Statt mit dem Finger auf Einsatzkräfte zu zeigen, die sich verteidigen und Gesetze durchsetzen, auf die wir uns als Gemeinschaft geeinigt haben, sollte man doch erst einmal den Blick auf die Angreiferinnen und Angreifer richten und die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte klar verurteilen. Das erwarte ich von Abgeordneten hier im Hohen Haus! – Danke schön!
Frau Senatorin! Ich bin Ihnen für diese Ausführungen absolut dankbar, denn in der Berliner Polizei herrschen wirklich Ängste.
Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu, dass die Bilder, die Herr Koçak am Sonntag aufgenommen hat und die ich am Sonntagabend in der „Tagesschau“ sehen musste mit der Formulierung: Diese Bilder sind von Herrn Koçak aufgenommen worden – – Ist es nicht auch Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, so etwas zu überprüfen?
Ich bin mir nicht sicher, ob die Innensenatorin hier über die Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks referieren könnte.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist ein ganz normaler Vorgang! – Zurufe von der CDU und der LINKEN]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe den Bericht in der „Tagesschau“ ehrlicherweise nicht gesehen. Für mich ist aber völlig klar: Das, was die Innensenatorin gesagt hat, gilt. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht den falschen Blick haben. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Wir müssen darauf achten, dass wir die Menschen schützen, die uns schützen, die unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen. Das sind insbesondere die Feuerwehr und die Polizei, und deswegen haben sie die Rückendeckung des gesamten Berliner Senats und hoffentlich auch des gesamten Berliner Abgeordnetenhauses.
Dann schaffen wir gerade noch eine weitere Frage, und die geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin?
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Schmidt! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, an der Stelle zunächst einmal einen großen Dank an alle Beschäftigten der Berliner Steuerverwaltung auszurichten, einer Verwaltung, die in den letzten Wochen und Monaten im Ausnahmezustand daran gearbeitet hat, das ungeheure Volumen, das aufgrund dieses Sondertatbestands der Grundsteuerreform zu bewältigen war, zu meistern. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir aktuell nicht nur 99 Prozent der Erklärungen haben, sondern bereits zu 97 Prozent Bescheide ausstellen konnten. Das ist bundesweit der Spitzenstand; kein anderes Bundesland hat dieses Ziel bisher erreichen können.
Deswegen werden wir auch früher als andere in der Lage sein, auf der Grundlage dieses wirklich sehr umfangreichen Datenbestands jetzt die Auswertungen treffen zu können, auf deren Grundlage das Parlament und der Senat im Ergebnis darüber zu entscheiden haben, wie wir in Zukunft – mit Blick auf das Jahr 2025 und die folgenden Jahre – den Hebesatz der Grundsteuer einerseits festlegen wollen und in welcher Weise wir andererseits gegebenenfalls Messzahlen anpassen wollen. Messzahlen anzupassen ist übrigens eine Möglichkeit, die andere Bundesländer gar nicht mehr haben. Auch an der Stelle möchte ich auf eines hinweisen: Wir haben im Land Berlin die Möglichkeit, nach wie vor Einfluss insbesondere auf Belastungsverschiebungen zu nehmen. Wir können darauf reagieren; in anderen Flächenbundesländern, bei denen bereits die Messbescheide ausgestellt und zugestellt sind, gibt es da weniger Flexibilität.
Wir werden diesen Spielraum, den wir haben, auch klug und insbesondere in dem Sinne nutzen – jedenfalls, wenn es nach mir geht –, dass wir das Wohnen in der Stadt dem Aufkommen nach nicht zusätzlich belasten. Es gibt eine Reihe von Erkenntnissen, die vermuten lassen, dass es in dem sogenannten Scholz-Modell insgesamt in vielen
Bereichen zu einer Belastungsverschiebung zwischen Wohnen und Gewerbe zugunsten des Gewerbes und zulasten des Wohnens kommt. Ich für meinen Teil werde, wenn die Daten das so ausweisen, vorschlagen, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität insbesondere so zu verstehen ist, dass es nicht sein kann, dass Wohnen teurer und Gewerbe günstiger wird,
sondern dass beide Bereiche für sich genommen aufkommensneutral bleiben und das Wohnen im Durchschnitt nicht höher belastet wird. Damit werden wir uns jetzt auseinandersetzen. Das werde ich auch in der gebotenen Gründlichkeit, aber so schnell wie möglich tun, um auch in dieser Frage schnellstmöglich Belastbarkeit und Verlässlichkeit herzustellen. Auch hier freue ich mich auf die parlamentarische Diskussion dazu; ich glaube, die können wir sehr zuversichtlich angehen, gerade weil wir jetzt die Möglichkeit haben, früh über so viele Daten zu verfügen, und diese Reaktionsmöglichkeit haben, die wir aus gutem Grund bewahrt haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann frage ich den Kollegen Schmidt, ob er nachfragen möchte. – Das ist offenbar der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Dem Dank an die Steuerverwaltung schließen sich meine Fraktion und ich gerne an. – Herr Senator! Sie sprachen von Messzahlen. Hatte ich Sie da richtig verstanden, dass der Senat auch plant, den Hebesatz für die Grundsteuer zu senken?
Herzlichen Dank auch für diese Frage! Was ich gesagt habe, gilt: Es soll in der Summe keine stärkere Belastung stattfinden, und es ist sehr wahrscheinlich, wenn nicht sicher, dass wir auch auf der Ebene des Hebesatzes entsprechend reagieren werden. Ohne jetzt eine konkrete Zahl nennen zu können, kann ich Ihnen in Aussicht stellen, dass ich vorschlagen werde, den Hebesatz sehr deutlich zu senken.
Vielen Dank! – Da kommen schon wieder unsachliche Bemerkungen aus der anderen Ecke dort. – Ich stelle mal konkret die Frage an den Senat, wie er im Zuge der Grundsteuerreform unbillige Härten für den Osten Berlins vermeiden will.
Vielen herzlichen Dank! – Zunächst werden wir in Auswertung der Daten, die wir haben, zu bewerten haben, ob es zu unverhältnismäßigen Belastungsverschiebungen auch dann kommt, wenn wir die Maßnahmen ergriffen haben, die ich gerade beschrieben habe. Wenn es in Einzelfällen so sein sollte, sind wir gerade dabei zu prüfen, welchen Rahmen für Billigkeitsregelungen das Steuerrecht zulässt. Diesen Rahmen werden wir auch ausschöpfen für genau solche Fälle, um soziale Härten und Überforderung im Einzelfall abzuwenden. – Vielen herzlichen Dank!
Dann teile ich Ihnen mit, dass die Linksfraktion eine Ältestenratssitzung nach Abschluss der Plenarsitzung beantragt hat.