In allen großen Wirtschaftsunternehmen gibt es ethische Grundsätze, wie sich Führungskräfte zu verhalten haben.
Ich erinnere an die Entlassung des Chefredakteurs von „Bild“ vor zwei Jahren. Reichelt musste gehen, weil er eine Liebesbeziehung mit einer untergebenen Mitarbeiterin hatte. Er hatte damit gegen die Complianceregeln von Axel Springer verstoßen.
Um dem Verdacht von Interessenkonflikten zu entgehen, hat der Senat jetzt seine Geschäftsordnung offenbar geändert. Wenn es innerhalb des Senats zu Konflikten mit der vom Bürgermeister geliebten Bildungssenatorin kommt, soll in Zukunft nicht mehr Herr Wegner vermitteln, sondern sein Stellvertreter, wegen der Befangenheit. Sollte es dann aber zu einem Konflikt zwischen dem Stellvertreter und der Bildungssenatorin kommen, soll ein anderer Stellvertreter vermitteln. Auf diese Weise will der Bürgermeister eine professionelle Arbeit des Senats garantieren. Das reicht aber nicht.
Denn was wollen wir machen, wenn sich noch weitere Senatsmitglieder ineinander verlieben, wenn sich der Bürgermeister in eine andere Senatorin verliebt? – Das zeigt doch die Absurdität dieser Regel. Aus gutem Grund gibt es ja in jedem Unternehmen Complianceregeln, die genau so etwas in Führungsgremien untersagen, und so müssen wir das auch handhaben, weil Berlin eine professionelle Regierung dringend braucht.
Bei all dem bleibt eine wichtige Frage offen: Stimmt es, dass die Beziehung schon im Herbst 2022 begann? – Wenn das der Fall sein sollte, dann müssen wir nämlich über Konsequenzen sprechen, denn dann hat der Bürgermeister nach seiner Wahl seine Geliebte zur Senatorin gemacht, und das kann nicht sein, und das darf nicht sein.
Da müssen wir auch über Rücktritt sprechen. Die Frage ist nur, Rücktritt von wem? – Besonders ärgerlich ist nämlich diese Affäre für die Schüler und Lehrer der Berliner Schulen. In 30 Jahren Regierungsbeteiligung haben die Sozialdemokraten das Berliner Bildungssystem ruiniert. Berliner Schüler landen in bundesweiten Vergleichen regelmäßig auf dem letzten Platz, ein Drittel der Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Mit Frau Günther-Wünsch hat Berlin endlich eine Bildungssenatorin, die tatsächlich etwas von Bildung versteht. Frau Günther-Wünsch hat lange als Schulleiterin gearbeitet und gilt als Fachfrau. Sie soll sich beweisen, denn wir sind uns alle einig: Berlin braucht eine bessere Bildungspolitik, und deswegen braucht Berlin auch eine Bildungssenatorin wie Frau Katharina Günther-Wünsch. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bürgermeister, der Privates von Beruflichem nicht trennen kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Berlin hat eine professionelle Regierung, und das Thema fehlende Compliance hatten wir ja vorhin schon bei der AfD, Compliancefehler beim Thema Verfassungsfeinde, beim Thema Rechtsextremismus. Deswegen ist es schon sehr scheinheilig, jetzt diese Debatte hier anzustimmen und mit dem vorliegenden Antrag am Ende nicht weniger als die Liebe im Senat verbieten zu wollen. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Wenn ich an Liebe denke, kommt mir die Textzeile einer bekannten Berliner Band in den Sinn, nein, nicht Die Ärzte „aus Berlin, aus Berlin“ , sondern Rosenstolz, „Liebe ist alles“. Zu Recht hat daher nach der WalmartEntscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gesagt, Liebe am Arbeitsplatz lässt sich nicht verbieten. Die Anknüpfung und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen, auch am Arbeitsplatz, bleiben vielmehr grundsätzlich Privatsache der Beteiligten. Das von Ihnen geforderte pauschale Liebesverbot im Senat ist gemessen an dieser Rechtsprechung unzulässig und daher bereits aus diesen rechtlichen Gründen klar abzulehnen.
Ihr Antrag ist aber auch inhaltlich unnötig und auch aus diesem Grunde abzulehnen. Berlin hat, wie eben schon gesagt, eine professionelle Regierung, die längst schon gehandelt hat. Zwei Tage, bevor Sie Ihren Antrag zur Einführung von Complianceregeln auf den Weg gebracht haben, hat der Regierende Bürgermeister dem Senat bereits einen Vorschlag unterbreitet, einen Vorschlag, um mit dieser besonderen Situation professionell umzugehen. Auch das gehört zu einer professionellen Regierung und zu einem professionellen Umgang: selbst Vorschläge zu unterbreiten, um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden. Dieser Vorschlag wurde – auch das noch, bevor Sie überhaupt Ihren Antrag hier eingebracht haben – im Senat zustimmend zur Kenntnis genommen.
Diese Woche hat der Senat, hat diese professionelle Regierung – es ist ja nicht nur der Regierende, es ist auch der Senat –, mit einem konkreten Senatsbeschluss nachgelegt und die Anwendung der Geschäftsordnung konkretisiert. Das heißt, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten
kommt – Sie haben es ja kurz ausgeführt – zwischen der Bildungsverwaltung und einer anderen Verwaltung, führt nicht der Regierende Bürgermeister die Gespräche zur Einigung, sondern Bürgermeister Evers. Bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und der Finanzverwaltung – kann ja passieren – führt Bürgermeisterin Giffey genau diese Einigungsgespräche. Damit ist Ihr Antrag, liebe AfD, letztlich wohl doch „nur ein stummer Schrei nach Liebe“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die AfD sich hier und heute anmaßt, über Vertrauen und Integrität in der Politik zu sprechen,
eine Partei, die systematisch daran arbeitet, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, eine Partei, die die Integrität unseres Grundgesetzes und die Menschenwürde mit Füßen tritt. Ich denke, ich spreche hier für alle Demokratinnen und Demokraten im Haus, wenn ich sage: In Fragen des demokratischen Miteinanders brauchen wir keine Nachhilfe von Rechtsextremisten!
Man muss es so deutlich sagen: Der Antrag der AfD hat die inhaltliche Tiefe einer Klatsch- und Tratschpostille. Arbeiten Sie am rechten Rand mal lieber Ihre eigenen Beziehungen auf, Ihre Beziehungen zu Neonazis, Rechtsterroristen und Reichsbürgern! Das sind die problematischen Beziehungen!
Ich danke an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten, die unter hohem persönlichen Risiko die rechten Machenschaften der AfD aufdecken. Freie Medien sind ein hohes Gut.
Es wundert mich nicht, dass die AfD und andere Rechtsextreme ein Problem mit freien Medien haben. Sie hetzen
gegen die Presse und den öffentlichen Rundfunk. Warum? – Sie fürchten sich vor dem Licht der Öffentlichkeit. Sie wollen im Geheimen Pläne schmieden und weiteren Hass säen. Für alle Demokratinnen und Demokraten muss klar sein: Jeder Angriff auf kritische Journalistinnen und Journalisten ist ein Angriff auf uns, den wir nicht zulassen dürfen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)]
Immer wieder lese ich in diesem Zusammenhang „Wehret den Anfängen“, aber seien wir doch ehrlich, „Wehret den Anfängen“ war gestern. Ich kann mich noch vage erinnern, was diese Anfänge gewesen wären. „Wehret den Anfängen“ wäre gewesen, als der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin durch die Talkshows tingelte und Rassismus mit seinem Pamphlet salonfähig gemacht hat. „Wehret den Anfängen“ war, als Bernd Lucke und seine Kumpane von Medien und Öffentlichkeit als harmlose Professorinnen- und Professorenpartei dargestellt wurden. „Wehret den Anfängen“ war, als die Pogrome der Neunzigerjahre uns schmerzlich vor Augen geführt haben, dass sich rechtsextreme Gewalt nach 1990 nicht einfach in Luft aufgelöst hat.
Aber ich bin nicht hier, um Resignation zu verbreiten. Für „Wehret den Anfängen“ mag es zu spät sein, aber „Nie wieder“, das ist jetzt!
Nein! – Spätestens ab jetzt muss die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen bedeuten, die Sorgen derer endlich ernst zu nehmen, die von der AfD und ihrem Neonazinetzwerk bedroht werden. Wenn Rechtsextreme in Berliner Hinterzimmern Umsturzpläne schmieden, dann muss das Konsequenzen haben.
Sicherheitsbehörden sind gut beraten, bei diesem und weiteren Netzwerktreffen in der Wohnung des früheren CDU-Senators Peter Kurth genau hinzuschauen.
Aber wissen Sie was, Frau Brinker, es wundert mich gar nicht, in welchen Runden Sie anzutreffen sind. Erst im März letzten Jahres haben Sie als AfD-Chefin eine Potsdamer Erklärung unterzeichnet.