts ist diese gute Politik.
Das sind die Complianceregelungen unserer Verfassung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes mitgegeben haben.
Und natürlich braucht es auch Complianceregeln für diesen Senat. Wir erwarten jetzt, wie vom Regierenden versprochen, die verschriftlichten Senatsbeschlüsse. Das ist die Grundlage weiterer Debatten, nicht dieser Nonsensantrag der AfD. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe gut gelaunte Abgeordnetenkollegen! Was waren das schon wieder für Verbalentgleisungen: „faschistische Partei“ und „Nazi-Sprech“ und was wir uns nicht alles anhören mussten?
Es tut mir leid, Herr Kollege, Sie reden die ganze Zeit an der Sache vorbei, und alles, was Ihnen einfällt, sind solche unsachlichen Vorwürfe, mit denen Sie hier kommen, die jeglicher Grundlage entbehren.
Heute vor 120 Jahren – das sage ich zu Ihnen allen hier auf der linken Seite – ist Rosa Luxemburg wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden, weil sie im Wahlkampf im Jahr davor dem Monarchen vorgeworfen hat, er sei inkompetent, weil er die Bedürfnisse der deutschen Arbeiter nicht richtig verstehe.
Das war nach damaligem Gesetz Majestätsbeleidigung. Sie ist später wieder verurteilt worden, und am Ende schwamm sie im Landwehrkanal, und dann wollte es keiner gewesen sein. Sie machen daraus eine Riesengeschichte, und zu Recht beklagen Sie das, was Rosa Luxemburg geschehen ist.
Sie ziehen aber gar keine Konsequenzen daraus, wenn Sie sich hier immer als die Demokraten darstellen und andere verbrämt werden, sie seien keine Demokraten.
Sie müssen doch selber merken, wie unaufrichtig es ist, wenn Sie das System von Regierung und Opposition außer Kraft setzen und diejenigen, die gegen die Regierung sind, komplett ausgrenzen und ihnen jegliche Rechte absprechen wollen.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie sind gegen die Ewigkeitsklausel! Beschönigen Sie doch nichts!]
[Katina Schubert (LINKE): „CORRECTIV“, Stasi- Unternehmen – das merken wir uns mal! Soviel zur freien Presse und zur Demokratie! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zuruf von der LINKEN]
Sie haben doch gemerkt, dass Sie uns mit all den Vorwürfen nicht aus der Ruhe bringen können. Im Gegenteil! Sie sind es, die versuchen, uns den ganzen Tag zu provozieren, und das gelingt Ihnen nicht.
Und dann machen Sie „Mi, mi, mi!“ und gehen einfach raus. Es glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, dass Sie die Demokratie retten. Wir sind die einzige demokratische Opposition hier im Haus. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie sind demokratisch gewählt, aber das heißt nicht, dass Sie Demokraten sind! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Ich frage den Abgeordneten Mirzaie, ob er darauf zu antworten wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann spricht nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schneider. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gläser! Manchmal erzeugen auch Parlamentarische Geschäftsführer eine komische Komponente. Das, was Sie gerade hier von sich gegeben haben, gehört sicher zur Spitzenrunde.
Eigentlich wollte ich das gar nicht anmerken, aber wer wie Sie Sprache benutzt, um sich bis zur jeweiligen Zulässigkeitsgrenze der Verrohung des politischen Diskurses durchzuprobieren, der muss sich doch nicht wundern, wenn er in gleicher Weise mit diesem Instrument von der demokratischen Mitte der Gesellschaft Antwort erfährt, zumal ich der Analyse des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der öffentlich erklärt hat, die AfD sei eine gefährliche Nazi-Partei, zuspreche.