Als Geschichtslehrer weiß er ganz genau, worauf er sich da bezieht. Er bezieht sich unverhohlen auf Joseph Goebbels, der zum Einzug der Nazis in die Parlamente sagte – ich zitiere hier –:
Und Goebbels führt das weiter. Er zeigt die Strategie der Rechten auf, die damals wie heute galt – ich zitiere –:
Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Grünen und Linke! Wer nicht dem rassistischen, völkischen Bild der AfD ins Bild passt, soll deportiert werden. Frauenrechte sollen abgeschafft werden, und die Demokratie soll zerstört werden. Wir wissen es. Wenn „Remigration“ das Unwort des Jahres ist, dann ist die AfD das parteigewordene Unwort des Jahres.
Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dass die AfD nur ein „Vogelschiss“ dieser Geschichte bleiben wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor nicht allzu langer Zeit stand ganz groß am Brandenburger Tor „Nie wieder ist jetzt!“. Es stand gegen den Antisemitismus, und ja, wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden, ohne Wenn und Aber. „Nie wieder jetzt“ bedeutet aber eben auch „Wann, wenn nicht jetzt?“. Wann, wenn nicht jetzt, muss sich die Demokratie zur Wehr setzen, müssen wir verfassungsfeindliche Machenschaften zusammentragen und dann dem höchsten Gericht Deutschlands die Möglichkeit geben, ein AfD-Verbot zu prüfen?
Wir müssen es prüfen, denn die Wölfe sind längst unter uns. Natürlich reicht ein Verfassungsgerichtsentscheid über ein Verbot der AfD nicht aus. „Nie wieder ist jetzt“ bedeutet in Berlin auch, dass wir die Gewalttaten gegen Muslimas und Muslime, gegen LSBTIQ, gegen People of Colour, gegen Sinti und Roma nicht einfach hinnehmen. Rechtsextremistische Gewalttaten steigen seit Jahren immer weiter an. Menschen, die nicht dem völkischen Bild der Rechten entsprechen, haben Angst, alleine unterwegs zu sein. Sie überlegen sich genau, wo sie hingehen und ob sie nachts noch das Licht brennen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin ihr sicheres Zuhause wird.
Es liegt aber auch an uns demokratischen Fraktionen, geschlossen die Demokratie zu verteidigen und parteipolitische Spielchen zumindest aus dem Kampf um die Menschenrechte herauszuhalten. Auch wir müssen uns hier kritisch an die eigene Nase fassen. Dass wir – anders als noch vor wenigen Jahren – nicht mehr in der Lage sind, einen bereits unter uns allen abgestimmten Antrag gegen Antisemitismus gemeinsam ins Parlament einzubringen, ist ein Armutszeugnis dieses Parlaments.
Angesichts der Radikalisierung der AfD ist es eine gefährliche Verharmlosung und einfach nur falsch, den gleichen Abstand zu Linken und der AfD zu halten.
Ich bitte Sie: Begraben Sie die Hufeisentheorie, und stehen Sie mit uns gemeinsam geschlossen für die Demokratie ein!
Es liegt auch an uns demokratischen Parteien, dass wir den rechten Scheißhausparolen nicht einfach länger hinterherlaufen, dass wir aufhören, im Zickzackkurs Meinungsumfragen hinterherzurennen, anstatt auch einmal standhaft bei unseren Positionen zu bleiben und für diese zu werben. Und ja, das gilt auch für meine eigene Partei. Wer mich kennt, der weiß, dass ich daraus keinen Hehl mache. Wir stellen die Rechten nicht, indem wir ihre Forderungen übernehmen oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen, Geflüchtete gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger oder gegen Bäuerinnen und Bauern. Nein, so geht das nicht. Wir dürfen nicht länger davon schwadronieren, wie wir die angeblich hohe Zahl der abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber verkleinern wollen, als ob die Abschiebungen bei den CDU-Innenministerinnen und -Innenministern der letzten Jahrzehnte zu wenig Priorität gehabt hätten. Wir müssen endlich anerkennen: Niemand flieht freiwillig. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel. Dieses Land hat nichts davon, wenn wir auch noch Auszubildende von der Werkbank abschieben.
Wir müssen dagegen zeigen, wie es geht, wie wir Unterkünfte bereitstellen, Schulen und Kitas bauen, Arbeit anbieten und genügend Geld zur Verfügung stellen, damit Bezirke und Kommunen diese Arbeit auch leisten können. Gerade wir Berlinerinnen und Berliner sollten wissen: Mauern und Deportationen dürfen niemals die Antwort sein.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Danny Freymark (CDU), Stephan Schmidt (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]
Liebe Demokratinnen und Demokraten! Machen wir uns nichts vor: Die AfD ist nicht die Antwort. Die AfD ist die Kapitulation vor der Zukunft. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung wird es mit der AfD niemals geben. Kein internationales Unternehmen hat ein Interesse daran, ein Bild mit Björn Höcke, Alice Weidel oder Christian – äh, Christine Brinker zu schießen.
Die wandern lieber ab. Wir müssen endlich für eine gerechte Politik sorgen. Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ist die Wurzel des Übels der Ungerechtigkeit.
Statt über Menschen in Not herzuziehen und auf die zu treten, die ohnehin nichts haben, sollten wir uns damit beschäftigen, dass die Reichsten dieser Welt seit 2020 ihr Vermögen verdoppelt haben und sich Normalbürger aufgrund von Inflation oft das Nötigste nicht mehr leisten können. Wir müssen die soziale Schieflage wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wir müssen die Gewinne aus Mieten und aus Vermögen endlich genauso besteuern wie ehrliche, harte Arbeit.
Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Kay Bernstein hat in seinem letzten Interview auf die Frage nach dem Rechtsruck in der Gesellschaft und ob die Gefahr besteht, dass Fankurven unterwandert werden, gesagt:
Lieber Kay! Wir werden aufpassen, gerade jetzt. Und wir werden uns dem Rechtsruck entgegenstellen, und zwar entschieden. – Vielen Dank!
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Senatorin Dr. Felor Badenberg]
So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein; es darf nicht wieder geschehen, was war.
So äußerte sich unsere Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer. – Liebe Frau Friedländer! Damit haben Sie uns wieder einmal aus dem Herzen gesprochen. Sie haben vollkommen recht.
Es geht um nichts weniger als die Grundsätze unseres Zusammenlebens. Es geht um Toleranz, Weltoffenheit, Miteinander, demokratische Werte, Gleichberechtigung, Chancengleichheit – Werte, die unser Land auszeichnen. Jeder Extremismus ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Damit meine ich religiöse Fanatiker, die die Religion instrumentalisieren, um fanatisch zu hassen. Damit meine ich Antisemiten, die nicht erst seit Oktober letzten Jahres wieder eine ernstzunehmende Bedrohung in unserem Land darstellen. Damit meine ich auch Linksextremisten, die auch hassen und erst am letzten Sonntag wieder 21 Polizisten verletzt haben. Ein mindestens linksradikaler Abgeordneter hat bewusst darüber Falschinformationen ins Netz gestellt. Ich bedauere es außerordentlich, dass die Linksfraktion tatsächlich diesen Radikalen heute zum Thema Extremismus reden lassen will. Sie machen wirklich den Bock zum Gärtner.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Jian Omar (GRÜNE): Sie haben nichts verstanden! – Zuruf von den GRÜNEN: Unfassbar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Es gibt einen Rechtsextremismus, der eine neue Dimension erreicht hat, einen Rechtsextremismus, der weit in vermeintlich bürgerliche Schichten hineinragt und sich wie ein Krebs in unser Gemeinwesen hineinfrisst, einen Rechtsextremismus neuer Qualität und neuer Quantität. Diese Gefahr müssen wir Demokraten in Parlamenten bewältigen, in denen sich Rechtsextremisten und Rechtsradikale hinter ihrer vermeintlich bürgerlichen Fratze zu verbergen versuchen und davon träumen, hier irgendwann die Mehrheit zu haben und dann alle Andersmeinende aus dem Land schmeißen zu können. Ich sage Ihnen: Das werden wir nicht zulassen.
Extremistische Netzwerke unterwandern gezielt demokratische Strukturen und Organisationen, und sie diskreditieren an sich legitime Demonstrationen, wollen sie vereinnahmen, wollen sie für sich reklamieren.
Ich könnte jetzt hier über die Fehler der Ampelregierung sprechen und die Frage stellen, warum die Landwirte so verzweifelt sind über Subventionen, Versprechungen, gebrochene Versprechungen, ewigen Streit.