Ich möchte aber auch ein paar Bedenken aufzeigen. Es sind rechtliche Sachen wie zum Beispiel die Unterbringung von unter 18-Jährigen. Da gibt es Betreuungsaspekte, die wir vielleicht mal besprechen müssten. Herr Meyer hat es schon angesprochen, Sie fordern sehr viel in Ihrem
Antrag, was das Azubiwerk alles leisten soll, es gibt aber bereits viele Strukturen in Berlin, die Auszubildenden helfen, ihre Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und ihre Lebensqualität zu verbessern. Da gibt es BAföG, Kammern und Verbände, die Auszubildende beraten. Es gibt Sprach- und Integrationskurse. Die wollen Sie hier auch noch haben. Es gibt Jugendzentren und Sportvereine. Ich will nicht alle aufzählen. All diese Angebote existieren bereits und sollten nicht ignoriert werden, denn wir wollen keine Parallelstrukturen schaffen.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ein Azubiwerk kann natürlich helfen, einige wenige Missstände zu beheben, aber ich würde es gerne größer denken und auch grundlegende Probleme analysieren und nicht immer nur kleine kosmetische Korrekturen anbringen. Wir wollen Ausbildungsberufe nicht nur ein kleines bisschen attraktiver machen, indem es ein neues Azubiwerk gibt, das kann man machen, wir wollen grundlegend und nachhaltig weg von diesem Akademisierungswahn, den gerade auch die Grünen in Berlin und im Bund zu verantworten haben.
Wir wollen zurück zu dem, was Deutschland einst auszeichnete: Berufsausbildung auf höchstem Niveau mit bestmöglichen Bedingungen vom Handwerk bis zur Industrie. Leider zeigt der Bildungsvergleich der OECD, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland überhaupt über eine klassische Berufsausbildung verfügen. Der Rückgang in der Ausbildung ist der größte im Vergleich der OECD-Länder. Diese jungen Menschen fehlen uns wirklich auf dem Arbeitsmarkt. Da müssen wir wirklich ran.
Wir erleben auch eine Bildungspolarisierung zwischen einem nicht ausgebildeten und einem überakademisierten Teil der jungen Menschen. Das kommt leider nicht von ungefähr, denn seit mindestens zwei Generationen wird den jungen Menschen in Deutschland immer eingeredet, dass man eigentlich nur mit einem Studium gute Gehälter und finanzielle Sicherheit bekommen kann und dass ein Beruf, der nicht mit einem großartigen Titel daherkommt, irgendwie auch eine Art von Misserfolg sei. Das soll heißen, dass wir auch an der gesellschaftlichen Anerkennung des Handwerks und normaler Ausbildungsberufe arbeiten müssen.
Es liegt nicht nur am Azubiwerk, dass junge Menschen in die Unis flüchten, die Probleme liegen einfach tiefer. Wir würden gerne einen fundamentalen Wandel haben. Wir müssen die Potenziale unserer Jugend vielseitig fördern. Wo es möglich ist, müssten künftig Azubis durch bezahlbaren Wohnraum, Zuschüsse zum Führerschein, Wegfall von Gebühren für Ausbildung eine gute Perspektive auf gute Löhne erhalten. Da müssen wir unterstützen. Zudem fordert die AfD schon seit Langem die kostenlose Meisterausbildung. Sie sehen also, mit kleinen Korrekturen ist uns nicht geholfen, wir müssen das Ruder ganz herumrei
ßen, um einen Ausweg aus der Bildungs- und Ausbildungskatastrophe zu finden. Das katastrophale Bildungssystem in Berlin will ich jetzt gar nicht erwähnen, aber auch da muss dringend etwas passieren.
All diese Entwicklungen sorgen dafür, dass sich der Fachkräftemangel verschärft hat. Damit das bewährte deutsche System der dualen Ausbildung vorbildlich wie einst funktionieren kann, müssen wir umfassend in Wissen, Fort- und Weiterbildung unserer kommenden Leistungsträger investieren. Ausbildungsqualität und Ausbildungsvergütung, größere Wertschätzung der Berufsausbildung – all das sind Themen, um die wir uns im Ausschuss kümmern müssen. Da freue ich mich schon auf die Aussprache. Das Azubiwerk kann nur ein kleiner Baustein von vielen sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, wie gesagt, auf die Diskussion im Ausschuss!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1301
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Sie heute zu Beginn meiner Rede mal nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zum Berliner Wohnungsmarkt langweilen, denn die kennen wir, die kennen Sie, und die kennen vor allem die Berliner Mieterinnen und Mieter. Aber um es kurz zu machen: Die Situation ist wirklich dramatisch, und sie spitzt sich immer weiter zu.
Aktuell – das können wir jeden Tag in der Presse lesen – haben wir es mit einer dramatischen Welle an horrenden Betriebskostennachzahlungen zu tun, die auf die Berliner Mieterinnen und Mieter zurollt. Es ist ehrlicherweise kein Zufall, dass das nun vor allem Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder Adler trifft, die seit Jahren dafür bekannt sind, dass sie mit den Betriebskosten tricksen. Ich habe gerade erst gestern eine Mieterversammlung in der Angerburger Allee in Charlottenburg organisiert. Da kamen 200 Mieterinnen und Mieter, von denen viele bis zu 5 000 Euro nachzahlen sollen. Das ist, wie angekündigt, eben kein Einzelfall. Wir sehen ähnliche Fälle aktuell in Tempelhof, Tegel oder Lichtenrade.
Berlin ist im Heizkostenschock, doch dieser Senat hat zu diesem Thema bisher wirklich noch kein einziges Wort verloren. Ich finde, wir brauchen jetzt einen Härtefallfonds für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.
2024 wird kein gutes Jahr für Mieterinnen und Mieter, da sind sich Expertinnen und Experten sowie Analyseportale einig. Alle erwarten Mietsteigerungen von 10 bis 20 Prozent. Ein ganz wesentlicher Faktor für die Mietenexplosion ist die zunehmende Anzahl an Indexmieten. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins gibt es in Berlin aktuell rund 300 000 Mietverträge mit Indexmieten, und die Tendenz ist klar steigend. 2022 wurden 70 Prozent aller neuen Mietverträge mit Indexmieten abgeschlossen. Kein Wunder, Indexmieten versprechen in Zeiten steigender Preise ganz besonders hohe Gewinne.
Heizkostenpreise und Mieten gehen also durch die Decke, und das große Problem ist, dass die Löhne und Sozialleistungen hier aber überhaupt nicht mithalten. Ich finde es ehrlicherweise beschämend, dass in einem so reichen Land etwas so Existenzielles wie das Wohnen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle wird.
Aber es gibt eigentlich eine gute Nachricht, denn der Mietenwahnsinn ist kein Naturgesetz. Nur können weder die neue Bauordnung noch Ihr komisches SchnellerBauen-Gesetz der Mietpreisdynamik etwas entgegensetzen. Berlin bräuchte jetzt eine beherzte Mietenpolitik, Berlin bräuchte einen Senat, der sich dafür einsetzt, die Mieten zu deckeln, Sozialwohnungen zu bauen und zu verhindern, dass Menschen im Kalten sitzen, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können.
Berliner Mieterinnen und Mieter bräuchten vor allem eine Bundesregierung, die endlich ihre Arbeit macht. Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Die Bundesregie
Was hat sich die Ampel noch vor zwei Jahren dafür gefeiert, dass sie nach 20 Jahren nun endlich wieder ein eigens für das Wohnen zuständiges Ministerium geschaffen hat. – Ja, aber ich will auch sagen: Klara Geywitz ist auch die schlechteste für das Wohnen zuständige Ministerin seit mindestens 20 Jahren. Sie hat es tatsächlich geschafft, noch weniger für Mieterinnen und Mieter zu erreichen als ihr Vorgänger Heimat-Horst Seehofer. Herzlichen Glückwunsch, das muss man erst mal schaffen!
Laut einer FORSA-Umfrage ist bezahlbares Wohnen das zweitwichtigste politische Thema der Deutschen. Kein Wunder, Deutschland blickt einer historischen Wohnungsnot entgegen. Es fehlen 900 000 Sozialwohnungen. Wir erleben den größten Mietenanstieg seit Jahrzehnten. Auch die Preise für Gas, Strom und Energie steigen an. Aber die aktuelle Bundesregierung hält unbeirrt an ihrer Politik fest. Das ist eine politische Bankrotterklärung.
Wir reden, so auch heute, absolut zu Recht über die faschistischen Umtriebe der AfD. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein Verbot dieser Partei prüfen müssen.
Es braucht eine breite antifaschistische Mobilisierung. Aber wir müssen den Rechten auch den politischen Nährboden entziehen. Deswegen finde ich, das beste Gegenmittel gegen die AfD ist Schluss mit der Politik gegen Geflüchtete und Erwerbslose, stattdessen bundesweiter Mietendeckel, sozialer Klimaschutz und Milliardärsteuer!
Um es noch mal kurz zu machen: Wir schlagen jetzt vier Maßnahmen vor, um die Mietenkrise zu lösen. Wir brauchen schnellstmöglich einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mietpreiseskalation endlich in den Griff zu bekommen und zu stoppen.
Wir wollen Index- und Staffelmieten verbieten, und ein Anfang wäre ganz schnell gemacht, auch für den Senat. Wie meine Anfrage gezeigt hat, gibt es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 1 300 Indexmieten. Die müssten direkt verboten werden.
Drittens: Wir brauchen, wie es das Verbändebündnis vorgestern gefordert hat, jetzt 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, und für dauerhaft gebundene Sozialwohnungen in Berlin wollen wir ein kommunales
Wohnungsbauprogramm auf den Weg bringen, damit endlich die Wohnungen entstehen, die wir tatsächlich brauchen.
Viertens: Wir brauchen einen Härtefallfonds – davon bin ich überzeugt – für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.
Sie sehen, es könnte alles ganz einfach sein, wenn man sich konsequent an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir weiter dafür streiten und, ich will mal sagen, der politischen Apathie sowie der Einfalls- und Mutlosigkeit, die wir sowohl von der Ampel als auch vom Berliner Senat sehen, konsequent etwas entgegensetzen, versprochen! – Vielen Dank!